Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2004, 6 B 1587/04

Entschieden
08.09.2004
Schlagworte
Datum, Substantiierungspflicht, Polizei, Rechtswidrigkeit, Ernennung, Qualifikation, Vergleich, Beurteilungsspielraum, Begriff, Mitbewerber
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1587/04

Datum: 08.09.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1587/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 L 1127/04

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese hat der Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels. 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, 3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum 00.00.0000 zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO II. Säule nicht mit einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen im Ergebnis standhalte. Da der Antragsteller und der Beigeladene in ihren aktuellen Regelbeurteilungen zum 00.00.0000 jeweils das Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen" erhalten hätten, sei ein qualitativer Gleichstand gegeben. Entgegen der Auffassung des Antragstellers lasse sich ein Abwägungsdefizit nicht daraus herleiten, dass der Antragsgegners aus den aktuellen Regelbeurteilungen keine unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der 4

dem Gesamturteil zugrunde liegenden Einzelfeststellungen abgeleitet habe. Eine solche inhaltliche Ausschöpfung dränge sich hier nicht auf. Die Unterschiede zwischen den Noten der Hauptmerkmale der Regelbeurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen seien nicht so gravierend, dass eine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Beförderungsauswahl einem Beurteilungsfehler gleichkäme. Aus dem Umstand, dass der Antragsteller mit 5 Punkten im Hauptmerkmal Mitarbeiterführung beurteilt worden sei, lasse sich eine bessere Eignung für die zu besetzende Stelle nicht zwingend herleiten. Die Mitarbeiterführung habe in den Eingangsämtern des Laufbahnabschnitts II regelmäßig nicht die Relevanz, wie dies in den Endämtern der Fall sei, und müsse somit auch nicht als Auswahlkriterium herangezogen werden. Dass der Antragsgegner die vorangegangenen Eingangsamtsbeurteilungen bei der Auswahlentscheidung nicht in den Blick genommen habe, sei zwar zu beanstanden, führe aber wegen des gleichen Gesamturteils der Vorbeurteilungen nicht zum Erfolg des Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Angesichts des qualitativen Gleichstandes zwischen Antragsteller und Beigeladenem sei es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner auf das Datum der letzten Ernennung als vorrangiges Hilfskriterium zurückgegriffen habe.

6Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Die der Entscheidung zugrunde gelegte Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine qualitative Ausschärfung nur dann zwingend durchzuführen sei, wenn sie sich aufdränge, lasse sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts nicht ableiten. Hiernach sei der Dienstherr vielmehr verpflichtet, eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen ernsthaft in Betracht zu ziehen. Grundsätzlich auf der ersten Stufe sei zu prüfen, ob sich die Behörde überhaupt mit der Frage der inhaltlichen Ausschöpfung beschäftigt habe. Sei dies nicht der Fall, führe dies allein zur Rechtswidrigkeit der Beförderungsentscheidung. Im vorliegenden Fall sei eine qualitative Ausschärfung der dienstlichen Beurteilung unstreitig unterblieben, was das Verwaltungsgericht gleichwohl nicht als rechtsfehlerhaft gewertet habe. Das Verwaltungsgericht habe in diesem Zusammenhang zu Unrecht darauf abgestellt, dass die zu vergebende Stelle der Besoldungsgruppe A 10 II. Säule nicht an eine bestimmte Funktion gebunden sei und kein besonderes Anforderungsprofil vorliege. Dies sei bei Beförderungsstellen bei der Polizei der Landes Nordrhein- Westfalen grundsätzlich der Fall. Der Grundsatz der Bestenauslese, der die qualitative Ausschärfung von Beurteilungen einschließe, sei jedoch bei allen Beförderungen zu berücksichtigen, und nicht nur dann, wenn auf der Beförderungsstelle eine neu wahrzunehmende Funktion ausgeübt werden solle. Zudem sei in der II. Säule ein besonderes Augenmerk auf die Mitarbeiterführung zu legen. Vor diesem Hintergrund sei ein qualitative Ausschärfung insbesondere auch mit Blick auf die Beurteilung des Hauptmerkmals 4 (Mitarbeiterführung) durchzuführen. Dabei gelange man zu dem Ergebnis, dass der Beigeladene eine Führungsverantwortung nicht ausgeübt habe und somit das Merkmal 4 nicht beurteilt worden sei. Bereits dieser Punkt führe zu einem qualitativen Vorsprung des Antragstellers.

7Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als gegeben an. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, das Recht des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren verletzt.

8Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (BRL), MBl. NRW. 1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, den Antragsteller und den Beigeladenen als im Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die Beförderungsentscheidung auf das Datum der letzten Ernennung als das nach seiner Beförderungspraxis vorrangig heranzuziehende Hilfskriterium gestützt. Dies lässt einen Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennen. Das Gesamturteil in den aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 (betreffend den Antragsteller) und vom 00.00.0000 (betreffend den Beigeladenen) lautet mit "Die Leistung und Befähigung des ... übertreffen die Anforderungen" für beide Beamten gleich. Auch die jeweiligen Vorbeurteilungen schließen mit dem gleichen Gesamturteil ab, so dass offen bleiben kann, ob sich der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung auf den Vergleich der aktuellen Regelbeurteilungen beschränken durfte, ohne die vorangegangenen Eingangsamtsbeurteilungen in den Blick zu nehmen.

9Dass der Dienstherr aus den zugrunde gelegten Regelbeurteilungen keine unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der dem Gesamturteil zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt ein Abwägungsdefizit nicht erkennen. Der Senat folgt der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich eine derartige inhaltliche Ausschöpfung hier nicht aufdrängt.

10Die hiergegen mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen des Antragstellers finden in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung,

11vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 und vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

12davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

13Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u.U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden

Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

14Hiernach kann also allein aus dem Umstand, dass der Dienstherr seiner Beförderungsentscheidung nur das Gesamtergebnis der maßgeblichen Beurteilungen zugrunde legt, ohne eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen vorzunehmen, nicht auf die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung geschlossen werden. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Entscheidung, den Einzelfeststellungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung beizumessen, im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums hält. Nur insoweit kommt dem Gesichtspunkt der sich aufdrängenden inhaltlichen Ausschöpfung eine Bedeutung zu: Weisen die mit gleichem Gesamturteil abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede auf, deren Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar aufdrängt, trifft den Dienstherrn zumindest eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung beimessen will. Dies bedeutet aber auch, dass eine Begründungs- und Substantiierungspflicht nicht besteht, wenn sich eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilung, also die Berücksichtigung von Einzelfeststellungen, weder aufdrängt noch nahe liegt.

15So liegt der Fall hier. Die Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) weisen bei beiden Beamten keine signifikanten Unterschiede auf. Von den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten, Leistungsergebnis und Sozialverhalten sind beim Antragsteller und beim Beigeladenen jeweils zwei mit 4 Punkten und eines mit 5 Punkten bewertet worden. Dass beim Antragsteller das Leistungsverhalten mit 5 Punkten beurteilt worden ist, während der Beigeladene 5 Punkte im Leistungsergebnis erzielt hat, legt eine qualitative Ausschöpfung nicht nahe, weil es jedenfalls nicht sachwidrig wäre, den genannten Hauptmerkmalen eine gleiche Wertigkeit im Rahmen des Qualifikationsvergleichs beizumessen. Eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen drängt sich aber auch nicht vor dem Hintergrund des vierten Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" auf. Der Antragsteller, der als Zugtruppführer eine Vorgesetztenfunktion ausübt, ist in diesem Hauptmerkmal mit 5 Punkten beurteilt worden. Dagegen enthält die Beurteilung des Beigeladenen, der als Sachbearbeiter eingesetzt ist, mangels Vorgesetzteneigenschaft überhaupt keine Aussage zur Mitarbeiterführung. Ein qualitativer Vergleich bezüglich dieses Hauptmerkmals ist also gar nicht möglich. Somit könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob der Antragsteller schon allein deshalb, weil er - anders als der Beigeladene - während des Beurteilungszeitraums und zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bereits eine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hat, einen Qualifikationsvorsprung aufweist oder ein solcher nahe liegt. Diese Frage ist nach Auffassung des Senats jedoch zu verneinen, denn jedenfalls für das hier in Rede stehende Beförderungsamt, welches die bisher ausgeübte Funktion unberührt lässt und auch nicht typischerweise mit Vorgesetztenaufgaben verbunden ist, kommt dem Kriterium der Mitarbeiterführung nicht eine solche Bedeutung zu, dass es zwingend bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre.

16Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 GKG in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil