Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 01.09.1999, 9 A 5715/98

Entschieden
01.09.1999
Schlagworte
Verzinsung, Gemeinde, Treu und glauben, Abschreibung, Bestehende anlage, Gewährleistung, Investition, Begriff, Anschaffungswert, Haushalt
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5715/98

Datum: 01.09.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 5715/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 13 K 8767/96

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Instanzen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks F. straße 214 in G. , das an die städtische Einrichtung der Entwässerung angeschlossen ist.

3Mit Heranziehungsbescheid für Grundbesitzabgaben vom 12. Januar 1996 zog der Beklagte die Kläger für das genannte Grundstück und das Jahr 1996 unter anderem zu Entwässerungsgebühren heran; wegen der Berechnung der Gebühren im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die Ermittlung der Gebührensätze verstoße gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen sei die in der Gebührenkalkulation praktizierte Kombination von Abschreibung auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten und kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungswerten i.V.m. einem 2

Nominalzinssatz unzulässig. Ob die Verteilung der Kosten für die Beseitigung des Schmutzwassers einerseits und die Beseitigung des Niederschlagswassers andererseits sachgerecht erfolgt sei, sei zweifelhaft. Auch seien die Bedenken hinsichtlich der Übernahme der ungeprüften Angaben der Gebührenpflichtigen zur befestigten Grundstücksfläche nicht ausgeräumt. Der Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" sei unbestimmt. Die Gebührenbemessung lediglich nach der "befestigten" Fläche trage dem Differenzierungsgebot nicht genügend Rechnung, da je nach Oberflächenbelag der jeweilige Versiegelungsgrad und damit der prozentuale Anteil des abfließenden bzw. versickernden Niederschlagswassers höchst unterschiedlich sein könne.

Die Kläger haben beantragt, 5

6den Grundbesitzabgabenbescheid vom 12. Januar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. November 1996 hinsichtlich der Schmutz- und Niederschlagswassergebühr aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er hat die Auffassung vertreten, daß die Gebührensätze gemäß den insoweit geltenden rechtlichen Anforderungen kalkuliert worden seien und der auf dieser Grundlage erlassene Heranziehungsbescheid daher rechtmäßig sei.

10Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage wegen Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die zur Anwendung gelangte Kalkulationsmethode der Kombination von Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten i.V.m. einer kalkulatorischen Verzinsung mit einem Nominalzinssatz nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unzulässig sei. Darüber hinaus sei der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen überhöht, weil in dem der Verzinsung zugrundegelegten Anschaffungswert von 432.442.100,00 DM Kosten für Anlagen im Bau in Höhe von 4.620.000,00 DM berücksichtigt worden seien. Derartige Vorfinanzierungskosten dürften jedoch nicht in die Gebührenkalkulation eingestellt werden. Des weiteren sei der Anschaffungswert teilweise durch Rückrechnung aus dem Wiederbeschaffungszeitwert ohne die insoweit erforderlichen Abschläge ermittelt worden. Auch die zwischenzeitlich vorgelegte Betriebsabrechnung weise eine Überdeckung aus. Wegen der weiteren Begründung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

11Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Beklagten, zu dessen Begründung er im wesentlichen geltend macht, die angewandte Kalkulationsmethode entspreche den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes und der neueren Rechtsprechung des Berufungsgerichts. Die des weiteren beanstandeten Kostenansätze würden insgesamt weniger als 3 % der zulässigen Gesamtkosten ausmachen, so daß allein deshalb die in der Gebührensatzung festgelegten Gebührensätze nicht unwirksam seien.

Der Beklagte beantragt, 12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 13

Die Kläger beantragen, 14

die Berufung zurückzuweisen. 15

16Zur Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und machen sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu eigen. Ergänzend tragen sie vor, daß in der bislang vom erkennenden Senat des Berufungsgerichts bei dem Ansatz der kalkulatorischen Kosten tolerierten doppelten Erfassung des Inflationsausgleichs ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) sowie gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzips abzuleitende Äquivalenzprinzip zu sehen sei. Der Beklagte werde des weiteren aufgefordert, anhand vorzulegender Unterlagen substantiiert darzulegen, daß für die prognostizierten Personalausgaben nur Personal Berücksichtigung gefunden habe, was ausschließlich im Bereich Abwasserbeseitigung tätig sei, und daß auf mehreren Verwaltungssektoren tätiges Personal bei der Ermittlung der Kosten für die Entwässerungsgebühren nur anteilig (sektoral) mit den entsprechenden Zeitanteilen Berücksichtigung gefunden habe.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, auf das Lehrbuch von Wöhe "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", 19. Auflage 1996, sowie auf weitere betriebswirtschaftliche Lehrbücher (Schmidt, Kostenrechnung, 1996; Mayer/Liessmann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997; Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997; Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kosten- und Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998) Bezug genommen; die vorgenannten Verwaltungsvorgänge und sonstigen Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe: 18

Die zugelassene Berufung des Beklagten ist begründet. 19

20Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 12. Januar 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Novem-ber 1996 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 1996 Entwässerungsgebühren festgesetzt worden sind.

21Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenerhebung sind die §§ 1 - 5, 7 - 10 der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt G. vom 17. Dezember 1992 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 13. Dezember 1995 (EGS).

22Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges Satzungsrecht; sie sind, soweit hier von Belang, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

23Dies gilt sowohl für den in § 3 EGS enthaltenen Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der Schmutzwassergebühren als auch für den in § 4 EGS geregelten Maßstab der bebauten oder befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühren. Beide

Maßstäbe genügen den nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969, GV NRW S. 712, in der für den Veranlagungszeitraum 1996 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. Dezember 1992, GV NRW S. 561 (KAG a.F.) an einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu stellenden Anforderungen.

24Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422, Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 1924/98 -.

25Der in § 3 Abs. 2 EGS im Rahmen des Frischwassermaßstab enthaltene Grenzwert für den Abzug von nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangte Abwassermengen von 20 cbm ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O. 26

27Auch für den Veranlagungszeitraum 1996 sind die durch den vorgenannten Grenzwert bedingten Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich ergebenden Jahresbeträge für die Schmutzwasserbeseitigung mit 45,20 DM (Nichtverbandsmitglieder) und 24,20 DM (Verbands-mitglieder) nach wie vor im Bagatellbereich anzusiedeln sind.

28Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 EGS verwandte Begriff der "befestig-ten Grundstücksfläche" ist hinreichend bestimmt.

Vgl. die Definition in OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O. 29

30Den insoweit geäußerten - pauschalen - Bedenken schließt sich der erkennende Senat nicht an.

31Eine weitere Differenzierung in der Gebührensatzung hinsichtlich der Art und Weise der jeweiligen Befestigung ist nicht geboten. Denn wenn - wie hier - der Satzungsgeber berechtigt ist, überhaupt einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabes weitgehend frei.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 -. 32

33Es genügt dabei, daß der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -. 34

Diesen Anforderungen genügt der vom Satzungsgeber gewählte Maßstab der "befestigten" Grundstücksfläche. Dieser berücksichtigt zwar nur einen der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa der Verschmutzung des Niederschlagswassers, des jeweiligen Neigungswinkels und der Art der Befestigung und - damit verbunden - des Grades der Bodenverdichtung, ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der zulässigen Pauschalierung kann davon ausgegangen werden, daß bei der mit einer Befestigung verbundenen Verdichtung des 35

Bodens das bei Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser mangels ausreichender Versickerung oder Verdunstung zur Beseitigung abgeleitet werden muß, und daß die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die befestigte Grundstücksfläche ist.

36Daß mit dem Begriff der "befestigten Grundstücksfläche" die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und -arten und das damit korrespondierende, differierende Maß der Oberflächenverdichtung und - damit zusammenhängend - die Menge des abgeleiteten Oberflächenwassers nicht im einzelnen berücksichtigt werden, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG a.F. zukommenden, weiten Ermessensspielraums.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O.. 37

38Konkrete Anhaltspunkt dafür, daß insoweit der im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachtende Grundsatz der Typengerechtigkeit,

39vgl. zum Grundsatz der Typengerechtigkeit und der in diesem Rahmen zur Anwendung gelangenden 10%-Regel etwa: BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, David, Abgabenrecht, Nr. 63; OVG NRW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -,

40verletzt ist, sind nicht vorgetragen und drängen sich dem Senat auch im übrigen nicht auf.

41Soweit aufgrund der Verwendung besonderer Befestigungsmaterialien das auf dem jeweiligen Grundstück anfallende Niederschlagswasser insgesamt dort verbleibt, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EGS Niederschlagswassergebühren nur insoweit erhoben werden, als von dem jeweiligen Grundstück überhaupt Niederschlagswasser "in die öffentliche Abwasseranlage gelangt".

42Eine andere rechtliche Bewertung ist auch nicht deshalb geboten, weil in § 4 Abs. 1 Satz 3 EGS bei begrünten Dachflächen der durch die technische Ausstattung bedingten teilweisen Zurückhaltung von Oberflächenwasser durch einen Gebührennachlaß Rechnung getragen wird. Dies beruht auf der im Rahmen einer pauschalierenden Betrachtung gewonnenen Erkenntnis, daß eine ordnungsgemäß dimensionierte und ausgeführte Dachflächenbegrünung grundsätzlich geeignet ist, dauerhaft einen signifikanten Teil des bei Niederschlägen auftreffenden Oberflächenwassers aufzunehmen, ohne ihn - auch nicht verzögert - abzuleiten. Demgegenüber konnte jedenfalls für den Veranlagungszeitraum 1996 eine entsprechende Eignung anderer Materialien zur Oberflächenbefestigung, insbesondere unter dem Aspekt der Gewährleistung einer dauerhaften Absorption, nicht generell unterstellt werden. Denn anders als bei der Dachflächenbegrünung kommt es zur Beurteilung der Absorptionsfähigkeit nicht nur auf das zur Bodenbefestigung unmittelbar verwendete Material sondern auch auf die Art und Weise der jeweiligen Gründung im Einzelfall an, was der Annahme einer der Dachflächenbegrünung entsprechenden generellen Eignung dieser Materialien zur Aufnahme von Niederschlagswasser von vornherein entgegensteht.

Auch die hier streitigen Gebührensätze für die Bemessung der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren begegnen keinen durchgreifenden materiell- rechtlichen Bedenken.

44Ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. liegt im Ergebnis nicht vor.

45Dies gilt zunächst in bezug auf die kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Zinsen). Ihre Ermittlung ist in methodischer Hinsicht nicht zu beanstanden.

46Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Ansatz kalkulatorischer Zinsen auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten in Verbindung mit einem Nominalzins auch dann nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz i.V.m. § 6 Abs. 1 KAG a.F. in der Gebührenkalkulation zulässig, wenn die kalkulatorischen Abschreibungen, wie hier teilweise, auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten berechnet werden.

47Dies entspricht nach wie vor betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2 Sätze 1 u. 2 KAG a.F. und der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats.

48Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994, 233 m.w.N., zuletzt bestätigt unter Bezugnahme auf das mittlerweile in der 19. Auflage erschienene betriebswirtschaftliche Standardwerk des anerkannten Betriebswirtschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wöhe, "Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre", S. 1263, 1266: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1998 - 9 A 5709/97 -, StuGR 1998, 310.

49Soweit das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, daß die Ausführungen in dem vorgenannten betriebswirtschaftlichen Lehrbuch zu den einzelnen kalkulatorischen Kosten, insbesondere Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwert und Nominalzinsen vom Anschaffungsrestwert, nur jeweils für sich zu betrachten seien, ohne eine Aussage über eine Kombination beider Rechenweisen zu treffen, fehlt es für eine derartige einschränkende Interpretation an konkreten Anhaltspunkten. Vielmehr enthält das entsprechende Kapitel - bezeichnenderweise unter der Überschrift "II. Die Betriebsabrechnung, 1. Die Kostenartenrechnung, b) Die Erfassung der wichtigsten Kostenarten, dd) Die kalkulatorischen Kostenarten" - unter den Gliederungspunkt "(1) Begriff und Aufgaben" eine Auflistung der wichtigsten in der Betriebswirtschaft anerkannten kalkulatorischen Kostenansätze (Die kalkulatorischen Abschreibungen, die kalkulatorischen Zinsen, der kalkulatorische Unternehmerlohn, die kalkulatorischen Wagniszuschläge und die kalkulatorische Miete), die in den folgenden Gliederungspunkten (2) - (6) näher erläutert werden und in ihrer Gesamtheit gerade ohne jede wechselseitige Einschränkung dem Zweck dienen sollen, die Genauigkeit der Kostenrechnung zu erhöhen.

50Die isolierte, traditionelle Kostenbetrachtung im Rahmen betriebswirtschaftlicher Grundsätze, wie sie im Ergebnis in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Ausdruck kommt, ist auch nach neuesten Erkenntnissen (weiterhin) zulässig, weil die damit verbundenen Kostenanschauungen in der Betriebswirtschaftslehre unverändert mit beachtlichem wissenschaftlichen Gewicht vertreten werden "und in der Praxis sogar überragende Bedeutung haben."

51

Vgl. Gawel, Zur Interdependenz kalkulatorischer Kostenarten in der Gebührenbedarfsberechnung, KStZ 1999, 61 (91); im übrigen auch: Tettinger, Entgelte 43

in der Entsorgungswirtschaft, NWVBl. 1996, 81 (84), sowie die in der Fachhochschulund Universitätsausbildung verwendeten aktuellen Werke, wie z. B.: Schmidt, Kostenrechnung, 1996, S.61 ff. und 75 ff.; Mayer/Liess-mann/Mertens, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1996, S. 123 ff. und 130 ff.; Steger, Kosten- und Leistungsrechnung, 1996, S. 189 ff. und 219 ff.; Hoitsch, Kosten- und Erlösrechnung, 2. Aufl. 1997, S. 233 ff.; Freidank, Kostenrechnung, 6. Aufl. 1997, S. 111 ff. und 125 ff.; Kicherer, Kosten- und Leistungsrechnung, 1998, S. 97 ff. und 106 ff.; Schweitzer/Küpper, Systeme der Kostenund Erlösrechnung, 7. Aufl. 1998, S. 114 ff..

52Aufgrund der durch die ständige Befassung mit der Materie vorhandenen und durch die vorzitierten betriebswirtschaftlichen Werke dem erkennenden Senat zusätzlich vermittelten Sachkunde war die Einholung eines Sachverständigengutachtens nach dem Amtsermittlungsgrundsatz nicht geboten.

53Vgl. zur Entbehrlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei eigener Sachkunde des Gerichts etwa: BVerwG, Urteil vom 10. November 1983 - 3 C 56.82 -, BVerwGE 68, 177 (182), Beschlüsse vom 19. November 1998 - 8 B 148.98 -, und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, InfAuslR 1999, 365.

54Ein allgemeiner Wandel in den betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen dahingehend, daß es im Veranlagungszeitraum (1995) allgemein bei Wirtschaftsbetrieben (und nicht nur bei Wirtschaftsbetrieben der öffentlichen Hand) nur noch zulässig gewesen sein soll, eine kalkulatorische Nominalverzinsung auf der Grundlage von Anschaffungs(rest)werten ausschließlich i.V.m. Abschreibungen auf Anschaffungswertbasis zu berechnen, ist damit entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten.

Vgl. Gawel, a.a.O., S. 94 f.. 55

56Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Definition des Begriffs der betriebswirtschaftlichen Grundsätze seitens des erkennenden Senats verstoße gegen juristische Auslegungsgrundsätze und sei mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren, weil eine gesetzliche Zielbestimmung bei der Auswahl der betriebswirtschaftlichen Grundsätze außer acht gelassen werde.

57Vgl. das angefochtene Urteil, S. 7 UA, zugleich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998 - 13 K 8767/96 -, GemH 1999, S. 18 ff. (19).

58Abgesehen davon, daß der innere Zusammenhang der hier zu entscheidenden materiell-rechtlichen Fragen mit der vom Verwaltungsgericht angeführten prozessualen Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist, trifft die Kritik auch in der Sache nicht zu. Die Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. als beachtliche Lehrmeinungen, die für allgemeine Wirtschaftsbetriebe und nicht für Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand gelten, entspricht dem insoweit eindeutigen Willen des Gesetzgebers.

59Der Landesgesetzgeber hat über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. gerade in Anerkennung der Regelungsdefizite der öffentlichen Haushaltswirtschaft in bezug auf die nach § 4 Abs. 2 KAG a.F. erforderliche periodengerechte Kostenverteilung den in der Privatwirtschaft maßgebenden betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bewußt den Vorrang eingeräumt, im übrigen aber sogar ausdrücklich auf eine erschöpfende Regelung des

betriebswirtschaftlichen Kostenbegriffs aufgrund der in der Betriebswirtschaftslehre herrschenden Meinungsverschiedenheiten verzichtet.

Vgl. LT-Drucks. 6/810 S. 34, 35. 60

61Die damit intendierte Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Privatwirtschaft unter bewußtem Verzicht auf eine umfassende normative Entscheidung zwischen divergierenden betriebswirtschaftlichen Auffassungen schließt eine Verengung des zu berücksichtigenden Kreises der beachtlichen betriebswirtschaftlichen Lehrmeinungen durch die Rechtsprechung grundsätzlich aus, es sei denn, dem Gesetz selbst sind - sei es durch Auslegung sei es durch ausdrückliche Regelungen - bestimmte Festlegungen zu den ansatzfähigen Kosten zu entnehmen.

62Vgl. zum Vorrang gesetzlicher Vorgaben etwa: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233.

63Soweit es an solchen Vorgaben fehlt, beanspruchen sämtliche in der Betriebswirtschaft mit beachtlichem Gewicht vertretenen Lehrmeinungen über § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. Rechtsgeltung und eröffnen der Gemeinde ein diesbezügliches Wahlrecht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233 m.w.N.. 64

Es ist nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte zu entscheiden, welche insoweit zu berücksichtigende betriebswirtschaftlich begründete Auffassung "richtig" ist. 65

Vgl. schon: OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., S. 117. 66

67In bezug auf die Ansatzfähigkeit der kalkulatorischen Kosten sind finanzwirtschaftliche Festlegungen des Landesgesetzgebers, die eine Beschränkung der zulässigen Kalkulationsmethoden allein auf das vom Verwaltungsgericht alternativ für zulässig erachtete Anschaffungswert- oder Wiederbeschaffungswertmodell geböten, nicht festzustellen. Im Gegenteil, eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers, wie sie sich in bezug auf die kalkulatorischen Kosten aus dem Gesetz selbst und den zur Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien ergibt.

68Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., den Sinn und Zweck des Gesetzes dahingehend interpretiert, daß die Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, die dem gemeindlichen Betrieb obliegende Aufgabenerfüllung ohne Belastung des allgemeinen Verwaltungshaushalts auf Dauer dadurch sicherzustellen, daß kostendeckende Gebühren erhoben werden. "Aus dieser Zielsetzung folgt, daß nicht nur die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen pagatorischen Ausgaben über Gebühreneinnahmen erwirtschaftet werden müssen, sondern auch ausreichende finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung der Anlage anzusammeln sind".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236. 69

70Hieraus allerdings den Schluß zu ziehen, daß danach die Gemeinde durch die Gebühreneinnahmen am Ende der Nutzungszeit wirtschaftlich so gestellt werden solle wie zu deren Beginn,

71vgl. das angefochtene Urteil, S. 10 UA, zugleich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 20,

72bzw. daß der Gemeinde durch die in einen eigenen Betrieb getätigten Investitionen auf Dauer weder Nutzen entstehen noch ein solcher entzogen werden dürfe,

73vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 13 K 3766/95 -, NWVBl. 1998, 32 (33),

74erweist sich als unzutreffend. Denn eine derartige Zielbestimmung widerspricht eindeutig der Intention des Landesgesetzgebers.

75Hiernach sind entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Interdependenz der kalkulatorischen Kostenarten (Abschrei-bungen und Zinsen) die kalkulatorischen Zinsen einerseits und die kalkulatorischen Abschreibungen andererseits in ihrer jeweiligen finanzwirtschaftlichen Funktion zu trennen.

76Den kalkulatorischen Zinsen ist dabei gerade nicht eine unmittelbar auf die Substanzerhaltung der jeweiligen zur Leistungserbringung eingesetzten Anlage gerichtete Funktion zuzumessen; Zweck und innere Rechtfertigung der über die Gebühren umzulegenden Kosten der kalkulatorischen Verzinsung ist vielmehr (und allein) die Gewährleistung eines Ausgleichs für die durch die Aufbringung des in der Anlage gebundenen Kapitals seitens der Gemeinde zu tragenden finanziellen Belastungen.

77Der Begründung der Landesregierung zum (zweiten) Entwurf eines Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juli 1968 ist zu entnehmen, daß die gebührenrelevante Kapitalverzinsung sowohl das Fremdkapital als auch das Eigenkapital umfaßt. Sie sei zusammengefaßt worden, um einen einheitlichen Satz für das gesamte Kapital (soweit es nicht nach dem letzten Halbsatz von der Verzinsung ausgeschlossen sei) zuzulassen. Dies ermögliche einen gleichmäßigen Gebührensatz auch bei schwankender oder - wie bei Annuitätendarlehen - jährlich abnehmender Höhe der Fremdkapitalzinsen. Es bleibe den Gemeinden aber freigestellt, den Fremdkapitalzins in voller Höhe (Hervorhebung durch den Senat) und im übrigen einen angemessenen Eigenkapitalzins anzusetzen.

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 36. 78

Der danach zugelassene Ansatz der Fremdkapitalzinsen in voller Höhe kennzeichnet eindeutig die Zielsetzung, über die kalkulatorische Verzinsung des für die jeweilige Investition aufgenommenen Fremdkapitals einen Ausgleich der tatsächlichen finanziellen Zinsbelastung (Effektivzinsen, Nominalzinsen) der Gemeinde zu bewirken, ihr im Rahmen der Bestimmung des "angemessenen" Zinssatzes aber darüber hinaus die Möglichkeit zu eröffnen, von einer zeit- und kostenintensiven Erfassung schwankender tatsächlicher Zinsbelastungen abzusehen und insoweit für die Leistungsperiode einen an der tatsächlichen Zinsbelastung ausgerichteten einheitlichen Zinssatz der Gebührenkalkulation zugrundezulegen.

80

Entsprechendes galt nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers auch für die ebenfalls über die Gebühren umzulegenden Kosten der Eigenkapitalverzinsung. Der 79

Eigenkapitalzins - wie der Fremdkapitalzins Wertverzehr der Leistungserstellung - rechtfertige sich aus der Erwägung heraus, daß der Benutzer einer kommunalen Einrichtung dem allgemeinen Steuerzahler, der die Einrichtung ganz oder teilweise finanziert habe, dafür einen Zins zu entrichten habe.

81Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 36; im übrigen auch: Protokoll Nr. 1246/69 des Kommunalpolitischen Ausschusses über die 57. Sitzung vom 23. Mai 1969, S. 2 (Ausführungen zum Änderungsvorschlag Nr. 29 der Vorlage 903).

82Dies beruht letztlich auf dem Gedanken, daß das in der Anlage gebundene Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer Stelle zu Lasten des allgemeinen Haushalts keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen für Fremdkapital ersparen kann.

83Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983 - 8 B 117.82 -, KStZ 1984, 11; OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238.

84Die somit nach dem Willen des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung des Eigenkapitals zukommende Ausgleichsfunktion zielt ihrer Natur nach ebenfalls auf die am Kapitalmarkt zu erlangenden tatsächlichen Zinsen (Effektiv- bzw. Nominalzinsen) ab. Daß während des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere in bezug auf die Verzinsung des Eigenkapitals, ausschließlich die tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen in den Blick genommen wurden, verdeutlicht etwa die Beratung des Kommunalpolitischen Ausschusses vom 23. Mai 1969. Im Lauf der Beratungen kam der Änderungsvorschlag Nr. 31 der Vorlage 903 zur Sprache. Hierbei handelte es sich um die Anregung des Verbandes der Deutschen Gas- und Wasserwerke, wonach in dem Gesetz bestimmt werden solle, daß das Eigenkapital zu einem Satz verzinst werde, der dem Kapitalmarktzins für langfristige Anlagen entspreche. Dieser Anregung wurde mit der Begründung nicht entsprochen, daß es nicht "den" Zins für langfristige Anlagen gebe, "sondern es gebe unterschiedliche Zinssätze für die verschiedenen Teilmärkte des Kapitalmarkts."

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 3. 85

Die damit seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung zugedachte finanzwirtschaftliche Funktion eines Belastungsausgleichs für das in der Anlage gebundene Kapital zugunsten der Fremkapitalgläubiger und des allgemeinen Haushalts bietet keinen Anhaltspunkt, im Wege der Auslegung zu einer anderweitigen Zweckbestimmung der aus der kalkulatorischen Verzinsung erwirtschafteten Gebührenbeträge zu gelangen.

87Darüber hinaus hindert die Orientierung der kalkulatorischen Verzinsung an den tatsächlichen Zinskonditionen des Kapitalmarkts die Annahme, der Landesgesetzgeber habe die Gemeinden verpflichten wollen, nunmehr zu ihren Lasten den Kapitalmarktzins auf einen sog. "Realzins" zu reduzieren und den insoweit noch offenen Belastungsausgleich anderweitig zu finanzieren.

88

Erschöpft sich damit die finanzwirtschaftliche Funktion der kalkulatorischen Verzinsung in der Gewährleistung des Belastungsausgleichs, kommt allein der kalkulatorischen Abschreibung die Funktion zu, diejenigen finanziellen Mittel zu erwirtschaften, die es der Gemeinde ermöglichen, eine Ersatzbeschaffung/Wiederbeschaffung der Anlage zu 86

finanzieren. Dementsprechend hat auch der erkennende Senat im Verfahren 9 A 1248/92 bei der Korrektur der Grundlage der kalkulatorischen Verzinsung in Übereinstimmung mit den Ausführungen des seinerzeit beauftragten Sachverständigen nicht der kalkulatorischen Verzinsung die Funktion der Substanzerhaltung (der Anlage) beigemessen. "Dem Substanzerhaltungserfordernis werde schon durch die Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert - und damit innerhalb der zutreffenden Kostenart - Rechnung getragen".

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 238. 89

90Die isolierte Betrachtung der beiden kalkulatorischen Kostenarten Abschreibung und Verzinsung gilt nach dem Willen des Landesgesetzgebers auch dann, wenn die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorgenommen werden. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß - worauf das Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung hingewiesen hat - der Landesgesetzgeber zugunsten der Gemeinden ausdrücklich die Wahlmöglichkeit eröffnen wollte, Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert vorzunehmen,

91vgl.: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1979 - II A 1628/77 -, MittNWStGB 1979, 334, Urteil vom 26. Februar 1982, a.a.O., Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, StuGR 1993, 313, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235,

92ohne insoweit mit Blick auf die Funktion der kalkulatorischen Verzinsung und deren Orientierung an den tatsächlichen Kapitalmarktkonditionen wechselseitige Einschränkungen - etwa aus dem Verständnis der betriebswirtschaftlichen Grundsätze als einem übergreifenden Ordnungssystem - auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

93Angesichts der divergierenden Funktionsbestimmungen der kalkulatorischen Verzinsung einerseits und der kalkulatorischen Abschreibung andererseits bestand hierfür auch kein Anlaß. Denn, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 5. August 1994 ausgeführt hat, ergibt die Summe der Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten nicht den Wiederbeschaffungswert für eine Anlage gleicher Art und Güte,

94vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236; im übrigen auch: Wöhe, a.a.O., S. 1263 für den Regelfall eintretender Preissteigerungen,

95so daß sich angesichts dieser strukturellen Deckungslücke die Frage einer Überdeckung und hieran anknüpfender Korrekturmechanismen für den Landesgesetzgeber von vornherein nicht stellte.

96Das gilt auch in Ansehung etwaiger Zinsgewinne, die mit den je nach Femdkapitalanteil mehr oder weniger verbleibenden Abschreibungserlösen erwirtschaftet werden können. Denn mit dem Rückfluß des Investivkapitals über die Abschreibungen gehen die nach der Schuldtilgung übrigen Abschreibungsbeträge in das Eigenkapital der Gemeinde über und stehen rechtlich dem allgemeinen Haushalt zur (freien) Verfügung.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236. 97

Hiervon abweichende rechtliche Bindungen sollten durch das Gebührenrecht nicht 98

begründet werden; insbesondere war nicht beabsichtigt, auf der Grundlage des § 6 KAG a.F. die zurückfließenden Abschreibungsbeträge (und die hiermit etwa erwirtschafteten Zinsgewinne) allein dem Gebührenhaushalt zuzuordnen, so daß diese einer rentierlichen Nutzung zugunsten des allgemeinen Haushalts entzogen waren. Denn die betriebswirtschaftliche Aufgabe der Abschreibungen erschöpfte sich in der periodengerechten Verteilung der durch die Leistungserbringung und dem damit verbundenen Wertverzehr entstehenden gegenwärtigen Kosten der Gemeinde.

99Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34, 35 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Nds. OVG, Urteil vom 16. November 1967 - III OVG A 111/65 -, KStZ 1968, 77, wonach selbst die Rücklagenbildung nicht zur Vorfinanzierung künftiger Aufwendungen erfolgt, sondern bereits einen gegenwärtigen, nämlich den auf Abnutzung beruhenden Wertverzehr berücksichtigt.

100Die Beschränkung auf die Funktion der Kostenverteilung folgt schon aus dem Umstand, daß die Ansatzmöglichkeit kalkulatorischer Kosten in der Kostenrechnung lediglich ein innerbetriebliches Instrument ist, um die durch den Betrieb bedingte Kostenbelastung möglichst zutreffend zu erfassen. Dabei mögen betriebswirtschaftliche Zielbestimmungen zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Art und Weise der Ermittlung der einzelnen kalkulatorischen Kosten führen. Hierauf kommt es indes nicht an. Denn die verschiedenen innerbetrieblichen Zielbestimmungen begründen keine rechtliche Verpflichtung der hiernach kalkulierenden Wirtschaftsbetriebe im Außenverhältnis gegenüber ihren Abnehmern, die über die Preise vereinnahmten Gelder nur der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verwenden. Soweit mit der jeweiligen Kostenkalkulation bestimmte Zielbestimmungen verbunden sind, schaffen die Betriebe, wenn sie ihre Preise entsprechend gestalten und auf dem Markt erzielen können, lediglich die finanziellen Möglichkeiten, der kalkulatorischen Zielbestimmung entsprechend zu verfahren. Nichts anderes gilt nach der Definition der betriebswirtschaftlichen Grundsätze, wie sie in der Rechtsprechung des Senats in Übereinstimmung mit dem Willen des Landesgesetzgebers getroffen worden ist, auch für die gebührenkalkulierenden Betriebe der öffentlichen Hand.

101Die weitere Verwendung der eingenommenen Gebührenbeträge, etwa die schon im Gesetzgebungsverfahren diskutierte - fakultative - Zuführung der Abschreibungsbeträge zu einer Erneuerungsrücklage nach der seinerzeit geltenden Rücklagenverordnung,

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 102

103war daher von vornherein nicht Regelungsgegenstand der gemeindlichen Kostenrechnung und vollzieht sich danach außerhalb gebührenrechtlicher Bindungen.

104A.A. VG Köln , Urteil vom 20. Oktober 1998 - 14 K 765 u.a. -, NWVBl. 1999, 228 (229 f.), unter Hinweis darauf, daß die Abschreibungserlöse mit dem Ziel vereinnahmt würden, eine notwendige Erneuerung der Anlage zu finanzieren und daher nicht als Fremdmittel oder zu verzinsendes Eigenkapital behandelt werden könnten.

105Die beschränkte Kostenverteilungsfunktion war und ist bei Abschreibungen nach dem Anschaffungs- bzw. nach dem Herstellungswert auch offenkundig, denn insoweit fließt über die Abschreibungen - verteilt über die mutmaßliche Nutzungsdauer - lediglich von der Gemeinde vorverauslagtes Kapital zum Nennwert an den Investor zurück, nachdem der Gebührenpflichtige durch die Leistungserbringung in den Genuß seines Vorteils,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, 106

107gelangt und damit die Bilanz von Leistung und Gegenleistung innerhalb der Gebührenperiode ausgeglichen ist. Ein unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 GG zwingender sachgerechter Grund, den schon aus der Leistungserbringung an sich resultierenden Vorteil des Gebührenschuldners noch dadurch zu erweitern, daß das Eigenkapital, das vor der jeweiligen Investition dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde (frei) zur Verfügung gestanden hat, nach dem Durchlauf durch den Gebührenhaushalt nunmehr für alle Zukunft allein diesem zugeordnet und zu Lasten der Gemeinde dem allgemeinen Haushalt entzogen wird, ist nicht erkennbar.

108Auf die reine Kostenverteilungsfunktion sind die Abschreibungen in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch dann begrenzt, wenn nach Wiederbeschaffungszeitwerten abgeschrieben wird. Denn hinsichtlich des Anteils, über den der Anschaffungs- bzw. Herstellungswert erfaßt wird, gilt das vorstehend Ausgeführte. Soweit über den Inflationsindex der Anlagenwert eine Aufwertung zum "Tageswert" erfährt, die über die Abschreibungsbeträge zeitanteilig der Gemeinde zufließt, handelt es sich der Sache nach um einen Bemessungsfaktor zur Bestimmung des Anteils der gegenwärtigen Nutzer an der Substanzerhaltung der im Veranlagungszeitraum zur Leistungserbringung aktuell eingesetzten Anlage.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985 - 8 B 11.84 -, KStZ 1985, 129. 109

Die Einbeziehung der aktuellen Nutzer in die Kostenverteilung auf der Basis des Tageswertes ist schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wertverzehr an der aktuell eingesetzten Anlage im Rahmen der von der Gemeinde auf Dauer - über die mutmaßliche Nutzungsdauer der einzelnen Anlage hinaus - zu gewährleistenden Leistungserbringung die Notwendigkeit der inflationsbedingt teureren Ersatzinvestition zum Zweck der Substanzerhaltung (mit)begründet.

111Vgl. Stellungnahme des Städtetages vom 7. Oktober 1968, Zuschrift Nr. 801, S. 9, die als Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände Eingang in die Beratungsvorlage Nr. 903 (Änderungs-vorschlag Nr. 26 - fakultative Zulassung der Abschreibung von Wiederbeschaffungszeitwerten -) gefunden hat; diesem Änderungsvorschlag wurde letztlich zugestimmt (vgl. u.a. die Ausschußprotokolle 1126/69, S. 28, 1246/69, S. 2, und den Bericht des Kommunalpolitischen Ausschusses zur 2. Lesung LT-Drucks. 6/1493) und führte zur Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des Regierungsentwurfs "Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer und dem Anschaffungs- oder Herstellungsaufwand gleichmäßig zu bemessen sind, ..."in die schließlich Gesetz gewordene Fassung "Dazu gehören auch ... Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer ... gleichmäßig zu bemessen sind, ... ."

112

Damit erlangt der in dieser Weise ermittelte Betrag des anteiligen Wertverzehrs bereits in der aktuellen Gebührenperiode den Charakter eines gegenwärtigen Kostenbetrages, 110

vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130, 113

114zu dessen Ausgleich die Abschreibungen über die Gebühren umgelegt werden können und sich in ihrer gebührenrechtlichen Wirkung auch darin - wie in den sonstigen Fällen des Kostenausgleichs - erschöpfen. Angesichts dessen bedarf es keiner weiteren

Darlegung, daß die haushaltsnützige Verwendung der verbleibenden Abschreibungsbeträge gegenüber den Gebührenpflichtigen keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) in der Form des widersprüchlichen Verhaltens darstellt.

Vgl. hierzu VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 230. 115

116Der der Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten innewohnende Substanzerhaltungsgedanke (Prinzip der reproduktiven Substanzerhaltung) erfordert daher nur, daß die Gemeinde entsprechend ihrer auf Dauer angelegten Pflicht zur Gewährleistung der Leistungserbringung am Ende der Nutzungsdauer der Anlage die erforderlichen Haushaltsmittel für eine Wiederbeschaffung bereitstellt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236. 117

118Dieser auf den periodengerechten Kostenausgleich beschränkten und damit die weitere Verwendung der eingenommenen Beträge nicht erfassenden Funktion sowohl der kalkulatorischen Zinsen als auch der Abschreibungen entspricht folgerichtig der weite gesetzliche Eigenkapitalbegriff 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F.) des Gebührenrechts, der - bezogen auf die Abschreibungen - keinerlei inhaltlichen Beschränkungen unterliegt und damit grundsätzlich jedes zur Leistungserbringung eingesetzte Kapital unabhängig von seiner Herkunft erfaßt.

119Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1992, a.a.O., Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 234.

120Soweit von der kalkulatorischen Verzinsung der aus Zuschüssen und Beiträgen gebildete Eigenkapitalanteil ausgenommen worden ist, läßt diese beschränkte Ausnahme des 2. Halbsatzes des Absatzes 2 Satz 2 des § 6 KAG a.F. im rechtssystematischen Zusammenhang mit dem 1. Halbsatz besonders deutlich erkennen, daß das Eigenkapital der Gemeinde im übrigen unabhängig von der Herkunft der einzelnen Einnahmen generell der Verzinsung unterliegt. Bestätigt wird diese Auffassung dadurch, daß der Landesgesetzgeber etwa die kalkulatorische Verzinsung als Instrument der Stärkung der Einnahmesituation der Gemeinden - nicht des Gebührenhaushalts - ansah. Dies "habe den Sinn, der Finanzkraft der Gemeinde eine Expansion aus sich heraus zu ermöglichen.

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1246/69, S. 2. 121

122Dem finanzwirtschaftlichen Ziel der Gewährleistung oder sogar der Steigerung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinden diente darüber hinaus auch und gerade die Zulassung der Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert.

Vgl. Ausschußprot. Nr. 1126/69, S. 28. 123

124Diese nicht zuletzt in den Materialien zum Ausdruck kommende Zielsetzung kann daher bei der Frage nach dem Sinn und Zweck der gemeindlichen Gebührenkalkulation und damit zusammenhängend bei der Frage nach einer hieraus zu bestimmenden Kostenobergrenze nicht unberücksichtigt bleiben. Sie läßt die vom Verwaltungsgericht abgeleitete Zielvorgabe - die Gemeinde dürfe sich nach Ablauf der Nutzungsdauer wirtschaftlich nicht besser stehen als vor der Investition - schon als im Ansatz

unzutreffend erkennen.

125Der Einsatz von Abschreibungserlösen für eine Wiederbeschaffung führt zwar im Ergebnis dazu, daß mit der Aufwendung dieses Kapitals und seiner Bindung in einer neuen Anlage dessen kalkulatorische Verzinsung zu Lasten des Gebührenpflichtigen eröffnet wird. Die Erwirtschaftung von Abschreibungserlösen (nach Abzug etwaiger Tilgungsleistungen) ändert jedoch nichts an dem Umstand, daß diese, wie oben dargelegt, lediglich dem Ausgleich der in den vergangenen Leistungsperioden durch die Leistungserbringung verursachten Kosten dienen. Die über die Abschreibungen zurückgeflossenen Finanzmittel sind daher wie die vorher für die jeweilige Investition bereitgestellten Mittel Kapital der Gemeinde. Insbesondere handelt es sich nicht um Kapital des Gebührenschuldners. Im Falle der Aufwendung dieses Kapitals für die Wiederbeschaffung steht es anderen rentierlichen Zwecken zu Lasten des allgemeinen Haushalts nicht mehr zur Verfügung. Damit greift die seitens des Landesgesetzgebers der kalkulatorischen Verzinsung beigemessene finanzwirtschaftliche Funktion des Belastungsausgleichs ein.

126Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln läßt sich aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 1983, a.a.O., S. 12, eine Zuordnung der über die Abschreibungen erwirtschafteten Finanzmittel ausschließlich zum Gebührenhaushalt nicht begründen. Soweit das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Beschluß ausführt, daß, soweit die Grundstückseigentümer mit dem Entwässerungsbeitrag oder auf andere Weise zu dem Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage beigetragen hätten, der Ausgleich über die Eigenkapitalverzinsung seine Grenze finde und Eigenkapitalzinsen deshalb sachgerecht nur von dem Herstellungs- bzw. Anschaffungsaufwand berechnet werden dürften, der um das Aufkommen aus Entwässerungsbeiträgen und diesen gleichstehenden Leistungen der Benutzer vermindert worden sei, sind mit den "gleichstehenden Leistungen" jedenfalls nicht die erwirtschafteten Abschreibungsbeträge gemeint. Denn mit den vereinnahmten Abschreibungsbeträgen erfolgt, wie oben dargelegt, lediglich der Kostenausgleich für die mit der Benutzung einhergehende Abnutzung der aktuell eingesetzten Anlage, ohne daß damit eine Beteiligung an dem Herstellungsaufwand für die Wiederbeschaffung verbunden ist. Soweit sich die Grundstückseigentümer über die von ihnen gezahlten Abschreibungen mittelbar an dem Finanzierungsaufwand für die bestehende Anlage beteiligen, wird diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß nur der um die Abschreibungen verminderte Anschaffungswert (Anschaffungsrestwert) der kalkulatorischen Verzinsung unterliegt und damit eine Verzinsung der jeweiligen "Beteili-gungsrate" ausgeschlossen ist. Im übrigen, d.h. im Hinblick auf Beiträge (und Zuschüsse), gewährleistet § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG a.F., daß das insoweit aufgebrachte Kapital als Beitrag zum Aufwand für die Herstellung oder Erweiterung der Entwässerungsanlage i.S.d. oben genannten Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts von der Verzinsung ausgenommen wird.

127Die Zuordnung der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge zum Gebührenhaushalt ergibt sich auch nicht aus dem gemeindlichen Haushaltsrecht, dessen Grundsatz der Gesamtdeckung 16 der Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO -) einer gesonderten rechtlichen Zuordnung der eingenommenen Abschreibungsbeträge ausschließlich zum Gebührenhaushalt gerade entgegensteht. Eine rechtliche Verpflichtung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 GemHVO, diese Einnahmen auf die Verwendung für die Wiederbeschaffung zu beschränken und sie damit der Gesamtdeckung zu

entziehen, besteht nicht; insbesondere ergibt sich eine solche rechtliche Verpflichtung, wie oben dargelegt, nicht aus dem Gebührenrecht. Soweit das Verwaltungsgericht Köln darauf abhebt, daß § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO eine Zweckbindung von Einnahmen ermögliche,

vgl. Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229 f., 128

129mag dies zutreffend sein, ohne daß es insoweit einer Entscheidung bedarf. Denn mit der fakultativen haushaltsrechtlichen Zweckbindung begibt sich die Gemeinde lediglich vorweg der Möglichkeit, die Gebühreneinnahmen noch anderweitig haushaltsnützig zu verwenden. Diese Zweckbindung ist in ihren gebührenrechtlichen Wirkungen aber nicht anders zu bewerten als die Zurverfügungstellung der entsprechenden Gebührenbeträge aus allgemeinen Haushaltsmitteln erst unmittelbar vor der jeweiligen Investition. In dem einen wie in dem anderen Fall werden dem allgemeinen Haushalt Finanzmittel entzogen und trägt allein die Gemeinde die finanzielle Belastung, die dadurch entsteht, daß das investierte Kapital nicht mehr zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet werden kann. Abgesehen davon schließt selbst ein wirksamer Haushaltsvermerk über die Zweckbindung nicht aus, daß die Ausgaben, auf deren Deckung die zweckgebundenen Einnahmen beschränkt sind, daneben nicht auch aus allgemeinen Deckungsmitteln gedeckt werden können.

130Vgl. Scheel/Steup/Schneider/Lienen, Gemeindehaushaltsrecht Nordrhein- Westfalen, 5. Aufl. 1997, Rdnr. 1 zu § 17 GemHVO.

131Soweit zur Begründung des Ausschlusses der erwirtschafteten Abschreibungsbeträge von der kalkulatorischen Verzinsung auf das Urteil des Senats vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -, a.a.O., S. 101, und die darin verwendete Formulierung der "vorübergehenden Verausgabung" verwiesen wird,

vgl. VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 229, 132

133geht dies fehl. Denn die in dem genannten Urteil des Senats für zulässig gehaltene "vorübergehende Verausgabung" von Abschreibungsbeträgen zugunsten des allgemeinen Haushalts bezog sich ersichtlich auf die haushaltsnützige Verwendung dieser Beträge bis zur Wiederbeschaffung und besagt deshalb noch nichts über deren Behandlung bei der Ermittlung der kalkulatorischen Verzinsung nach diesem Zeitpunkt.

134Soweit danach über die Gebühren vereinnahmte Abschreibungsbeträge zugunsten des allgemeinen Haushalts verwendet worden sind, mag dies zu faktischen Benachteiligungen führen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 236 f., 135

136ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 KAG a.F. bzw. ein widerrechtliches Verhalten ist darin nicht zu sehen.

137Aufgrund der dargelegten unterschiedlichen finanzwirtschaftlichen Zielsetzungen der kalkulatorischen Kostenarten erledigt sich auch der - wiederholte - Hinweis des Verwaltungsgerichts auf den Umstand, daß eine Gebührenkalkulation auf der Grundlage der Rechtsprechung des erkennenden Senats gegenüber den von ihm, dem Verwaltungsgericht, alternativ für zulässig erachteten Kalkulationsmodellen zu einem

"erhöhten Kapitalendwert" bzw. zu einer "Überdeckung" oder einer "doppelten" Verrechnung der Geldentwertungsrate führe.

138Vgl. das hier angefochtene Urteil des VG Gelsenkirchen, S. 12 UA, zugleich Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S 20 f., VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. Oktober 1997, a.a.O., S 34.

139Dies ist die Folge dieser unterschiedlichen Zweckbestimmungen, mithin systemimmanent und mit Blick auf die beabsichtigte Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Gemeinde auch gewollt.

140Die insoweit vom Verwaltungsgericht angeführten und in § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG a.F. statuierten betriebswirtschaftlichen Grundsätze vermögen an der finanzwirtschaftlichen Funktions- und Zweckbestimmung der kalkulatorischen Kostenarten nichts zu ändern. Denn anders als das Verwaltungsgericht meint, hat der Landesgesetzgeber selbst die Übernahme betriebswirtschaftlicher Grundsätze der Kostenrechnung nicht als Übertragung (materieller) kaufmännischer Zielsetzungen in die öffentliche Haushaltswirtschaft verstanden; vielmehr sei die Methode der betriebswirtschaftlichen Kostenberechnung lediglich ein "Instrument zur optimalen Erreichung finanzwirtschaftlicher Zwecke",

vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 35, 141

142um den Anforderungen des Periodenprinzips gerecht zu werden und die mit der "einfachen Einnahmen-Ausgabenrechnung" allein nicht zu lösende Verteilung der Ausgaben "entsprechend dem Verbrauch der durch sie beschafften Güter auf die einzelnen Nutzungsperioden" zu gewährleisten.

Vgl. LT-Drucks. 6/810, S. 34. 143

144Der Einwand des Verwaltungsgerichts, in bezug auf den Ausschluß der "Abschreibungen unter Null" weiche die Rechtsprechung des erkennenden Senats selbst von dem im Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 233, näher erläuterten Begriff der betriebswirtschaftlichen Grundsätze ab,

145vgl. das angefochtene Urteil, S. 9 UA, zugleich VG Gelsenkirchen, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O., S. 19,

146greift nicht durch. Wie bereits ausgeführt, ist auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze nur abzustellen, soweit das Gesetz keine eigenständige Regelung trifft. Eine solche Regelung hat der erkennende Senat aber § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG a.F. entnommen, wonach die Abschreibungen nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer gleichmäßig zu bemessen sind. Ein Rückgriff auf davon abweichende betriebswirtschaftliche Grundsätze scheidet danach aus.

147Daß vor diesem Hintergrund die vom Verwaltungsgericht angeführten Kalkulationsgrundsätze aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa aus dem Handels-, dem Steuer- und dem Preisprüfungsrecht - die im übrigen jeweils eigenen finanzpolitischen Zielvorgaben folgen -,

vgl. die unterschiedlichen Zielsetzungen in der Handels- und Steuerbilanz einerseits 148

und in der Kostenrechnung andererseits: Wöhe, a.a.O., S. 1263,

149für die Bestimmung des Sinns und Zwecks der gemeindlichen Gebührenkalkulation unbeachtlich sind, bedarf keiner näheren Erläuterung.

150Die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeitwerten in Verbindung mit einer Verzinsung des aufgewandten Kapitals auf der Grundlage von Anschaffungs- (rest)werten mit einem Nominalzins führt weder zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 235, 151

152noch zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit ein solcher Verstoß wegen einer Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen gegenüber der Allgemeinheit angenommen wird,

vgl. etwa VG Köln, Urteil vom 20. Oktober 1998, a.a.O., S. 228 f., 153

154wird übersehen, daß Art. 3 Abs. 1 GG dem Gebührengesetzgeber bei der Aufstellung der Gebührensätze einen weiten Entscheidungsspielraum beläßt. Art. 3 Abs. 1 GG fordert in dem hier zu beurteilenden Zusammenhang nur, daß sich "die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgerecht erweist".

155Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76-, BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 19. September 1983, a.a.O., Beschluß vom 25. März 1985, a.a.O., S. 130.

156Insoweit ist in die Bewertung der Umstand einzustellen, daß die Gebührenpflichtigen der Gemeinde gegenüber - anders als die Steuerzahler - in einem besonderen Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis stehen 4 Abs. 2 KAG a.F.) und aus der Leistungserbringung seitens der Gemeinde einen besonderen Vorteil erlangen 6 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F.), der es sachlich grundsätzlich rechtfertigt, die Gebührenpflichtigen finanziell stärker zu belasten als den Steuerzahler.

157Auch die Ansätze der kalkulatorischen Kosten im einzelnen ergeben, soweit der vorliegende Fall Anlaß zur Überprüfung gebietet, zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken keinen Anlaß.

158Sie haben auf der Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung 1996 und der in zulässiger Weise nachgereichten,

159vgl. zur Zulässigkeit des Nachschiebens von Betriebsabrechnungen und sonstigen Nachberechnungen: OVG NRW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O., S. 239 sowie etwa OVG NRW, Urteil vom 19. September 1997, a.a.O.,

Nachberechnung Bestand. 160

Die in der Nachberechnung nunmehr mit 11.388.500,00 DM ausgewiesenen kalkulatorischen Abschreibungen sind, wie oben dargelegt, in methodischer Hinsicht in 161

zulässiger Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Die zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 1,5 % (für vor 1962 hergestellte Kanäle) und 1,0 % (für ab 1962 hergestellte Kanäle) hat der Senat ebenso für zulässig erachtet, wie die Einbeziehung von anlagenbezogenen Eigenleistungen in die Ermittlungen des Wiederbeschaffungszeitwertes. Diese waren bislang lediglich für den Zeitpunkt ab 1987 berücksichtigt worden, sind in der Nachberechnung nunmehr zu Recht auf den Zeitraum bis 1986 einschließlich in Ansatz gebracht worden. Methodische Fehler bei der nachträglichen Einbeziehung dieser Kosten sind nicht ersichtlich; insbesondere ist der neu berücksichtigte Anteil der Ingenieureigenleistung von 5 % lediglich auf den Wiederbeschaffungszeitwert bis 1986 einschließlich bezogen worden. Die Höhe des insoweit zur Anwendung gelangten Prozentsatzes von 5 % ist nicht zu beanstanden;

vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O., Urteil vom 24. Juni 1998, a.a.O., 162

Gegenteiliges ist nicht geltend gemacht worden. 163

164Demgegenüber war die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen in der Gebührenbedarfsberechnung (21.441.700,00 DM) fehlerhaft, da in unzulässiger Weise Zinsen für "Anlagen im Bau" von 275.800,00 DM berücksichtigt worden sind, darüber hinaus der bei der Ermittlung des Anschaffungswertes im Fall der Rückrechnung grundsätzlich erforderliche Abschlag,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O., 165

unterblieben und das Abzugskapital nach der unzulässigen Prozentmethode, 166

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 1997 - 9 A 2933/95 -, StuGR 1998, 306, 167

168berechnet worden ist. Mit der vorliegenden Nachberechnung sind diese Fehler jedoch beseitigt worden. "Anlagen im Bau" sind in der Berechnung des Anschaffungswertes nicht mehr enthalten.

169Für den 31. Dezember 1995/1. Januar 1996 ergibt sich auf der