Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2000, 1 A 2009/98.PVL

Entschieden
22.03.2000
Schlagworte
Lehrer, Schule, Unterrichtung, Eingliederung, Mitbestimmungsrecht, Verordnung, Leiter, Angestelltenverhältnis, Belastung, Befristung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2009/98.PVL

Datum: 22.03.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 1 A 2009/98.PVL

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 32 K 836/97.PVL

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung von Lehrern der Sonderpädagogik nicht als erteilt gilt, wenn die Zustimmung mit der Begründung verweigert wird, die Einsatzschule sei dem Antragsteller trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e 1

I. 2

Bei der Bezirksregierung Düsseldorf bestand in früheren Jahren die Übung, dass bei Einstellungen von Lehrern an Sonderschulen neben dem Antragsteller zusätzlich der bei dem jeweiligen Schulamt gebildete örtliche Personalrat in Bezug auf die Auswahl der Einsatzschule beteiligt wurde.

4

Mit Schreiben vom 8. November 1996 beantragte der Beteiligte die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung von zehn Lehrerinnen/Lehrern für Sonderpädagogik in ein befristetes Angestelltenverhältnis. In dem Schreiben teilte er dem Antragsteller lediglich die jeweils zuständigen Schulämter bzw. die Namen der betroffenen kreisfreien Städte und Kreise mit. Nachdem der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 12. November 1996 mitgeteilt hatte, dass er den Einstellungen nicht zuzustimmen beabsichtige, fand am 19. November 1996 ein Erörterungsgespräch statt. In dem Erörterungsgespräch stellte sich der Antragsteller auf den Standpunkt, dass bei der Zuweisung der Einsatzschule der örtliche Personalrat bei den Schulämtern zu beteiligen sei. Zumindest sei ihm, dem Antragsteller, im Mitbestimmungsverfahren die Einsatzschule mitzuteilen. Beides lehnte der Beteiligte ab. Daraufhin verweigerte der Antragsteller mit Schreiben vom 22. November 1996 seine Zustimmung zur Einstellung der zehn Lehrerinnen/Lehrer endgültig und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: 3

Das in vielen Jahren bewährte Verfahren, den Bezirkspersonalrat bei der Einstellung in das "Schulamt" und den örtlichen Personalrat bei der Zuweisung des Arbeitsplatzes Schule zu beteiligen, sei einseitig vom Beteiligten geändert worden. Die Beteiligung bei der Zuweisung der Schule erfolge nicht mehr. Die Mitbestimmung beziehe sich auf die Eingliederung der Person und die von ihr auszuübende Tätigkeit. Aufgabe des Personalrats sei es, die kollektiven Interessen der Beschäftigten in den Schulen wahrzunehmen. Daher müsse er darauf achten, dass im Einstellungsverfahren die Schulen gleichmäßig besetzt würden und damit die Belastung der Lehrer gleichmäßig verteilt sei. Ferner müsse er nachprüfen können, ob bei einem gleichzeitigen Versetzungsverfahren die freiwerdenden Stellen durch Neueinstellungen nachbesetzt werden könnten. Diese Aufgabe könne er nur bei einer qualitativen Beteiligung im Mitbestimmungsverfahren, die auch die Möglichkeit der Ablehnung einschließe, wahrnehmen. Es werde daher vorgeschlagen, zu der alten Verfahrensweise zurückzukehren. Ersatzweise werde vorgeschlagen, ihn, den Antragsteller, bei der Einstellung einschließlich der Zuweisung des Arbeitsplatzes zu beteiligen. Daraufhin erwiderte der Beteiligte mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 im Wesentlichen wie folgt: Aus dem Gesamtzusammenhang des Schreibens des Antragstellers vom 22. November 1996 und der vorangegangenen Erörterung ergebe sich, dass der Antragsteller zu Unrecht die Zuweisung eines Lehrers an die konkrete Schule für mitbestimmungspflichtig halte. Die vom Antragsteller angeführten Gründe zur Zustimmungsverweigerung lägen deshalb offensichtlich außerhalb des Rahmens des hier maßgeblichen Mitbestimmungstatbestandes gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW, da die Zuweisung an eine Schule nicht mitbestimmungspflichtig sei. Mitbestimmungspflichtig sei lediglich die Eingliederung in die Dienststelle. Gemäß § 91 Abs. 1 LPVG NRW seien für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer die Schulen und die Studienseminare nicht Dienststellen im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes. Soweit Lehrer an Sonderschulen, die der Schulaufsicht durch die Schulämter unterliegen, betroffen seien, seien gemäß § 2 Nr. 1 der Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer Dienststellen die Schulämter. Die Schulämter seien im Zustimmungsantrag vom 8. November 1996 benannt worden. Insofern sei das Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Ein weiter gehendes Mitbestimmungsrecht sei im Landespersonalvertretungsgesetz nicht vorgesehen. Die Zustimmung sei aber gerade mit der Begründung verweigert worden, es habe keine Beteiligung bei der Zuweisung der konkreten Schule stattgefunden. Da sich die Zustimmungsverweigerung auf einen außerhalb des Mitbestimmungsrechts liegenden Grund stütze, sei sie unbeachtlich. Deshalb würden die im Zustimmungsantrag genannten Einstellungen durchgeführt.

5Daraufhin hat der Antragsteller am 1. Februar 1997 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

6festzustellen, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung von Lehrern für Sonderpädagogik in das befristete Angestelltenverhältnis nicht als erteilt gilt, wenn der Personalrat nach Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens seine Zustimmung zur Einstellung mit der Begründung verweigert, die Einsatzschule sei ihm trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden,

7mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf eine Beteiligung in den von ihm (alternativ) begehrten Formen

(Benennung der Einsatzschule entweder dem Antragsteller oder den örtlichen Personalräten gegenüber). Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW beziehe sich allein auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und, soweit es sich um Arbeitnehmer handele, auf die tarifliche Bewertung der übertragenen Tätigkeit, die Eingruppierung. Der Einsatzort innerhalb der Dienststelle, an dem der eingestellte Beschäftigte zuerst tätig werden solle, gehöre nicht zu den für die Eingliederung bedeutsamen Umständen. Jedenfalls für den Bereich der Schulverwaltung decke sich dieses Ergebnis mit der durch das Gesetz vorgegebenen Organisation der Personalvertretungen. Personalvertretungen würden u. a. bei den Dienststellen des Landes gebildet 1 Abs. 1 LPVG NRW). Die Schulen seien für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keine Dienststellen im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes 91 Abs. 1 LPVG NRW). Dienststellen seien vielmehr im Bereich der Sonderschulen in der Regel die Schulämter 2 Nr. 1 der Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer). Eine Eingliederung eingestellter Lehrer finde danach personalvertretungsrechtlich in die Dienststelle "Schulamt" statt. Der Einsatzort habe für die Eingliederung in diese Stelle lediglich nachrangige Bedeutung. Hinsichtlich der Bekanntgabe der Einsatzschulämter bestehe zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten kein Streit. Die Entscheidung, an welcher Stelle der Verwaltung ein neu eingestellter Beschäftigter eingesetzt werden solle, wo die Aufgabenerledigung zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich mache und ob überhaupt Neueinstellungen vorzunehmen seien, gehöre prinzipiell zum Kern der Organisationshoheit der Anstellungskörperschaft. Die gleichmäßige Verteilung neu eingestellter Lehrer auf die Einsatzschulen innerhalb eines Schulamtsbezirks liege außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes. Der Beteiligte sei daher nicht verpflichtet, den Einsatzort im Rahmen der Pflicht zur umfassenden Unterrichtung bekannt zu geben. Da der erste Einsatzort im Rahmen des Mitbestimmungsrechts bei der Einstellung von Beschäftigten keine Rolle spiele, bedürfe die Personalvertretung dieser Information zu einer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung nicht.

8Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 27. März 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 27. April 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am 24. Juni 1998 im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Begriff der Einstellung iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW umfasse auch die Art der auszuübenden Tätigkeit. Der Umfang dessen, worüber der Personalrat zu informieren sei, richte sich nach dessen Pflichten. Der Personalrat müsse bei der Einstellung die Interessen der bereits vorhandenen Beschäftigten wahrnehmen. Um das Mitbestimmungsrecht sachgerecht ausüben zu können, genüge daher nicht nur die Benennung des jeweiligen Schulamtes. Der Personalrat müsse vielmehr wissen, an welcher konkreten Schule der einzelne Lehrer eingesetzt werden solle. Demgemäß gehöre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats bei Einstellungen auch die Benennung des konkreten Arbeitsplatzes. Der neu einzustellende Lehrer übe seine Tätigkeit in einer konkreten Schule aus, nicht in der Dienststelle Schulamt. Eine Zustimmungsverweigerung, die darauf gestützt werde, dass Benachteiligungen der vorhandenen Belegschaft nicht überprüft werden könnten, wenn bei einer Einstellung die vorgesehene Einsatzschule nicht benannt werde, halte sich im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellungen.

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag sprachlich dahin neu gefasst, dass 9

er beantragt,

10festzustellen, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung von Lehrern der Sonderpädagogik nicht als erteilt gilt, wenn die Zustimmung mit der Begründung verweigert wird, die Einsatzschule sei dem Antragsteller trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden.

Der Antragsteller beantragt, 11

den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem neu gefassten Antrag erster Instanz zu entsprechen. 12

Der Beteiligte beantragt, 13

die Beschwerde zurückzuweisen. 14

15Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und trägt im Wesentlichen vor: Soweit die Mitbestimmung an das Tatbestandsmerkmal der Einstellung anknüpfe, beziehe sie sich allein auf die Eingliederung, nämlich auf die zur Einstellung vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und ggf. auf die Eingruppierung. Auf diese Modalitäten könne der Personalrat einwirken. Hieraus ergebe sich, dass ein Rechtsanspruch auf Benennung der Einsatzschule nicht bestehe. Vielmehr müsse nur die konkrete Tätigkeit des Beschäftigten benannt werden. Diese stehe bei Sonderschullehrern von vornherein fest. Dass die Zuweisung des ersten Dienstortes nicht Gegenstand der Mitbestimmung sei, werde auch von der Rechtsprechung und in der Literatur vertreten. Dem Personalrat müsse im Rahmen der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nur die Dienststelle mitgeteilt werden. Dienststelle sei im vorliegenden Zusammenhang das jeweils zuständige Schulamt. Die Interessen der in einer Dienststelle, d. h. in einem Schulamtsbezirk, beschäftigten Lehrer könnten bei Nennung lediglich des Schulamtes gewahrt werden. Der Antragsteller könne die erforderlichen Informationen beim örtlichen Personalrat des jeweiligen Schulamtes einholen und auf diese Weise die spezifischen Situationen der bei dieser Dienststelle Beschäftigten gegenüber dem Beteiligten geltend machen. Der Personalrat greife in den Kern der Organisationshoheit ein, wenn er über die Verteilung der neu eingestellten Beschäftigten mitbestimmen wolle. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts könne auf das Landespersonalvertretungsgesetz nicht übertragen werden, da nach diesem Gesetz im Bereich der Schulen nicht die konkrete Einsatzschule Dienststelle sei, sondern das Schulamt. Aus der Tatsache, dass ein Anspruch auf Benennung der Einsatzschule im Rahmen des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nicht bestehe, ergebe sich, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 22. November 1996, in der als Grund für die Zustimmungsverweigerung die fehlende Beteiligung bei der Zuweisung der konkreten Einsatzschule genannt worden sei, unbeachtlich sei.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II. 17

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig. Sie hat 18

auch in der Sache Erfolg.

19Der Antragsteller hat zu Recht einen abstrakten Antrag gestellt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die streitgegenständlichen Maßnahmen, die Einstellungen von zehn Lehrerinnen/Lehrern für Sonderpädagogik, in einer nicht mehr rückgängig zu machenden Weise erledigt haben und der Antragsteller deshalb zu einem abstrakten Antrag übergehen muss.

20Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 = PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR 1993, 450 = RiA 1994, 94.

21Denn eine nicht mehr rückgängig zu machende Erledigung ist bei einer personalvertretungsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit der Einstellung von Arbeitnehmern selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Einstellung durch Abschluss des Arbeitsvertrages bereits vollzogen ist. Die vertraglich vollzogene Einstellung eines Arbeitnehmers zeitigt auch bei einem unberechtigten Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens - zumindest vorerst - fortdauernde Rechtswirkungen, so dass Raum verbleibt, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren fortzusetzen und so die kollektivrechtlichen Grundlagen einer Weiterbeschäftigung zu klären.

22Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 = RiA 1995, 244 = ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136; Beschluss des Fachsenats vom 10. März 1999 - 1 A 1083/97.PVL -.

23Letztlich kommt es darauf, ob sich die streitgegenständlichen Einstellungen, etwa durch ein zwischenzeitliches Ausscheiden der betroffenen Lehrerinnen/Lehrer aus dem Schuldienst, in einer nicht mehr rückgängig zu machenden Weise erledigt haben, nicht an. Denn unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit auslösende Frage endgültig erledigt hat, bestehen gegen die Stellung eines abstrakten Antrages keine Bedenken. Denn ein Antragsteller kann sich darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu lassen.

24Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995, 300, 301; Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -.

25Der abstrakte Antrag knüpft auch an den Anlass gebenden Streitfall hinreichend konkret an.

26Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, PersR 1996, 361 = PersV 1997, 106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153; Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -.

27Hieran ändert auch nichts, dass der Antragsteller seine Zustimmung zu den beabsichtigten Einstellungen von zehn Lehrerinnen/Lehrern für Sonderpädagogik abschließend mit der Begründung verweigert hat, er sei bei der Einstellung einschließlich der Zuweisung des Arbeitsplatzes, d. h. der Einsatzschule, zu beteiligen, während er nunmehr nur noch geltend macht, dass ihm die vorgesehene Einsatzschule mitzuteilen sei. Das Verlangen nach Unterrichtung ist im Verhältnis zur Mitbestimmung ein Weniger und knüpft damit an den Ausgangsfall ausreichend konkret an, zumal auch schon im Vorfeld die Frage, ob dem Antragsteller die Einsatzschule wenigstens mitzuteilen sei, zwischen den Beteiligten streitig gewesen ist.

28Schließlich besteht für den Antragsteller auch ein Rechtsschutzinteresse, da sich die strittige und entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben Verfahrensbeteiligten auch in künftigen vergleichbaren Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger - Wahrscheinlichkeit erneut stellen kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO. 29

30Der Antrag ist entgegen der Ansicht der Fachkammer auch begründet. Eine Einstellung von Lehrern gilt nicht als gebilligt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der Begründung verweigert, ihm sei die Einsatzschule trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden.

31Die Einstellung von Lehrern unterliegt, wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - iVm § 87 Abs. 1 LPVG NRW der Mitbestimmung des Personalrats. Die Einstellung bezieht sich auf die zur Einstellung vorgesehene Person und auf die von ihr auszuübende Tätigkeit.

32Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, PersR 1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996, 331.

33Die tarifliche Bewertung, die Eingruppierung, hat dagegen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - 34

35eigenständige Bedeutung und kann nicht als Teil der Einstellung angesehen werden. Letztlich kann dies dahingestellt bleiben, da diese Frage für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung ist. Das mit der Einstellung in aller Regel zu begründende Beschäftigungsverhältnis ist hingegen, soweit das Landespersonalvertretungsgesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht (z. B. hinsichtlich Nebenabreden oder einer Befristung; § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 2. und 7. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW) nicht Gegenstand der Mitbestimmung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO. 36

Der Zweck der Mitbestimmung bei der Einstellung besteht darin, die allgemeinen Interessen der der Dienststelle bereits angehörenden Beschäftigten zu wahren. 37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1979 - 6 P 48.78 -, BVerwGE 57, 280. 38

39Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Allerdings gilt eine Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, wenn nicht der Personalrat innerhalb der sich aus den Sätzen 1 bis 3 der genannten Vorschrift ergebenden Fristen die Zustimmung unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Wann die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, braucht nicht im Einzelnen dargelegt zu werden.

40Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL - ZfPR 1996, 156 = ZBR

1996, 404, vom 29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -, NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA 1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335, und vom 24. November 1999 - 1 A 5595/97.PVL - .

41Denn die Fiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW tritt auch dann nicht ein, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden ist. Dies ist hier der Fall.

42Die Erklärungsfrist des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW beginnt erst zu laufen, wenn der Leiter der Dienststelle die erforderlichen Informationen und Unterlagen übermittelt hat. Ohne ausreichende Unterrichtung kann die Fiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht eintreten. Falls der Personalrat die erfolgte Unterrichtung nicht für ausreichend hält, muss er dies dem Leiter der Dienststelle innerhalb der Erklärungsfrist mitteilen. Nur dann, wenn der Personalrat ausreichend unterrichtet worden ist, vermag die Begründung der Zustimmungsverweigerung mit dem Hinweis auf eine (angeblich) nicht ausreichende Unterrichtung den Eintritt der Fiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht zu verhindern.

43Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1987 - 6 P 22.84 - BVerwGE 78, 65 = Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr.1 = PersR 1988, 18 = PersV 1988, 357 = ZBR 1988, 258 = ZfPR 1989, 17; Beschlüsse des Fachsenats vom 20. März 1997 - 1 A 3677/93.PVL - und vom 19. April 1993 - CL 59/89 -, PersV 1995, 493 = RiA 1995, 46, jeweils m.w.N.

44Es ist allerdings richtig, dass sich die Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nicht auf die Einsatzschule erstreckt.

45Vgl. zur Einstellung von Studienräten z. A.: Beschluss des Fachsenats vom 12. August 1980 - CL 21/79 -.

46Hierum geht es jedoch nicht, da der Antragsteller nach dem von ihm gestellten Antrag den Nichteintritt einer Fiktion gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht deshalb festgestellt wissen will, weil die Bestimmung der Einsatzschule seiner Mitbestimmung unterliege, sondern weil ihm die Einsatzschule trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden sei.

47Wenn sich das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW auch nicht auf die Bestimmung der Einsatzschule bezieht, bedeutet dies nicht, dass diese dem Antragsteller nicht mitgeteilt zu werden braucht. So hat der Personalrat z. B. gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 6 BPersVG (= § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 14 LPVG NRW) nicht mitzubestimmen bei der Festsetzung der Quoten für die Einstellung von Auszubildenden.

48Vgl. OVG NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom 25. September 1998 - 1 A 6488/96.PVB -; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 10. November 1999 - 6 P 12.98 -.

49Das schließt aber nicht aus, dass er sich darauf berufen kann, die Einstellung von Auszubildenden über eine gewisse Quote hinaus stelle eine nicht mehr verkraftbare Belastung der Ausbilder dar.

Vgl. OVG NRW, Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen, Beschluss vom 29. 50

September 1999 - 1 A 2363/98.PVB -.

