Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.1997, 7 A 2233/96

Entschieden
09.01.1997
Schlagworte
Bach, Umgebung, Kläger, Grundstück, 1995, Verhältnis zwischen, Verhältnis zu, Antrag, Fläche, Errichtung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2233/96

Datum: 09.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 2233/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 5053/95

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. März 1995 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 27. Juni 1995 verpflichtet, dem Kläger entsprechend seinem unter dem 16. Januar 1995 gestellten Antrag, aber unter Ausklammerung der Erschließungsfrage, einen Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 1826 zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz tragen der Beklagte und die Beigeladene zu 1. je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 1826, das im Eigentum seiner Schwiegereltern steht.

3Das etwa 1.000 große Flurstück 1826 wird im Norden durch den L. bach, der in Ost- /Westrichtung in einer Breite von im Mittel 1,20 m offen durch das Gelände fließt, und im Süden durch eine gegenüber dem übrigen Geländeniveau erhöht verlaufende einspurige Bundesbahntrasse, an die sich ein aus dem Bachtal aufsteigender bewaldeter Höhenrücken anschließt, begrenzt. Die Flurstücke nördlich des L. bach entlang der in diesem Bereich in etwa parallel verlaufenden C. Straße sind straßennah durchgehend mit zum Teil mehrgeschossigen Wohnhäusern bebaut. Etwa 60 m

westlich des streitbefangenen Grundstücks unterquert der L. bach den in Nord- /Südrichtung verlaufenden C. bach Weg, der im Norden in die C. Straße mündet und im Süden die Bundesbahntrasse höhengleich quert.

4Westlich des streitbefangenen Grundstücks zwischen L. bach, Bundesbahntrasse und C. bach Weg liegen die Flurstücke 1721 und 1723. Das neben der Bundesbahntrasse gelegene Flurstück 1721 ist als etwa 4 m breite Wegeparzelle ausgebildet und verbindet auf einer Länge von etwa 70 m das streitbefangene Grundstück mit dem C. bach Weg. Das etwa 1.400 große Flurstück 1723 wird zur Zeit als Wiese genutzt. Sein westlicher, dem C. bach Weg zugewandter Teil liegt im Geltungsbereich der Satzung der Beigeladenen zu 2. über die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde S. . Für diesen Teil des Flurstücks hat der Beklagte zwischenzeitlich eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen erteilt. Dieses Bauvorhaben ist noch nicht verwirklicht. Mehrere westlich des C. bach Weges zwischen dem L. bach und der Bundesbahntrasse gelegene Grundstücke sind bereits mit Wohnhäusern bebaut und werden jeweils über in die C. Straße mündende Stichwege, die über die straßennahen Grundstücke nördlich des L. bach führen, erschlossen.

5Der Bereich zwischen L. bach, Bundesbahntrasse und C. bach Weg, in dem auch das streitbefangene Grundstück liegt, ist im Flächennutzungsplan der beigeladenen Gemeinde als Fläche für die Forstwirtschaft dargestellt und liegt nach der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im S. -C. Kreis vom 22. Juli 1985 (Amtsblatt L. 1985, S. 385) im Landschaftsschutzgebiet.

6Unter dem 16. Januar 1995 beantragte der Kläger die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem streitbefangenen Grundstück. Die Beigeladene zu 2. verweigerte ihr Einvernehmen. Mit Bescheid vom 13. März 1995 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab mit der Begründung, das Grundstück liege im Außenbereich. Das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange. Es verstoße gegen den Flächennutzungsplan und habe Vorbildwirkung für weitere Bauvorhaben. Zudem habe die Beigeladene zu 2. ihr gemeindliches Einvernehmen verweigert.

7Am 18. April 1995 legte der Kläger Widerspruch ein, den die Beigeladene zu 1. mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 1995 unter Berufung auf das fehlende gemeindliche Einvernehmen als unbegründet zurückwies.

8Am 25. Juli 1995 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er vorgetragen hat, sein Vorhaben sei planungsrechtlich zulässig. Das streitbefangene Grundstück liege im unbeplanten Innenbereich.

Der Kläger hat beantragt, 9

10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. März 1995 und des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 27. Juni 1995 zu verpflichten, dem Kläger eine Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 4, Flurstück 1826 gemäß Antrag vom 16. Januar 1995 zu erteilen.

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide 11

beantragt,

die Klage abzuweisen. 12

Die Beigeladenen haben keine Anträge gestellt. 13

14Nachdem der Berichterstatter der Kammer die Örtlichkeit am 8. Februar 1996 in Augenschein genommen hatte, hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage mit dem dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 3. April 1996 zugestellten Urteil vom 12. März 1996, auf dessen Inhalt verwiesen wird, abgewiesen.

15Mit seiner am 26. April 1996 erhobenen Berufung macht der Kläger geltend, das streitbefangene Grundstück liege im unbeplanten Innenbereich. Bei der Bahntrasse handele es sich um ein topographisches Merkmal, das die unbebaute Fläche als Teil des Bebauungszusammenhangs erscheinen lasse. Auch das unmittelbar östlich der Bahntrasse deutlich ansteigende Geländeniveau bilde eine natürliche Begrenzung des Tal- und Auenbereichs des Knipperbachtales. Diese Geländesituation reiche für sich allein als topographische Zäsur zwischen dem Innen- und dem Außenbereich aus. Aber selbst wenn man das streitbefangene Grundstück dem Außenbereich zurechne, sei eine Bebauung bauplanungsrechtlich zulässig. Öffentliche Belange würden nicht verletzt. Die planerischen Zielsetzungen der Gemeinde und sein Vorhaben stünden nicht in Widerspruch zueinander. Eine Zersiedlungsgefahr drohe nicht, da lediglich noch das streitbefangene Grundstück bebaut werden könne.

Der Kläger beantragt, 16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag unter Ausklammerung der Erschließungsfrage zu erkennen. 17

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, 18

die Berufung zurückzuweisen. 19

20Er trägt ergänzend vor, das streitbefangene Grundstück werde nicht durch die Umgebungsbebauung als Bauland geprägt. In der unmittelbaren Umgebung finde sich derzeit kein Haus. Als topographische Zäsur zwischen Innen- und Außenbereich sei bereits der L. bach anzusehen.

Die Beigeladene zu 1. beantragt, 21

die Berufung zurückzuweisen. 22

23Auch sie verweist auf den L. bach als topographische Zäsur und merkt zudem an, jedenfalls füge sich das Vorhaben als sog. Hinterlandbebauung nicht i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Die Beigeladene zu 2. stellt keinen Antrag. 24

25Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 10. Dezember 1996 in Augenschein genommen; auf die über den Termin gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

28Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.

29Die Klage ist zulässig. Mit dem in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgenommenen Übergang von dem Begehren auf Erteilung einer uneingeschränkten Bebauungsgenehmigung auf eine solche unter Ausklammerung der Frage der Erschließung hat der Kläger eine Klageänderung vorgenommen. Er hat den Inhalt des Genehmigungsbegehrens verändert, indem er die Erschließung aus der Prüfung ausgenommen hat. Es gilt hier nichts anderes als das, was der Senat bereits in anderen Entscheidungen

30vgl. Urteile vom 15. Januar 1992 - 7 A 81/89 -, NWVBl 1993, 25, vom 26. Februar 1992 - 7 A 699/89 - und vom 2. Juli 1992 - 7 A 2539/89 -

31zum Verhältnis der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung oder eines Vorbescheides ausgeführt hat. Auch hier wird der Inhalt der begehrten Genehmigung durch die Änderung des Begehrens modifiziert, so daß eine Änderung des Streitgegenstandes und damit eine Klageänderung vorliegt.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 28. Mai 1993 - 7 A 1697/90 -. 32

33Diese Klageänderung ist zulässig, weil die Änderung des Klagebegehrens i.S.v. § 91 Abs. 1, 2. Halbsatz VwGO sachdienlich ist. Wesentlich für den Begriff der Sachdienlichkeit ist der Gesichtspunkt der Prozeßökonomie. Danach ist eine Klageänderung regelmäßig sachdienlich, wenn sie die Möglichkeit bietet, den Streitstoff zwischen den Parteien endgültig mit zu bereinigen. Dabei darf indessen kein wesentlich anderer Streitstoff, für den das Ergebnis der bisherigen Prozeßführung nicht verwertet werden kann, zur Beurteilung und Entscheidung gestellt werden. Wann in einem baurechtlichen Rechtsstreit im Falle einer Änderung des Vorhabens der Streitstoff im o.g. Sinne geändert wird, läßt sich nicht allgemeingültig festlegen, sondern hängt vom Einzelfall ab.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 22. Mai 1991 - 7 A 2538/89 -. 34

35Vorliegend hat der Kläger mit der Ausklammerung der Erschließungsfrage den Streitstoff nicht wesentlich geändert. Das geänderte Begehren stellt gegenüber dem ursprünglichen Antrag lediglich ein rechtliches und inhaltliches Minus dar. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung wird eine Vielzahl einzelner Fragen zur planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens - darunter auch die Frage der Sicherung der Erschließung - zur Prüfung gestellt, so daß die Ausklammerung eines Teilbereichs nur den Umfang der insgesamt unterbreiteten Fragestellung reduziert, nicht jedoch eine andersartige Fragestellung im Sinne eines aliud aufwirft.

36Die geänderte Klage ist auch zulässig. Sie scheitert insbesondere nicht am Fehlen des Vorverfahrens. Zwar ist für die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung unter Ausklammerung der Frage der Erschließung kein Vorverfahren durchgeführt worden. Das Vorverfahren ist hier jedoch entbehrlich, weil die für das geänderte Begehren maßgeblichen Fragen im Vorverfahren für das ursprünglich rechtshängig gemachte Begehren geprüft worden sind und sich das Verlangen nach Wiederholung des Vorverfahrens deshalb als leere Förmelei darstellen würde.

37Die Klage ist begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 13. März 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beigeladenen zu 1. vom 27. Juni 1995 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Erteilung der nunmehr begehrten Bebauungsgenehmigung, weil sein Vorhaben - soweit es mit der vorliegenden Bauvoranfrage zur Überprüfung gestellt worden ist - öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Planungsrechts nicht widerspricht (vgl. §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW).

38Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers richtet sich nach § 34 BauGB, da es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils der Gemeinde S. verwirklicht werden soll, für den ein qualifizierter Bebauungsplan nicht besteht.

39Ein Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Es kann unbedenklich davon ausgegangen werden und ist zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten, daß jedenfalls die Gebäude nördlich des L. bach und die westlich des C. bach Weges zwischen Bach und Bahn gelegenen Häuser zu einem Ortsteil in diesem Sinne gehören.

40Das Grundstück des Klägers liegt innerhalb dieses im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht soweit, wie die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört. Hierüber ist allerdings nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden. Grundlage und Ausgangspunkt einer solcher wertenden und bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten. Dabei kommt es für die Ausdehnung eines Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen nicht entscheidend an. Erforderlich ist vielmehr, daß die zur Bebauung vorgesehene Fläche einen Bestandteil des Bebauungszusammenhangs bildet. Andererseits endet ein Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten vorhandenen Gebäude. Der Bebauungszusammenhang kann durch besondere topographische oder geographische Umstände wie Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Flüsse oder dergleichen) beeinflußt werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, daß der Bebauungszusammenhang im Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze mit einschließt. Wie weit der Bebauungszusammenhang über das letzte Gebäude hinaus reicht, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

41Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember 1972 - 4 C 6.71 -, BRS 25 Nr. 36 und vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr. 72 sowie Beschluß vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 - m.w.N.

42Gemessen an diesen Kriterien endet der Bebauungszusammenhang hier nicht mit der südlich der C. Straße gelegenen Häuserzeile, sondern reicht darüber hinaus in südlicher Richtung bis zum Verlauf der Bundesbahntrasse. Nach dem vom Berichterstatter bei der Inaugenscheinnahme gewonnenen, den übrigen Mitgliedern des Senats vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit, den vorliegenden Luft- und Lichtbildern sowie dem Kartenmaterial, aus dem auch das Geländeniveau abzulesen ist, nimmt die etwa 50 m breite Freifläche zwischen der genannten Häuserzeile und der Bahntrasse, zu der auch das Antragsgrundstück gehört, noch am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der Bebauung teil und ist nicht der sich südlich anschließenden Außenbereichsfläche zugeordnet. Die Verkehrsanlage der Bundesbahn erscheint in der Örtlichkeit als Begrenzungslinie, die den nördlich von ihr gelegenen und von Bebauung geprägten Bereich des Ortsteils von dem jenseits der Trasse gelegenen Außenbereich trennt. Diese trennende Wirkung tritt in der Örtlichkeit prägnant in Erscheinung. Die Trasse verläuft auf einem von dem üblichen Geländeniveau der Bach- und Auenlandschaft des L. bach deutlich abweichenden und auch in seiner baulichen Ausgestaltung abgesetzten Bahndamm, dessen abgrenzende Wirkung optisch durch das in Richtung Süden bzw. Südosten unmittelbar anschließende großräumige, in diesem Bereich stark ansteigende bewaldete Gelände unterstrichen wird. Die Trasse erhält durch diese topographische Besonderheit eine zusätzliche optische Dominanz und bildet so eine in der Örtlichkeit nicht zu übersehende Zäsur. Es kommt hinzu, daß sich der Bebauungszusammenhang westlich des C. bach Weges und nordöstlich des Antragsgrundstücks bereits einheitlich in Richtung auf die Bahntrasse hin entwickelt, sie aber nicht übersprungen hat, wodurch in diesem Bereich der Charakter dieser Verkehrsanlage als klare Trennungslinie zwischen dem unbebauten Außenbereich und der zusammenhängend bebauten Ortslage mit Wirkung auch für die hier interessierende Fläche unterstrichen wird. Das gilt umso mehr, als die rückwärtigen unbebauten Flächen der an die C. Straße grenzenden Hausgrundstücke nach ihrem Zuschnitt und ihrer Gestaltung als Hausgärten in Erscheinung treten, wie sie für eine aufgelockerte Besiedlung mit Wohnhäusern typisch ist, und wegen ihrer bebauungsakzessorischen Funktion, Lage und räumlichen Dimension in unmittelbarem Anschluß an die Wohnhäuser als Freiflächen geprägt werden, die der Wohnbebauung und nicht dem Außenbereich zugehörig erscheinen. Somit verbleibt zwischen dem L. bach, der im Gegensatz zum optisch dominanten Bahnkörper seinerseits schon wegen seiner geringen Breite in der Örtlichkeit nicht als natürliche Grenze zwischen zwei Bereichen unterschiedlicher planungsrechtlicher Qualität wirkt, und der Bahntrasse lediglich ein langgestreckter, im Mittel etwa 20 m breiter Grundstücksstreifen, der nur noch wegen seines Unbebautseins und des Grasbewuchses Attribute einer Außenbereichsfläche aufweist, der indessen angesichts seines geringen Umfangs, seines Umgebenseins mit baulichen Anlagen - seien es die Wohngebäude nördlich und westlich oder die herausgehobene Verkehrsanlage im Süden - und seiner teilweise tatsächlichen Nutzung als Freizeitfläche dem Innenbereich zugehörig erscheint und deshalb nicht mehr dem Außenbereich zuzurechnen ist.

43Das nach alledem nach § 34 BauGB zu beurteilende Vorhaben des Klägers fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

44Die maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, daß in zwei Richtungen - nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Dabei ist die Umgebung einmal insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflußt,

45vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; Beschluß vom 4. Februar 1986 - 4 B 7-9.86 -, BRS 46 Nr. 64.

46Nach diesen Beurteilungsgrundsätzen gehört zur näheren Umgebung des streitbefangenen Grundstücks schwerpunktmäßig das Gelände im Bereich zwischen der C. Straße und der Bundesbahntrasse westlich und östlich des C. bach Weges, weil nur insoweit eine gegenseitige Einflußnahme und Prägung der Grundstücke nach der örtlichen Situation vorgegeben ist.

In die so bestimmte nähere Umgebung fügt sich das geplante Vorhaben ein. 47

Insbesondere hinsichtlich des Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", mit dem die konkrete Größe der Grundfläche der jeweiligen baulichen Anlage und ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen Bebauung gemeint ist,

49vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. April 1987 - 4 B 60.87 -, BRS 47 Nr. 68, und Beschluß vom 28. September 1988 - 4 B 175.88 -, BRS 48 Nr. 50,

50ist das Sich-Einfügen zu bejahen, obwohl das Vorhaben nicht zu einer öffentlichen Straße hin ausgerichtet ist, sondern im Hintergelände liegt.

51Der Begriff des "Einfügens" ist in der Rechtsprechung geklärt. Danach fügt sich ein Vorhaben, das sich in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, in seine Umgebung ein, es sei denn, es würde es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die Umgebungsbebauung fehlen lassen. Das Erfordernis des Einfügens hindert allerdings nicht schlechthin daran, den vorgegebenen Rahmen zu überschreiten; es hindert jedoch daran, dies in einer Weise zu tun, die - sei es durch das Vorhaben selbst oder sei es infolge der Vorbildwirkung - geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche und erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu erhöhen. Ein Vorhaben, das im Verhältnis zu seiner Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet oder erhöht, das - in diesem Sinne - "verschlechtert", "stört", "belastet", bringt die ihm vorgegebene Situation gleichsam in Bewegung. Es stiftet eine "Unruhe", die potentiell ein Planungsbedürfnis nach sich zieht.

52Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36; Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 61.78 -, BRS 38 Nr. 69; siehe auch Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72.

53

Dabei führt allerdings der Umstand, daß sich ein Vorhaben als sog. Hinterlandbebauung darstellt, die in der näheren Umgebung noch nicht rahmenbildend vorhanden ist, als solcher noch nicht zur Unzulässigkeit des Vorhabens. Vielmehr ist im 48

Einzelfall darauf abzustellen, ob das Vorhaben aus sich heraus oder wegen seiner Vorbildwirkung die städtebauliche Situation verschlechtert.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BRS 36 Nr. 56. 54

Gemessen an diesen Maßstäben ist das Vorhaben des Klägers zulässig. 55

56Das Vorhaben des Klägers bewegt sich noch innerhalb des durch die vorgegebene bauliche Nutzung des o.g. Bereichs geprägten Rahmens. Die vom Kläger erstrebte Wohnnutzung des im Hintergelände gelegenen Flurstücks 1826 ist in der Umgebung keineswegs vorbildlos. In dem vom streitbefangenen Grundstück etwa 90 m entfernt liegenden Geländestreifen westlich des C. bach Weges zwischen L. bach und Bundesbahntrasse - mithin also in einer deckungsgleichen städtebaulichen Situation - finden sich im rückwärtigen Bereich zu Wohnzwecken genutzte Gebäude vergleichbarer Größenordnung. Diese städtebauliche Situation läßt den Schluß zu, daß über die Prägung hinaus, die sicherlich in erster Linie durch die straßennahe Bebauung entlang der C. Straße beeinflußt ist, in maßgeblichen Bereichen ein in Richtung Hinterlandbebauung gehendes, städtebaulich bedeutsames Element hinzutritt und daß das Vorhaben des Klägers den hieraus abzuleitenden Rahmen nicht überschreitet.

57Aber selbst wenn man eine den maßgeblichen Rahmen der näheren Umgebung noch mitprägende Wirkung dieser westlich des C. bach Weges gelegenen Hinterlandbebauung verneint und damit das Vorhaben, was seine Position angeht, als außerhalb des maßgeblichen Rahmens liegend betrachtet, fügt es sich gleichwohl - ausnahmsweise - in seine Umgebung ein. Seine Zulassung würde nämlich wegen der besonderen örtlichen Gegebenheiten weder aus sich heraus noch wegen seiner Vorbildwirkung die gegebene städtebauliche Situation verschlechtern, stören, belasten oder in Bewegung bringen.

58Das Vorhaben verursacht für sich betrachtet erkennbar keine städtebaulich relevanten Spannungen. Es schließt lediglich die vorhandene Lücke zwischen L. bach und Bundesbahntrasse und bewirkt dadurch keine städtebaulich relevante Verdichtung der Bebauung. Das Verhältnis zwischen bebauter Fläche und unbebautem Grundstücksteil wird angesichts der Grundstücksgröße dem vorhandenen Maßstab gerecht. Der Abstand des geplanten Gebäudes zur nördlich gelegenen Bebauung ist allein schon wegen des L. bach so bemessen, daß die für ein angemessenes Wohnen erforderliche Wohnruhe nicht ernsthaft in Frage gestellt ist und auch der "Sozialabstand" gewahrt bleibt. Die Verkehrsvorgänge, die durch die Neubebauung mit einem Einfamilienhaus hervorgerufen werden, sind von der Anzahl her voraussichtlich so geringfügig, daß sie städtebaulich nicht ins Gewicht fallen. Im übrigen wird letztlich im Genehmigungsverfahren über die Anzahl und die Anordnung der Stellplätze unter Beachtung des § 51 Abs. 8 BauO NW zu befinden sein.

59Dem Vorhaben des Klägers kommt auch keine städtebaulich unerwünschte, weil Spannungen begründende Vorbildwirkung zu. Es ist nicht geeignet, in diesem Sinne die vorgegebene Situation in einer Weise zu verändern, die potentiell ein Bedürfnis für eine ausgleichende städtebauliche Planung nach sich zieht. Zwar bietet sich nach Zulassung des Vorhabens des Klägers die unbebaute Freifläche zwischen dem Antragsgrundstück und dem C. bach Weg im Westen für eine weitere Bebauung an. Angesichts der in der näheren Umgebung vorherrschenden aufgelockerten Bebauung, der geringen Breite des langgestreckten Grundstücksstreifens und der bereits durch

Vorbescheid vom 28. November 1994 genehmigten straßennahen Bebauung des Flurstücks 1723 bietet die Freifläche aber höchstens zwei weiteren Wohngebäuden Platz. Der Senat vermag nicht zu erkennen, daß mit der Errichtung dieser geringen Anzahl zusätzlicher Wohngebäude, deren Standort und Ausrichtung durch die besondere örtliche Situation zwischen L. bach und Bahntrasse im wesentlichen vorgegeben ist, städtebaulich relevante, nur durch eine Planung aufzufangende Störungen verursacht werden können. Dies gilt umso mehr, als diese Bebauung nicht etwa in besonders schützenswerte Ruhezonen der Umgebungsbebauung eindringt. Die Umgebung ist bereits durch die Verkehrsbewegungen auf der Bahntrasse lärmvorbelastet.

60Schließlich fügt sich das Vorhaben des Klägers auch hinsichtlich der übrigen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB maßgeblichen Kriterien, soweit diese Merkmale mit der vorliegenden Bauvoranfrage zur Überprüfung gestellt worden sind, in die nähere Umgebung ein. Es entspricht der Art der Nutzung nach der hier ausschließlich vorhandenen Wohnbebauung. Auch das Maß der Nutzung und die Bauweise werden im Verhältnis zur Umgebungsbebauung offensichtlich gewahrt.

61Dem Anspruch auf Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung steht letztlich auch nicht entgegen, daß zur Verwirklichung des Vorhabens des Klägers unter Umständen auch landschaftsrechtliche Genehmigungen erforderlich sind. Der Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes kann dem Vorhaben des Klägers auch unter Berücksichtigung der Landschaftsschutzverordnung nicht entgegengehalten werden, weil es zulässigerweise im Innenbereich nach § 34 BauGB verwirklicht werden soll. Wenn § 34 BauGB Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile für zulässig erklärt, sofern sie der vorhandenen Bebauung nicht widersprechen, liegt darin nicht nur eine planungsrechtliche Regelung der Bebauung, sondern zugleich eine in den Rechtsbereich des Landschaftsschutzes hineinwirkende Aussage darüber, was innerhalb eines derartigen Ortsteiles "Landschaft" ist. Eine Landschaftsschutzverordnung, die das nicht berücksichtigt, verletzt § 34 BauGB und die über Art. 14 GG grundrechtlich abgesicherte allgemeine Baufreiheit mit der Folge, daß ein bauplanungsrechtlich zulässiges Vorhaben nicht über Vorschriften des Landschaftsschutzes generell verhindert werden kann.

62Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1970 - 4 C 77.68 -, BRS 23 Nr. 44; OVG NW, Urteil vom 14. Januar 1991 - 7 A 1387/89.

63Darüber hinaus muß die Frage der landschaftsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers bei der planungsrechtlichen Beurteilung im vorliegenden Verfahren auch deshalb außer Betracht bleiben, weil das Erfordernis einer zusätzlichen landschaftsrechtlichen Genehmigung nicht den auf die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung beschränkten Antragsgegenstand betrifft. Nach Landesrecht ist ein gesondertes Verfahren für die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahme bzw. Befreiung durch die untere Landschaftsbehörde für solche Vorhaben vorgeschrieben, die in einem förmlich unter Schutz gestellten Gebiet verwirklicht werden sollen (vgl. § 69 LG), so daß die Frage der landschaftsrechtlichen Zulässigkeit den Regelungsgehalt der begehrten Bebauungsgenehmigung nicht berührt. Die Bebauungsgenehmigung nach den §§ 71, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NW besitzt insoweit keine Konzentrationswirkung.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1983 - 4 C 19.81 -, BRS 40 Nr. 84, vom 19. April 64

1985 - 4 C 25.84 -, BRS 44 Nr. 80 und vom 10. Mai 1985 - 4 C 9.84 -, BRS 44 Nr. 81; OVG NW, Urteil vom 16. November 1989 - 7 A 503/88.

65Anhaltspunkte dafür, daß die Erteilung eventuell erforderlicher landschaftsrechtlicher Genehmigungen von vornherein überhaupt nicht in Betracht kommt und deshalb dem Antrag des Klägers auf Erteilung der Bebauungsgenehmigung das Sachbescheidungsinteresse mit der Folge der Unzulässigkeit der Klage fehlt, sind nicht ersichtlich. Bedenken gegen das Vorhaben unter dem Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes sind vom Beklagten bislang auch nicht erhoben worden.

66Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

67Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil