Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2007, 17 B 873/06

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Besondere härte, Aufenthaltserlaubnis, Unterbrechung, Lebensgemeinschaft, Ausschluss, Ausländer, Einfluss, Vergünstigung, Einreise, Beendigung
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 17 B 873/06

Datum: 18.01.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 17. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 17 B 873/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 8 L 530/06

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

4Der Antragsteller wendet sich gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, ihm sei ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht erwachsen, da die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mindestens zwei Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden habe. Hiergegen ist indes nichts zu erinnern. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

5Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet während des in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG normierten Zweijahreszeitraums nicht durchgängig rechtmäßig war. Dies ergibt sich aus Folgendem:

6

Im Zeitpunkt der am 10. Januar 2003 erfolgten Eheschließung war der Aufenthalt des Antragstellers noch durch das ihm am 3. Dezember 2002 erteilte Besuchsvisums legalisiert. Mit dessen Gültigkeitsablauf am Tagesende des 6. März 2003 endete die 3

Rechtmäßigkeit des Aufenthalts. Sie begann erst wieder mit der am 3. April 2003 erfolgten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 27. Januar 2006 befristet und unter einen Erlöschensvorbehalt für den Fall der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft gestellt war. Die Trennung der Eheleute erfolgte am 4. Februar 2005.

7Entgegen der Ansicht des Antragstellers hatte sein am 28. Januar 2003 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zur Folge, dass sein Aufenthalt auch während des Zeitabschnitts zwischen Ablauf des Besuchsvisums und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis rechtmäßig gewesen ist. Denn der Antrag hatte nicht die Fiktion erlaubten Aufenthalts gem. § 69 Abs. 3 AuslG ausgelöst. Der Antragsteller war nämlich weder mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG), noch hatte er sich im Zeitpunkt der Antragstellung seit mehr als sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AuslG). Der vom Antragsteller hervorgehobene Umstand, dass er gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 DV AuslG berechtigt gewesen sei, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen, ist unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 69 Abs. 3 AuslG ohne Belang.

8Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist die Unterbrechung der Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts nicht deshalb zu vernachlässigen, weil sie von kurzfristiger Dauer und von ihm nicht zu vertreten gewesen sei. Die Regelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG stellt weder auf die Dauer des Unterbrechungszeitraums noch darauf ab, ob sich die Bearbeitung des Aufenthaltserlaubnisantrags aus Gründen verzögert hat, die vom Antragsteller nicht zu vertreten waren,

vgl. Senatsbeschluss vom 3. April 2006 - 17 A 945/06 -. 9

10Informatorisch wird angemerkt, dass nach Lage des Falles auch keine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erkennbar ist. Die Dauer der Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts ist insoweit ohne Belang, da es in der Natur einer Fristbestimmung liegt, dass eine gegebenenfalls auch nur knappe Versäumung der Frist zum Ausschluss von der von ihrer Einhaltung abhängigen Vergünstigung führt und diese Konsequenz für alle Betroffenen in gleicher Weise gilt,

vgl. Senatsbeschluss vom 2. August 2005 - 17 B 2336/04 -. 11

12Eine besondere Härte im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antragsteller keinen Einfluss auf die Dauer der Bearbeitung seines Aufenthaltserlaubnisantrages hatte. Auch dies trifft in gleicher Weise auf andere Ausländer in entsprechender Situation zu. Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Verzögerung der Bearbeitung sind jedenfalls für den Zeitabschnitt zwischen Antragstellung am 28. Januar 2003 und Ablauf des Besuchsvisums am 6. März 2003 nicht ersichtlich.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. 14

15

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil