Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.03.2009, 5 B 1184/08

Entschieden
25.03.2009
Schlagworte
Geheimhaltung, Genehmigung, Datenschutz, Informationsfreiheit, Amt, Verkehr, Offenkundig, Steuergeheimnis, Billigkeit, Auskunftserteilung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 5 B 1184/08

Datum: 25.03.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 B 1184/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 L 990/08

Tenor: Hinsichtlich der Frage des Antragstellers, ob der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beabsichtigt, ein Bußgeld zu verhängen, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. Juli 2008 unwirksam. Im Übrigen wird die Beschwerde des Antragstellers gegen diesen Beschluss zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert. Richtige Antragsgegnerin ist die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (im Folgenden: Bundesbeauftragter). Nur diese ist im Sinne von § 61 VwGO beteiligtenfähig. Diese Vorschrift sieht die Beteiligungsfähigkeit von Bundesbehörden nicht vor (vgl. § 61 Nr. 3 VwGO).

3Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 25.82 -, BVerwGE 72, 165, 167.

4Wegen seiner Unabhängigkeit gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 BDSG vertritt der Bundesbeauftragte die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar.

Vgl. Dammann, in: Simitis u. a., BDSG, 4. Aufl. 1992, 32. Lieferung 2001, § 22 Rn. 33. 5

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit der Sache nach übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, soweit es um die Beantwortung der Frage geht, ob der Bundesbeauftragte beabsichtigt, ein Bußgeld zu verhängen, ist das Verfahren auf 6

Grund der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit einzustellen. Des Weiteren ist der angefochtene Beschluss in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Soweit über die Beschwerde noch zu entscheiden ist, hat sie keinen Erfolg. 7

8Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits unzulässig ist, soweit der Bundesbeauftragte die Fragen des Antragstellers in allgemeiner Form beantwortet hat (vgl. den Schriftsatz des Antragstellers vom 24. Oktober 2008). Jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO im Ergebnis zu Recht mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe jedenfalls die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ihm stehe der begehrte und ausschließlich auf § 4 Abs. 1 PresseG NRW gestützte Auskunftsanspruch bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu. Diese Annahme des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.

9Hinsichtlich der Frage 2. (Kooperation der Deutschen Telekom AG) hat das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen, sie müsse schon deshalb nicht beantwortet werden, weil damit lediglich die subjektive Einschätzung des Bundesbeauftragten erfragt werden solle. Zwar trifft der Einwand des Antragstellers zu, der Begriff "Kooperation" erstrecke sich neben einer subjektiven Einschätzung auch auf einen objektiven Sinngehalt. Dies ändert nichts daran, dass die Beantwortung der aufgeworfenen Frage nicht ohne eine Wertung möglich ist, die deutlich über die Angabe der zu Grunde liegenden Tatsachen hinausgeht und einen Rückschluss auf diese Tatsachen nicht erlaubt.

10Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741, 2742.

11Hinsichtlich der Fragen zu 1. und 3. bis 6. (eingeleitete Untersuchungsmaßnahmen und Erkenntnisse des Bundesbeauftragten im Zusammenhang mit der so genannten Bespitzelungsaffäre) kann auf sich beruhen, ob einem Anordnungsanspruch auf genauere Beantwortung aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bereits § 4 Abs. 2 Nr. 1 PresseG NRW entgegensteht. Zumindest nachdem der Bundesbeauftragte seine Antworten im Laufe des Verfahrens weiter konkretisiert hat, könnte die Erteilung noch genauerer Auskünfte die sachgemäße Durchführung sowohl des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens als auch der Überprüfung der Datenschutzkonzepte der Deutschen Telekom AG durch den Bundesbeauftragten gefährden.

12Jedenfalls besitzt der Antragsteller den im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten Auskunftsanspruch deshalb nicht, weil bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen (§§ 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW, 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG).

13Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW besteht ein Anspruch auf Auskunft nach § 4 Abs. 1 PresseG NRW nicht, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. Geheimhaltungsvorschriften im Sinne dieser Regelung sind solche, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen und zumindest auch auskunftsverpflichtete Behörden zum

Adressaten haben. Hierzu zählen u.a. Gesetzesbestimmungen über Staats- und Dienstgeheimnisse. Demgegenüber sind keine Geheimhaltungsvorschriften im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW Normen, die den einzelnen Beamten zur Dienstverschwiegenheit verpflichten, wie etwa die §§ 61 ff. BBG. Der Auskunftsanspruch richtet sich nämlich nicht gegen den einzelnen Beamten, sondern gegen die Behörde insgesamt, deren Leitung nach den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder der Presse Auskünfte zu erteilen hat.

