Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2008, 6 A 4839/04

Entschieden
19.11.2008
Schlagworte
Teilnahme, Mehrarbeit, Besoldung, Egv, Lehrer, Verwaltungsgericht, Erhöhung, Arbeitszeit, Arbeit, Umfang
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 4839/04

Datum: 19.11.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 4839/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 3 K 8697/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis 300,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

4Die Klägerin macht geltend, sie sei für die Dauer der Klassenfahrt denselben Belastungen wie eine Vollzeitkraft ausgesetzt gewesen. Dass sie hierfür eine geringere Besoldung erhalte als vollzeitbeschäftigte Lehrer, sei mit § 6 Abs. 1 BBesG und Art. 141 EGV nicht vereinbar. Es sei zweifelhaft, ob teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte tatsächlich in geringerem Umfang als vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu Klassenfahrten herangezogen würden. Jedenfalls könne eine solche Kompensation dem geltend gemachten Besoldungsanspruch nicht entgegengehalten werden.

5Diese Einwände stellen das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis nicht durchgreifend in Frage.

6§ 6 Abs. 1 BBesG kommt als Grundlage für das Klagebegehren nicht in Betracht. Die Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter knüpft nach dieser Vorschrift an die mit der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung festgelegte Arbeitszeit an. Bei Lehrern ist auf die Zahl der festgelegten Pflichtstunden abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65; v. Zwehl in: Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand Juni 2008, § 6 Rdnr. 6. 7

Die Pflichtstundenzahl ändert sich durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt nicht. 8

9Auf die §§ 78 a Abs. 2 LBG NRW, 48 Abs. 1 BBesG i.V.m. den Vorschriften der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) lässt sich der geltend gemachte Anspruch ebenfalls nicht stützen. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt ist bereits keine Mehrarbeit im Sinne der MVergV. Aus § 5 Abs. 2 MVergV ergibt sich, dass die MVergV unter Mehrarbeit im Schuldienst nur die Leistung zusätzlicher Unterrichtsstunden versteht. Darüber hinaus scheitert ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung an dem Vorrang des Freizeitausgleichs gemäß § 78 a Abs. 2 Satz 1 LBG NRW und § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV. Danach entsteht ein Vergütungsanspruch nur, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Für einen derartigen Ausnahmefall sind Anhaltspunkte weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

10Auch aus Art. 141 Abs. 1 und 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EGV) i.V.m. mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften folgt nicht, dass das Verwaltungsgericht der Klage hätte stattgeben müssen.

11Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet der in diesen Vorschriften enthaltene Entgeltgleichheitsgrundsatz keinen Anspruch teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte auf eine zusätzliche Vergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung teilzeitbeschäftigter Lehrer gegenüber Vollzeitkräften sei zu verneinen, wenn vorübergehende Belastungen durch Entlastungsmaßnahmen des Dienstherrn innerhalb des maßgeblichen Zeitraums, der bis zu zwölf Kalendermonate betragen könne, ausgeglichen würden. Dies sei der Fall, wenn - wie hier - durch Richtlinien ein seltenerer Einsatz teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten möglich gemacht werde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004, a.a.O. 12

13Zwar ist einzuräumen, dass diese Erwägung mit der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats zur Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen ist. Nach dieser Rechtsprechung sind Unterrichtsstunden, die ein solcher Lehrer zusätzlich zu seinem Pflichtstundendeputat bis zur regulären Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers leistet, anteilig zu besolden.

14Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -; BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 C 128.07 -; OVG NRW, Beschlüsse vom 22. August 2008 - 6 A 2445/05 -, vom 10. September 2008 - 6 A 2446/05 - und vom 17. September 2008 - 6 A 3421/05 -.

15Es verstößt gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz, dass Teilzeitbeschäftigte aufgrund der Vorschriften der MVergV für die gleiche Arbeit und gleiche Anzahl von Stunden eine geringere Vergütung erhalten als Vollzeitbeschäftigte. Auch während einer Klassenfahrt werden teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im selben Umfang in Anspruch genommen wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, dabei jedoch geringer besoldet.

16Der Senat stellt seine Bedenken jedoch zurück und schließt sich dem BVerwG im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung an. Eine Rechtfertigung hierfür sieht er in einer Besonderheit, welche die Leistung zusätzlicher Unterrichtsstunden von der Mehrbeanspruchung durch die Teilnahme an einer Klassenfahrt unterscheidet. Zusätzliche Unterrichtsstunden eines teilzeitbeschäftigten Lehrers führen zu einer unmittelbaren Erhöhung der Vergleichsgröße, an die der europarechtliche Entgeltgleichheitsgrundsatz anknüpft. Nach Art. 141 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchstabe b) EGV muss das Entgelt für eine nach Zeit bezahlte Arbeit bei gleichem Arbeitsplatz gleich sein. Bei beamteten Lehrkräften bedeutet dies, dass mit der Zahl der Unterrichtsstunden, die der Maßstab für die Höhe der Besoldung ist, auch eben diese Besoldung in demselben Verhältnis ansteigen muss. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt führt demgegenüber zu keiner unmittelbaren Erhöhung dieser Vergleichsgröße.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 17

18Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 und 72 Nr. 1 GKG.

19Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

20

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Anmerkungen zum Urteil