Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 C 1767/04

08.09.2004

Oberverwaltungsgericht NRW

13. Senat

Beschluss

13 C 1767/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 Nc 25/04

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR

festgesetzt.

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der

vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Das

Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege

einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn an einem vom Gericht

anzuordnenden Losverfahren über die Vergabe zusätzlicher Studienplätze im

Studiengang Humanmedizin für das 1. Fachsemester zum WS 2004/05 zu beteiligen

und ihn bei Losauswahl vorläufig zum Studium zuzulassen, zu Recht wegen fehlenden

Rechtschutzinteresses abgelehnt.

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Eine - auch hier in Betracht kommende - Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2

VwGO ist zulässig, wenn die Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein

streitiges Rechtsverhältnis, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um

wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus

anderen Gründen nötig erscheint.

3

Auch wenn an die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, fehlt es für die an

Zumutbarkeitsgesichtspunkten orientierte Entscheidung nach § 123 Abs. 1 Satz 2

VwGO im Rahmen des glaubhaft zu machenden Anordnungsgrundes an dem

besonderen bzw. qualifizierten Rechtschutzinteresse für das Begehren des

Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1.

Fachsemester zum bevorstehenden WS 2004/05 bzw. für die Beteiligung an einem

entsprechenden Losverfahren. Die geltend gemachten Gründe sind nicht geeignet, eine

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den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigende Unzumutbarkeit für

den Antragsteller zu bejahen. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass, wie das

Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, noch nicht absehbar ist, ob er zur

Aufnahme des Studiums der Humanmedizin zum WS 2004/2005 überhaupt auf die

Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität angewiesen ist.

Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ergehens der verwaltungsgerichtlichen

Entscheidung ohne Abwarten der Antragserwiderung kann der Antragsteller nicht

ernsthaft geltend machen (wollen); insoweit wäre allenfalls ein Recht des

Antragsgegners beeinträchtigt.

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Die, wie der Antragsteller meint, Zulässigkeit des Antrages deshalb bejahen zu müssen,

weil alle Antragsteller/Antragstellerinnen auf Grund ihrer schlechten Durchschnittsnote

bzw. einer bei weitem nicht ausreichenden Wartezeit keinerlei Chancen hätten, im

regulären Auswahlverfahren über die ZVS einen Studienplatz für das 1. Fachsemester

im Studiengang Humanmedizin zu erhalten, würde eine Vielzahl gerichtlicher

Eilverfahren bedeuten und auf einen Vorsorge-Rechtschutz, gestützt auf Eventualitäten,

hinauslaufen. Auch die Zeitdauer, die Kapazitätsverfahren in Anspruch nehmen, lässt

einen derartigen Vorsorge- Rechtschutz nicht als gerechtfertigt erscheinen. Dies gilt

auch angesichts des Grundsatzes effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Dem Gebot effektiven Rechtschutzes entspricht es gerade nicht, für einen in der Zukunft

liegenden Zeitraum Rechtschutz gewähren zu müssen auf der Basis für diesen Zeitraum

noch nicht absehbarer Kapazitätsumstände und insbesondere unabhängig von der

Frage, ob der Rechtschutzsuchende dann überhaupt eines gerichtlichen Rechtschutzes

bedarf oder ob er nicht sein Begehren auf Grund anderer Maßnahmen erreichen kann

bzw. erreicht hat. Dies bezieht sich auf die im Tenor des Beschlusses des

Verwaltungsgerichts angesprochene Frage, dass der gerichtliche Rechtschutz für den

Antragsteller von der vorgehenden Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von

Studienplätzen abhängig ist.

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Vorbeugender Rechtschutz betreffend das bevorstehende WS 2004/2005 ist auch nicht

geboten wegen des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen

Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und der damit einhergehenden Änderung des

Gerichtkostengesetzes und der anfallenden Gerichtsgebühren. Unabhängig davon, ob

die vom Bevollmächtigten des Antragstellers angegebene Erhöhung der Gerichtskosten

zutreffend ist, ist nicht erkennbar, dass die zum 1. Juli 2004 erfolgte Erhöhung der

Gerichtskosten in einer solchen Weise geschehen ist, dass sie von vornherein

rechtschutzhemmend wirkt und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes

deswegen praktisch unmöglich gemacht wird.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139, 143, und

vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 -, BVerfGE 54, 39, 41; Maunz-Dürig-Herzog, GG,

Stand: Februar 2004, Art.l 19 Abs. 4 Rdnr. 242.

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Auf die Auswirkungen der Gerichtskostenerhöhung bei nc-Rechtsstreitigkeiten gegen

alle den Studiengang Humanmedizin anbietenden Hochschulen kommt es dabei nicht

entscheidend an, weil einerseits eine solche vor dem Hintergrund, dass es zu den

Obliegenheiten eines Rechtschutzsuchenden auch gehört, die Erfolgsaussichten

abzuwägen und diese bei allen in Betracht kommenden Hochschulen schlechterdings

nicht gleichermaßen zu bejahen sein werden, nicht zu erwarten ist und andererseits das

durch eine Prozesshäufung bewusst eingegangene Unterliegensrisiko . nicht von einer

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entsprechend höheren Kostenlast befreit.

Die vom Antragsteller erwähnte Wirkung, dass die frühzeitige Stellung eines Antrags

nach § 123 VwGO die Belastung der gerichtlichen Geschäftsstellen zeitlich zu entzerren

vermag, ist kein für den Antragsteller relevanter Gesichtspunkt und betrifft kein "Recht"

des Antragstellers im Sinne des § 123 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 2, 72 Nr. 1

GKG i. d. F. des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes - KostRMoG - vom 5.

Mai 2004 (BGBl. I S. 718) und erfolgt unter Berücksichtigung der für die

Streitwertfestsetzung im Zulassungsverfahren generell maßgebenden Erwägungen des

Senats,

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Beschluss vom 3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -,

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und in Angleichung an die zum 1. Juli 2004 erfolgte Erhöhung des Auffangstreitwerts (§

52 Abs. 2 GKG n. F.).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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