14Vgl. Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 5. Aufl. 2006, § 4 LPG Rdnr. 100, 105 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 7. August 2006 - 7 BV 05.2582 -, VGHE 59, 196 m.w.N.; ferner Groß, DÖV 1997, 133, 137.

15Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW ist. Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG ist der Bundesbeauftragte, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt dies nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. § 23 Abs. 5 Satz 3 BDSG bestimmt schließlich, dass der Bundesbeauftragte, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben darf.

16Im Gegensatz zu beamtenrechtlichen Bestimmungen wie den §§ 61 ff. BBG richtet sich die Verschwiegenheitspflicht in § 23 Abs. 5 Satz 1 BDSG an den Bundesbeauftragten selbst, nicht an seine verbeamteten Mitarbeiter.

Vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 8. Aufl. 2005, § 23 Rn. 11; Dammann, a.a.O., § 23 Rn. 28. 17

18Sie ist angesichts seiner weit reichenden Zugangsmöglichkeiten zu Informationen zudem eine unabdingbare Voraussetzung zur Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zu allen Beteiligten im Interesse eines wirkungsvollen Schutzes des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Sie besteht sowohl im öffentlichen Interesse als auch zum Schutz der Personen, deren Verhältnisse ihm bekannt werden. Sie soll verhindern, dass dienstliche Erkenntnisse unkontrolliert ausgestreut werden.

19Vgl. Gola/Schomerus, a.a.O., § 23 Rn. 9 ff.; Dammann, a.a.O., § 23 Rn. 25 f.; siehe zur Stellung eines Datenschutzbeauftragten auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2005 - BVerwG 2 B 96.04 -, Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 61.

20Die Verschwiegenheitspflicht des Bundesbeauftragten ähnelt damit dem Steuergeheimnis, das in vergleichbarer Weise das Vertrauen des jeweils Betroffenen stärken und ihm den Grund nehmen soll, die von ihm verlangten Informationen zu verweigern.

Hierzu vgl. Rossi, IFG, 2006, § 3 Rn. 52; Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, § 3 Rn. 85. 21

Auf Grund dieser besonderen Zielrichtung der dem Bundesbeauftragten im Interesse des Datenschutzes auferlegten Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich seine Verpflichtung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG nur 22

allgemein auf "wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes". Aus dem Zusammenspiel zwischen der besonderen Verschwiegenheitspflicht über amtlich bekannt gewordene Angelegenheiten und dem auf wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes beschränkten Informationsauftrag der Öffentlichkeit ergibt sich, dass der Bundesbeauftragte auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich geschützten Auftrags der Presse nicht zu der vom Antragsteller begehrten konkreteren Auskunftserteilung über noch andauernde konkrete Ermittlungen und vorläufige Erkenntnisse verpflichtet ist, zumal für eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder etwas vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist.

23Im Hinblick auf die besondere politische Dimension der Spitzelaffäre handelt es sich bei den vom Antragsteller verlangten genauen Auskünften ersichtlich auch nicht um solche, die wegen ihrer Bedeutungslosigkeit keiner Geheimhaltung bedürften. Letzteres kann nicht angenommen werden, wenn eine Angelegenheit unter irgendeinem Gesichtspunkt Bedeutung gewinnen kann.

Vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 2002 - 5 StR 276/02 -, BGHSt 48, 126, 130. 24

25Dass die vom Antragsteller begehrten genauen Auskünfte aus irgendeinem Grund jetzt oder auch später Belang besitzen können, ist nach Aktenlage zumindest nicht auszuschließen.

26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens in erster Instanz sowie hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller auch bezüglich des erledigten Teils aufzuerlegen. Betreffend die ursprünglich begehrte Auskunft darüber, ob der Bundesbeauftragte die Verhängung eines Bußgelds beabsichtige, wäre der Antragsteller ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen. Nach der Rechtsprechung des Senats besteht kein Auskunftsanspruch bezogen auf bloße Absichten, die sich nicht in irgendeiner Form im amtlichen Raum manifestiert haben.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A 2875/92 -, NJW 1995, 2741. 27

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG. 28

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. 29

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil