Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009, 13 E 1347/09

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Gegenstand des verfahrens, Gkg, Approbation, Kläger, Wert, Beschwerde, Streitwert, Anordnung, Klagebegehren, Verwaltungsgerichtsbarkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1347/09

Datum: 28.10.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 1347/09

Tenor: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss ¬des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2009 geän¬dert.

Der Streitwert wird auf 35.000,00 Euro festgesetzt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurück¬gewie¬sen.

G r ü n d e: 1

2Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist und deshalb eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - nicht besteht.

3Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ- RR 2005, 583; OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 13 E

1654/08 - und vom 10. Dezember 2008 - 13 E 1588/08 -. 4

5Die Formulierung des Prozessbevollmächtigten zu 1. in der Beschwerde, diese werde "zugleich namens des Mitbevollmächtigten ... eingelegt", wertet der Senat als nur im Rahmen der Vollmacht und der Vertretungsbefugnis relevante Erklärung und nicht (auch) als im eigenen Namen des Bevollmächtigten zu 2. eingelegte Streitwertbeschwerde 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), zumal ein anwaltliches Interesse an einer Herabsetzung des Streitwerts nicht erkennbar ist.

6Die Beschwerde des Klägers gegen die in Höhe von 65.000,00 Euro erfolgte Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Eine Streitwertfestsetzung auf einen niedrigeren Wert als im Tenor angegeben kommt nicht in Betracht, die Streitwertbeschwerde des Klägers ist deshalb zum Teil zurückzuweisen.

Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,- EUR anzunehmen 52 Abs. 2 GKG).

8Gegenstand des Verfahrens war auf Grund der entsprechenden Bescheide der Beklagten vom 18. Januar 2007 und 17. April 2007 der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Widerruf der Anordnung des Ruhens seiner Approbation als Arzt, die mit Bescheid der Beklagten vom 5. März 2002 angeordnet worden war. Dass sich das Verfahren letztlich wegen eingetretener Berufsunfähigkeit des Klägers erledigt hat, ändert diesen Ausgangspunkt des Verfahrens nicht und beeinflusst auch nicht die streitwertmäßige Bewertung des Klagebegehrens.

9

Das Klagebegehren und das erkennbare Bestreben des Klägers, die 2002 erfolgte Anordnung des Ruhens der Approbation "aus der Welt zu schaffen", führt zu einer Streitwertfestsetzung in Orientierung an den Streitwerten, die üblicherweise in Verfahren, in denen es um die Aufhebung einer Anordnung des Ruhens der Approbation geht, festgesetzt werden. In Hauptsacheverfahren mit einem solchen Streitgegenstand nimmt der Senat regelmäßig einen Streitwert von 35.000 Euro an. 7

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. August 2006 10

- 13 A 4243/05 -,vom 18. Juli 2006 - 13 B 823/06 - und vom 3. Februar 2004 - 13 B 2369/03 - (den Kläger betreffend).

12Dieser Wert ist auch in diesem Verfahren anzusetzen. Die Streitwertfestsetzung erfolgt dabei im Rahmen des Ermessens nach § 52 Abs. 1 GKG unabhängig von den Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2004, 1525), der in Nr. 16.1 ohnehin bei einer Approbation keine weitere Differenzierung je nach der in Frage stehenden Maßnahme vorsieht. Der vom Verwaltungsgericht in Höhe von 65.000 Euro festgesetzte Streitwert erfolgt hingegen üblicherweise in Verfahren um die Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen Approbation; ein solches Klagebegehren stand hier nicht an.

13

Eine Streitwertfestsetzung mit einem niedrigeren Wert als 35.000 Euro kommt nicht in Betracht. Insbesondere ist der vom Kläger genannte Wert von 5.000 Euro nach § 52 Abs. 2 GKG nicht gerechtfertigt. Die Streitwertfestsetzung in Verfahren mit dem o. a. Streitgegenstand erfolgt grundsätzlich mit einem Schätzwert, der sich an den mit einer Approbation verbundenen generellen Verdienstmöglichkeiten orientiert, und im Sinne einer notwendigen pauschalierenden und typisierenden Bewertung gleichartiger Prozessbegehren ohne Differenzierung nach der konkreten (beabsichtigten) ärztlichen Tätigkeit. Dass sein Klagebegehren, wie der Kläger in der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung geltend macht, im Wesentlichen veranlasst war aus Gründen der Rehabilitation bezüglich einer zuvor - vermeintlich zu Unrecht - angenommenen Berufsunwürdigkeit, vermag deshalb eine Festsetzung des Streitwerts mit dem Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG nicht zu rechtfertigen. Mit diesem Wert wäre die Bedeutung des Verfahrens für den Kläger ersichtlich nicht angemessen bewertet. Dies gilt erst recht bei Berücksichtigung des im Verfahren angeklungenen Umstands, dass 11

der Kläger die Approbation als Arzt für eine etwaige gutachterliche Tätigkeit benötigte.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 68 Abs. 3 GKG). 14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil