Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 1 E 1000/02

07.11.2002

Oberverwaltungsgericht NRW

1. Senat

Beschluss

1 E 1000/02

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 563/02

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht

erstattet.

G r ü n d e

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte

Streitwertbeschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für

das erstinstanzliche Verfahren zu Recht auf 2.000,00 Euro festgesetzt.

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In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen es - wie hier - dem bei einer

Auswahlentscheidung unterlegenen Antragsteller um das vorläufige Freihalten der zu

besetzenden Stelle durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung geht, entspricht es

der ständigen Praxis der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen, den Streitwert

gemäß § 20 Abs. 3 GKG mit der Hälfte des Auffangstreitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG festzusetzen.

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Vgl. insbesondere OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 1 E 428/01 -, vom 22. Mai

2000 - 6 E 664/99 - und vom 23. November 1999 - 12 E 857/99 -.

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Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist der

Streitwert in derartigen Verfahren nicht auf der Grundlage des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG

zu bemessen. Diese Vorschrift ist nicht einschlägig, weil das Begehren - was vorliegend

insbesondere der in Antragsschrift ausdrücklich gestellte Antrag belegt - nicht auf die

Verleihung eines anderen Amts abzielt, sondern lediglich dazu dient, die "Schaffung

vollendeter Tatsachen" durch Erlass einer Sicherungsanordnung zu verhindern.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 (2 VR 5.01) -; OVG NRW,

Beschlüsse vom 7. Juni 2001 - 1 E 428/01 - und vom 22. Mai 2000 - 6 E 664/99 -.

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Sofern der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in diesem Zusammenhang eine

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Differenzierung zwischen einer "Beförderungs-Konkurrentenklage" und einer "Klage

gegen eine bloße Dienstpostenübertragung" vornimmt, verkennt er, dass bei beiden

Fallgestaltungen das Begehren des um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchenden

Beamten gleichermaßen allein auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle

gerichtet ist und deshalb kein Anlass für eine unterschiedliche Streitwertfestsetzung

ersichtlich ist. Nichts anderes gilt für den vom Prozessbevollmächtigten des

Antragstellers aus der vorgenommenen Differenzierung abgeleiteten Unterschied

hinsichtlich des zeitlichen Drucks bei der Erledigung der erforderlichen Arbeitsschritte

für einen Rechtsanwalt und des von diesem zu tragenden Haftungsrisikos. Beides sind

Gesichtspunkte, die bei der Festsetzung des Streitwerts außer Betracht zu bleiben

haben, da der Streitwert - wie § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG zeigt - nach der sich aus dem

Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist.

Besondere Schwierigkeiten und Haftungsrisiken für den den Kläger vertretenden

Rechtsanwalt sind deshalb ohne Bedeutung.

Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Beschluss vom 22. März 2002 - 2 KSt 22.01 (2 VR 5.01) -

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besteht auch keine Veranlassung, den Streitwert auf den vollen Auffangstreitwert aus §

13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 4.000,- Euro festzusetzen. Soweit das

Bundesverwaltungsgericht seine Auffassung damit begründet, die vorläufige Bedeutung

des Verfahrens werde im Gesetz bereits dadurch berücksichtigt, dass gemäß Nr. 2210

der Anlage I zu § 11 Abs. 1 GKG in Verfahren nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 und 123

VwGO nur eine halbe Gebühr erhoben werde, kann dem schon deshalb nicht gefolgt

werden, weil die Frage der Höhe des festzusetzenden Streitwerts nicht durch die Höhe

der zu erhebenden Kosten beeinflusst wird. Vielmehr ist zunächst der Streitwert

festzusetzen und sind im Anschluss daran, wenn - so wie hier - sich die Gebühren nach

dem Streitwert richten, die auf dieser Grundlage zu ermittelnden Kosten zu erheben. Im

Übrigen besteht auch kein Anhalt für die Annahme, es komme zu einer zweifachen

Berücksichtigung des Umstands der Vorläufigkeit der Maßnahme. Denn die Tatsache,

dass Nr. 2210 der Anlage I zu § 11 Abs. 1 GKG in Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes nur die Erhebung einer halben Gebühr vorsieht, findet ihre Grundlage

nicht in jenem Umstand, sondern darin, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist,

dass in derartigen Verfahren regelmäßig ein geringerer Arbeitsaufwand anfällt, als es

bei einem Hauptsacheverfahren der Fall ist. Dem Bundesverwaltungsgericht kann auch

nicht darin gefolgt werden, dass es an genügenden Anhaltspunkten für die Bestimmung

der Bedeutung der Sache nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fehle mit der Folge, dass § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG uneingeschränkt Anwendung finde. Diese Herleitung überzeugt

schon deswegen nicht, weil ein Grund für die gesonderte Regelung in § 20 Abs. 3 GKG

bei dieser Betrachtungsweise nicht ersichtlich ist. Es wird deswegen auch schon in

älteren Entscheidungen des beschließenden Gerichts

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- z. B. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1992 - 22 B 528/92 -

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die Heranziehung des Auffangwerts nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG und dessen

Halbierung gerade mit dem besonderen, regelmäßig lediglich auf die Herbeiführung

einer vorläufigen Regelung oder Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens nach

§ 123 VwGO begründet. Folgerichtig wird hiervon eine Ausnahme zugunsten der

uneingeschränkten Anwendung von § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG gemacht, wenn das

Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur der formalen Einkleidung des

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Bestrebens dient, faktisch eine Hauptsacheentscheidung vorwegzunehmen.

Der erstrebte vorläufige Rechtsschutz ist in Fällen wie hier nicht ausnahmsweise auf die

Vorwegnahme einer Hauptsacheentscheidung gerichtet, so dass die Bewertung des

Interesses an dem Ausgang des Rechtsstreits auch nicht etwa deswegen den Ansatz

des vollen Auffangstreitwerts aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG rechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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