Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2002, 7 B 109/02

Entschieden
19.02.2002
Schlagworte
Lärm, Windenergieanlage, Vermessung, Auflage, Gefährdung, Inbetriebnahme, Genehmigung, Datum, Grundstück
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 B 109/02

Datum: 19.02.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 B 109/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 L 919/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 6, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) nicht.

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Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. September 2001 zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur 8, Flurstück 12/1 ist nur dann mit den Antragstellern schützenden Vorschriften des Planungsrechts nicht vereinbar, wenn sie sich ihm gegenüber als rücksichtslos erweist. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Antragsteller seien nach der TA-Lärm ermittelte und bewertete Schallimmissionen der Windenergieanlage von 60 dB (A) tags/45 dB (A) nachts zumutbar. Der Antragsteller wendet ein, die TA-Lärm sei wegen der Besonderheiten von Windenergieanlagen als "hochliegende Geräuschquellen, welche sich permanent in Bewegung befinden", nur als Anhaltspunkt anwendbar. Aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich jedoch nichts für die Annahme, die TA-Lärm sei grundsätzlich ungeeignet, die durch eine Windenergieanlage verursachte Lärmbelastung zutreffend zu erfassen. Ohnehin hat das Verwaltungsgericht die Bewertung nach der TA-Lärm lediglich als "Anhaltspunkt" herangezogen (Beschlussabdruck Seite 3 Abs. 1). Die Lärmbewertung von Windenergieanlagen auf Grundlage der TA-Lärm steht im Übrigen mit der Rechtsprechung beider Bausenate des 3

Oberverwaltungsgerichts in Übereinstimmung.

5Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 1998 - 7 B 1591/98 -; Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360; Beschluss vom 5. Februar 2002 - 7 B 1322/01 -; vgl. ferner Nieders. OVG, Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 1 M 4727/98 -, BRS 60 Nr. 196 und Urteil vom 21. Juli 1999 - 1 L 5203/96 -, BRS 62 Nr. 110; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109.

6Der Antragsteller hält die Anwendbarkeit der TA-Lärm ferner deshalb für zweifelhaft, weil sie "Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit ... nicht ausreichend" berücksichtige. Er legt jedoch im Zulassungsantrag schon nicht dar, dass es bei Betrieb der hier genehmigten Anlage zu impuls- oder tonhaltigen Geräuschen kommen werde. Die von der SOLvent, Planungsbüro für regenerative Energietechnik, erstellte Prognose der Schallimmissionen legt jedoch unter Bezug auf die Vermessung einer typgleichen Referenzanlage durch die WIND-consult dar, es seien keine Zuschläge für Ton- oder Impulshaltigkeit anzusetzen. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb die Vermessung der Referenzanlage durch die WIND-consult, die der Vermessung zugrunde gelegten Normen (Technische Richtlinien zur Bestimmung der Leistungskurve, des Schallleistungspegels und der elektrischen Eigenschaften von Windenergieanlagen, Stand 1. Oktober 1998; Ermittlung von Beurteilungspegeln aus Messungen - Teil 1: Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft, DIN 45645-1, Teil 1, Juli 1996; Bestimmung der Tonhaltigkeit von Geräuschen und Ermittlung eines Tonzuschlags für die Beurteilung von Geräuschimmissionen, Entwurf DIN 45681, Januar 1992) oder die für den konkreten Anlagenstandort erstellte Schallprognose von unzutreffenden Annahmen hinsichtlich Impuls- oder Tonhaltigkeit der Windenergieanlage ausgegangen sein sollten, nennt der Antragsteller nicht. Darüber hinaus sieht auch die TA-Lärm Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit von Geräuschen vor (vgl. Anhang TA-Lärm; für die Prognose: A.2.5.2 und A.2.5.3; für die Messung: A.3.3.5 und A.3.3.6). Weshalb die danach ggf. in die Lärmbewertung einzurechnenden Zuschläge "nicht ausreichend" sein sollten, legt der Zulassungsantrag nicht dar, sondern behauptet lediglich einzustellende Zuschläge in bestimmter Größenordnung. Die nicht substantiierte Ansicht, die prognostizierten Immissionswerte würden nicht eingehalten werden können, genügt nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu begründen.

7Auf die Frage der Eignung der Nebenbestimmung BA0005 zur Baugenehmigung vom 14. September 2001 kommt es nach alledem nicht einmal an. Ungeachtet dessen besteht kein Anhalt, an der Eignung dieser Nebenbestimmung, die Einhaltung bestimmter Immissionswerte zu sichern, zu zweifeln, denn der Betrieb der Windenergieanlage kann nach den Angaben des Anlagenherstellers (Schreiben der ENERCON GmbH vom 5. Mai 2001) so gesteuert werden, dass bestimmte Umdrehungszahlen und damit auch bestimmte Emissionswerte nicht überschritten werden. Auf dieser Grundlage (Referenzmessung einer typgleichen Anlage, konkrete Schall-immissionsprognose) konnte von der Beigeladenen vor Erteilung der Baugenehmigung nicht verlangt werden, weitere Bauvorlagen (etwa Schallgutachten) einzureichen; sie waren auch nicht erforderlich, um den schützenswerten Belangen des Antragstellers Rechnung zu tragen. Weitergehende Anforderungen ergeben sich auch nicht aus § 5 BImSchG, da es sich bei der genehmigten Windenergieanlage nicht um eine Anlage handelt, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf.

8Vgl. Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1.6, wonach erst Windfarmen mit mehr als zwei Windkraftanlagen den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes unterworfen sind.

9Die Nebenbestimmung ist auch nicht unbestimmt. Die einzuhaltenden Immissionswerte sind exakt angegeben und nicht davon abhängig, ob der Antragsteller jeweils sogleich die Einhaltung feststellen kann. Die der Beigeladenen auferlegte Verpflichtung, binnen zwölf Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage durch Nachmessung eines unabhängigen Gutachters die Einhaltung der Immissonswerte und Schallleistungspegel nachzuweisen, verletzt den Antragsteller ebenfalls nicht in eigenen Rechten. Der Antragsteller irrt, wenn er annimmt, ihm würde angesonnen, sich zwölf Monate mit (nicht hinnehmbaren) Beeinträchtigungen abzufinden. Nach den aktenkundigen Erkenntnissen, die - wie dargelegt - durch den Zulassungsantrag nicht substantiiert erschüttert werden, sind wahrscheinlich nur solche Lärmbelästigungen des Antragstellers zu erwarten, die in der gegebenen Situation von ihm hinzunehmen sind.

10Der Antragsteller nimmt schließlich an, die Windenergieanlage sei wegen der von ihr ausgehenden optischen Beeinträchtigungen rücksichtslos. Solche Beeinträchtigungen hat das Verwaltungsgericht durch Inbezugnahme seiner Ausführungen im Beschluss vom 30. Juli 2001 - 1 L 550/02 - verneint. Mit den dortigen Ausführungen setzt sich der Antragsteller nicht konkret auseinander. Ebensowenig legt er dar, weshalb die vom Verwaltungsgericht zitierte Auflage BA0002 zur Baugenehmigung der Gefährdung durch Eisabwurf nicht hinreichend begegnet und weshalb der Betrieb der genehmigten Anlage mit einer erhöhten Unfallgefahr verbunden sei.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 11

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 12

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