Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2007

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

12 A 217/05

Entschieden

22.03.2007

Schlagworte

Jugendhilfe , Verfügung , Integration , Funktionelle zuständigkeit , Schule , Erlass , Schlüssiges verhalten , Berufliche ausbildung , Familie , Ausschluss

OVG NRW: jugendhilfe, verfügung, integration, funktionelle zuständigkeit, schule, erlass, schlüssiges verhalten, berufliche ausbildung, familie, ausschluss

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 217/05

Datum:

22.03.2007

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 A 217/05

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 2727/04

Tenor:

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das

Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizu-

treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot

sozialpädagogisch begleiteten Wohnens im Haushalts 2003.

Die bei Aufnahme des Rechtsstreits als Klägerin auftretende L. St. B. gGmbH, die

in der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (LAG KJS) NRW e.V.

organisiert ist, betrieb als anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe bis zur Übernahme

des entsprechenden Geschäftszweiges im Jahr 2004 durch die von ihr als

Mehrheitsgesellschafterin und dem D. X. e.V. gegründete Akademie für

Gesundheitsberufe gGmbH X. im Rahmen einer mit Betriebserlaubnis aus dem Jahre

1993 genehmigten Pflegevorschule ein Jugendwohnheim.

Zur Betreuung ihrer jugendlichen Heimbewohner beschäftigte sie sozialpädago-gisches

Fachpersonal und erhielt seit der Errichtung des Heimes hierfür Perso-

nalkostenzuschüsse aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen (Landesju-

gendplan NRW), wobei die Bewilligung der Fördergelder gem. § 74 Abs. 1 SGB VIII und

gem. den Richtlinien zum Landesjugendplan NRW in der Form erfolgte, dass der LAG

KJS eine Gesamtzuwendungssumme bewilligt und diese entsprechend der jeweiligen

Zahl der beschäftigten Fachkräfte und Berufspraktikanten auf die einzelnen Träger

anteilig verteilt wurde. Nach den Richtlinien für das Jahr 2003 konnten nur noch die

Träger selbst Zuwendungsempfänger sein.

In den Nebenbestimmungen der früheren Bewilligungsbescheide wurde jeweils darauf

hingewiesen, dass die Förderung wegen der Entwicklung der Haushalts-lage des

Landes zukünftig möglicherweise ganz oder teilweise entfallen könne und man sich bei

Vertragsgestaltungen darauf einrichten solle. Am 8. Juli 2002 teilte das Ministerium für

Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit NRW (MFJFG) in einem Gespräch u.a. der

LAG KJS mit, dass für das Haushaltsjahr 2003 nunmehr eine Kürzung des

Haushaltsvolumens des Landesjugendplanes von 102 Mio. Euro um 8,8 Mio. Euro

beabsichtigt sei und 5,5 Mio. Euro dieser einzusparenden Mittel durch die Herausnahme

des Jugendwohnens aus der Förderung realisiert werden sollten. Unter dem 23. Juli

2002 unterrichtete der Beklagte auf Weisung des Ministeriums die LAG KJS auch

schriftlich darüber, dass beabsichtigt sei, sozialpädagogisch begleitetes Wohnen in

Jugendwohnhei-men und anderen Wohnheimen nach Position VIII des

Landesjugendplans ab dem Haushaltsjahr 2003 nicht mehr zu fördern. Als am 24. Juli

2002 eine tele-fonische Unterrichtung über die Einstellung der Förderung des

sozialpädagogisch betreuten Jugendwohnens nachfolgte, erklärten sich die

Trägergruppen als be-reits informiert. Die beabsichtigte Kürzung wurde von der

Ministerin in einem Ge-spräch mit der LAG KJS am gleichen Tage nochmals bestätigt. In

der Folgezeit versuchten die LAG KJS und andere Betroffene auf politischem Wege –

nämlich in Gesprächen mit den Entscheidungsträgern, mittels offener oder an die Partei-

en gerichteter Briefe, durch die Einholung eines Rechtsgutachtens und durch ei-ne

intensive Pressearbeit – die angekündigte Haushaltsentscheidung abzuwen-den.

Anlässlich der Beratung des Einzelplanes 11 des Haushaltsgesetzes 2003 (spä-ter

Einzelplan 5) im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie führte die Mini-sterin Birgit

Fischer am 26. September 2002 unter anderem aus, der Landes-jugendplan weise mit

93,4 Millionen EUR einen um 8,851 Millionen EUR ge-ringeren Ansatz als 2002 auf.

Betroffen hiervon seien die Förderung des Ju-gendwohnens und einige Einzelansätze.

Mit Ende dieses Jahres solle die För-derung der sozialpädagogischen Kräfte in

Jugendwohnheimen, die bisher mit 5,5 Millionen EUR veranschlagt gewesen sei,

eingestellt werden. Dies bedeute jedoch nicht das Ende des Jugendwohnens. Dieses

werde schon heute aus unterschiedlichen Quellen finanziert. Deshalb würden die

Jugendlichen auch weiter dort wohnen bleiben können. Die Landesförderung habe sich

ausschließ-lich auf die pädagogischen Fachkräfte konzentriert und einen Anteil von

rund 16 % an den Gesamtkosten für die Jugendwohnheime mit Landesförderung

getragen. Dieser wegfallende Betrag könne dort, wo tatsächlich Fachkräfte erforderlich

seien, durch eine Erhöhung der Tagessätze um ca. 3,50 EUR pro Tag und Teilnehmer

kompensiert werden. Weitere rund 3,351 Millionen EUR würden mit einer globalen

Minderausgabe erwirtschaftet, wobei die Einzelkür-zungen noch nicht festgelegt seien

(Ausschussprotokoll 13/658 S. 4). Die Frak-tion der CDU ging demgegenüber in den

Ausschussberatungen davon aus, dass der Anteil der bisherigen Förderung des

Jugendwohnens 25 % betrug. Am 14. November 2002 beschäftigte sich der Ausschuss

für Kinder, Jugend und Familie erneut mit der beabsichtigten Kürzung der Mittel für das

Jugendwohnen (Aus-schussprotokoll 13/714, S. 14 f.). Dabei führt die CDU-

Abgeordnete Kastner aus, seitens der betroffenen Einrichtungen sei erklärt worden, man

sei mittlerweile bei Tagessätzen von 30,-- EUR angelangt und komme ohne die

Landeszuschüsse auf Tagessätze von ungefähr 40,-- EUR. Eine Erhöhung der

Tagessätze um 3,50 EUR reiche also zur Kompensation nicht aus. Anträge der CDU-

und der FDP-Fraktion, die darauf gerichtet waren, die Kürzungen im Untertitel 18

"Schul- und berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit (LJP VIII) des Titels

68461 in Höhe von 5,5 Millionen EUR zurückzunehmen, wurden mit den Stimmen der

Re-gierungsfraktion abgelehnt (Bericht über das Ergebnis der Beratungen des Aus-

schusses für Kinder, Jugend und Familie vom 28. November 2002).

Am 11. Dezember 2002 erfolgte die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2003 und

dabei unter anderem des Einzelplanes 11. Dabei wurde ebenfalls die beab-sichtigte

Streichung der Mittel für das Jugendwohnen behandelt (Plenarprotokoll 13/76, S. 7653,

7656, 7659, 7660, 7663). Seitens der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN wurde eine

Hilfestellung dort, wo es keine anderen Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische

Arbeit im Rahmen des Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig sei, in Aussicht

gestellt bzw. der Einsatz für Übergangslösungen angekündigt. Die Ministerin Ute

Schäfer führt u. a. aus, man müsse hinschauen, wer denn in den Jugendwohnheimen

lebe. Dies seien hauptsächlich Erwachsene. Da frage man sich, ob diese noch eine

pädagogische Betreuung in dieser Dichte brauchten. Insofern sei es legitim, wenn man

über diese Förderprogramme einmal nachdenke.

Mit Erlass vom 11. Dezember 2002 bat das Ministerium ( jetzt Ministerium für Schule,

Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen) den Beklagten, für den

Förderbereich "schul- und berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" des

Landesjugendplans – Einzelförderrichtlinie VIII, Nr. 3.2 und 3.3 (nicht auch für Kapitel

VIII, Nr. 3.1) – unter näher bestimmten Bedingungen die Zuwen-dungsbescheide für die

ersten beide Monate des Jahres 2003 zu fertigen und die erste Rate – unter Vorbehalt –

im Dezember 2002 auszuzahlen. Insoweit würden 1.017.790,00 EUR zur Verfügung

gestellt .

In den ab 1. Januar 2003 geltenden Richtlinien zum Landesjugendplan (Runderlass des

Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 30. Oktober 2002) heißt es unter B) VIII.1 "Gefördert werden

sozialpädagogische Angebote für sozial benachteiligte junge Menschen mit dem Ziel,

deren soziale und berufliche Integration zu fördern sowie zur Stärkung von deren

Persönlichkeit beizutragen. Hinweise zur Zugehörigkeit zu der Zielgruppe "sozial

benachteiligte junge Menschen" liefern u.a. das Vorliegen von Migrationshintergründen,

Geschlecht, das schulische Leistungsniveau sowie die Schulabschlüsse, die familiäre

und Wohnsituation sowie der Wohnort, gesundheitliche Aspekte, die soziale

Lage/beruflicher Status, Kontakte zu anderen Hilfesystemen und Straffälligkeit. Die

Angebote können sich von den letzten drei Jahren der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht

bis zur erfolgreichen Einmündung in den Beruf erstrecken. Die Aktivitäten beziehen sich

auf: a) sozialpädagogisch begleitetes Wohnen.........." Ferner heißt es unter B) VIII.3:

"Gefördert werden: 3.1 Personalkosten für Angebote nach Nr. 1 a). Die Förderung

erstreckt sich auf Fachkräfte und Berufspraktikanten im Anerkennungsjahr....". Ein

Rundschreiben des Beklagten vom 29. August 2002, mit dem die Träger von

Maßnahmen der Pos. VIII LJP "schul- und berufsbezogene Angebote der

Jugendsozialarbeit" in seinem Bereich unter Bezugnahme auf entsprechende

Richtlinien aufgefordert wurden, rechtzeitig für derartige Maßnahmen auf den

beigefügten Antragsvordrucken nach Maßgabe im einzelnen angeführter

Voraussetzungen Förderungsleistungen zu beantragen, verhielt sich demgegenüber zur

Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Wohnen im Gegensatz zur

sozialpädagogischen Beratung und werkpädagogischen Maßnahmen nicht.

Am 18. Dezember 2002 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2003 verabschie-det. Im

53. Landesjugendplan (Beilage 2 zu Einzelplan 5) waren insgesamt För-dermittel für die

Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 96.553.700,00 EUR in Ansatz gebracht. Davon

entfielen in Pos. VIII auf schul- und berufsbezogene An-gebote der Jugendsozialarbeit

13.927.900,00 EUR. An globalen Minderausgaben waren 5.500.000,00 EUR

veranschlagt. In den Erläuterungen zu Pos. VIII war unter a) – e) aufgeschlüsselt,

welche Personal- und Sachkosten der Förderung unterfallen. Eine Förderung von

Personalkosten in Jugendwohnheimen wurde in Abweichung vom Jugendhilfeplan für

das Jahr 2002 nicht genannt. Die Förderung von Jugendberatungsstellen und

Jugendwerkstätten war hingegen weiter vorgesehen.

Am 23. Dezember 2002 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Bezuschussung der

Personalkosten ihres Jugendwohnheimes "gemäß Position VIII 1 a Landesjugendplan

NRW" für das Jahr 2003.

Am 7. Januar 2003 wurden die Landesjugendämter durch das Ministerium mündlich

angewiesen, Anträge der Jugendwohnheime auf Förderung ablehnend zu bescheiden.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung des Zu-

schusses ab und begründete dies damit, dass der Landeshaushalt 2003 keine Mittel

mehr für begleitetes Wohnen vorsehe.

In seiner Sitzung vom 16. Januar 2003 wurde der Landesjugendhilfeausschuss durch

die Verwaltung über die Kürzung des Landesjugendplanes um einen Betrag von 5,5

Mio. Euro im Bereich des Jugendwohnens informiert. Die mündliche Weisung vom 7.

Januar 2003 wurde unter dem 24. Januar 2003 schriftlich bestätigt.

Bei der durch Verfügung des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes

Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2003 angeordneten Überprüfung, inwieweit

Einrichtungen des Jugendwohnens für eine in der parlamentarischen Debatte in

Aussicht gestellte und schon im Schreiben der SPD-Fraktion an die LAG KJS vom 9.

Dezember 2002 avisierte Härtefallregelung in Betracht kommen, kam der Beklagte

kurze Zeit später zu dem Ergebnis, dass die Klägerin auch die insoweit vom Ministerium

aufgestellten Kriterien nicht erfülle.

Gegen den ablehnenden Bescheid vom 13. Januar 2003 legte die Klägerin am 27.

Januar 2003 Widerspruch ein.

Mit besonderer Verfügung gem. § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) des Mi-nisteriums

für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen (MSJK) vom 19. März

2003 zu Einzelplan 11, Kap. 11050 (richtig: Einzelplan 5, Kapitel 05050), Titel 68461 UT

18 sowie Titel 63361 UT 18 wurde für das Haushaltsjahr das bisherige Soll von

1.017.790,00 EUR um 6.719.917,00 EUR auf 7.737.761,00 EUR erhöht. In den

Bemerkungen hierzu hieß es u. a., die gem. Erlass vom 11. Dezember 2002 erteilten

Zuwendungsbescheide seien ab dem 1. März 2003 bis zum 31. Dezember 2003 zu

ergänzen. Die Mittelzuteilung nach Nr. 3.1 der ab 1. Januar 2003 gültigen

Einzelförderrichtlinie zu Pos. VIII entfalle. Etwa im gleichen Zeitraum nahm das

Ministerium im Lichte der knappen Haushaltslage und sich abzeichnender

Rechtsstreitigkeiten auch von Übergangslösungen für Jugendwohnheime insgesamt

Abstand.

Am 1. April 2003 beantragte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, ihr für

das Jahr 2003 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig Zuschüsse zu den

Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe von 61.500,00 EUR zu

bewilligen und auszuzahlen.

Zur Begründung des Widerspruchs und des Antrags auf einstweiligen Rechts-schutz

trug die Klägerin im wesentlichen vor: Der Ablehnungsbescheid vom 13. Januar 2003

sei schon deshalb rechtswidrig, weil er ohne die vorgeschriebene Mitwirkung des

Landesjugendhilfeausschusses zustande gekommen sei. Entgegen der Auffassung des

Antragsgegners handele es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, da

sich aus § 10 Abs. 2 AG-KJHG ergebe, dass es sich bei Bescheiden über die

Verwendung der vom Land für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel generell nicht um

Geschäfte der laufenden Verwaltung handele. Der Landesjugendhilfeausschuss hätte

auch über die Zuwendungen für die Einrichtungsformen nach den Nrn. 3.2 und 3.3 der

Einzelförderrichtlinie VIII entscheiden müssen; tatsächlich habe er insoweit aber nicht

entschieden. Daher seien sämtliche diesbezüglichen Zuwendungsbescheide wegen

formeller Rechts-widrigkeit zurückzunehmen.

Zudem sei es unzutreffend, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2003 keine Mittel für

die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte für das Jugendwohnen vorsehe. Der

Einzeltitel im Haushaltsplan sehe nämlich wie bisher die Förderung der schul- und

berufsbezogenen Angebote der Jugendsozialarbeit vor. Nur diese im Einzeltitel zum

Ausdruck kommende Bestimmung binde den Antragsgegner für seine

Förderentscheidung. Die Erläuterungen in der Beilage würden eine sol-che

Bindungswirkung nicht entfalten. Diese sei gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO NRW nur

eine unverbindliche Erläuterung des Haushaltsplans. Im Übrigen er-gebe auch die

Beilage nichts dafür, dass die dortige Aufzählung abschließend gemeint sei. Dass

tatsächlich kein Ausschluss der Förderung für sozialpädagogisch begleitetes Wohnen

für sozial benachteiligte Jugendliche gewollt sei, folge überdies aus den ab 1. Januar

2003 gültigen Förderrichtlinien, die wie bisher Zuwendungen zu diesem Zweck

vorsähen.

Namentlich sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da die Jugendbera-

tungsstellen und –werkstätten demgegenüber wie im Vorjahr weitergefördert würden.

Bei Förderung gleichartiger Maßnahmen müssten aber gleiche Grundsätze und

Maßstäbe angelegt werden. Sämtliche Angebote der Jugendwohnheime,

–beratungsstellen und –werkstätten seien normativ gleichermaßen in § 13 SGB VIII

verankert und sie verfolgten übereinstimmend das gleiche Ziel der Förderung der

sozialen und beruflichen Integration sowie der Stärkung der Persönlichkeit der

Jugendlichen. Bei der Gleichartigkeit der Jugendhilfemaßnahmen komme es darauf an,

dass sie das gleiche Arbeitsfeld beträfen und der gleichen Zielsetzung des Gesetzes

dienten. Gerade hier diene auch die Förderung in Form der Über-nahme von

Personalkosten sozialpädagogischen Personals dem einheitlichen

sozialpädagogischen Ziel. Deshalb seien bislang die Fördermaßnahmen für alle

Einrichtungsarten einheitlich in Ziffer 3.2 der Position VIII des Landesjugendplans unter

der Überschrift "Berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" zusam-mengefasst

und Fördermittel gegenseitig anrechnungsfähig gewesen. Der grund-rechtliche

Gleichheitssatz stehe nicht unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haus-haltsmittel, zumal

in den Förderrichtlinien weiterhin Zuwendungen für sozialpädagogisch begleitetes

Wohnen vorgesehen seien.

Aus den haushaltsrechtlichen Unterlagen ergebe sich außerdem, dass die ver-

meintlichen Differenzierungskriterien schon im Ansatz von unzutreffenden Prä-missen

ausgingen und deshalb nicht tragfähig seien. Die Grundannahme der Ministerin " in den

Jugendwohnheimen lebten hauptsächlich Erwachsene", sei unzutreffend. Nach der

selbst erstellten Härtefallliste liege der Anteil der Minderährigen bei einer Reihe von

Jugendwohnheimen bei 50 bis 60 %. Unabhängig davon widerspreche die

vorgenommene Differenzierung Minderjähriger/Erwach-sener den gesetzlichen

Vorgaben des SGB VIII und den förderrechtlichen Be-stimmungen, die als Zielgruppe

"junge Menschen" benennen. Diese seien in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII legaldefiniert als

Menschen, die noch keine 27 Jahre alt seien. Der nach den Ausführungen der Ministerin

maßgebliche Grund für die Streichung der Förderung verstoße damit gegen die

Vorschriften des SGB VIII und die Förderrichtlinien. Auf die vordergründige Erwägung,

je jünger die Betroffenen seien, desto intensiver müsse die pädagogische Betreuung

ausfallen, dürfe jedenfalls bei der Jugendsozialarbeit nicht abgestellt werden, weil

dieser Bereich der Jugendhilfe sich an junge Menschen umfassend wende. Diese

bedürften in gleicher Weise der sozialpädagogischen Betreuung. Eine

Ungleichbehandlung, die auf einem Differenzierungskriterium beruhe, das gesetzlichen

Vorgaben widerspreche, könne per se nicht gerechtfertigt sein.

Das Förderermessen sei auch darüber hinaus nicht sachgerecht ausgeübt worden. Die

besondere Bedeutung der Jugendwohnheime für die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele

sei außer Acht gelassen worden. Jugendwohnheime nähmen eine überörtliche

Versorgung wahr und müssten daher eher als nur örtliche Angebote durch den

überörtlichen Träger gefördert werden. Es würden zudem ganz überwiegend sozial

benachteiligte Jugendliche im Sinne von § 13 Abs. 1 SGB VIII betreut. Das

Leistungsermessen verdichte sich insoweit gemäß § 13 Abs. 3 SGB VIII zu einem

Leistungsanspruch der Jugendlichen und damit auch zu einer Pflicht zur Förderung von

Jugendwohnheimen freier Träger (§ 4 Abs. 2 SGB VIII), in denen der Leistungsanspruch

der Jugendlichen verwirklicht werde. Ohne die Förderung könnten keine

sozialpädagogischen Fachkräfte mehr beschäftigt und damit keine sozial

benachteiligten Jugendlichen aufgenommen werden. Bei Weg-fall derartiger Angebote

könnten die sozial benachteiligten Jugendlichen nicht mehr an außerhalb ihres

Wohnortes angebotenen Bildungsmaßnahmen teilneh-men. Diese Jugendlichen wären

faktisch aufgrund ihrer sozialen Benachteiligung in der durch Art. 12 Abs. 1 GG

garantierten Berufs- und Ausbildungswahl erheb-lich beschränkt. Auch diese

grundrechtliche Bedeutung für die betroffenen Ju-gendlichen sei in die

Ermessensausübung einzustellen, was sich nicht nur an § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB

VIII, sondern auch an § 74 Abs. 4 SGB VIII zeige.

Zudem habe der Wegfall der Förderung für die Träger der Jugendwohnheime

existenzbedrohende Wirkung. Es helfe ihnen nicht, dass die örtlichen Träger der

Jugendhilfe verpflichtet wären, nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII höhere Entgelte zu

vereinbaren. Die externen Kostenträger, die zu 90 % betroffen seien, würden nämlich

eine Unterbringung bei den derart erhöhten Kosten ablehnen.

Infolge des Ausbleibens der Fördergelder sei gerade auch das Wohnheim der Klägerin

in seiner Existenz gefährdet. Eine Kostenreduzierung durch kurzfristige Kündigung des

Personals sei nicht möglich. Auch alternative Finanzierungsmög-lichkeiten bestünden

tatsächlich nicht. Bereits jetzt bestünden wegen der Höhe der Entgelte

Belegungsschwierigkeiten. Da durchweg Jugendlich aus sozial be-nachteiligtem Milieu

aufgenommen würden, könnte an sie eine Erhöhung von Leistungsentgelten nicht

weitergegeben werden. Ohnehin sei, da es auf Landesebene zu einem neuen

Rahmenvertrag gemäß § 78f SGB VIII ohne Regelungen über das Procedere der

Kalkulation der Entgelte gekommen sei, damit zu rechnen, dass es bei der

Vereinbarung neuer Entgeltsätze mit den Jugendhilfeträgern zu Schwierigkeiten

kommen werde. Ein Schiedsstellenverfahren gemäß § 78g SGB VIII werde

höchstwahrscheinlich nicht zu der erforderlichen Erhöhung der Tagessätze führen. So

hätten bereits andere Wohnheime infolge des Wegfalls eines Drittels ihrer Finanzierung

schließen müssen bzw. würden im laufenden Jahr schließen.

Ferner zwängen Gründe des Vertrauensschutzes jedenfalls für das Jahr 2003 dazu,

noch eine Übergangsförderung zu bewilligen. Im Hinblick auf die noch in den Heimen

lebenden Minderjährigen bedürften die Betriebe des sozialpädagogisch betreuten

Wohnens nach Maßgabe von § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII weiterhin zwingend der

durchgängigen pädagogischen Betreuung. Es müsse ihr

– der Klägerin – die Möglichkeit gegeben werden, die Personalsituation so

umzugestalten, dass einerseits die Anforderungen an die sozialpädagogische

Betreuung eingehalten würden, dies aber künftig ohne Personalkostenzuschüsse

möglich sei. Es gelte auch der 25jährigen Zweckbindungsdauer in dem der Klägerin

erteilten Bauinvestitionsbescheid Rechnung zu tragen.

Mit Beschluss – 19 L 1094/03 – vom 3. Juni 2003 folgte das Verwaltungsgericht den

Gegenargumenten des Beklagten und lehnte den Antrag der Klägerin auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung ab, weil sie einen Anordnungsanspruch aus § 74 SGB VIII i. V.

m. Art. 3 GG und dem Haushaltsansatz im Haushaltsplan für das Jahr 2003 oder aus

dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe.

Im Beschwerdeverfahren wiederholte und vertiefte die Klägerin ihren früheren Vortrag

zur fehlenden Beschlussfassung durch den Landesjugendhilfeausschuss, zur

mangelnden Verbindlichkeit der Erläuterungen zum Haushaltsplan, zur

anspruchsbegründenden Bedeutung der Nr. 3.1 der Richtlinien zum Landesjugendplan

i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, zur Vergleichbarkeit von Jugendwohnheimen mit den sonstigen

– weiterhin geförderten – schul- und berufsbezogenen Angeboten der

Jugendsozialarbeit, zur mangelnden Einschlägigkeit der Ermessenskriterien

– wie etwa der Zahl der erreichten jungen Menschen, der Verzichtbarkeit der

Maßnahmen und dem unterschiedlicher Grad des nach § 13 Abs. 1 und 3 SGB VIII

anzulegenden Ermessens – für eine einseitige Streichung der Förderung von

Jugendwohnheimen und zum Gesichtspunkt des bei überraschenden Maßnahmen

stattfindenden Vertrauensschutzes. Dabei stützte sich die Klägerin maßgeblich auf die

Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Köln, wie sie etwa in dem Beschluss

vom 22. Juli 2003 im Verfahren 26 L 795/03 zum Ausdruck gekommen war.

Mit Beschluss vom 26. September 2003 – 12 B 1278/03 – wies der Senat die Be-

schwerde der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Weder

aus § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG noch aus § 74 Abs. 3 Satz 1

SGB VIII i. V. m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und den

einschlägigen jugendhilferechtlichen Grundsätzen folge nach summarischer Prüfung ein

Anspruch auf die volle oder teilweise Weiterführung der bisherigen Förderung. Der

durch das Haushaltsgesetz vom 18. Dezember 2002 festgestellte Haushaltsplan des

Landes für das Jahr 2003 ermächtige bei überschlägiger Betrachtung die Verwaltung

nicht zu Ausgaben zur Bezuschussung von Personalkosten für sozialpädagogische

Fachkräfte in Jugendwohnheimen. Das ergebe sich ausdrücklich aus der den Willen

des Haushaltsgesetzgebers wiedergebenden Beilage 4 zu Einzelplan 11 (Beilage 2 zu

Einzelplan 05), dem 53. Landesjugendplan, in dem, anders als in den

Landesjugendplänen der Vorjahre, das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen

als zu fördernde Maßnahme der Jugendsozialarbeit nicht mehr aufgeführt sei. Ein

wichtiges Indiz für den Zweck des Haushaltsgesetzgebers, die in den

Landesjugendplan 2003 eingestellten Mittel für andere Maßnahmen als die

sozialpädagogische Betreuung in Jugendwohnheimen zu verwenden, das

Jugendwohnen also von der Landesförderung auszunehmen, liege bereits in der

Abschmelzung des im Jahre 2002 für die Jugendsozialarbeit insgesamt vorgesehenen

Fördervolumens im Haushaltsjahr 2003 um den Betrag, der 2002 für die

Bezuschussung des Jugendwohnens zur Verfügung gestanden habe. Dem entspreche

auch der Gang der parlamentarischen Beratung, wie er im Protokoll der Sitzung des

Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 26. September 2002 niedergelegt sei.

Es stehe auch nach dem Akteninhalt nicht fest, dass die Verwaltung trotz fehlender

Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushaltsplan ohne erneute Befassung des

Haushaltsgesetzgebers berechtigt gewesen sei, eine Hilfestellung "dort, wo es keine

anderen Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische Arbeit im Rahmen des

Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig sei", also bei sogenannten Härtefällen, zu

leisten. Ein strikter Anspruch, der auch erfüllt werden müsse, wenn keine

Haushaltsmittel bereitstehen, liege nicht vor. Der Ausschluss weiterer Förderung

verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie er im Jugendhilferecht durch § 74

Abs. 5 Satz 1 SGB VIII konkretisiert sei. Denn bei der Jugendberatung und der

Betreuung in Jugendwohnheimen handele es sich ebenso wenig um gleichartige

Maßnahmen im Sinne des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wie bei der Betreuung in

Jugendwohnheimen und der in Jugendwerkstätten. Vielmehr seien diese jeweils anders

geartet, so dass eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt sei. Nach überschlägiger

Prüfung sei auch nicht gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des

Vertrauensschutzes i. V. m. den einschlägigen jugendhilferechtlichen Grundsätzen

verstoßen worden. Einer der Fälle, in denen ausnahmsweise das Vertrauen auf eine

Weiterförderung rechtlich geschützt sei, liege nicht vor. Insbesondere ergebe sich ein

Schutz nicht aus einer den gesetzlichen Rang der betroffenen Jugendhilfemaßnahme

und die Möglichkeit, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen,

einbeziehenden Betrachtung. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin nicht

hinreichende Möglichkeit gehabt hätte, sich auf das Ausbleiben weiterer Zuschüsse zu

ihren Personalkosten für die sozialpädagogische Betreuung einzustellen. Die

Förderung sei in der Vergangenheit jeweils nur für ein Jahr erfolgt und die

Zuwendungsbescheide an die LAG KJS hätten in den letzten Jahren als

Nebenbestimmung den Hinweis auf einen möglichen Wegfall der Förderung enthalten,

der angesichts der offenkundigen und damit auch dem Antragsteller bekannten äußerst

angespannten Situation des Landeshaushalts auch kein bloß formelhafter Anhang ohne

Warnwert gewesen sei. Zudem sei die LAG KJS bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2003

über die Absicht unterrichtet worden, das sozialpädagogisch begleitete Wohnen in

Jugendwohnheimen nach Position VIII des Landesjugendplans ab dem Haushaltsjahr

2003 nicht mehr zu fördern, und diese Information sei in einem Gespräch mit der

damaligen Ministerin unterstrichen worden. Dass diese Hinweise nicht ausgereicht

hätten, eine Situation ohne Förderung aus dem Landeshaushalt zu bewältigen, sei nicht

glaubhaft gemacht. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei auch nicht durch die

unterbliebene Anpassung der Richtlinien zum Landesjugendplan an die Vorgaben des

Haushalts entstanden. Denn vor dem Hintergrund der übrigen aufgezeigten Umstände

und Abläufe sei hinreichend deutlich geworden, dass eine Förderung auf der Grundlage

der Richtlinien nicht mehr in Betracht gekommen sei. Das Jugendwohnen sei auch in

den Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht in einer das Vertrauen auf

Weiterführung einer staatlichen Förderung besonders schützenden Weise ausgestaltet.

Die Gewährung von Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen nach

§ 13 Abs. 3 SGB VIII sei lediglich als "Kann-Leistung" geregelt. Auch § 79 Abs. 2 SGB

VIII, wonach die öffentlichen Jugendhilfeträger bestimmte Grundausstattungen

gewähren müssten, führe nicht zu einem geschützten Vertrauen auf weitere

Subventionierung der Jugendwohnheimträger. Insoweit bestehe ein Unterschied etwa

zur Förderung privater Kindergartenträger. Anhaltspunkte für eine willkürliche

Herausnahme des Jugendwohnens aus der weiteren Landesförderung bestünden nicht.

Die im Einzelnen zur Begründung der Haushaltsentscheidung angeführten Erwägungen

könnten politisch anfechtbar sein oder sich als nicht tragfähig erweisen. Es sei aber

nicht glaubhaft gemacht, dass die Willkür-Grenze damit schon erreicht sei. Der Beklagte

habe keine andere Entscheidung als die Ablehnung des Förderantrags treffen können.

Deshalb könne dahingestellt bleiben, ob die funktionelle Zuständigkeit für den Erlass

des Ablehnungsbescheides beim Landesjugendhilfeausschuss gelegen habe, wofür

aber angesichts der starken Stellung des Landesjugendhilfeausschusses viel spreche.

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Entscheidung des Senats wies der Be-klagte

den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 23. März 2004 als unbegründet zurück.

Zur Begründung führte er ergänzend aus, dass es sich bei der Aufnahme der Nr. 3.1 der

Pos. B VIII in den Richtlinien zum Landesjugendplan den Umständen nach um ein

schlichtes redaktionelles Versehen gehandelt haben dürfte, aus dem keine

Rechtsansprüche abgeleitet werden könnten. Soweit es in einem Schreiben des Landes

NRW vom 6. Juni 2003 in Hinblick auf anfängliche Vorbereitungen sogenannter

Härtefallregelungen geheißen habe, es seien "entsprechende Mittel reserviert worden",

habe dennoch keine Ermächtigung des Beklagten bestanden, trotz fehlender

Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushaltsplan ohne erneute Befassung des

Haushaltsgesetzgebers mit der Förderung des Jugendwohnens entgegen dem

ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und entgegen ausdrücklicher ministerieller

Weisung z. B. durch Umschichtungen und Einsparungen an anderer Stelle

erwirtschafteter Mittel Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische

Fachkräfte in Jugendwohnheimen zu gewähren. § 5 der Landschaftsverbandsordnung

sehe insoweit vor, dass den Landschaftsverbänden die Förderung öffentlicher und freier

Träger einschließlich der Ausführung des Landeshaushalts vom Fachminister (nur) im

Rahmen der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen übertragen werden könne.

Gemessen daran, dass Maßnahmen der Jugendhilfe dann gleichartig seien, wenn die

zwischen ihnen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht bestehenden

Unterschiede nicht von solcher Art und solchem Gewicht seien, dass sie eine ungleiche

jugendhilferechtliche Behandlung rechtfertigen könnten, handele es sich bei der

Jugendberatung und der Betreuung in Jugendwohnheimen ebensowenig um

gleichartige Maßnahmen i. S. d. § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wie bei der Betreuung in

Jugendwohnheimen und der in Jugendwerkstätten. Das Jugendwohnen sei vielmehr so

anders geartet als die Jugendberatung und als die Jugendhilfetätigkeit in

Jugendwerkstätten, dass eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt sei. Eine

Gleichartigkeit werde auch weder durch die einheitliche gesetzliche Zuordnung der

genannten Maßnahmen zum Leistungsspektrum des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII noch

durch deren einheitliche Behandlung in den jeweiligen Richtlinien zum

Landesjugendplan NRW geschaffen. Diese Zuordnungen stellten nur eine äußere

formelle Klammer her. Die im Verlaufe der parlamentarischen Haushaltsberatung

erwähnte Schaffung einer sog. Härtefallregelung und die sich anschließende

Aufstellung von entsprechenden Beurteilungskriterien, an denen laut einer Liste die

einzelnen Einrichtungen gemessen worden seien, habe keine Vertrauensgrundlage für

eine Weiterförderung geschaffen, weil es sich bei der Liste um ein reines Arbeitspapier

ohne abschließenden Charakter und ohne Außenwirkung gehandelt habe. Ungeachtet

der Ausgestaltung der Gewährung von Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten

Wohnformen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII lediglich als "Kannleistung" sei auch die

objektiv-rechtliche Gesamtverantwortung der Träger der Jugendhilfe nach § 79 Abs. 1

SGB VIII, derzufolge gem. § 79 Abs. 2 SGB VIII u. a. die dort beschriebene

Grundausstattung zu gewährleisten sei, anders als bei der Förderung privater

Kindergartenträger oder Schulträger kein Rechtstatbestand, der ein Vertrauen auf die

Fortsetzung der Subventionierung von Jugendwohnheimträgern zu rechtfertigen

vermöge. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Herausnahme des

Jugendwohnens aus der weiteren Landesförderung willkürlich erfolgt sei. Da in der

Sache keine andere Entscheidung als die Ablehnung des Förderantrags habe getroffen

werden können, sei es unerheblich, welches Organ diese Entscheidung vorgenommen

habe.

Die Klägerin hat am 21. April 2004 Klage erhoben.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite

für das Rubrum erklärt, "dass aufgrund interner Umstrukturierung bei der Klägerin das

Jugendwohnheim (Pflegevorschule), für das die Förderung beantragt wird, inzwischen

zur B1. für H. gGmbH gehört. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich

verselbständigte Tochter der bisherigen Klägerin. Die B1. für H. gGmbH,

die nunmehr Klägerin ist, wird vertreten durch ihren Geschäftsführer, (...)."

Das Gericht hat hierauf der Klägerseite mit Fristsetzung nach § 87b Abs. 1 und 2 VwGO

bis zum 20. September 2004 aufgegeben, "den Vertrag betreffend die Gründung der

B1. für H. gGmbH nebst etwaiger den Streitgegenstand betreffenden

Zusatzvereinbarungen vorzulegen".

Mit Schriftsatz vom 20. September 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der

Klägerin den Gründungs- sowie den Gesellschaftsvertrag der B1. für H.

gGmbH, nicht aber einen Registerauszug bezüglich der Eintragung der B1. für

H. gGmbH in das Handelsregister oder weitere Unter-lagen vorgelegt.

Ergänzend haben sie hierbei vorgetragen, dass die B1. für H. gGmbH, wie

sich aus den Verträgen ergebe, Rechtsnachfolgerin der L. St. B2. gGmbH

geworden sei. Diese Rechtsnachfolge führe grundsätzlich zu einem gesetzlichen

Parteiwechsel, der – im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten – keine Klageänderung

darstelle. Klägerin dürfe deshalb – so schließe sie – nunmehr die B1. für

Gesundheitsberufe gGmbH sein, die in die Rechte und Pflichten der bisherigen Klägerin

betreffend die Pflegevor-schule eingetreten sei; dazu gehöre auch der geltend gemachte

Förderanspruch für 2003.

Der Gründungsvertrag vom 21. Mai 2004 sieht die Gründung einer GmbH mit dem

beiliegenden Gesellschaftsvertrag zwischen der L. St. B2. gGmbH in X. und

dem D. X. e.V. vor. Weitere Ein-zelheiten bezüglich der B1. für

H. gGmbH ergeben sich aus dem Gründungsvertrag nicht. Der

Gesellschaftsvertrag mit insgesamt 18 Paragraphen benennt die B1. für H.

gGmbH als eine Einrichtung der L. St. B2. und des Caritasverbandes X. .

Als Unternehmensgegenstand wird in § 2 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des

Unternehmens) unter Nr. 2, Spiegelstrich 7 der Betrieb einer Pflegevorschule genannt,

allerdings ohne Bezugnahme auf eine bereits existierende Pflegevor-schule der L.

St. B2. gGmbH. Aus § 5 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital) ergibt sich

weiter, dass die L. St. B2. gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der neuen B1.

für H. gGmbH sein und bleiben soll und der Einlageanteil von 150.000 EUR

geleistet sei. In beiden Verträgen finden sich keine Regelung dergestalt, dass das

Jugendwohnheim als Pflegevorschule von der L. St. B2. gGmbH auf die B1.

für Ge-sundheitsberufe gGmbH übertragen wird.

Mit Verfügung vom 28. September 2004 hat das Gericht den Beteiligten mitge-teilt, dass

nunmehr die B1. für H. gGmbH als neue Klägerin geführt werde.

Zur Begründung der Klage in der Sache ist u.a. darauf verwiesen worden, dass nach der

Rechtsprechung des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen (Urteil vom 10. Juli 2003 – 16 A 2822/01 –) Maßnah-men freier Träger bereits

dann gleichartig seien, wenn es sich von der Zielrich-tung her um eine im wesentlichen

vergleichbare Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe handele. Im übrigen hat die

Klägerseite den bisherigen Vortrag im wesentlich wie folgt wiederholt und vertieft:

Der angegriffene Bescheid müsse bereits wegen funktionaler Unzuständigkeit des

Landesjugendamtes aufgehoben werden. Die Jugendämter auf kommunaler wie

Landesebene seien zweigliedrig organisiert. Gerade der Ausschuss habe die Arbeit des

Jugendamtes zu leiten. Der Ausschuss habe prinzipiell Vorrang vor der Verwaltung. Der

Landesjugendhilfeausschuss sei ebenso wie der Jugend-hilfeausschuss zur

Beschlussfassung berufen. § 46 VwVfG/§ 42 SGB X gelte für den hier vorliegenden Fall

funktionaler Unzuständigkeit auch nicht entsprechend.

Der Beklagte sei zudem fehlerhaft davon ausgegangen, dass keine andere

Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der

Landesjugendhilfeausschuss sei zwar bei seiner nach § 10 Abs. 2 des Ersten Gesetzes

zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes AG KJHG NRW) zu treffenden

Entscheidung über die Verwendung der Landesmittel an den Rahmen der Richtlinien

zum Landesjugendplan gebunden. Diese Richtlinien hätten aber zur Zeit der

angegriffenen Entscheidung unter B) VIII. nach wie vor – an erster Stelle – die

Förderung des sozialpädagogischen Wohnens genannt. Erst mit dem neuen

Landesjugendplan 2004/2005 seien die Richtlinien geändert worden. Der ministe-rielle

Erlass vom 11. Dezember 2002 sei nicht einschlägig gewesen. Die beson-dere

Verfügung vom 19. März 2003 datiere erst nach dem Ablehnungsbescheid und habe

den Landesjugendausschuss bei der von ihm zu treffenden Entschei-dung nicht binden

können. Jedenfalls die Zusage einer Härtefallregelung im par-lamentarischen Verfahren

habe dem Landesjugendausschuss einen ausreichen-den Entscheidungsspielraum

eröffnet. Die nachträgliche Information des Landes-jugendhilfeausschusses in dessen

Sitzung vom 16. Januar 2003 habe keine Hei-lung bewirkt.

Der Zuständigkeitsverstoß habe einen materiell-rechtlichen Verstoß nach sich gezogen.

Der Beklagte sei unzutreffend von einer negativen Bindung durch den Haushaltsplan

ausgegangen. Letzterer habe sehr wohl die Förderung von sozialpädagogischen

Fachkräften in Jugendwohnheimen zugelassen. Denn der Untertitel 18 der Titelgruppe

61 zu Kapitel 11050 (richtig: Kapitel 05050) des Haus-haltsplans habe mit den "schul-

und berufsbezogenen Angeboten der Jugend-sozialarbeit", für die knapp 14 Millionen

EUR vorgesehen gewesen seien, auch das Jugendwohnen umfasst. Die Erläuterungen

in Beilage 4 zu Einzelplan 11 (richtig: Beilage 2 zu Einzelplan 05) seien nämlich gemäß

§ 17 Abs. 1 Satz 2 LHO nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich für verbindlich

erklärt worden seien. Dies sei aber nicht geschehen. Der Landesjugendhilfeausschuss,

dem auch nach der Entscheidung des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts ein

Entscheidungsbereich von "substantiellem Gewicht" verbleiben müsse, hätte also als

paritätisch besetztes Gremium eine andere Verteilung der Zuschüsse vorneh-men

können. Eine Entscheidung von substantiellem Gewicht fehle, wenn der

Haushaltsgeber die Entscheidung des Ausschusses über die Verteilung der Mittel zur

Förderung der freien Jugendhilfe insgesamt vorwegnehme oder vereitele. Die bei der

parlamentarischen Beratung geäußerten Absichten der Landesregierung und die

Erläuterungen zum Haushaltsplan hätten zwar in die Ermessensent-scheidung des

Landesjugendhilfeausschusses einfließen dürfen, es habe hier-aus aber keine Bindung

abgeleitet werden können. Demgegenüber beträfen die Richtlinien mit ihrer Nr. 3.1 zur

Pos. VIII i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG angesichts der mit Untertitel 18 der Titelgruppe 61

ausgewiesenen Mittel nicht nur das Innen-verhältnis, sondern begründeten einen

materiellen Förderungsanspruch im Außenverhältnis.

Auch bei fehlenden Haushaltsmitteln habe sie wegen Verstößen gegen den

Gleichheitsgrundsatz des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII, der Art. 3 Abs. 1 GG im Kinder-

und Jugendhilferecht konkretisiere, einen Förderanspruch, da es sich bei der Betreuung

in Jugendwohnheimen, Jugendberatungsstellen und Jugendwerk-stätten um

gleichartige Maßnahmen handele. Alle fielen einheitlich unter den Auf-gabenkatalog

des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII und gehörten seit jeher einheitlich zu den "schul- und

berufsbezogenen Angeboten der Jugendsozialarbeit". Gerade wegen der Gleichartigkeit

seien die Fördermittel bislang stets gegenseitig anrech-nungsfähig gewesen, d. h. die

Fördermittel hätten zwischen Jugendwohnheim, Jugendberatungsstelle und

Jugendwerkstatt ausgetauscht werden dürfen, sofern ein Träger über mehrere

Einrichtungen oder Beratungsstellen verfügt habe. Das habe sogar übergreifend für die

gesamte Trägergruppe gegolten. Bei den Maß-nahmen handele es sich von der

Zielrichtung, der Zielgruppe und dem Stand der Integration her um im Wesentlichen

vergleichbare Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe und zwar in Form

sozialpädagogischer Angebote für sozial benach-teiligte junge Menschen, wobei es

wegen ihrer Abhängigkeit von den individuel-len Bedürfnissen der Nutzer nicht auf die

Unterschiede in den Angebotsstruktu-ren ankomme. Auch in zeitlicher Hinsicht

entsprächen sich die Maßnahmen, was aus den Förderrichtlinien, Pos. VIII Nr. 1 Satz 2

folge. Danach griffen alle Maßnahmen "in den letzten drei Jahren der Erfüllung der

Vollzeitschulpflicht bis zur erfolgreichen Einmündung in den Beruf". Es dürfe nicht zu

sehr auf Details der Konzepte abgestellt werden. Insoweit verweise sie ebenfalls auf die

Rechtspre-chung des 16. Senats (Urteil vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5462/94 –,

OVGE 45, 153). Der 12. Senat habe unzutreffend u.a. auf die "Soll"- und "Kann"-Rege-

lungen in § 13 Abs. 1 und 3 SGB VIII abgestellt. Die Förderung sei Vorausset-zung

dafür, dass entsprechende Angebote entstünden, die dann die jungen Men-schen nach

§ 13 Abs. 1 oder 3 SGB VIII in Anspruch nehmen könnten. Soweit es sich um sozial

benachteiligte junge Menschen handele, bleibe für sie § 13 Abs. 1 SGB VIII ("Soll-

Regelung") anwendbar. Aus dem Schreiben der LAG Jugendsozi-alarbeit NRW vom 4.

März 2002 ergebe sich zur Gleichartigkeit der Maßnahmen nichts anderes.

Der Ausschluss des Jugendwohnens von der Förderung sei ohne sachlich recht-

fertigenden Grund erfolgt. Zum einen habe das Ministerium angenommen, eine

rechtliche Begründung sei nicht erforderlich. Zum anderen sei man unzutreffend von der

Annahme ausgegangen, in den Heimen lebten hauptsächlich Erwach-sene und diese

seien zudem nicht zu fördern. Dass beides unzutreffend sei, folge aus der ursprünglich

entwickelten Härtefallliste und der Tatsache, dass der Hilfe-anspruch des § 13 SGB VIII

sich an junge Menschen, also solche bis zum Alter von 27 Jahren, richte. Ungeachtet

dessen entfielen hier nach der Betriebserlaubnis 35 von 39 Plätzen auf Minderjährige.

Wenn eine bestimmte Leistung der Jugendsozialarbeit, hier das Jugendwohnen,

kategorisch von der Förderung ausgeschlossen werde, werde zudem das Wunsch- und

Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 SGB VIII außer Acht gelassen.

Eine Begründung dafür, dass die Förderung von Jugendwerkstätten und Bera-

tungsstellen demgegenüber ungekürzt bleibt, finde sich in den parlamentarischen

Quellen ebensowenig wie bei der Verteilung der insgesamt verfügbaren Haus-

haltsmittel erkennbar Überlegungen zur Freisetzung von Mitteln durch Einsparungen in

anderen Bereichen angestellt worden seien.

Aufgrund des Rechtsverstoßes habe sie nicht nur einen Anspruch auf Neube-

scheidung, sondern auf eine im Vergleich zum Vorjahr ungekürzte Förderung. Die

Jugendwerkstätten und Jugendberatungsstellen seien in Höhe des Vorjahresniveaus

gefördert worden. Anzeichen für eine Differenzierung in der Höhe der Förderung

bestünden nicht, vielmehr sei eine "alles oder nichts"-Entscheidung zulasten der

Jugendwohnheime ohne Prüfung im Einzelfall erfolgt. Anlass dafür, dass nur das

sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen von Kürzungen betroffen wurde, sei

seiner Ansicht nach der Umstand, dass diese Leistung zu fast 100 % von freien Trägern

angeboten würde, während Jugendwerkstätten und Jugendberatungsstellen zu einem

beachtlichen Teil in öffentlicher Trägerschaft stünden. Wegen des Gleichheitsverstoßes

liege für die Entscheidung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII eine

Ermessensreduzierung auf Null vor.

Die Klägerseite hat beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13. Januar 2003

und des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004 zu verpflichten, der Klägerin

für das Jahr 2003 Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische

Fachkräfte in der beantragten Höhe zu bewilligen und auszuzahlen,

2. hilfsweise, den Antrag der L. St. B2. gGmbH in X. auf Bewilligung von

Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte unter

Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt.

Der Beklagte hat sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages maß-geblich

auf den Beschluss des Senates vom 26. September 2003 im Beschwer-deverfahren 12

B 1278/03 bezogen und seine dahingehende Argumentation aus dem

Widerspruchsbescheid vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen: Auch wenn nach

Maßgabe des Urteils des OVG NRW vom 15. Januar 1997 – 16 A 2389/96 – (OVGE 46,

108) in Hinblick auf § 71 SGB VIII grundsätzlich von einer Zuständig-keit des

Jugendhilfeausschusses auszugehen sei, seien nach der angeführten Ent-scheidung

durchaus Sachverhalte denkbar, bei denen dennoch eine Entscheidungsbefugnis des

Jugendamtes vorliegen könne, wenn nämlich zu der Förderungsentscheidung

entsprechende Richtlinien vorgegeben seien oder – wie hier – in der Sache keine

andere Entscheidung getroffen werden könne. Vor dem Hintergrund der politischen

Willensbildung, deren Umsetzung im Landeshaushalt durch den Haushaltsgesetzgeber,

der ministeriellen Umsetzung im Erlass vom 11. Dezember 2002 sowie der besonderen

Verfügung gem. § 34 LHO vom 19. März 2003 sei nur die Einstellung der Förderung im

Bereich der Jugendwohnheime für das Jahr 2003 in Frage gekommen. Entgegen der

Auffassung der Klägerin sehe die Rechtsprechung im Rahmen der funktionalen

Zuständigkeit durchaus eine entsprechende Anwendung des § 46 VwVfG bzw. § 42

SGB XI vor, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Verfahrens- und

Formfehlern dann nicht beansprucht werden könne, wenn in der Sache selber keine

andere Entscheidung möglich sei.

Der – aus der Historie heraus begründeten – Platzierung des sozialpädagogisch

begleiteten Wohnens in den Richtlinien zum Landesjugendplans an erster Stelle sei

unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats im zugehörigen Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes keine Ausweisung weiterer Mittel für das Jugendwohnen

im Haushaltsjahr 2003 zu entnehmen.

Die angesprochenen Maßnahmen der Jugendsozialarbeit seien im Lichte des

Klagevorbringens auch nicht gleichartig. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der

Fördermittel für die verschiedenen Maßnahmen stelle lediglich eine haushalts-rechtliche

Maßnahme dar, die zudem für die gesamten Fördermittel des Landes-jugendplanes

gelte, ohne Indizwirkung für die Gleichartigkeit nach § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII zu

haben. Das von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung angeführte Urteil des OVG

NRW vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5452/94 – ver-möge die Gleichartigkeit der

Maßnahmen von Jugendberatung, Jugendwerk-stätten sowie Jugendwohnen nicht zu

stützen, da danach trotz der Zusammen-fassung im Aufgabenkatalog der Jugendhilfe

des § 2 Abs. 2 und 3 SGB VIII unterschiedliche Zielrichtungen denkbar seien, so dass

sich die Annahme einer Gleichartigkeit verbiete. Die von der Klägerin angestellte

Unterscheidung zwischen der Gleichartigkeit von Maßnahmen und der von Angeboten

finde sich im Gesetz nicht wieder, und auch die zitierte Entscheidung des OVG NRW

verwen-de die Begriffe Maßnahme, Angebot und Aufgabe synonym. Im übrigen sei das

zitierte Urteil des 16. Senats hier nicht einschlägig, da es dort um eine kommu-nale

Angelegenheit gegangen sei, bei der der kommunale Träger die Gleichar-tigkeit zweier

Horte i. S. v. § 3 GTK verkannt habe.

Das beigeladene Land hat sich mit Schriftsätzen vom 26. August 2004 und vom 11.

November 2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, dem Vortrag des Beklagten

vollinhaltlich angeschlossen.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzuläs-sig

abgewiesen. Der als alleinige Klägerin zu behandelnden B1. für Ge-

sundheitsberufe gGmbH fehle sowohl für Haupt- als auch Hilfsantrag die Klage-befugnis

gem. § 42 Abs. 2 VwGO, weil sie nicht geltend zu machen vermöge, durch die

angefochtenen ablehnenden Entscheidungen in eigenen Rechten ver-letzt zu sein. Es

liege nämlich weder eine Einzelrechtsnachfolge in die Position der L. St. B2.

gGmbH vor noch eine entsprechende Gesamtrechts-nachfolge nach dem insoweit allein

in Frage kommenden Umwandlungsgesetz. Der vorgelegte Gründungs- bzw.

Gesellschaftsvertrag erfüllte nicht die Anforde-rung, die § 126 UmWG an einen Vertrag

zwecks Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmWG stelle. Ungeachtet dessen bewirke

eine Ausgliederung nach der Recht-sprechung nicht die Rechtsnachfolge auch für

Prozessrechtsverhältnisse.

Die L. St. B2. gGmbH und die B1. für H. gGmbH begründen ihre –

mit Senatsbeschluss vom 5. Juli 2005 zugelassene – Berufung gegen das Urteil im

wesentlichen wie folgt: Zwar fehlten im Gesellschaftsvertrag die – für eine eventuell

auch das Prozessrechtsverhältnis umfassende Rechtsnachfolge infolge Ausgliederung

erforderlichen – Aussagen über die vermögensrechtliche Zuordnung von Ansprüchen.

Vor diesem Hintergrund hätte die Klage aber nicht unter Annahme eines gewillkürten

Klägerwechsels ausschließlich gegenüber der B1. für H. gGmbH ent-

schieden werden dürfen. Eine subjektive Klageänderung von der Klägerin zur B1.

für H. gGmbH nach § 91 VwGO sei weder von der Klägerin selbst noch durch

ihre Prozessbevollmächtigten erklärt worden. Auch das Gericht habe die abgegebenen

schriftsätzlichen Erklärungen ausweislich der Verfügungen des Vorsitzenden vom 27.

August 2004 und vom 14. September 2004, wonach das Rubrum nicht geändert und

lediglich "vorsorglich" um Vorlage der eine Rechtsnachfolge begründenden Unterlagen

gebeten worden sei, nicht so verstanden. Wegen ihrer einschneidenden Bedeutung für

die eigene Rechts-stellung des Handelnden, aber auch die der anderen

Prozessbeteiligten gelte für Prozesshandlungen eine gewisse Formstrenge; schlüssiges

Verhalten könne deshalb nur in den vom Gesetz ausdrücklich genannten Fällen die

Wirkung einer Prozesshandlung haben. Tatsächlich habe die Klägerin durch ihre

Prozessbe-vollmächtigten lediglich "für das Rubrum mitgeteilt", dass aufgrund interner

Um-strukturierung bei der Klägerin nunmehr das Jugendwohnheim zur B1. für

H. gehöre. Ein prozessualer Erklärungswille könne dieser For-mulierung nicht

entnommen werde. Sie sei so gestaltet, dass der Schriftsatz da-hin habe verstanden

werden müssen, dass der Verfasser von einem gesetzlich begründeten Eintritt der

B1. für H. gGmbH in den Rechts-streit als einer außerhalb einer gezielten

Willenserklärung eingetretenen Rechts-folge ausgegangen sei. Diese – wohl letztlich

nicht zutreffende – Auffassung der Klägerseite finde auch in dem darauffolgenden

Schriftsatz vom 20. September 2004 einen deutlichen Niederschlag, wenn sich dort die

Formulierung finde, "die Rechtsnachfolge führt grundsätzlich zu einem gesetzlichen

Parteiwechsel, der keine Klageänderung darstellt ... Klägerin dürfte deshalb nunmehr

die B1. für H. gGmbH sein ...". Wenn sich die Klägerin aber lediglich auf

einen – tatsächlich nicht eingetretenen – gesetzlich begründeten Übergang ihres

streitbefangenen Rechts habe berufen wollen, müsse davon ausgegangen wer-den,

dass sie ihre eigene Rolle als Prozesspartei im Falle der irrtümlichen Annahme eines

gesetzlichen Parteiwechsels habe aufrecht erhalten wollen.

In der Sache wiederholt und ergänzt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag dazu,

dass 1. die funktionelle Unzuständigkeit des anstelle des Landesjugend-

hilfeausschusses allein tätig gewordenen Landesjugendamtes nicht unbeachtlich sei,

sondern zur formellen Rechtswidrigkeit der eine Weiterförderung ablehnen-den

Entscheidung führe, dass 2. das Ermessen nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vor dem

Hintergrund der beibehaltenen Nr. 3.1 der Förderrichtlinien und der mangelnden

Verbindlichkeit der Erläuterungen zum Haushaltsplan nicht ord-nungsgemäß ausgeübt

worden sei, und dass 3. eine einseitige Streichung nur der Fördermittel für das

Jugendwohnen in Anbetracht der - für alle drei in Be-tracht kommenden

Maßnahmeformen unter Berücksichtigung der Regelungen in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 13

SGB VIII sowie in den Förderungsrichtlinien im wesent-lichen gleichen -

Zweckausrichtung gegen das Gebot der Anwendung gleicher Grundsätze und

Maßstäbe bei der Förderung gleichartiger Maßnamen nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII

als spezialgesetzlicher Ausformung des Gleichheitssatzes des Art § 3 Abs. 1 GG

verstoße, mangels sachlicher Rechtfertigung nach den vom Beklagten angeführten

Unterscheidungskriterien, wegen Unrichtigkeit der im paramentarischen Raum

angestellten Überlegungen und aufgrund der Nichtbe-achtung des § 79 SGB VIII

willkürlich und bei der Förderentscheidung nicht zu beachten sei.

Ferner macht die Klägerin erneut geltend, dass der Gleichheitsverstoß des Beklagten zu

einer entsprechenden Ermessensreduzierung auf Null führe, so dass ein Anspruch auf

Förderung nach § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben sei.

Anhaltspunkte, nach denen abweichend von der früheren Förderungspraxis eine

Differenzierung in der Höhe der Förderung zwischen Jugendwohnheimen,

Jugendwerkstätten und Jugendberatungsstellen zu beachten sei, fänden sich nicht.

Eine konkrete, an den Besonderheiten der betroffenen Heime ausgerichtete Prüfung

habe nicht stattgefunden. Das Bundesverwal-tungsgericht habe in seiner Entscheidung

vom 13. Mai 2004 – 3 C 2.04 – aber ausgeführt, dass eine sparsame und wirtschaftliche

Mittelverwendung eine Ab-kehr von dem "Gießkannenprinzip" nur rechtfertige, wenn

anders eine gleiche sparsame Mittelverwendung nicht möglich wäre; es bestünden aber

Möglichkeiten, die Förderung nach dem Grad der tatsächlichen Inanspruchnahme einer

Einrichtung zu bemessen oder sie an die wirtschaftliche Bedürftigkeit der Bewohner zu

knüpfen.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung

seines Bescheides vom 13. Januar 2003 in der Fassung des Wider-

spruchsbescheides vom 23. März 2004 zu ver-pflichten, ihr – der Klägerin –

für das Jahr 2003 Zuschüsse zu den Personalkosten für die sozial-

pädagogischen Kräfte in ihrem Jugendwohnheim in der beantragten Höhe

zu bewilligen und aus-zuzahlen,

hilfsweise,

ihren Antrag auf Bewilligung von Zuschüssen zu den Personalkosten für die

sozialpädagogischen Fachkräfte in ihrem Jugendwohnheim unter Be-

achtung der Rechtsauffassung des Gerichts er-neut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte tritt dem Berufungsbegehren der Klägerin mit den schon im bishe-rigen

Verfahren angebrachten Argumenten entgegen und führt zur Begründung ergänzend an:

Die Klägerin lasse unberücksichtigt, dass für den Landesjugendhilfeausschuss nach §

71 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 SGB VIII – anders als für den kommunalen

Jugendhilfeausschuss in dem von der Klägerin angeführten Urteil des OVG NRW vom

15. Januar 1997 (– 16 A 2389/96 –, OVGE 46, 108 ff.) – nur ein Beratungs- bzw.

Befassungsrecht vorgesehen sei, während sich sein Beschlussrecht erst aus § 10 Abs.

2 AG-KJHG ergebe und danach im Rahmen der von der zuständigen obersten

Landesjugendbehörde erlassenen Richtlinien und Weisungen auszuüben sei. Die von

dem 16. Senat behandelte Fallgestaltung, dass bei der getroffenen Entscheidung des

Jugendamtes ohne zwingenden Anlass von den Richtlinien des

Jugendhilfeausschusses abgewichen worden sei, liege hier gerade nicht vor, weil auch

der Landesjugendhilfeausschuss nur die eine Entscheidung habe treffen können,

nämlich die Förderung im Bereich der Jugendwohnheime für das Jahr 2003

einzustellen. Dies ergebe sich vor dem Hintergrund der politischen Willensbildung, der

damit verbundenen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers und der entsprechenden

ministeriellen Umsetzung. Es sei – wie selbst das OVG NRW in seinem Urteil vom 15.

Januar 1997 feststelle – jedenfalls der Rechtsgedanke des § 46 VwVfG/§ 42 SGB X

anwendbar. Auch der Hinweis der Klägerin auf die in der parlamentarischen Beratung in

Aussicht gestellte Härtefallregelung in Einzelfällen könne nicht zu der Annahme führen,

damit habe ein Entscheidungsspielraum des Landesjugendhilfeausschusses

vorgelegen. Aufgrund der sich verschärfenden finanziellen Lage Anfang 2003 sei- en

die zunächst vom Ministerium für möglich gehaltene Härtefallregelung und die damit

verbundenen Prüfungen bezeichnenderweise nicht fortgeführt worden. Mit der

Verneinung einer Gleichartigkeit der Maßnahme der Betreuung in Jugendwohnheimen

einerseits und Maßnahmen der Jugendberatung und der Jugendhilfetätigkeit in

Jugendwerkstätten andererseits stehe die behördliche Auffassung auch im Lichte des

Berufungsvorbringens nicht im Widerspruch zu dem angeführten Urteil des OVG NRW –

16 A 2822/01 – vom 22. Juli 2003, das wegen der Befassung mit der kommunalen

Förderung einer Kindertagesstätte nicht einschlägig sei.

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag und vertrittt den Standpunkt, bei seiner

Entscheidung, die Förderung des Jugendwohnens einzustellen, nicht den Bindungen

des § 74 SGB VIII unterlegen zu haben, sondern in seiner Entscheidung nach § 82 SGB

VIII frei gewesen zu sein.

Einen Antrag der Klägerin, zur Ähnlichkeit der Jugendsozialarbeit in Form der

Jugendberatung, der Jugendwerkstätten und der Jugendwohnheime sowie zu der

Größe der zwischen diesen Maßnahmeformen bestehenden Unterschiede Be-weis

durch Einholung eines Sachverständigengutachtens einzuholen, hat der Senat in der

mündlichen Verhandlung als unzulässig abgelehnt, weil der Be-weisantrag nicht auf die

Feststellung von Tatsachen, sondern auf dem Gericht obliegende Wertungen gerichtet

sei.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten

wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 19 L 1094/03 VG

Düsseldorf = 12 B 1278/03 sowie der im Klageverfahren beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Beigeladenen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zugelassene und auch im übrigen zulässige Berufung hat in der Sache keinen

Erfolg.

Die Klage ist zwar in der juristischen Person der L. St. B2. gGmbH zulässig,

jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf die begehrten

Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte im Haushaltsjahr

2003 noch auf eine Neubescheidung ihres dahingehenden An-trages vom 20.

Dezember 2002. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2002 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004 ist vielmehr rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die im Rubrum aufgeführte Klägerin hat die Klage als alleinige Klägerin erhoben. Ihre

Beteiligtenstellung i. S. v. § 63 Nr. 1 VwGO hat sie weder durch einen gesetzlichen noch

durch einen gewillkürten Parteiwechsel verloren.

Mit dem Schriftsatz vom 23. August 2004 sollte nicht kraft eigener Entscheidung ein

Wechsel in der Person der Klägerin bewirkt werden. Prozesshandlungen stellen

besondere Anforderungen an Bestimmtheit und Klarheit der erstrebten Rechtsfolge.

Gemessen daran zielte die Mitteilung nicht auf eine subjektive

– nach § 91 Abs. 1 VwGO unter dem Vorbehalt des Einverständnisses der übrigen

Beteiligten bzw. der Einschätzung als sachdienlich durch das Gericht stehende –

Klageauswechslung, sondern ist der vermeintliche Fall einer Gesamtrechtsnachfolge

angezeigt worden, aus der heraus die Prozessbevollmächtigten auf einen

automatischen Wechsel in der Person der Klägerin geschlossen haben. Die durch

Ausgliederung eingetretene – partielle – Gesamtrechtsnachfolge kann nämlich einen

gesetzlichen Parteiwechsel zur Folge haben.

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. April 2000 – 5 S 1136/98

–, NVwZ 2001, 101.

Der gesetzliche Parteiwechsel, für den gemäß § 173 VwGO die Regelungen der §§ 239

ff. entsprechend anwendbar sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1973 – IV C 55.70 –, BVerwGE 44,

148 (150); Urteil vom 14. Dezember 1989 – 3 C 30.87 –, NJW 1991, 766

(767) m. w. N.

stellt gerade keine Klageänderung i. S. v. § 91 VwGO dar und ist dementsprechend

lediglich durch schlichte Rubrumsberichtigung zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 2001

– 5 C 21.00 –, NVwZ 2002, 483.

Gerade "für das Rubrum" haben sich die Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom

23. August 2004 erklärt und mit dem ergänzenden Schriftsatz vom 20. Sep-tember 2004

die Rechtsnachfolge der B1. für H. gGmbH als Grundlage eines

gesetzlichen Parteiwechsels geltend gemacht. Anders als beim gewillkürten

Parteiwechsel nimmt der Rechtsvorgänger bei Anzeige eines gesetzlichen

Parteiwechsels auf der Klägerseite seine Klage gegenüber dem (im Prozess

bleibenden) Beklagten nicht zurück.

Weil der Gründungs- bzw. Gesellschaftsvertrag nicht die Anforderungen erfüllt, die § 126

UmWG an einen Vertrag zwecks Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmWG stellt, ist die

angenommene Gesamtrechtsnachfolge der B1. für H. gGmbH aus den

erstinstanzlichen Gründen, denen sich der Senat anschließt, jedoch gescheitert und

somit kein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten. Die Bezeichnung der B1. für

H. gGmbH im Rubrum als alleinige Klägerin war mithin falsch und ist

dementsprechend von Amts wegen durch Rückänderung zu berichtigen.

Vgl. zum Passivrubrum: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1995 – 8 B

14.95 –, Buchholz 310 § 78 VwGO Nr. 11.

Richtige Klägerin ist und war ausschließlich die L. St. B2. gGmbH, deren

Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO als Trägerin des Jugendwohnheimes im

Anspruchszeitraum nicht in Frage stehen kann.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da die begehrte

Handlung des Beklagten einen Verwaltungsakt darstellt. Die Auszahlung der von der

Klägerin letztlich erstrebten Fördermittel erfordert zunächst eine Entscheidung darüber,

ob, in welcher Form und welchem Umfang eine Förderung gewährt wird. Hierbei handelt

es sich um einen Verwaltungsakt i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 – 16 A 2822/01 –, EStT NRW

2004, 85, m. w. N.

Das Verpflichtungsbegehren ist ebenso wie das Bescheidungsbegehren nicht etwa

deshalb unzulässig, weil der Beklagte tatsächlich oder rechtlich gehindert wäre, dem

Zuschussbegehren für das Haushaltsjahr 2003 jetzt noch zu entsprechen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 2002 – 5 C 18.01 –, BVerwGE 116, 226,

und – 5 C 23.01 –, FEVS 54, 97; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 – 16 A

2822/01 –, a. a. O., m. w. N.

Der Klägerin steht aber für das Jahr 2003 kein Anspruch auf Gewährung von

Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in ihrem

Jugendwohnheim zu.

Als alleinige oder gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Rechtssätzen zu sehende

Anspruchsgrundlage gegenüber dem Beklagten kommt hier nur § 74 SGB VIII in

Betracht. Aus der Zusammenschau von § 74 Abs. 1 und § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII

ergibt sich, dass ein Träger der freien Jugendhilfe gegen den Träger der öffentlichen

Jugendhilfe jedoch (lediglich) einen Anspruch darauf hat, dass dieser über die Art und

Höhe der beantragten Förderung einer jugendhilfe-rechtlichen Maßnahme im Rahmen

der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflicht-gemäßem Ermessen entscheidet. Ein

strikter Anspruch auf eine bestimmte För-derung ist damit jugendhilferechtlich nicht

normiert.

Vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 12. April 2006 – 5 B 328/04 –, juris, OVG

NRW, Urteile vom 15. Januar 1997 – 16 A 2389/96 , OVGE 46, 108, 109 =

FEVS 47, 394 und vom 10. Juli 2003

– 16 A 2822/01 – , a. a. O., m. w. N.; Beschlüsse vom 10. Juli 2003 – 16 A

2822/01 –, a. a. O., und vom 26. September 2003 – 12 B 1727/03 –, FEVS

55, 371; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997 – 12 A

10610/97 –, FEVS 48, 208, 209; OVG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober

1998 - 6 S 94.98 -, FEVS 49, 368, 372 f.; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3.

Aufl., § 74 Rdnr. 41; W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/

Mann, SGB VIII, 3. Aufl., § 74 Rdnr. 12; Heinrich, in: Fieseler/Schleicher

(Hrsg.) Kinder- und Ju-gendhilferecht, § 74 SGB VIII, Rn. 29 m.w.N.;

Münder, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., § 74 Rdnr. 27 – 31

m.w.N.; a. A. Baltz, Förderung der freien Jugendhilfe, NDV 1996, 360 f.,

Wabnitz, Subventionsfinanzierung nach § 74 SGB VIII, ZfJ 2003, 165 (169);

Kunkel/Steffan, in: Kunkel, SGB VIII, 3. Aufl., § 74 Rdnr. 20 - 24 m.w.N.

Dieser Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ist verletzt, wenn die Behörde

das ihr eingeräumte Ermessen nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeübt, die

gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer

dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl.

§ 114 Satz 1 VwGO). Eine solche Verletzung kann hier nicht festgestellt werden. Der

Beklagte hat nämlich den Förderantrag ohne Ermessensfehler abgelehnt. Er hat zu

Recht angenommen, dass ein Anspruch auf die volle oder auch nur teilweise

Weiterführung der bisherigen Förderung mangels entsprechender Haushaltsmittel

ausscheidet.

Dem behaupteten Anspruch steht, soweit dieser auf Förderung des Jugendwohnens mit

Mitteln des Landeshaushalts 2003 abzielt, bereits entgegen, dass der

Haushaltsgesetzgeber solche Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat und die

vollziehende Gewalt – mithin auch der Beklagte – an diese Vorgabe gebunden ist, ohne

dass ein auszuschöpfender Ermessensspielraum eingeräumt wäre.

100

Soweit – wie hier – die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Landes in Rede steht,

richtet sich diese nach den einschlägigen landesrechtlichen Haushaltsbestimmungen.

Hiernach ist bei einem Einzelplan (wie hier dem Landesjugendplan), der nicht durch das

Ressort selbst bewirtschaftete Hauhaltsmittel aufweist, eine gesonderte Zuteilung der

Mittel durch das Ministerium an die nachgeordnete Dienststelle erforderlich (vgl. Nr. 1.2

VV zu § 34 LHO NRW). Diese kann durch die gezielte Übersendung des maßgeblichen

Teils des Einzelplanes (vgl. Nr. 1.2.1 VV zu § 34 LHO NRW), eine Zusammenstellung

der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

(vgl. Nr. 1.2.2 VV zu § 34 LHO NRW) oder – namentlich bei Einzelansätzen – durch eine

besondere Verfügung (vgl. Nr. 1.2.3 VV zu § 34 LHO NRW) erfolgen. Gem. Nr. 1.4 VV

zu § 34 LHO NRW ist die Ermächtigung zur Bewirtschaftung an die nachgeordnete

Dienststelle – hier den Beklagten als Landesjugendamt – erst mit einer solchen

Verteilung der Haushaltsmittel und nicht schon durch ihren Ansatz im Haushaltsplan

erteilt. Vorliegend hat das Ministerium dem Beklagten aber – bezogen auf die Förderung

des Jugendwohnens – weder einen Teil des Einzelplanes oder eine Zusammenstellung

noch eine – in erster Linie in Betracht kommende – besondere Verfügung übersandt.

Der Erlass vom 11. Dezember 2002 stellte Fördermittel nur für den Förderbereich

101

"Schul- und berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" des Landesjugendplans

– Einzelförderrichtlinie VIII, Nr. 3.2 (Personal- und Sachkosten für sozialpädagogische

Angebote der Beratung, Begleitung, Vermittlung und gezielter Unterstützung im

Übergang von der Schule in den Beruf (Nr. 3.2 i. V. m. Nr. 1a der Richtlinien), für

Beratungs- und präventive Angebote in oder in Kooperation mit Schulen zur

Verbesserung der Integrationschancen (Nr. 3.2 i. V. m. Nr. 1b der Richtlinien) und für

andere Angebotsformen zur Vermeidung von Ausgrenzung und Förderung von

Integration und Reintegration (Nr. 3.2 i. V. m. Nr. 1d der Richtlinien)) und Nr. 3.3 (Kosten

für Bildungsver-anstaltungen und Lehrgänge, die der Persönlichkeitsbildung, der

sozialen Integration oder dem Ausgleich schulischer und berufsbezogener Defizite

dienen) zur Verfügung; die besondere Verfügung nach § 34 LHO vom 19. März 2003

ordnete sogar ausdrücklich an, dass eine Mittelverteilung nach Nr. 3.1 der EFR VIII

(Personalkosten für sozialpädagogisch begleitetes Wohnen (Nr. 3.1 Satz 1 i. V. m. Nr.

1a der Richtlinien)) entfällt.

Diese Beschränkung entsprach auch dem durch das Haushaltsgesetz vom

18. Dezember 2002 (GV. NRW. S. 660) festgestellten Haushaltsplan des Landes

Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2003. Zwar sieht der einschlägige Einzeltitel

im Haushaltsplan (05 050/633 61-18, 684 61-18, Kapitel VIII) wie im Vorjahr (2002) in

der maßgeblichen Zweckbestimmung Haushaltsmittel für "Schul- und berufsbezogene

Angebote der Jugendsozialarbeit" vor, ohne hiervon das unter diesen Begriff fallende

(vgl. § 13 SGB VIII) und hierunter auch im Haushalt 2002 subsumierte Angebot des

sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnens ausdrücklich auszunehmen. Eine

Auslegung dieser Zweckbestimmung führt aber zu dem Ergebnis, dass eine Förderung

des Jugendwohnens durch den Haushaltsgesetzgeber für das Jahr 2003

ausgeschlossen worden ist. Dieser Ausschluss ergibt sich vor allem aus den

Erläuterungen zu Position VIII, die der Haushaltsgesetzgeber in der Beilage 2 (= 53.

Landesjugendplan 2003) zu Einzelplan 05 gegeben hat. Denn dort ist die in den

Landesjugendplänen der Vorjahre jeweils enthaltene Erläuterung "a) Personalkosten für

sozialpädagogisch begleitetes Jugendwohnen in Jugendwohnheimen und anderen

Wohnformen mit Festbeträgen, die vom MFJFG festgesetzt werden" ersatzlos entfallen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Inhalt dieser Erläuterungen nicht

unbeachtlich. Zwar hat der Haushaltsgesetzgeber nicht von der ihm nach § 12 Abs. 4

Satz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) ausnahmsweise eröffneten Möglichkeit

Gebrauch gemacht, diese Erläuterungen für verbindlich zu erklären (vgl. auch § 17 Abs.

1 Satz 2 LHO). Dies macht die in §§ 12 Abs. 4 Satz 1 HGrG, 17 Abs. 1 Satz 1 LHO

ausdrücklich vorgesehenen Erläuterungen aber nicht unbeachtlich. Die

haushaltsrechtlichen Erläuterungen sind vielmehr für die Auslegung der

Zweckbestimmung heranzuziehen. Ihre Bedeutung geht über die Motive des

Gesetzgebers, die nicht im Haushaltsplan niedergelegt werden, erheblich hinaus. Sie

geben den Willen des Haushaltsgesetzgebers authentisch wieder und haben deshalb

den Charakter von Interpretationsleitlinien. Enthalten sie z. B. einen abschließenden

Katalog vorgesehener Maßnahmen, dürfen andere Maßnahmen nicht aus dem Ansatz

finanziert werden.

102

Vgl. Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, Stand: September 2006, § 17

BHO, Erl. III 3 (zu der inhaltsgleichen Regelung des § 17 BHO).

103

Danach unterliegt es hier keinen Zweifeln, dass aus dem Einzeltitel "Schul- und

berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" im Haushaltsjahr 2003 nach dem

Willen des Gesetzgebers keine Förderung des Jugendwohnens mehr stattfinden darf,

104

weil dieses Angebot der Jugendsozialarbeit in dem abschließenden Katalog ("Im

einzelnen umfasst dies: a) ..... e) ..... ") anders als in den Vorjahren nicht mehr aufgeführt

ist. Bestätigt wird dieses anhand der Erläuterungen gewonnene Auslegungsergebnis im

übrigen durch das Indiz, dass das im Jahre 2002 für die Jugendsozialarbeit insgesamt in

Ansatz gebrachte Fördervolumen (19.427.900,00 Euro) im Haushaltsplan 2003 genau

um den Betrag (5.500.000,00 Euro) verringert worden ist, der 2002 für die

Bezuschussung des Jugendwohnens zur Verfügung gestanden hatte. Dem entspricht

als weiteres Indiz für das Auslegungsergebnis der Gang der parlamentarischen

Beratungen. Anlässlich der Beratung des Einzelplans 11 (später 05) des

Haushaltsgesetzes 2003 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat die damals

zuständige Ministerin ausweislich des Ausschussprotokolls 13/658 am 26. September

2002 u. a. ausgeführt, die Förderung der sozialpädagogischen Kräfte in Jugendwohn-

heimen, die bisher mit 5,5 Mio. Euro veranschlagt gewesen sei, solle mit Ende des

Jahres eingestellt werden. Aus der Vorlage 13/1933 des erwähnten Aus-schusses an

den Haushalts- und Finanzausschuss vom 28. November 2002 ergibt sich ferner, dass

zwischenzeitlich Anträge der Fraktionen der FDP bzw. der CDU, die beabsichtigte

Kürzung in Bezug auf die schul- und berufsbezogenen Angebote der Jugendsozialarbeit

zurückzunehmen und das Jugendwohnen wie im Vorjahr zu fördern, mit den Stimmen

der Regierungsfraktionen abgelehnt worden waren. Schließlich belegt die über den

Einzelplan 11 (später 05), Teilbe-reich Jugend, geführte Debatte während der zweiten

Lesung des Haushaltsge-setzes am 11. Dezember 2002 (Plenarprotokoll 13/76) in aller

Deutlichkeit die beabsichtigte Streichung der Fördermittel für das Jugendwohnen. So

hat die sei-nerzeit zuständige Ministerin u. a. ausgeführt: "Wir sollten auch einmal in

diese Jugendwohnheime genau hineinschauen. Wer lebt denn darin? Das sind haupt-

sächlich Erwachsene. Da fragt man sich wirklich, ob sie noch eine pädagogische

Betreuung in dieser Dichte brauchen. Insofern ist es legitim, dass man über diese

Förderprogramme einmal nachdenkt. Und das macht man in wirtschaftlich schwierigen

Zeiten, wie wir es jetzt auch getan haben."

Schon in Anbetracht der Klarheit, mit der die in den Erläuterungen zu sehenden

Interpretationsleitlinien und die dargelegten weiteren Indizien für einen Ausschluss der

Förderung des Jugendwohnens sprechen, spielt es für die Ermittlung des vom

Haushaltsgesetzgeber mit der Veranschlagung von Mitteln für die Jugendsozialarbeit

verfolgten Zwecks keine Rolle, dass die von dem Beigeladenen erlassenen, zum 1.

Januar 2003 in Kraft getretenen ministeriellen "Richtlinien zum Landesjugendplan"

unter Punkt B) VIII. 1 (Zuwendungszweck) offenbar unter Fortschreibung der zuvor

geltenden "Vorläufigen Richtlinien zum Landesjugendplan" die Förderung des

sozialpädagogisch begleiteten Wohnens vorgesehen haben. Dieser Umstand ist zur

Begründung eines anderen Ergebnisses auch deshalb nicht geeignet, weil die

Richtlinien nicht Teil des Gesetzgebungsverfahrens gewesen sind, sondern eine

Maßnahme der Exekutive und darüber hinaus

105

– ebenso wie § 74 Abs. 3 SGB VIII – eine Mittelverteilung nur im Rahmen der

verfügbaren Haushaltsmittel vorsehen (Nr. A.1.2 2. Absatz der Richtlinien). Außerdem

verdeutlicht auch die Richtlinie selbst, dass sie an den im Haushaltsgesetz zum

Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers anknüpfen und nicht etwa zu dessen

Interpretation beitragen will. Denn unter Punkt B) VIII. 4, 4.1 der Richtlinie heißt es, dass

die Höhe der Förderbeträge "in den Erläuterungen zu den betreffenden Positionen des

Landesjugendplans nach Maßgabe des Haushalts festgesetzt" wird. Abgesehen von

alledem stehen die vor allem zur Auslegung heranzuziehenden Erläuterungen, aber

auch der Debattenbeitrag der Ministerin dem Gesetzesbeschluss zeitlich näher. Die

106

Richtlinien datieren nämlich schon vom 30. Oktober 2002. Vor dem Hintergrund, dass

der Ausschluss des Jugendwohnens von einer Förderung schon seit Sommer von der

Landesregierung beabsichtigt war und der Beklagte mit seinem Rundschreiben vom 29.

August 2002 gerade nicht zur Beantragung von Fördermitteln auch für das

sozialpädagogisch begleitete Wohnen aufgefordert hat, spricht im übrigen alles dafür,

dass es sich bei der Aufführung des Jugendwohnens in den Richtlinien lediglich um ein

redaktionelles Versehen handelt, auf das sich zu berufen treuwidrig wäre.

Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich auch nicht die in der parlamentarischen

Debatte von den Regierungsfraktionen gegebene politische Zusage einer Hilfestellung

in Einzelfällen dort, wo es keine anderen Finanzierungsquellen ge-be, die

pädagogische Arbeit und Begleitung im Rahmen des Jugendwohnens aber tatsächlich

notwendig sei. Zwar heißt es in einem vom Antragsteller vorge-legten Schreiben des

Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder an die Landes-jugendämter vom 6. Juni

2003 im Hinblick auf anfängliche Vorbereitungen soge-nannter Härtefallregelungen, es

seien "entsprechende Mittel reserviert worden". Dass das Ministerium aber trotz

fehlender Bereitstellung von Mitteln im Landes-haushaltsplan befugt gewesen wäre,

durch Umschichtungen und Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftete

Landesmittel als Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte

in Jugendwohnheimen zur Verfügung zu stellen, ist auszuschließen. Denn das

Haushaltsgesetz verpflichtet die vollziehende Gewalt, nicht über die zugewiesenen

Mittel und die festgelegten Verwendungszwecke hinauszugehen,

107

vgl. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1980, §

49 III 4, S. 1207; Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl. 2003, Art. 110 Rn 26 m. w. N.,

108

und eine Ermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber, ohne seine erneute

Befassung mit einer Förderung des Jugendwohnens Mittel als Zuschüsse zu den

Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendwohnheimen

bereitzustellen, lässt sich nach den vorliegenden Unterlagen gerade nicht feststellen.

109

War dem Beklagten nach alledem bei seiner Entscheidung über eine Förderung des

Jugendwohnens aus Mitteln des Landeshaushalts kein Ermessen eröffnet, so ergibt sich

ein solches entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus der Regelung in den

Richtlinien zum Landesjugendplan unter Punkt A) 6, 6.3, Satz 3. Das folgt schon daraus,

dass Verwaltungsvorschriften nicht geeignet sind, eine gesetzliche Regelung

abzuändern. Außerdem hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die

Regelung, nach der in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von

Einzelbestimmungen der Einzelförderrichtlinien zugelassen werden dürfen, nicht dazu

ermächtigt, ausnahmsweise eine gesetzlich nicht vorgesehene Förderung im Einzelfall

vorzunehmen.

110

Der Beklagte hat nach alledem im Widerspruchsbescheid vom 23. März 2004 zutreffend

ausgeführt, als Teil der vollziehenden Gewalt an die Vorgaben des Landes – namentlich

die ausschlaggebende Entscheidung des Haushaltsge-setzgebers, das Jugendwohnen

im Haushaltsjahr 2003 nicht mehr zu fördern – gebunden gewesen zu sein und deshalb

der Anweisung der obersten Landes-jugendbehörde vom 7. bzw. 24. Januar 2003,

Anträge der Jugendheimträger auf Förderung ablehnend zu bescheiden, zu Recht Folge

geleistet zu haben.

111

Der Klägerin steht auch kein Anspruch gegen den Beklagten auf eine Förderung des

112

Jugendwohnens unabhängig von der fehlenden Bereitstellung von entsprechenden

Haushaltsmitteln oder auch nur – wegen Ermessensnichtgebrauchs – auf

ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein solches Begehren zu. Zwar steht einem

solchen Anspruch auf Förderung außerhalb zur Verfügung gestellter Landesmittel die

Regelung des § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, nach der der Träger der öffentlichen

Jugendhilfe (hier als der Beklagte) über die Art und Höhe der Förderung "im Rahmen

der verfügbaren Haushaltsmittel" nach pflichtgemäßem Ermessen entscheidet, (nur)

dann nicht entgegen, wenn die Festlegung des Haushaltsgesetzgebers, die dieser bei

der Aufstellung des Haushaltsplanes im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben aus §

82 SGB VIII trifft, wegen des Verstoßes gegen

– die gesetzgeberische Freiheit einschränkende – Verfassungsgrundsätze keine

Rechtsgültigkeit beanspruchen kann.

113

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2002

114

– 3 C 54/01 –, NVwZ 2003, 92: Ein Haushaltsplan, der verfassungswidrige

Vorgaben für die Mittelverwendung macht, ist aus Gründen der Gewährung

effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) bei der

Ermessensentscheidung über die Vergabe außer Betracht zu lassen.

115

Jedoch kann ein solcher Verstoß hier nicht festgestellt werden.

116

Der Ausschluss der Träger der Jugendwohnheime von einer weiteren Förderung (und

damit auch die Ablehnung des Förderantrags der Klägerin verstößt nicht gegen den

allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, der gemäß Art. 1 Abs. 3 GG auch den

Gesetzgeber bindet. Enthält der festgesetzte Haushaltsplan für die Verteilung der

jugendhilferechtlichen Fördermittel Maßgaben, mit denen ungleiche Grundsätze und

Maßstäbe angelegt werden, wären auch die darauf gegründeten

Verteilungsentscheidungen rechtswidrig.

117

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2001 – 12 A 3045/99 –, FEVS 53,

175 = NVwZ-RR 2002, 127 (zu dem Haushaltsplan eines örtlichen Trägers

der Jugendhilfe).

118

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz kommt in Betracht, wenn eine

Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders

behandelt wird, obgleich zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art

und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehand-lung rechtfertigen

könnten.

119

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 – 1 BvR 1402,

1528/87 –, BVerfGE 81, 108 ff. (117 f.), und Urteil vom 14. März 2000 – 1

BvR 284/96, 1 BvR 1659/96 –, BVerfGE 102, 41 ff. (54).

120

Eine danach nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen den Trägern von

Jugendwohnheimen einerseits und den weiterhin im Vorjahresumfang Projektförderung

erhaltenden Trägern der Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten andererseits

liegt auch dann nicht vor, wenn die verfassungsrechtliche Prüfung nicht allein an dem

Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern auch an dessen einfachgesetzlicher, allerdings

bundesgesetzlicher Konkretisierung in § 74 Abs. 5 SGB VIII ausgerichtet wird.

121

Nach der zuletzt genannten Vorschrift, die unter Berücksichtigung des Art. 3 Abs. 1 GG

nicht nur für das "Wie", d. h. die Art und Höhe der Förderung, sondern auch für das "Ob"

einer Förderung gilt

122

– vgl. Beschluss des Senats vom 15. Juni 2001

123

– 12 A 3045/99 –, a. a. O. –-

124

sind bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger unter

Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen.

Eine Gleichartigkeit der Maßnahme des sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnens

mit den – weiterhin geförderten - Maßnahmen der Jugendberatung und der

Jugendwerkstätten ist nicht gegeben.

125

Nach welchen Kriterien Maßnahmen freier Träger als "gleichartig" anzusehen sind,

umschreibt das Gesetz nicht näher. Mit Blick auf den bereits hervorgehobenen Umstand,

dass § 74 Abs. 5 SGB VIII eine spezialgesetzliche Ausprägung des allgemeinen

Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellt, ist Gleichartigkeit dann anzunehmen, wenn es

sich von der sozialwissenschaftlichen, sozialpädagogischen Zielrichtung her um eine im

wesentlichen vergleichbare Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe handelt. Zu dieser

qualitativen Dimension treten eine quantitative und zeitliche Dimension hinzu.

Gleichartig sind deshalb insbesondere solche Maßnahmen, die dasselbe Arbeitsfeld

betreffen, im Hinblick auf Umfang, Zeitpunkt und zeitliche Dauer in den wesentliche

Aspekten gleich zu bewerten sind und in gleicher Weise der in § 1 SGB VIII genannten

Zielsetzung des Gesetzes dienen.

126

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5462/94 –, OVGE 45,

158, und vom 10. Juli 2003 – 16 A 2822/01 –, a. a. O.; Kunkel/Steffan, in:

Kunkel, SGB VIII, a. a. O., § 74 Rn 37; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, a. a. O., §

74 Rn 49.

127

Gemessen an diesen Kriterien handelt es sich bei der Jugendberatung und der

Betreuung in Jugendwohnheimen ebensowenig um gleichartige Maßnahmen im Sinne

des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wie bei der Betreuung in Jugendwohnheimen und der

in Jugendwerkstätten. Das Jugendwohnen ist so anders geartet als die Jugendberatung

und auch als die Jugendhilfetätigkeit in Jugendwerkstätten, dass eine ungleiche

Behandlung gerechtfertigt ist.

128

Vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 26. September 2003 – 12 B 1727/03

–, a. a. O.; ihm folgend Wiesner, in Wiesner, SGB VIII, a. a. O., § 74 Rn. 49 a.

129

Dieser Bewertung hat die Klägerin im vorliegenden Klageverfahren keine

durchgreifenden Argumente oder – mit ihrem Beweisantrag – nicht berücksichtigtes

Tatsachenmaterial entgegengesetzt.

130

Namentlich ist es nicht zu beanstanden, wenn bei der Prüfung, ob die zu

vergleichenden Maßnahmen in qualitativer, zeitlicher und quantitativer Hinsicht

gleichartig sind, auf die "Angebote" abgestellt wird, die diese Maßnahmen

typischerweise für junge Menschen vorhalten. Der Beklagte hat insoweit zu Recht

131

darauf hingewiesen, dass das SGB VIII sowohl den Begriff der "Maßnahme" als auch

den Begriff des "Angebots" einsetzt, ohne dass ein inhaltlicher Unterscheid erkennbar

wäre, so etwa in §§ 2, 13 Abs. 2 bis 4 SGB VIII. Zudem gebraucht auch das Urteil des

OVG NRW vom 5. Dezember 1995 diese Begriffe sowie den Be-griff "Aufgabe"

offensichtlich synonym. Nach diesem Urteil ist die der jeweiligen Angebotsform

zugrunde liegende Konzeption maßgeblich, wobei es (lediglich) auf Details des

einzelnen Konzeptes der verschiedenen Anbieter nicht ankommt.

OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995

132

– 16 A 5462/94 –, a. a. O.

133

Bei alledem bestehen auch keine Bedenken, für die Frage, welche Aufgabenstellung

die jeweilige Angebotsform hat, auf die Angaben im Schreiben der

Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit vom 4. März 2002 an den Beklagten

abzustellen. Denn in diesem Schreiben werden gerade nicht die konkreten Maßnahmen

der einzelnen Anbieter behandelt, sondern fachkundige, noch nicht von dem

vorliegenden Rechtsstreit auch über die Frage der Gleichartigkeit beeinflusste

grundsätzliche Aussagen zu den Angebotstypen getroffen.

134

Jugendberatungsstellen beraten und betreuen junge Menschen, wie es in dem zitierten

Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit vom 4. März 2002 heißt,

sehr frühzeitig dergestalt, dass sie einen jeweils individuell passenden und sinnvollen

Entwicklungsweg in die weitere schulische, in die berufliche und soziale Integration

wählten. Sie orientierten dabei auf schulische, berufsbildende und

arbeitsmarktpolitische Angebote. Die Jugendberatung wendet sich damit in aller Regel

an Jugendliche geringeren Alters als die, die in Jugendwerkstätten und

Jugendwohnheimen betreut werden. Besuchern von Jugendberatungsstellen wird ein

deutlich differenziertes Angebot von einer Einfach-Beratung bzw. –Information bis hin zu

einwöchigen Berufsfindungsseminaren mit der Beratungsstelle unterbreitet. Auch eine

intensive einzelpädagogische Betreuung ist möglich. Beratungsstellen haben dabei auf

Grund ihres präventiven Charakters, der sich aufgrund der unterschiedlichen Lebens-

und Gefahrensituation der Zielgruppe von dem der anderen beiden Angebotsformen

unterscheidet, ihre Praxis heute in die Schule verlegt. Aus der Sicht der Jugendberatung

gehören Jugendwerkstätten wie Jugendwohnheime zu dem Katalog der Maßnahmen,

über die für den weiteren schulischen und beruflichen Weg des Jugendlichen beraten

wird.

135

Damit sind die Unterschiede zwischen Jugendwohnheimen mit sozialpädagogischer

Betreuung und Jugendberatungsstellen so groß, dass sie nur in seltenen Fällen und

alles andere als systembedingt in eine auf Gleichartigkeit hindeutende

Konkurrenzsituation treten können. Das wird nur dann der Fall sein, wenn der in einem

Jugendwohnheim wohnende junge Mensch zusätzlich oder alternativ zu dem

sozialpädagogischen Beratungsangebot im Wohnheim wegen seiner

Ausbildungssituation eine Jugendberatungsstelle aufsuchen möchte. Dass sich die

Betreuung in Jugendwohnheimen von der Beratung durch Jugendberatungsstellen

wesentlich unterscheidet, hat im übrigen letztlich auch die Klägerin mit ihrer Äußerung

in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt, die Jugendberatung stelle

sich "relativ anders" dar als die beiden anderen Formen der Jugendsozialarbeit.

136

Auch das Angebot der Jugendwerkstätten unterscheidet sich wesentlich von dem in

137

Jugendwohnheimen mit sozialpädagogischer Betreuung angebotenen

Leistungsspektrum. In dem bereits zitierten Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft

Jugendsozialarbeit vom 4. März 2002 ist ausgeführt, auf die Jugendwerkstätten sei eine

dem § 13 Abs. 1 SGB VIII entsprechende Zielformulierung umfassend anwendbar. Das

Ziel solle ein niedrigschwelliges, frühes Angebot unterhalb des Niveaus von

Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit sein. Die Jugendwerkstätten betreuen

Jugendliche, die noch nicht ausbildungsfähig sind und bei denen die

sozialpädagogische Betreuung zum Ziel hat, ihnen entsprechende Kompetenzen für

den Eintritt in ein Ausbildungsverhältnis erst zu verschaffen.

Im Unterschied hierzu wenden sich die Jugendwohnheime im Rahmen ihrer berufs- und

ausbildungsbegleitenden Betreuung an eine Personengruppe, die bereits auf Grund

ihrer intellektuellen, handwerklichen und sozialen Fähigkeiten ausbildungsfähig ist.

Dass sich die Zielgruppen der beiden Maßnahmen von-einander unterscheiden, hat –

dementsprechend – nicht nur der Vertreter der Klägerin von der LAG KJS selbst in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, sondern kommt auch in dem

erwähnten Schreiben vom 4. März 2002 zum Ausdruck. Darin wird für das

Jugendwohnen festgestellt, eine an § 13 Abs. 1 SGB VIII angelehnte Formulierung

passe nicht. Einschlägig sei § 13 Abs. 3 SGB VIII. Eine eigenständige Zielformulierung

habe die Förderung der beruflichen Mobilität von Jugendlichen und jungen

Erwachsenen zu fokussieren. Der unterschiedlichen Betreuungsbedürftigkeit der in

Jugendwerkstätten und in Jugendwohnheimen betreuten jungen Menschen entspricht

eine unterschiedliche Ausgestaltung der Ansprüche. Nach § 13 Abs. 1 SGB VIII sollen

jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur

Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung

angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten

werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt

und ihre soziale Integration fördern. Demgegenüber kann jungen Menschen während

der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der

beruflichen Eingliederung nach § 13 Abs. 3 SGB VIII Unterkunft in sozialpädagogisch

begleiteten Wohnformen angeboten werden. Dieses Angebot setzt eine spezifische

Benachteiligung oder Beeinträchtigung des jungen Menschen nicht voraus.

138

Vgl. Struck, in: Wiesner, SGB VIII, a. a. O., § 13 Rn 34; Fischer, in:

Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, a. a. O., § 13 Rn 11 m. w. N.

139

Anders als der Kläger meint, ist die nicht auszuschließende Möglichkeit, dass im

Einzelfall das nach § 13 Abs. 3 SGB VIII eröffnete Ermessen zu Gunsten des jungen

Menschen reduziert sein kann oder zusätzlich die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1

SGB VIII vorliegen, kein Aspekt, der geeignet ist, die bezeichneten Unterschiede

einzuebnen.

140

Demgegenüber lässt sich eine Gleichartigkeit hier weder durch die einheitliche

gesetzliche Zuordnung der genannten Maßnahmen zum Leistungsspektrum des § 2

Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII noch durch deren einheitliche Behandlung in den Richtlinien zum

Landesjugendplan NRW begründen. Die Vermutung, dass Tätigkeitsfelder, die der

selben Nummer des Aufgabenkataloges in § 2 Abs. 2 und 3 SGB VIII zugeordnet sind,

auch gleichartig sind

141

– in diesem Sinne: OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5462/94 –,

a. a. O., und Kunkel/Steffan, in: Kunkel, SGB VIII, a. a. O., § 74 Rn 37; zweifelnd:

142

Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, a. a. O., § 74 Rn 49 –,

greift jedenfalls dann nicht, wenn die so zusammengefassten Angebote

143

– wie hier – unterschiedliche Zielsetzungen haben.

144

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5462/94 –, a. a. O.;

Kunkel/Steffan, in: Kunkel, SGB VIII, § 74 Rn. 37.

145

Dementsprechend ist auch die zusammengefasste Darstellung der einzelnen

Angebotsformen in § 13 SGB VIII nicht aussagekräftig. Wenn es in den Richtlinien unter

B. VIII.1 (Zuwendungszweck) heißt:

146

"Gefördert werden sozialpädagogische Angebote für sozial benachteiligte

junge Menschen mit dem Ziel, deren soziale und berufliche Integration zu

fördern sowie zur Stärkung von deren Persönlichkeit beizutragen."

147

stellt auch diese Zuordnung als grobe, zudem unter Punkt d) auch andere

Angebotsformen als die hier in Rede stehenden drei Angebotsformen erfassende

Zielvorgabe vielmehr nur eine äußere, formelle Klammer her. Es kommt nicht auf eine

vereinfachende und bündelnde sozial- oder jugendhilfepolitische Zielsetzung an,

sondern auf die sozialwissenschaftliche bzw. sozialpädagogische Ausrich-tung. Die

bereits im einzelnen dargelegten Unterschiede zwischen der Betreuung in

Jugendwohnheimen einerseits und der Jugendberatung und Betreuung in Ju-

gendwerkstätten andererseits – etwa auch nach dem Stand der Integration der vom

jeweiligen Angebot betroffenen jungen Menschen, nach ihrem Lebensalter und nach

dem sich vor dem Hintergrund des § 13 SGB VIII als Spiegelbild des regulären

Anspruchsverhältnisses zwischen Leistungsträger und Hilfeempfänger ergebenden

"Anforderungsprofil" – werden durch derart grobe Zielvorgabe nicht berührt.

Insbesondere der Begriff der sozialen Benachteiligung, wie die Beteiligten ihn im

vorliegenden Zusammenhang verwendet haben, ist in der Jugendhilfepraxis zu

indifferent und so weitgespannt und unklar, dass aus ihm kein die Gleichbehandlung

erforderndes Merkmal gewonnen werden kann, er also auch nicht die Gleichbehandlung

der in Rede stehenden Maßnahmen der Jugendsozialarbeit erfordert. Die Angaben zu

den Kostenträgern des Jugendwohnens und auch die Überlegungen des Beklagten zu

Kriterien für die Beschreibung von Härtefällen bei den von Subventionsstreichungen

betroffenen Jugendwohnheimen zeigen nämlich, dass eine soziale Benachteiligung

betroffener junger Menschen ohne die stets erforderliche Prüfung im Einzelfall, ob das

gesetzliche Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, und damit lediglich pauschal behauptet

worden ist.

148

Die von der Klägerin angeführte haushaltsmäßig vorgesehene gegenseitige

Anrechnungsfähigkeit (Deckungsfähigkeit) der Fördermittel für die verschiedenen

Maßnahmen (Jugendwohnheim, Jugendberatungsstelle und Jugendwerkstatt) indiziert

ebenfalls nicht deren Gleichartigkeit. Sie stellt nämlich lediglich eine haushaltsrechtliche

Regelung dar, die zudem für die gesamten Fördermittel des Landesjugendplanes gilt.

149

Die Entscheidung, das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen im Gegensatz zu

den nach alledem als nicht gleichartig anzusehenden Maßnahmen der Jugendberatung

und der Jugendwerkstätten nicht weiter zu fördern, beruht auch nicht auf unzutreffenden

rechtlichen und/oder tatsächlichen Prämissen, die die Einstellung der Förderung als

150

willkürlich erscheinen lassen.

Die Erwägung der Ministerin, in den Jugendwohnheimen seien hauptsächlich Er-

wachsene untergebracht, während die Jugendberatungsstellen und –werkstätten

vorrangig Minderjährigen zugute kämen, kann entgegen der Auffassung der Klägerin

schon nicht dahin verstanden werden, Erwachsene seien von vornherein weniger

schutzwürdig als noch nicht volljährige Personen. Insoweit kann der sich zu

Maßnahmen nach § 13 SGB VIII äußernden Fachministerin nicht unterstellt werden, ihr

sei nicht bewusst gewesen, dass zu den von dieser Vorschrift erfassten "jungen

Menschen" nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII alle noch nicht 27 Jahre alten Menschen

zählen, also Erwachsene und Minderjährige gleichermaßen als Anspruchsberechtigte in

Frage kommen. Vor allem aber muss die streitige Äußerung im Kontext des

Debattenbeitrages gesehen werden. Hiernach hat die Ministerin ersichtlich darauf

abstellen wollen, dass eine Mehrzahl der Bewohner von Jugendwohnheimen vom Alter

und Entwicklungsstand her nicht in der Weise ("in dieser Dichte") auf eine

sozialpädagogische Betreuung angewiesen sei wie es für die in Jugendwerkstätten und

durch Jugendberatungsstellen betreuten jungen Menschen der Fall sei. Im übrigen wird

die Erwägung der Ministerin, die Betreuung in Jugendwohnheimen komme – anders als

die übrigen Maßnahmen der Jugendsozialarbeit – überwiegend (in ihrer Entwicklung

weiteren) Erwachsenen zugute, durch den – unsubstantiierten – Hinweis, die Anteile

Minderjähriger in den von der Härtefallliste erfassten Heimen sei "teilweise ganz

erheblich" und liege "bei einer Reihe von Heimen" bei 50 bis 60 %, nicht durchgreifend

in Frage gestellt. Denn für die Beurteilung, ob die bislang geförderten

Jugendwohnheime überwiegend Erwachsenen zugute kommen, kann nicht nur auf die

in der Härtefallliste aufgeführten Heime abgestellt werden, die mit Blick auf das bei der

Erstellung der Liste zugrunde gelegte Auswahlkriterium, dass die Einrichtungen

"ausschließlich oder überwiegend minderjährige Bewohnen haben" sollen, natürlich

einen höheren Minderjährigenanteil aufweisen, sondern muss die Gesamtheit dieser

Heime in den Blick genommen werden, was zu einem geringeren Minderjährigenanteil

führt.

151

Bei der Annahme, dass die Streichung der Förderung angesichts der Möglichkei-ten

einer Kompensation etwa durch die Erhöhung der Tagessätze nicht das Ende der

Einrichtungsform "sozialpädagogisch betreutes Jugendwohnen" bedeute, hat es sich

um eine dem Gesetzgebungsverfahren eigene und unbedenkliche Pro-gnose

gehandelt, für deren nicht sachgerechte Erstellung unter Berücksichtigung des von

verschiedenen Seiten vorgebrachten statistischen Materials weder etwas substantiiert

vorgetragen noch sonst ersichtlich ist und die sich – im übrigen – nach den von der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten Zahlen – nur 10 –

15 % der Jugendwohnheime hätten aufgrund des Weg-falls der Förderung schließen

müssen, und einige weitere hätten ihre Aktivitäten von der Jugendhilfe "gelöst" – im

Kern als zutreffend erwiesen hat. Vor dem Hintergrund dieser Prognose kann auch nicht

festgestellt werden, die grundrechtliche Bedeutung des Förderangebotes für die

Betroffenen gem. Art. 12 GG sei unberücksichtigt geblieben. Entsprechendes gilt für die

Schätzung des Anteils von Minderjährigen und Erwachsenen in Einrichtungen des

sozialpädagogisch betreuten Wohnens. Zwar richtet sich das Angebot nach § 13 Abs. 3

SGB VIII an "junge Menschen", also gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII solche unter 27

Jahre, dennoch ist bei typisierender Betrachtungsweise eine Dringlichkeitseinstufung

unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes und des Umfangs der sich

hieraus ergebenden Schutz- und Betreuungsbedürftigkeit sachlich vertretbar. Eine

Sachlage, bei der im Rahmen eines Konzeptes zur sparsamen und wirtschaftlichen

152

Mittelverwendung unter Berücksichtigung der durch Art. 12 GG geschützten Interessen

der privaten Anbieter die flächendeckende Versorgung mit gleichartigen

Jugendhilfeangeboten zu gewährleisten war,

vgl. zu einer solchen Konstellation: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 – 3 C

2.04 –, NDV-RD 2004, 120,

153

bestand nicht, so dass eine Einzelfallprüfung, wie sie der Klägerin vorschwebt, nicht in

Betracht kam.

154

Dafür, dass mit der Herausnahme des Jugendwohnens aus der weiteren

Landesförderung eine Situation geschaffen worden ist, in der die Träger der Jugendhilfe

nicht mehr in der Lage sind, die bundesgesetzlich vorgegebene Gesamtverantwortung

nach § 79 SGB VIII wahrzunehmen, ist nichts ersichtlich, zumal eine

Existenzgefährdung sämtlicher Jugendwohnheime durch den Förderungsausschluss

nicht erkennbar drohte und nach den bereits erwähnten Angaben der Klägerseite in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nicht eingetreten ist. Unter dem

Gesichtspunkt des § 79 SGB VIII soll es zudem allenfalls unzulässig sein, wenn im

Haushalt – anders als hier – überhaupt keine Mittel für die Träger der freien Jugendhilfe

zur Verfügung gestellt würden.

155

Vgl. Wabnitz, a.a.O. mit Hinweis auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.

Juni 1997

156

– 4 M 1219/97 -, FEVS 48, 213 (215).

157

Die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, für das Jugendwohnen im Jahr 2003

keine Fördermittel mehr bereitzustellen, verstößt auch nicht gegen den im

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) verankerten Grundsatz des

Vertrauensschutzes i. V. m. den einschlägigen jugendhilferechtlichen Grund-sätzen. Die

Freiheit des Staates, Subventionen zu gewähren oder auch wieder einzustellen,

unterliegt gerade bei der hier in Rede stehenden Leistungsverwaltung mit sozialer

Zielsetzung auch dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG). Zu dessen

Verwirklichung ist dem Staat ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt und sein

Handeln ist nur in einem weniger strengen Sinne als die Eingriffsverwaltung an dem im

Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebot des Vertrauensschutzes zu messen.

158

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006

159

– 5 C 10.05 –, BVerwGE 126, 33, m. w. N.

160

Allein der Umstand, dass die Klägerin über mehrere Jahre jugendhilferechtlich gefördert

wurde, begründet noch kein schutzwürdiges Vertrauen. Auch ein freier Träger der

Jugendhilfe kann wie andere Subventionsempfänger grundsätzlich nicht darauf

vertrauen, dass er weitergefördert wird oder die Weiterförderung in bisheriger Höhe

erfolgt. Nicht anders als allgemein im Subventionsrecht,

161

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006

162

– 5 C 10.05 –, a. a. O., m. w. N. (zur Förderung von sozialem Wohnungsbau)

163

gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Subventionsempfänger stets mit dem

künftigen – teilweisen oder gar völligen – Wegfall der Subvention rechnen muss.

164

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 – 5 C

165

10.05 –, a. a. O., und Beschluss vom 8. April 1997 – 3 C 6.95 –, NVwZ 1998,

273, 275; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997 – 16 A 2389/96 –, a. a. O.,

und Beschluss vom 26. September 2003 – 12 B 1727/03 –, a. a. O.; OVG

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. September 1997 – 12 A 10610/97 -, a. a. O.;

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. März 1998 – 4 L 3057/96 –, NVwZ-

RR 1999, 127; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2001

166

– 1 S 245/00 –, NVwZ 2001, 1428, 1430; Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII,

a.a.O., § 74 Rdnr. 41b; siehe auch die Nachweise bei Wabnitz, a. a. O., S.

173.

167

Namentlich gegenüber einer Gesetzgebung, die – wie hier – nur für zukünftige

Tatbestände gilt, wird grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt; anderenfalls würde

die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers unzulässig verkürzt. Vertrauens-schutz wird

allenfalls dann zugebilligt werden können, wenn ein besonderer Ver-trauenstatbestand

begründet ist.

168

Vgl. Sachs, Grundgesetz, a.a.O., Art. 20 Rdnr. 139 m.w.N. zur Rspr. des

BVerfG.

169

Es liegt hier jedoch keiner der Fälle vor, in denen ausnahmsweise das Vertrauen auf

eine Weiterförderung rechtlich geschützt ist. Denn eine Zusage gegenüber den Trägern

der Jugendwohnheime, auch über 2002 hinaus Personalkosten-zuschüsse zu

bewilligen, ist ebensowenig ersichtlich wie ein sonstiges, einer solchen Zusage

gleichkommendes staatliches Verhalten.

170

Auf Grund der Funktion, die privaten Trägern in der Jugendhilfe zukommt (§ 3 Abs. 2

und §§ 4, 74 SGB VIII), kann jedoch zumindest das Vertrauen rechtlich geschützt sein,

dass eine Förderung nicht kurzfristig ohne Übergangsregelung eingestellt wird.

171

Vgl. hierzu Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, a.a.O., § 74 Rn. 13; Wabnitz,

a. a. O., S. 174; Häbel, Verpflichtung der öffentlichen Träger zur Förderung

der freien Jugendhilfe, ZfJ 1997, 109 (120); Preis/Steffan, Anspruchsrechte,

Planungs-pflichten und Fördergrundsätze im Kinder- und Jugendhilferecht,

FuR 1993, 185 (203 f.); Nieder-sächsisches OVG, Urteil vom 25. März 1998

172

– 4 L 3057/96 –, a. a. O.; VGH Baden-Württem-berg, Urteil vom 10. April

2001 – 1 S 245/00 –,

173

a. a. O.

174

Ob ein solcher Schutz tatsächlich besteht, hängt von dem gesetzlichen Rang der

betroffenen Jugendhilfemaßnahme und der Möglichkeit ab, sich auf die verän-derte

Bewilligungspraxis einzustellen.

175

Nach den hier zu würdigenden Umständen lässt sich auch nach eingehender Prüfung

176

nicht feststellen, dass die Träger der Jugendwohnheime (mithin auch die Klägerin) nicht

hinreichende Möglichkeiten gehabt hätten, sich auf das Ausbleiben weiterer Zuschüsse

zu den Personalkosten für die sozialpädagogische Be-treuung einzustellen. Die

Förderung des Jugendwohnens nach dem Landesjugendplan ist bis 2002

einschließlich jeweils nur für ein Jahr erfolgt und hat sich damit auf einen zeitlich

eindeutig festgelegten Rahmen beschränkt. Dabei enthielten die

Zuwendungsbescheide, die u. a. auch an die Landesarbeitsgemeinschaft Katholische

Jugendsozialarbeit NRW e. V. (LAG KJS) als einem der früheren

Zuwendungsempfänger und Repräsentanten der Klägerin gerichtet waren, vor dem

Hintergrund einer sich verschärfenden Haushaltslage des Landes seit 1998 als

Nebenbestimmung u. a. den Hinweis auf einen auch möglichen völligen Wegfall der

Förderung. So heißt es z. B. in dem der LAG KJS erteilten Zuwendungsbescheid vom 2.

Januar 2002 unter Ziffer 7.3 wörtlich:

"Ich weise darauf hin, dass aus dieser Bewilligung nicht geschlossen werden

kann, dass die Förderung auch in zukünftigen Haushaltsjahren im bisherigen

Umfang erfolgt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entwicklung der Haus-

haltslage des Landes Kürzungen der Zuwendungen im Rah-men der

Haushaltsplanung erfordert oder Zuwendungen deswegen ganz entfallen. Ich

bitte Sie, dieses Finanzie-rungsrisiko, insbesondere bei Abschluss, Änderung

oder Verlängerung von Verträgen ( z. B. für Mietobjekte oder für Personal ), zu

berücksichtigen."

177

Angesichts der offenkundigen und damit auch der Klägerseite bekannten äußerst

angespannten Situation des Landeshaushalts kann diese Nebenbestimmung ent-gegen

der Auffassung der Klägerin nicht als bloß formelhaft wiederholter Hinweis ohne

Warnwert qualifiziert werden. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hinter-grund, dass

diese Hinweise nicht, wie die Klägerin behauptet, "seit 20 oder 30 Jahren"

formularmäßig wiederholt, sondern den Zuwendungsbescheiden erst seit 1998

beigefügt worden sind. Besonderes Gewicht hat, dass die Zuwendungsempfänger –

auch die LAG KJS – bereits im Juli 2002 schriftlich und mündlich über die Absicht

unterrichtet worden sind, das sozialpädagogisch begleitete Wohnen in

Jugendwohnheimen nach Position VIII des Landesjugendplans ab dem Haushaltsjahr

2003 nicht mehr zu fördern. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass vor dem Hintergrund der

seit 1998 erfolgten Hinweise in den Zuwendungsbescheiden der mit der konkreten

Absichtserklärung gegebene fünfmonatige Vorlauf bis zum Ausbleiben weiterer

Förderung für die betroffenen Träger nicht ausreichend gewesen sein soll, sich auf eine

Situation ohne Förderung aus dem Landeshaushalt einzustellen. In Betracht zu

ziehende, ggf. miteinander zu kombinierende Maßnahmen waren bei beabsichtigter

Fortführung der Einrichtung etwa kostensenkende Schritte, wie z.B. die Kündigung von

Arbeitsverhältnissen, die Reduzierung oder Umorganisation des Wohnheimbetriebes,

sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmeseite, wie z.B. das Hinwirken auf

eine Erhöhung der Entgelte oder die Einwerbung von Drittmitteln. Dass manche

Einrichtungen des sozialpädagogischen betreuten Jugendwohnens später geschlossen

worden sind, ist insoweit nicht aussagekräftig. Bei geänderter Planung bestand

178

i. ü. hinreichend Gelegenheit, bereits begonnene Betreuungsmaßnahmen zu beenden

bzw. eine anderweitige Unterbringung der jungen Menschen sicherzustellen.

179

Zu einer anderen Sichtweise führt nicht die im Verlaufe der parlamentarischen

Haushaltsberatungen politisch zugesagte Schaffung einer sog. Härtefallregelung, die

180

sich anschließende Aufstellung von entsprechenden Beurteilungskriterien und die

Erstellung einer Liste mit den Einrichtungen, die diesen Vorgaben genügen. Diese

Aktivitäten konnten mit Blick darauf, dass ihr Erfolg vor dem Hintergrund der prekären

Haushaltslage von vornherein ungewiss war, bis zu ihrer – im weiteren Verlauf auch

nicht gelungenen – rechtsverbindlichen Umsetzung keinen Vertrauenstatbestand

setzen. Abgesehen davon, dass die Klägerin zudem auch nicht den maßgeblichen

Kriterien für einen Härtefall genügte, ist ferner nicht erkennbar oder dargelegt, dass von

ihr im Vertrauen auf die Härtefallregelung überhaupt Dispositionen getroffen wurden, die

es unzumutbar erscheinen lassen konnten, die Förderung – wie angekündigt -

einzustellen.

Ein schutzwürdiges Vertrauen ist ferner nicht durch die unterbliebene Anpassung der

Regelung B) VIII. 1 der Richtlinien zum Landesjugendplan an die Vorgaben des

Haushalts entstanden. Denn schon seit Juli 2002 war es für die Betroffenen mit Blick auf

die ihnen unter dem 23. Juli 2002 gegebene Information, auf das Rundschreiben des

Beklagten vom 29. August 2002, auf die parlamentarischen Beratungen und auf die

Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Dezember 2002 durchgängig hinreichend

deutlich geworden, dass eine Förderung des Jugendwohnens nach dem Willen der

Landesregierung und der Mehrheitsfraktionen im Parlament nicht mehr in Betracht kam.

Deshalb konnten die Betroffenen auch nicht von einer Weiterförderung auf der

Grundlage von Verwaltungsvorschriften ausgehen, die erkennbar nur redaktionell nicht

hinreichend an die beabsichtigte und dann auch erfolgte Gesetzgebung angepasst

worden waren. Eine genauere Lektüre der Richtlinien hätte im übrigen verdeutlicht, dass

sie an den im Haushaltsgesetz zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers

anknüpfen und nicht etwa gegenläufige Regelungen treffen wollen. Denn unter dem

Punkt B) VIII. 4. 4.1 heißt es dort, dass die Höhe der Förderbeträge "in den

Erläuterungen zu den betreffenden Positionen des Landesjugendplans nach Maßgabe

des Haushalts festgesetzt" wird.

181

Auch der gesetzliche Rang der betroffenen Jugendhilfemaßnahme stützt die Annahme

eines ausnahmsweise gegebenen Anspruchs auf eine Übergangsförderung nicht. Denn

das Jugendwohnen nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs ist ungeachtet

seiner besonderen Bedeutung für die Mobilität bei der Suche nach einem

Ausbildungsplatz nicht in einer das Vertrauen auf (vorübergehende) Weiterführung einer

staatlichen Förderung besonders stützenden Weise ausgestaltet. Wie bereits

herausgestellt, ist die Gewährung von Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten

Wohnformen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII grundsätzlich lediglich als "Kann-Leistung"

geregelt. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine Ermessensreduzierung

dergestalt denkbar, dass die Leistung erbracht werden muss. Im Hinblick hierauf ist

auch die objektiv-rechtliche Gesamtverantwortung der Träger der Jugendhilfe nach § 79

Abs. 1 SGB VIII, der zufolge gemäß § 79 Abs. 2 SGB VIII unter anderem die dort

beschriebene Grundausstattung zu gewährleisten ist, kein Rechtstatbestand, der ein

Vertrauen auf die (vorübergehende) Fortsetzung der Subventionierung von

Jugendwohnheimträgern zu rechtfertigen vermag. Insoweit besteht ein Unterschied etwa

zur Förderung privater Kindergartenträger oder – auf der Grundlage schulrechtlicher

Vorschriften – privater Schulträger.

182

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein Anspruch auf Neubescheidung

auch nicht aus formellen Gesichtspunkten; insbesondere fehlte dem Landesjugendamt

nicht die funktionale Zuständigkeit für die Entscheidung über den Förderantrag der

Klägerin.

183

Nach § 70 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII werden die Aufgaben des Landesjugendamtes, die

nach § 9 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG

KJHG NRW) i. V. m. § 5 Abs. 1 a) Nr. 3 LVerbO den Landschaftsverbänden zugewiesen

sind, durch den Landesjugendausschuss und durch die Verwaltung des

Landesjugendamtes wahrgenommen. Gem. § 71 Abs. 2 und 4 Satz 3 SGB VIII hat sich

der Landesjugendhilfeausschuss mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe und

insbesondere auch mit der Förderung der freien Jugendhilfe (vgl. Nr. 3) zu befassen;

erst nach der landesrechtlichen Regelung des § 10 Abs. 2 AG KJHG i. V. m. § 3 Abs. 3

Nr. 1 der Satzung für das Landesjugendamt Rheinland vom 28. September 2001 (GVBl.

2001, S. 756) hat er – weitergehend – die Befugnis, über die Verwendung der vom Land

für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel im Rahmen der von der zuständigen obersten

Landesjugendbehörde erlassenen Richtlinien und Weisungen zu beschließen.

184

Eine Befassung des Landesjugendhilfeausschusses mit der Angelegenheit ist hier

erfolgt, da er in seiner Sitzung vom 16. Januar 2003 über die Kürzung der bisherigen

Förderungsmittel für das Jugendwohnen unterrichtet worden ist und sich Mitglieder zur

Einstellung der Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Jugendwohnens

geäußert haben. Dass die Befassung nach Ablehnung des Förderantrags der Klägerin

erfolgte, ist unerheblich, weil die Befassung, wenn sie denn als Mitwirkungshandlung im

Rahmen eines Verwaltungsverfahrens i. S. d. § 41 Abs. 1 Nr. 4, 5 SGB X anzusehen

sein sollte, jedenfalls mit heilender Wir-kung nachgeholt worden ist.

185

Ein Beschlussrecht nach § 10 Abs. 2 AG KJHG NRW hat dem Landesjugend-

hilfeausschuss hingegen von vornherein nicht zugestanden, denn die Vorschrift setzt

sowohl von ihrem Wortlaut als auch ihrem Sinn und Zweck voraus, dass vom Land für

die Jugendhilfe überhaupt Mittel bereitgestellt worden sind, die zu dem jeweiligen

Zweck verteilt werden können. Gerade dies ist – wie oben ausge-führt – in Hinblick auf

eine Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Jugend-wohnens jedoch nicht

geschehen.

186

Unabhängig davon handelt es sich entgegen der Ansicht der Klägerin bei der hier

strittigen Entscheidung über die Versagung der Fördermittel für sozialpädagogisch

begleitetes Wohnen in Jugendwohnheimen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung,

welches nach § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII ohne die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung

des Landesjugendhilfeausschusses von der Verwaltung des Landesjugendamtes

entschieden werden konnte.

187

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen neben der Ausführung der

Beschlüsse des Landesjugendhilfeausschusses alle Entscheidungen und

Rechtshandlungen, deren Erledigung eine Entscheidung der Lenkungsorgane nicht

oder nicht mehr erfordert, weil sie bereits gesetzlich vorbestimmt ist, weil eine

grundsätzliche Vorentscheidung des Lenkungsorgans bereits vorliegt oder weil eine

sachgerechte Entscheidung innerhalb des vom Gesetz oder von Vorentscheidungen

gelassenen Beurteilungs- oder Ermessensspielraums von Verwaltungsfachleuten

selbständig getroffen werden kann; auf die Häufigkeit gleichartiger Geschäfte kommt es

dabei nicht an.

188

Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, a.a.O., § 70 Rdnr. 15; W. Schellhorn, in:

Schellhorn/Fischer/

189

Mann, SGB VIII, a.a.O., § 70 Rdnr. 7

190

Nach Maßgabe der obigen Ausführungen hatte hier bereits der Haushaltsgesetz-geber

eine abschließende und bindende Entscheidung darüber getroffen, dass Zuschüsse zu

den Personalkosten des sozialpädagogisch begleiteten Wohnens im Haushaltsjahr

2002 nicht mehr gewährt werden sollten. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende

Fall auch nachhaltig von dem Sachverhalt, der dem Urteil des OVG NRW vom 15.

Januar 1997 – 16 A 2389/96 – (OVGE 46, 108) zugrun-de gelegen hat. Denn anders als

beim Jugendhilfeausschuss, dessen funktionale Zuständigkeit Gegenstand dieses

Urteils war, ist der Haushaltsgesetzgeber hier nicht auf der gleichen (kommunalen)

Ebene angesiedelt, hat keine Vorgaben des Ausschusses zu beachten gehabt und ist

auch nicht verpflichtet gewesen, dem Ausschuss noch einen eigenen

Entscheidungsspielraum zu belassen. Zweifel an der Vorgabe des

Haushaltsgesetzgebers und ihrer Verbindlichkeit mussten sich dem Beklagten nicht

aufdrängen. Die Maßgabe ist auch nicht dadurch offengehalten worden, dass im

Rahmen der politischen Debatte zugesagt wurde, sich für Übergangslösungen in

Härtefällen einzusetzen, und das Ministerium die Erstellung einer sog. Härtefallliste in

Auftrag gegeben hat. Der Einwand der Klägerin schließlich, ein Geschäft der laufenden

Verwaltung liege deshalb nicht vor, weil das im SGB VIII geregelte sozialpädagogisch

begleitete Jugendwohnen seit Jahrzehnten gefördert worden sei, greift nicht durch.

Denn dieser Einwand betrifft die – nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandende –

Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, berührt aber nicht die Einstufung der wegen

dieser Entscheidung und nach Maßgabe ministerieller Weisungen erfolgenden

Ablehnung eines dennoch gestellten Förderantrags als Geschäft der laufenden

Verwaltung.

191

Hat nach alledem mit der Verwaltung des Landesjugendamtes das funktional

zuständige Organ die Ablehnungsentscheidung getroffen, muss vorliegend nicht mehr

entschieden werden, ob der im Erlass eines Verwaltungsakts durch eine funktional

unzuständige Stelle liegende Verfahrensfehler im Wege einer analogen Anwendung

des § 42 Satz 1 SGB X als unbeachtlich behandelt werden darf, wenn offensichtlich ist,

dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

192

Vgl. zum Meinungsstand: etwa Knack, VwVfG, 8. Aufl., § 46 Rdnr. 21, m. w.

N.; Sachs, in: Stel-kens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 46 Rdnr. 45;

Steinwedel, in: Kasseler Kommentar Bd. II, § 42 SGB X, Rdnr. 7 m. w. N.

sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1985 – 6 S 118/84 –,

FEVS 36, 135 (137); offengelassen: OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1997

– 16 A 2389/96 –, a. a. O.; zur Bedeutung einer behör-deninternen

Geschäftsverteilung: BVerwG, Be-schluss vom 6. August 1998 – 9 B 773.97

–, juris.

193

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO. Dabei

sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu

erklären, da er zweitinstanzlich keinen Antrag gestellt und sich damit keinem

Kostenrisiko ausgesetzt hat.

194

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.

10, 711 ZPO.

195

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO

196

vorliegt.