Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.08.2009

OVG NRW (anspruch auf rechtliches gehör, verwaltungsgericht, faires verfahren, rechtliches gehör, überwiegende wahrscheinlichkeit, anwaltliche vertretung, verhandlung, zpo, annahme, termin)

Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 2667/08

Datum:

26.08.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 A 2667/08

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2621/07

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro

festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in Betracht kommenden

Gesichtspunkte Erfolg.

Soweit die Klägerin mit ihren Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des §

27 Abs. 2 BVFG indirekt auch das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend macht,

vermag das entsprechende Zulassungsvorbringen eine Berufungszulassung nicht zu

begründen. Es stellt nämlich weder die Feststellung des Verwaltungsgerichts in Frage,

dass die Schwiegertochter und der Schwiegersohn der Klägerin nicht zu den in § 27

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 27 Abs. 2 BVFG genannten Personen gehören, die in den

Aufnahmebescheid einer Bezugsperson einbezogen werden können, noch ist es

geeignet, die hinsichtlich der Enkel der Klägerin entscheidungstragende Annahme des

Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Voraussetzung, dass die Bezugsperson bei

Einbeziehung ihren Wohnsitz noch in den Aussiedlungsgebieten habe, könne

vorliegend nicht über § 27 Abs. 2 BVFG wegen Vorliegens einer besonderen Härte

überwunden werden.

Mit den differenzierten Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu, dass keine

hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von §

27 Abs. 2 BVFG erkennbar seien, setzt sich die Klägerin mit ihrer

Zulassungsbegründung schon nicht gezielt auseinander. Das gilt namentlich insoweit,

als sie vortragen lässt, "§ 27 Abs. 2 BVFG liegt offensichtlich vor, denn es kommt nicht

darauf an, wie das Verwaltungsgericht, trotz inzwischen gegenteiliger Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts, versucht zu argumentieren, dass die Klägerin

verpflichtet gewesen wäre, die von der Beklagten alleine verzögerte Erteilung des

Aufnahmebescheides abzuwarten." Da für eine angeblich gegenläufige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes jeglicher Nachweis fehlt, erschöpft

sich die Argumentation der Klägerin hier in der bloßen Negierung einzelner - vom

Verwaltungsgericht bemühter - Begründungselemente ohne der Gedankenführung des

Verwaltungsgerichts auch nur ansatzweise substantiiert entgegen zu treten. Insofern

konnte sich das Verwaltungsgericht zu Recht darauf stützen, dass nach der

gesetzlichen Systematik der Abs. 1 und 2 des § 27 BVFG eine Einbeziehung in einen

Aufnahmebescheid grundsätzlich voraussetzt, dass die Bezugsperson noch ihren

Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hat, und eine nachträgliche Einbeziehung nur

aus Gründen besonderer Härte möglich ist.

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2005

- 5 B 127.04 -, Juris.

Eine solche liegt entgegen der Annahme der Klägerin nicht etwa schon deshalb vor,

weil vor der Ausreise der Bezugsperson ein fälliger Anspruch auf Erteilung des

beantragten Einbeziehungsbescheides gegeben war. Abgesehen davon dass eine

verfahrensbedingte Härte, unter die möglicherweise auch eine Verfahrensverzögerung

durch das Bundesamt fallen könnte, heute keine Anerkennung mehr finden kann,

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 B 41.08 u.a. -, Juris m.w.N.

sind von Klägerseite keine plausiblen Argumente dafür vorgetragen worden, dass die

Beklagte die Erteilung durch die Anforderung des unterschriebenen Belehrungs-

schreibens über die Befristung einer Einbeziehung bis zur Vollendung des 15.

Lebensjahres rechtsmissbräuchlich verzögert hat und gerade dies dazu führte, dass der

Klägerin ein Verbleib im Aussiedlungsgebiet nicht mehr zuzumuten war.

Auch die zuvorderst erhobene Gehörsrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. Art. 103

Abs. 1 GG) greift nicht durch. Der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen

Gehörs ist - ebenso wenig wie der auf ein faires Verfahren und auf Einhaltung des

Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO - dadurch verletzt worden,

dass dem anwaltlich am 16. September 2008 um 9.14 Uhr gestellten Antrag auf

Verlegung des für den gleichen Tag auf 13.00 Uhr anberaumten Termins zur

mündlichen Verhandlung nicht entsprochen, sondern ab 15.45 Uhr des gleichen Tages

in Abwesenheit der Klägerin und eines Prozessvertreters verhandelt worden ist.

Zwar begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, an einer

im Verwaltungsrechtsstreit stattfindenden mündlichen Verhandlung teilzunehmen und

sich dort zu Tatsachen und Rechtsfragen zu äußern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 58.90 -, NJW 1992, 3185, m. w. N.

Dabei umfasst das rechtliche Gehör auch das Recht eines Beteiligten sich durch einen

rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu

lassen. Andererseits setzt eine Terminsänderung nach § 173 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1

ZPO voraus, dass hierfür "erhebliche Gründe" vorliegen. Dies sind nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. etwa Beschlüsse vom 14. September 1999

- 5 B 54.99 -, Juris, und vom 5. Mai 1999

- 5 B 50.99 -, m. w. N.,

nur solche Umstände, die auch und gerade zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

eine Zurückstellung des im Falle der Aufhebung bzw. Verlegung des Termins berührten

Beschleunigungs- und Konzentrationsgebotes erfordern; darüber hinaus muss der

verhinderte Beteiligte diese Gründe dem Gericht darlegen und auf Verlangen glaubhaft

machen.

Das Verwaltungsgericht ist in nicht zu beanstandener Weise davon ausgegangen, dass

diese Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind. Es ist nicht mit genügender

Überzeugungskraft vermittelt worden, dass vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin

alles Zumutbare zur Wahrnehmung des - mit der rechtzeitigen Ladung zum Termin

ermöglichten - rechtlichen Gehörs unternommen worden ist.

Dass gilt zunächst für die Annahme des Verwaltungsgerichtes, es sei nicht substantiiert

dargelegt und auf entsprechende Aufforderung des erkennenden Verwaltungsgerichtes

nicht glaubhaft gemacht worden, dass Rechtsanwalt L. aufgrund einer Erkrankung

arbeitsunfähig und damit ohne sein Verschulden am Erscheinen zum Termin zur

mündlichen Verhandlung verhindert war. Entgegen der von den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit der Zulassungsbegründungsschrift

vertretenen Auffassung spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das

Verwaltungsgericht ein amtsärztliches Attest zu den gesundheitlichen Gründen, die den

Prozessbevollmächtigten des Klägers angeblich an der Teilnahme am Termin gehindert

haben sollen, verlangen konnte und seine Nichtvorlage der Klägerseite anzulasten war.

Vor dem Hintergrund

der anfänglichen Bitte um Terminsverlegung unter bloßer Behauptung einer

"nichtvorhersehbaren Erkrankung" ohne jegliche Spezifizierung der aufgetretenen

Beschwerden und ohne irgendeinen Beleg,

einer um 11.27 Uhr per Fax nachgereichten hausärztlichen Arbeitsunfähig-

keitsbescheinigung nur für den 16. September 2008, die als Diagnose lediglich

"Sinusitis" (Entzündung der Nasennebenhöhlen) ausweist und insbesondere auch

des Umstandes, dass Rechtsanwalt L. offenbar in der Kanzlei weilte und jedenfalls den

um 9.14 Uhr an das Verwaltungsgericht gefaxten Verlegungsantrag unterzeichnete,

durfte das Verwaltungsgericht Zweifel daran hegen, ob die gesundheitlichen

Beeinträchtigungen des Prozessbevollmächtigten tatsächlich eine

Terminswahrnehmung unmöglich oder zumindest unzumutbar machten, zumal die

Symptome einer Sinusitis keineswegs von vornherein immer so schwer sind, dass sie

einen Anwalt an einer sachgerechten Terminswahrnehmung hindern, und es darüber

hinaus wirksame Medikamente gegen die Symptome der Erkrankung gibt. Entgegen der

Annahme in der Zulassungsbegründung war daher der Aussagegehalt des

hausärztlichen Attestes, Rechtsanwalt L. sei aus gesundheitlichen Gründen an diesem

Tage nicht in der Lage, den Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzunehmen, mit

Telefaxschreiben des Verwaltungsgerichtes vom 16. September 2008, 12.56 Uhr zu

Recht in Zweifel gezogen worden.

Soweit die Kanzlei mit Antwortfax von 14.05 Uhr ferner sinngemäß mitgeteilt hat,

Rechtsanwalt L. sei nicht mehr anwesend und könne auch nicht erreicht werden, um ihn

davon zu informieren, dass ihm das Verwaltungsgericht Gelegenheit gebe, sich bis

15.00 Uhr amtsärztlich untersuchen und dem Gericht eine amtsärztliche Bescheinigung

über seinen Gesundheitszustand zukommen zu lassen, hat das den

Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht von der Darlegungspflicht entbunden. Denn

er hat diese Situation zurechenbar selbst herbeigeführt. Er durfte aus anwaltlicher Sicht

nach Übermittlung der wenig erschöpfenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht

darauf vertrauen, dass nunmehr seinem Antrag auf Terminsverlegung ohne Weiteres

stattgegeben würde, sondern musste jedenfalls telefonisch gegebenenfalls für

Rückfragen erreichbar bleiben.

Dazu, dass das Fernbleiben einer Partei, die einen (nicht beschiedenen) Aufhebungs-

oder Verlegungsantrag gestellt hat, ohne die Rückfrage, ob das Ausbleiben entschuldigt

ist, bzw. nur in der Erwartung, dem Antrag werde vom Gericht schon stattgegeben

werden, grundsätzlich nicht die Annahme eines erheblichen Grundes i. S. d. § 227 Abs.

1 ZPO gestattet, vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1981 - III ZR 85/80 -, NJW 1982,

888; Baumbach/Lauterbach/Al- bers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 227 Rn 20, 55;

Stöber, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 227 Rn. 5.

Unabhängig davon ist eine Terminsverlegung deshalb nicht nach § 227 Abs. 1 ZPO in

Betracht gekommen, weil den anwaltlichen Einlassungen nicht in ausreichendem Maße

entnommen werden konnte, dass es unmöglich gewesen wäre, eine anderweitige

anwaltliche Vertretung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung sicher zu stellen.

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird insoweit auf die entsprechenden

Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen,

denen von Klägerseite nicht hinreichend substantiiert entgegen getreten worden ist. Aus

welchem Grund es dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht möglich oder nicht

zumutbar gewesen sein soll, die mitgenommenen Akten unverzüglich nach der

Feststellung von Krankheitssymptomen bzw. zumindest nach Treffen seiner

Entscheidung, den Verhandlungstermin in Minden nicht wahrzunehmen, an seine

Vertreterin weiter zu geben, und weshalb es dieser dann nicht möglich gewesen sein

soll, noch zum Termin zur mündlichen Verhandlung gegebenenfalls auch mit dem PKW

anzureisen, wird auch mit dem Zulassungsvorbringen nicht ansatzweise in

nachvollziehbarer Weise dargelegt und erst recht nicht belegt. Vielmehr erschöpft sich

das Vorbringen insoweit in der pauschalen Behauptung, die Inanspruchnahme eines

Boten sei erst ab 9.00 Uhr möglich gewesen. Eine Anreise von Rechtsanwältin T. wäre

mit dem Pkw nach gängigen Routenplanern bei einer Entfernung von rd. 620 km in ca. 5

½ Stunden möglich gewesen und hätte - um die ursprüngliche Terminsstunde 13.00 Uhr

wahrnehmen zu können - erst um 7.30 Uhr aufgenommen werden brauchen. Wenn

Rechtsanwalt L. gegen 9.00 Uhr in der Lage war, von seiner Kanzlei aus schriftsätzlich

um eine Terminsverlegung zu bitten, ist nicht ersichtlich, dass er nicht auch schon

spätestens zu demselben Zeitpunkt oder bei einer Vorhersehbarkeit der Erkrankung

wegen sich einstellender Symptome ge-gebenenfalls am Vorabend in der Lage

gewesen wäre, die am Vortage mitgenom-menen Akten zu Hause oder in der Kanzlei

an seine Vertreterin weiterzugeben. Dass Frau Rechtsanwältin T. nicht hinreichend in

die Sache eingearbeitet war, wird nicht geltend gemacht und drängt sich angesichts

ihrer früheren Befassung mit dem Verfahren auch sonst nicht auf.

Dass der Amtsermittlungsgrundsatz und das Prinzip eines fairen Verfahrens dem

Verwaltungsgericht mehr abverlangen, als der Klägerseite die Gelegenheit zu geben,

die Behauptung eines "erheblichen Grundes" im Sinne von § 173 VwGO i.V.m. § 227

Abs. 1 ZPO substantiiert auszufüllen bzw. nachzubessern, ist weder von Klägerseite

nachvollziehbar vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der

Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4

VwGO).