Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2009, 12 A 2667/08

Entschieden
26.08.2009
Schlagworte
Anspruch auf rechtliches gehör, Verwaltungsgericht, Faires verfahren, Rechtliches gehör, überwiegende wahrscheinlichkeit, Anwaltliche vertretung, Verhandlung, Zpo, Annahme, Termin
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2667/08

Datum: 26.08.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 2667/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2621/07

Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in Betracht kommenden Gesichtspunkte Erfolg.

3Soweit die Klägerin mit ihren Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG indirekt auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht, vermag das entsprechende Zulassungsvorbringen eine Berufungszulassung nicht zu begründen. Es stellt nämlich weder die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage, dass die Schwiegertochter und der Schwiegersohn der Klägerin nicht zu den in § 27 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 BVFG genannten Personen gehören, die in den Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen werden können, noch ist es geeignet, die hinsichtlich der Enkel der Klägerin entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Voraussetzung, dass die Bezugsperson bei Einbeziehung ihren Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten habe, könne vorliegend nicht über § 27 Abs. 2 BVFG wegen Vorliegens einer besonderen Härte überwunden werden.

4Mit den differenzierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG erkennbar seien, setzt sich die Klägerin mit ihrer

Zulassungsbegründung schon nicht gezielt auseinander. Das gilt namentlich insoweit, als sie vortragen lässt, 27 Abs. 2 BVFG liegt offensichtlich vor, denn es kommt nicht darauf an, wie das Verwaltungsgericht, trotz inzwischen gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, versucht zu argumentieren, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, die von der Beklagten alleine verzögerte Erteilung des Aufnahmebescheides abzuwarten." Da für eine angeblich gegenläufige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes jeglicher Nachweis fehlt, erschöpft sich die Argumentation der Klägerin hier in der bloßen Negierung einzelner - vom Verwaltungsgericht bemühter - Begründungselemente ohne der Gedankenführung des Verwaltungsgerichts auch nur ansatzweise substantiiert entgegen zu treten. Insofern konnte sich das Verwaltungsgericht zu Recht darauf stützen, dass nach der gesetzlichen Systematik der Abs. 1 und 2 des § 27 BVFG eine Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid grundsätzlich voraussetzt, dass die Bezugsperson noch ihren Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat, und eine nachträgliche Einbeziehung nur aus Gründen besonderer Härte möglich ist.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005 5

- 5 B 127.04 -, Juris. 6

7Eine solche liegt entgegen der Annahme der Klägerin nicht etwa schon deshalb vor, weil vor der Ausreise der Bezugsperson ein fälliger Anspruch auf Erteilung des beantragten Einbeziehungsbescheides gegeben war. Abgesehen davon dass eine verfahrensbedingte Härte, unter die möglicherweise auch eine Verfahrensverzögerung durch das Bundesamt fallen könnte, heute keine Anerkennung mehr finden kann,

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08 u.a. -, Juris m.w.N. 8

9sind von Klägerseite keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen worden, dass die Beklagte die Erteilung durch die Anforderung des unterschriebenen Belehrungsschreibens über die Befristung einer Einbeziehung bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres rechtsmissbräuchlich verzögert hat und gerade dies dazu führte, dass der Klägerin ein Verbleib im Aussiedlungsgebiet nicht mehr zuzumuten war.

10Auch die zuvorderst erhobene Gehörsrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) greift nicht durch. Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist - ebenso wenig wie der auf ein faires Verfahren und auf Einhaltung des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO - dadurch verletzt worden, dass dem anwaltlich am 16. September 2008 um 9.14 Uhr gestellten Antrag auf Verlegung des für den gleichen Tag auf 13.00 Uhr anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung nicht entsprochen, sondern ab 15.45 Uhr des gleichen Tages in Abwesenheit der Klägerin und eines Prozessvertreters verhandelt worden ist.

11Zwar begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, an einer im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen und sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185, m. w. N. 12

Dabei umfasst das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu 13

lassen. Andererseits setzt eine Terminsänderung nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO voraus, dass hierfür "erhebliche Gründe" vorliegen. Dies sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. etwa Beschlüsse vom 14. September 1999 14

- 5 B 54.99 -, Juris, und vom 5. Mai 1999 15

- 5 B 50.99 -, m. w. N., 16

nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern; darüber hinaus muss der verhinderte Beteiligte diese Gründe dem Gericht darlegen und auf Verlangen glaubhaft machen.

18Das Verwaltungsgericht ist in nicht zu beanstandener Weise davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Es ist nicht mit genügender Überzeugungskraft vermittelt worden, dass vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin alles Zumutbare zur Wahrnehmung des - mit der rechtzeitigen Ladung zum Termin ermöglichten - rechtlichen Gehörs unternommen worden ist.

19Dass gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichtes, es sei nicht substantiiert dargelegt und auf entsprechende Aufforderung des erkennenden Verwaltungsgerichtes nicht glaubhaft gemacht worden, dass Rechtsanwalt L. aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig und damit ohne sein Verschulden am Erscheinen zum Termin zur mündlichen Verhandlung verhindert war. Entgegen der von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der Zulassungsbegründungsschrift vertretenen Auffassung spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verwaltungsgericht ein amtsärztliches Attest zu den gesundheitlichen Gründen, die den Prozessbevollmächtigten des Klägers angeblich an der Teilnahme am Termin gehindert haben sollen, verlangen konnte und seine Nichtvorlage der Klägerseite anzulasten war. Vor dem Hintergrund

20der anfänglichen Bitte um Terminsverlegung unter bloßer Behauptung einer "nichtvorhersehbaren Erkrankung" ohne jegliche Spezifizierung der aufgetretenen Beschwerden und ohne irgendeinen Beleg,

21einer um 11.27 Uhr per Fax nachgereichten hausärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur für den 16. September 2008, die als Diagnose lediglich "Sinusitis" (Entzündung der Nasennebenhöhlen) ausweist und insbesondere auch

22des Umstandes, dass Rechtsanwalt L. offenbar in der Kanzlei weilte und jedenfalls den um 9.14 Uhr an das Verwaltungsgericht gefaxten Verlegungsantrag unterzeichnete,

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durfte das Verwaltungsgericht Zweifel daran hegen, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Prozessbevollmächtigten tatsächlich eine Terminswahrnehmung unmöglich oder zumindest unzumutbar machten, zumal die Symptome einer Sinusitis keineswegs von vornherein immer so schwer sind, dass sie einen Anwalt an einer sachgerechten Terminswahrnehmung hindern, und es darüber hinaus wirksame Medikamente gegen die Symptome der Erkrankung gibt. Entgegen der 17

Annahme in der Zulassungsbegründung war daher der Aussagegehalt des hausärztlichen Attestes, Rechtsanwalt L. sei aus gesundheitlichen Gründen an diesem Tage nicht in der Lage, den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen, mit Telefaxschreiben des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2008, 12.56 Uhr zu Recht in Zweifel gezogen worden.

24Soweit die Kanzlei mit Antwortfax von 14.05 Uhr ferner sinngemäß mitgeteilt hat, Rechtsanwalt L. sei nicht mehr anwesend und könne auch nicht erreicht werden, um ihn davon zu informieren, dass ihm das Verwaltungsgericht Gelegenheit gebe, sich bis 15.00 Uhr amtsärztlich untersuchen und dem Gericht eine amtsärztliche Bescheinigung über seinen Gesundheitszustand zukommen zu lassen, hat das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht von der Darlegungspflicht entbunden. Denn er hat diese Situation zurechenbar selbst herbeigeführt. Er durfte aus anwaltlicher Sicht nach Übermittlung der wenig erschöpfenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht darauf vertrauen, dass nunmehr seinem Antrag auf Terminsverlegung ohne Weiteres stattgegeben würde, sondern musste jedenfalls telefonisch gegebenenfalls für Rückfragen erreichbar bleiben.

25Dazu, dass das Fernbleiben einer Partei, die einen (nicht beschiedenen) Aufhebungsoder Verlegungsantrag gestellt hat, ohne die Rückfrage, ob das Ausbleiben entschuldigt ist, bzw. nur in der Erwartung, dem Antrag werde vom Gericht schon stattgegeben werden, grundsätzlich nicht die Annahme eines erheblichen Grundes i. S. d. § 227 Abs. 1 ZPO gestattet, vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1981 - III ZR 85/80 -, NJW 1982, 888; Baumbach/Lauterbach/Al- bers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 227 Rn 20, 55; Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 227 Rn. 5.

26Unabhängig davon ist eine Terminsverlegung deshalb nicht nach § 227 Abs. 1 ZPO in Betracht gekommen, weil den anwaltlichen Einlassungen nicht in ausreichendem Maße entnommen werden konnte, dass es unmöglich gewesen wäre, eine anderweitige anwaltliche Vertretung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung sicher zu stellen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit auf die entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, denen von Klägerseite nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten worden ist. Aus welchem Grund es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll, die mitgenommenen Akten unverzüglich nach der Feststellung von Krankheitssymptomen bzw. zumindest nach Treffen seiner Entscheidung, den Verhandlungstermin in Minden nicht wahrzunehmen, an seine Vertreterin weiter zu geben, und weshalb es dieser dann nicht möglich gewesen sein soll, noch zum Termin zur mündlichen Verhandlung gegebenenfalls auch mit dem PKW anzureisen, wird auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht ansatzweise in nachvollziehbarer Weise dargelegt und erst recht nicht belegt. Vielmehr erschöpft sich das Vorbringen insoweit in der pauschalen Behauptung, die Inanspruchnahme eines Boten sei erst ab 9.00 Uhr möglich gewesen. Eine Anreise von Rechtsanwältin T. wäre mit dem Pkw nach gängigen Routenplanern bei einer Entfernung von rd. 620 km in ca. 5 ½ Stunden möglich gewesen und hätte - um die ursprüngliche Terminsstunde 13.00 Uhr wahrnehmen zu können - erst um 7.30 Uhr aufgenommen werden brauchen. Wenn Rechtsanwalt L. gegen 9.00 Uhr in der Lage war, von seiner Kanzlei aus schriftsätzlich um eine Terminsverlegung zu bitten, ist nicht ersichtlich, dass er nicht auch schon spätestens zu demselben Zeitpunkt oder bei einer Vorhersehbarkeit der Erkrankung wegen sich einstellender Symptome ge-gebenenfalls am Vorabend in der Lage gewesen wäre, die am Vortage mitgenom-menen Akten zu Hause oder in der Kanzlei

an seine Vertreterin weiterzugeben. Dass Frau Rechtsanwältin T. nicht hinreichend in die Sache eingearbeitet war, wird nicht geltend gemacht und drängt sich angesichts ihrer früheren Befassung mit dem Verfahren auch sonst nicht auf.

27Dass der Amtsermittlungsgrundsatz und das Prinzip eines fairen Verfahrens dem Verwaltungsgericht mehr abverlangen, als der Klägerseite die Gelegenheit zu geben, die Behauptung eines "erheblichen Grundes" im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO substantiiert auszufüllen bzw. nachzubessern, ist weder von Klägerseite nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 29

30Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

31Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil