Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.04.2009, 15 A 4652/06

Entschieden
03.04.2009
Schlagworte
Anschluss, Hauptsache, Gemeinde, Unterliegen, Entscheidungskompetenz, Billigkeit, Quote, Abwasser, Zivilprozessordnung, Ermessen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 4652/06

Datum: 03.04.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 A 4652/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3322/04

Tenor: Das Verfahren über den angeordneten Benutzungszwang wird eingestellt. Die Klageabweisung im angegriffenen Urteil ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Nachdem die Beteiligten die berufungsbefangene Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den Berichterstatter entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung das Verfahren einzustellen und das angegriffene Urteil in diesem Umfange für wirkungslos zu erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden.

3Soweit es um die Kosten des Verfahrens über den allein berufungsbefangen gewesenen Benutzungszwang geht, trägt der Beklagte die Kosten. Die angefochtene Verfügung rechtfertigt sich nämlich erst aus § 13 Abs. 1 Satz 3 der Entwässerungssatzung der Gemeinde L. vom 26. September 1996 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 14. Dezember 2006, mit der erstmals die Pflicht des Anschlussnehmers begründet wurde, das Abwasser in einer als Druckleitung angelegten Grundstücksanschlussleitung in den Freispiegelkanal zu pumpen. Diese im Laufe des Berufungsverfahrens in Kraft getretene Satzung hat dazu geführt, dass die Klage unbegründet wurde. Die Rechtsänderung war auch im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, da es bei der Benutzungsverfügung nicht um eine Regelung für einen punktuellen Zeitpunkt, sondern um eine Dauerregelung geht, für die materiell-rechtlich

die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist. Mit Rücksicht auf die von der Gemeinde herbeigeführte Rechtsänderung haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt, so dass es der Billigkeit entspricht, die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen. Dies gilt für den Benutzungszwang auch für die erstinstanzliche Entscheidung.

4Soweit das Verwaltungsgericht über die Kosten der insoweit zurückgenommenen Klage gegen den angeordneten Anschluss entschieden hat, verbleibt es bei seiner Entscheidung nach § 155 Abs. 2 VwGO, diese Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Das Verwaltungsgericht hat die zwei Klagegegenstände, nämlich den angeordneten Anschluss einerseits, hinsichtlich dessen der Kläger die Klage erstinstanzlich zurückgenommen hat, und den weiter streitbefangen gebliebenen Benutzungszwangs andererseits streitwertmäßig mit 12.000,-- Euro für den Anschlusszwang und mit 4.000,-- Euro für den Benutzungszwang veranschlagt und die Kosten der zurückgenommenen Klage gegen den Anschlusszwang dem Kläger auferlegt. Irrtümlich hat es dabei den Streitwertanteil bezüglich des zurückgenommenen Teils der Klage mit 4.000,-- Euro statt richtig mit 12.000,-- Euro angesetzt und kam somit wegen des Erfolgs der Klage im Übrigen zu der Kostenquote von 1/4 für den Kläger und 3/4 für den Beklagten.

5Bei dieser Konstellation stellt sich nicht die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, inwieweit eine nach § 158 VwGO grundsätzlich unanfechtbare Kostenentscheidung bei nur teilweiser erstinstanzlicher Erledigung berufungsbefangen werden kann.

6Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 -, NJW 2006, 536 (538); Beschluss vom 7. August 1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407 (408); Urteil vom 29. Januar 1993 - 8 C 32.92 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 182, S. 27 f.; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 158 Rn. 33 ff.; Bader in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl., § 158 Rn. 3.

7Es geht nämlich nicht um den Bestand der erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung bezüglich des zurückgenommenen Klageteils zu Lasten des Klägers, sondern darum, wie das Berufungsgericht eine ihrem Inhalt nach hinzunehmende Kostengrundentscheidung bezüglich des zurückgenommenen Teils der Klage zu behandeln hat, wenn die erstinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt irrtümlich den Streitwertanteil des rechtshängig gebliebenen Klageteils am Gesamtstreitwert zu hoch bemisst. Insoweit handelt es sich um Kosten des berufungsbefangenen Teils der Klage, die dem Zugriff des Berufungsgerichts unterliegen. Die erstinstanzlich dem Beklagten zugewiesene Quote kann damit keinen Bestand haben. Die Gesamtkostenentscheidung hat alle Kosten zu verteilen. Deshalb ist die insoweit unvollständig gewordene erstinstanzliche Kostenentscheidung bezüglich des zurückgenommenen Klageteils für den Kläger quotenmäßig zu korrigieren. Da die Unvollständigkeit auf der Korrektur der Kostenquote des Beklagten durch das Berufungsgericht beruht, erstreckt sich dessen Entscheidungskompetenz auch auf die Kostenquote des Klägers.

8Vgl. zur vergleichbaren Problematik der Kompetenz des Rechtsmittelgerichts, nach einer Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung die dadurch unrichtig gewordene erstinstanzliche Kostenquotelung ändern zu können, OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2006 - 13 A 3656/04 -, NVwZ-RR 2007, 212.

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 52 Abs. 2 des 9

Gerichtskostengesetzes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 10

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