Die für eine sachgerechte Ausübung des Mitbestimmungsrechts erforderlichen und damit vom Leiter der Dienststelle mitzuteilenden Informationen sind nicht ausschließlich auf den Gegenstand der Mitbestimmung beschränkt. Welche Informationen der Personalrat benötigt, richtet sich nach dem jeweils in Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestand unter Berücksichtigung der dem Personalrat insoweit obliegenden Interessenwahrnehmung. Bei der Einstellung von Lehrern gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW benötigt der Personalrat auch Informationen darüber, bei welcher Schule der Lehrer eingesetzt werden soll. Nur wenn der Personalrat die Einsatzschule kennt, kann er im Interesse der von ihm vertretenen Lehrer z. B. beurteilen, wie die Belastungen an den einzelnen Schulen sind oder welche Fächerkombinationen jeweils benötigt werden, um, soweit erforderlich, eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten iSd § 62 LPVG NRW durchzusetzen. Wird dem Personalrat lediglich das Schulamt mitgeteilt, ist er zu der erforderlichen Beurteilung und Entscheidung nicht in der Lage. Dies gilt insbesondere, soweit - wie hier - Lehrerinnen/Lehrer an Sonderschulen betroffen sind. Denn gerade bei den Sonderschulen gibt es Schulen der verschiedensten Art 10 Abs. 5 SchVG). Ohne Kenntnis darüber, um welche Schulen es sich im Einzelnen handelt, ist der Personalrat zu einer sachgerechten Entscheidung nicht in der Lage. Dies bedeutet, wie nochmals betont sei, nicht, dass der Personalrat bei der Festlegung der Einsatzschule mitbestimmen darf. Dass der Betriebsrat bei Einstellungen auch über den vorgesehenen Arbeitsplatz zu i n f o r m i e r e n ist, ist in § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG ausdrücklich geregelt,

52

vgl. BAG, Beschluss vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 73/88 -, ZTR 1990, 124; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., § 99 RdNr. 145 51

gilt aber gleicher Maßen auch für das Landespersonalvertretungsgesetz. 53

54Die erforderlichen Informationen sind dem Personalrat gemäß §§ 66 Abs. 2 Satz 1, 65 Abs. 1 LPVG NRW vom L e i t e r der Dienststelle - hier: dem Beteiligten - zu erteilen. Der Personalrat kann nicht darauf verwiesen werden, dass er sich die Informationen selbst, z. B. vom örtlichen Personalrat, beschaffen könne.

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/ Lechtermann, Personalvertretungsrecht NW, § 65 RdNr. 11. 55

56Dass die Stufenvertretung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW in Angelegenheiten, die u. a. einzelne Beschäftigte betrifft, den (örtlichen) Personalrat Gelegenheit zur Äußerung zu geben hat, bedeutet nicht, dass sie sich auch vom örtlichen Personalrat informieren lassen muss.

57Der Auffassung der Fachkammer, bei der Einstellung von Lehrern sei die Einsatzschule nicht mitzuteilen, weil gemäß § 91 Abs. 1 LPVG NRW für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer u. a. die Schulen nicht Dienststellen im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes seien, teilt der Fachsenat nicht. Die Vorschriften der §§ 90 ff. LPVG NRW haben lediglich organisatorische Bedeutung. Ohne die Sondervorschriften für Lehrer würde im Bereich der Schulen unterschiedslos das pädagogische und nichtpädagogische Personal innerhalb der einzelnen Schule als Dienststelle iSd § 1 Abs. 2 LPVG NRW zusammengefasst sein, was den Besonderheiten des Lehrerberufs und der Tätigkeit der Lehrer an Schulen

verschiedener Schulformen nicht gerecht würde.

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 87 Erl. 2. 58

59Mit der Frage, welche Informationen die durch die Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 1. Oktober 1984, GV NRW S. 618, festgelegten Dienststellen den Personalvertretungen im Rahmen von Einstellungen zu erteilen haben, haben die Vorschriften der §§ 90 ff. LPVG NRW und die aufgrund des § 95 LPVG NRW erlassene, bereits erwähnte Verordnung vom 1. Oktober 1984 nichts zu tun.

60Da die jeweils zuständige Dienststelle die Lehrer- Personalräte bei Einstellungen auch über die vorgesehene Einsatzschule zu informieren hat, wird die Frist des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht in Lauf gesetzt, wenn eine dahingehende Information, insbesondere wenn der Dienststellenleiter hierzu ausdrücklich aufgefordert worden ist, nicht erfolgt, und gilt die Zustimmung nicht als erteilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit dieser Begründung verweigert.

61Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

62Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil