Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.07.2007, 20 A 143/06

Entschieden
16.07.2007
Schlagworte
Mühle, Widerruf, Juristische person, Erbengemeinschaft, Inhaber, Wasserrecht, Lwg, Alter, Wehr, Wasserkraft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 A 143/06

Datum: 16.07.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 A 143/06

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsver-fahren 5.000,-- Euro.

G r ü n d e 1

2Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ruft das Antragsvorbringen nicht hervor. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Voraussetzungen von § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG für den Widerruf des alten Wasserrechts seien erfüllt, weil der Betrieb der Mühle vor Jahrzehnten eingestellt worden sei. Die Beklagte habe auch von dem ihr zustehenden Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Die hiergegen vorgebrachten Einwände der Klägerin greifen nicht durch.

4Sie ist der Meinung, das Verwaltungsgericht habe den Inhalt des alten Rechts fehlerhaft bestimmt. Das alte Recht beziehe sich auf den Antrieb eines Mühlenrades und werde seit Jahren bereits durch den Betrieb des Wasserrades ausgeübt. Dadurch wird das Verständnis des Verwaltungsgerichts, Zweck der durch das alte Recht zugelassenen Gewässerbenutzung sei der Betrieb der früheren Mühle, nicht erschüttert. Es trifft zwar zu, dass das alte Recht nach der der Eintragung in das Wasserbuch vorangegangenen Verfügung vom 4. Oktober 1930 u. a. beinhaltet, das aus dem X. abgeleitete Wasser entweder zum Antriebe eines Mühlenrades zu benutzen oder unter Umgehung der Mühle unmittelbar dem Bach wieder zuzuführen. Ferner findet sich der Begriff "Mühlenbetrieb" weder in dieser Verfügung noch im neu gefassten Text der 1976 verfügten Eintragung des alten Rechts im neuen Wasserbuch. Dennoch ist nicht zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht den Zweck der durch das alte Recht zugelassenen Gewässerbenutzung richtig dahin erfasst hat, dass es in allen seinen Bestandteilen auf einen Mühlenbetrieb ausgerichtet ist. Die Eintragungsverfügung aus dem Jahre 1930 und der ihr zugrunde liegende Antrag zielen nach ihrem eindeutigen

Wortlaut auf die Nutzung des Wassers des Baches als Betriebswasser für die Mühle; dabei sollen sich die im einzelnen genannten Formen der Benutzung des Gewässers funktional ergänzen. Das kommt, was das mit dem Wasser anzutreibende Wasserrad angeht, unmissverständlich in dessen Bezeichnung als Mühlenrad zum Ausdruck und folgt auch aus den übrigen Angaben sowohl im Eintragungsantrag als auch in der Eintragungsverfügung. Es ging zweifellos darum, dem Betreiber der Mühle das Recht zu verschaffen bzw. aufrecht zu erhalten, das Wasser des Baches (weiterhin) für den seinerzeit vorhandenen Betrieb der Wassermühle benutzen zu dürfen 46, § 188, § 380 prWG).

5Der Inhalt des alten Rechtes ist auch nicht in der Folgezeit dahingehend abgeändert worden, dass sein Zweck vom Betrieb einer Mühle an der fraglichen Stelle abgelöst worden ist. Die 1976 im Zuge der Umschreibung des alten Rechts in das neue Wasserbuch vorgenommene Umformulierung, vor allem die Hinzufügung des Zusatzes "zur Vorführung für Ausflügler", bewirkt und enthält keine Neuregelung des Benutzungszwecks. Die Eintragung eines Wasserrechts im Wasserbuch ist lediglich deklaratorisch, gestaltet das betroffene Recht also nicht 158 Abs. 3 LWG); das Wasserbuch verzeichnet u. a. anderweitig begründete und inhaltlich festgelegte Rechte und Befugnisse. Dementsprechend ist dem damaligen Inhaber des alten Rechts im Zusammenhang mit der Umschreibung in das neue Wasserbuch mitgeteilt worden, er könne das Wasserrecht nach Vorlage zusätzlicher Unterlagen ggfs. wie früher zum Betrieb einer Mühle ausüben; von einer insofern erforderlichen Neuerteilung eines Wasserrechtes ist dagegen nicht die Rede. In Übereinstimmung hiermit hat die Klägerin denn auch noch erstinstanzlich betont, die Mühle werde als solche betrieben und solle zukünftig der Gewinnung regenerativer Energie dienen. Dabei ist sie ersichtlich davon ausgegangen, sich mit einer Gewässerbenutzung zu derartigen Zwecken in Übereinstimmung mit der Zweckbestimmung des alten Rechtes zu halten. Soweit sie nunmehr vorbringt, das alte Recht sei 1976 von der Wasserbuchbehörde auf "primär museale Zwecke" beschränkt und im Einklang hiermit in den letzten 3 Jahren vor dem Widerruf zu Demonstrationszwecken und zum Schauschroten durch das Betreiben des Wasserrades ausgeübt worden, benennt sie keinen greifbaren Anhaltspunkt für eine derartige Regelung. Auch sonst, insbesondere aus dem Wasserbuch, ergibt sich kein Anhalt dafür, dass eine mit dem Text der Eintragung im Wasserbuch übereinstimmende Änderung des alten Rechts vorgenommen worden sein könnte. Sollte die Klägerin die Eintragung des alten Rechts in das neue Wasserbuch als derartige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Inhalt verstehen, entspricht dies nach dem Vorstehenden nicht der Rechtslage. Dass die langjährige behördliche Hinnahme der Gewässerbenutzung nach Einstellung des Mühlenbetriebes, worin die Klägerin eine Duldung sieht, keine Änderung des alten Rechts herbeigeführt hat, ist angesichts des Erfordernisses der behördlichen Zulassung jeder Gewässerbenutzung und der anerkannten Fortgeltung alter Rechte gerade mit ihrem überkommenen Inhalt und Umfang 164 LWG) nicht zweifelhaft.

6Damit entfällt auch der Ausgangspunkt der Klägerin für die von ihr vertretene Auffassung, der Widerruf gehe über das Erforderliche hinaus; ausreichend für die Wahrung der Kriterien des § 15 Abs. 4 Satz 2 WHG sei ein auf einen gewerblichen Mühlenbetrieb beschränkter und das Recht zur Benutzung "zu Demonstrationszwecken und zum Schauschroten" belassender Teilwiderruf des alten Rechtes. Denn ein Teilwiderruf des alten Rechtes nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WHG setzt dessen Teilbarkeit im Sinne der Vorstellungen der Klägerin ("soweit") und des weiteren voraus, dass das nach den Angaben der Klägerin in den letzten Jahren vor dem streitigen

Widerruf stattgefundene Antreiben des Wasserrades zu diesen Zwecken (auch) vom alten Recht gedeckt ist. Dass letzteres der Fall ist, erläutert die Klägerin jedoch nicht und erschließt sich auch sonst nicht. Eine Übereinstimmung der vorgetragenen Benutzung mit dem alten Recht besteht nicht schon deshalb, weil die Anlagen zur Benutzung, soweit ersichtlich, im wesentlichen unverändert geblieben sind und insbesondere das Wasserrad nach wie vor durch das aus dem Bach abgeleitete Wasser angetrieben wird. Der Inhalt des alten Rechtes wird vielmehr gerade auch durch seinen auf einen Mühlenbetrieb gerichteten inzwischen aufgegebenen - Zweck bestimmt. Der Zweck einer Benutzung dient nicht anders als das "Unternehmen" nach dem 1930 geltenden Preußischen Recht 48, § 72 Nr. 1, § 81 Abs. 1 Satz 3 prWG) ihrer Konkretisierung und gehört zu den Grundlagen für die Beurteilung ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung im Rahmen der gesamten Bewirtschaftung des jeweiligen Gewässers, mithin für die behördliche Zulassung der Benutzung. Die einzelnen Formen der Benutzung sind das Mittel, den angegebenen Zweck zu erreichen. Abweichungen von der ursprünglichen Zweckbestimmung sollen wegen möglicher Auswirkungen auf die wasserwirtschaftliche Beurteilung der Benutzung nicht ohne behördliche Kontrolle möglich sein 12 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WHG).

7Der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 WHG anstelle von § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG ist hiernach nicht schon deshalb eröffnet, weil nach der Einstellung des Mühlenbetriebes vor einigen Jahrzehnten noch das Wasserrad angetrieben worden ist und nach wie vor angetrieben werden soll. Die Energiegewinnungsfunktion des Wassers wird zwar auch dann in Anspruch genommen, wenn nur das Wasserrad angetrieben und dessen Drehbewegung nicht weitergehend etwa zum Betrieb eines Mahlwerkes genutzt wird. Abgesehen davon, ob das Drehen des Wasserrades, isoliert betrachtet, überhaupt noch als zweckgerichtete Benutzung angesehen werden kann,

8vgl. hierzu: Breuer, öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Randnr. 316,

9ist das Wasserrad nach dem alten Recht Bestandteil der Wasserkraftanlage für die Mühle. Das Drehen des Wasserrades ist nicht Selbstzweck und für sich genommen nicht der Zweck des alten Rechtes; das Wasserrad ist ein technisches Mittel dafür, die Wasserkraft für das Betreiben der Mühle zu nutzen.

10Bei Einbeziehung auch des nach dem Vorbringen der Klägerin noch verfolgten Einsatzes des Wasserrades bzw. der Mühle zu Demonstrationszwecken und zum Schauschroten ergibt sich ebenfalls keine die Möglichkeit lediglich eines Teilwiderrufs eröffnende Gewässerbenutzung im Einklang mit dem festgelegten Zweck des alten Rechts. Die Klägerin zieht zu Recht nicht in Zweifel, dass der Mühlenbetrieb, so wie er 1930 in der Eintragungsverfügung erfasst worden ist, nach Art und Umfang gewerblich ausgerichtet war. Der Wasserantrieb war wegen der seinerzeitigen technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten unerlässlich oder doch wirtschaftlich in besonderem Maße sinnvoll für die Herstellung von Mahlerzeugnissen. Von diesem Mühlenbetrieb unterscheidet sich ein Ingangsetzen des Wasserrades und der noch vorhandenen Einrichtungen der Mühle nach Art, Umfang und Zweck beträchtlich, wenn dieses wie hier nach dem Antragsvorbringen ausschließlich zur praktischen Anschauung und Verdeutlichung geschieht. Die von der Klägerin hervorgehobene Unterschutzstellung des Mühlenareals als Denkmal zeigt, dass die früheren Notwendigkeiten für die Nutzung des Wassers des Baches zum Mahlen des Mahlgutes entfallen sind und die

Mühle sowie ihr Betrieb noch die Funktion eines technischen Zeugnisses der Lebensund Produktionsverhältnisse in der Vergangenheit haben. Es steht dabei auch außer Zweifel, dass einer Wassermühle, die noch als Anschauungsobjekt funktionsfähig gehalten und, wenn auch "mehrfach", zu diesem Zweck betrieben worden ist sowie zukünftig betrieben werden soll, nicht (mehr) die hohe wasserwirtschaftliche Bedeutung zukommt wie derselben Mühle während der Zeit, in der sie zur Versorgung der Bevölkerung mit Mahlerzeugnissen und/oder zur Energiegewinnung wesentlich beitrug und deshalb wie auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Mühle als Produktionsbetrieb zwingend auf die stetige Verfügbarkeit einer für den regelmäßigen Mahlbetrieb ausreichend großen Wassermenge angewiesen war.

11Der Hinweis der Klägerin auf die Möglichkeit einer Neufeststellung des alten Rechts in Anlehnung an § 36 des Niedersächsischen Wassergesetzes führt zu keiner für sie günstigeren Einschätzung. Er zielt ebenso wie das Vorbringen zu einem Teilwiderruf auf eine teilweise Aufrechterhaltung des alten Rechts, nämlich mit dem auf die Eintragung im Wasserbuch "zur Vorführung für Ausflügler" bezogenen Inhalt. Zu diesem Zweck ist die durch das alte Recht zugelassene Benutzung aber, wie ausgeführt, bislang nicht bestimmt. Außerdem ist ein Regelungsbedarf im Sinne des § 36 des Niedersächsischen Wassergesetzes ohnehin nicht verdeutlicht, weil die Fortgeltung des alten Rechts mit dem ursprünglichen Inhalt nicht zweifelhaft ist und eine Feststellung des Inhaltes des alten Rechts nicht wegen insofern bestehender Unklarheiten veranlasst ist. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass die Eintragungsverfügung von 1930 den seinerzeitigen Inhalt des alten Rechtes nicht richtig wiedergibt; ebenso bringt sie nach dem oben Gesagten nichts Substanziiertes für die Annahme vor, das Recht sei nachträglich inhaltlich abgeändert worden.

12Die Beklagte war nicht wegen schutzwürdigen Vertrauens der Klägerin daran gehindert, bei dem Widerruf von dem Inhalt des alten Rechts auszugehen, wie er sich nach der Eintragungsverfügung von 1930 darstellt. Der Widerruf greift nicht zum Nachteil der Klägerin zurück auf eine lediglich formale Rechtslage, sondern darauf, dass das alte Recht im Hinblick auf einen Mühlenbetrieb erteilt worden ist, dass es hierfür seit Jahrzehnten nicht genutzt wird und dass eine zweckentsprechende Nutzung für die Zukunft nicht hinreichend konkret zu erwarten ist. Das behauptete Vertrauen auf ein Recht mit dem im Wasserbuch eingetragenen Inhalt steht im Widerspruch dazu, dass die Klägerin sich noch während des erstinstanzlichen Verfahrens berechtigt sah, die Wasserkraft wirtschaftlich etwa zur Energiegewinnung zu nutzen, und sich nachdrücklich gegen eine Nutzung nur zu Demonstrationszwecken verwahrte. Darüber hinaus ist nichts dafür dargetan worden, dass die Klägerin im vorgebrachten Vertrauen etwas ins Werk gesetzt hat, was sich aufgrund des Widerrufs nunmehr als vor allem wirtschaftlich sinnlos erweist. Namentlich ergibt sich nichts für eine Entwertung in der Vergangenheit getätigter Investitionen oder Dispositionen oder für sonstige Nachteile des Widerrufes, die als Enttäuschung eines betätigten Vertrauens gewertet werden könnten. Das gilt auch deshalb, weil der Beklagte ausdrücklich davon abgesehen hat, den Rückbau aller Benutzungsanlagen anzuordnen, und zudem die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Sicherung des Betriebes u. a. des Wasserrades in Aussicht gestellt hat. Im Widerruf hat der Beklagte auch ausdrücklich keine Bedenken gegen das Bestehenbleiben der denkmalgeschützten Teile der Anlage und gegen Sicherungsmaßnahmen am Wehr geäußert; hiervon ist er auch in der Folgezeit nicht abgerückt.

Ernstliche Richtigkeitszweifel bestehen auf der Grundlage des Antragsvorbringens auch 13

dann nicht, wenn man die Ausführungen der Klägerin zu den sonstigen Zulassungsgründen mit einbezieht. Für den Gesichtspunkt der Eigentumsverhältnisse und der Person des Unterhaltungspflichtigen hinsichtlich des Wehres ist die Entscheidungserheblichkeit nicht dargetan und auch nicht erkennbar. Ferner gehen die Beteiligten übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin zusammen mit ihrem Bruder, dem Kläger im Verfahren 20 A 5223/05, Gesamtrechtsnachfolger nach ihrem Vater, dem früheren Inhaber des alten Rechts, ist. Dem Umstand des Bestehens der Erbengemeinschaft zwischen der Klägerin und ihrem Bruder hat der Beklagte dadurch zutreffend Rechnung getragen, dass er an beide Mitglieder der Erbengemeinschaft jeweils einen gleichlautenden Widerrufsbescheid gerichtet hat. Denn die Erbengemeinschaft als solche ist nicht fähig, an einem Verwaltungsverfahren beteiligt zu sein, weil sie weder eine juristische Person ist noch eine Vereinigung, der ein Recht zustehen kann 11 Nrn. 1 und 2 VwVfG),

14vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. September 2002 XII ZR 187/00 -, NJW 2002, 3389,

15und kommt daher als Adressat des Widerrufes eines zum Nachlass gehörenden alten Wasserrechtes von vornherein nicht in Betracht. Die gemeinschaftliche Verbundenheit der Miterben verlangt in einem solchen Fall, dass der Widerruf jedem Einzelnen von ihnen bekannt gegeben wird. Dabei ergänzen sich aber gegenüber den einzelnen Miterben getrennt abgegebene Erklärungen zu einer Einheit; gemeinschaftliche Verbundenheit erfordert keine Gleichzeitigkeit von gegenüber einer Erbengemeinschaft abzugebenden Erklärungen in dem Sinne, dass gegenüber allen Miterben in einem einzigen rechtlichen Vorgang vorgegangen werden muss. Dass unter diesen Umständen ggfs. die Bestandskraft eines Widerrufes gegenüber den einzelnen Miterben unterschiedlich und zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintritt, ist unschädlich; die Bestandskraft wirkt nur gegenüber dem jeweiligen Miterben. Das Fehlen eines Hinweises auf die gemeinschaftliche Verbundenheit der Klägerin und ihres Bruders verstößt nicht gegen die bei Regelungen gegenüber einer Erbengemeinschaft zu beachtenden Rechtsvorschriften. Dieser Umstand lässt auch nicht den von der Klägerin gezogenen Schluss darauf zu, der Beklagte sei von einem jeweils selbständigen Wasserrecht beider Geschwister ausgegangen; bewirkt worden ist die Bekanntgabe des Widerrufs gegenüber jedem Miterben.

16Eine Fehlgewichtung der von ihr angeführten ökologischen Belange im Verhältnis zu ihren eigenen Belangen macht die Klägerin nicht geltend; sie sieht lediglich einen Konflikt zwischen ökologischen und wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen. Damit ist ein Bedenken gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Rechtsfindung tragender Gesichtspunkt schon deshalb nicht dargetan, weil die Klägerin im Rahmen der Ausübung der Befugnis zum Widerruf des alten Rechts Anspruch allein auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung ihrer eigenen Belange hat. Allgemeine ökologische Gesichtspunkte sind ihrer Rechtssphäre nicht zugeordnet. Im übrigen hat sich die Beklagte jedenfalls im Widerspruchsbescheid abwägend auch mit durch das alte Recht und seinen Widerruf berührten ökologischen Belangen befasst; dabei hat sie u. a. auf ein in Umsetzung befindliches Konzept zur naturnahen Entwicklung des Baches verwiesen, dem das alte Recht zuwiderlaufe. Der Umstand, dass die von der Beklagten hierbei in den Blick genommene Durchgängigkeit des Baches durch unterund oberhalb der Mühle gelegene, großdimensionierte Stauanlagen unterbrochen oder doch gehindert sein mag, ist kein überzeugender Grund dafür, eine Beeinträchtigung der als solche unbestritten ökologisch sinnvollen und damit wasserwirtschaftlich

erstrebenswerten Durchgängigkeit des Baches durch das als Querbauwerk erstellte Wehr auch dort zu belassen, wo dies in Abwägung mit den für den Bestand derartiger Anlagen streitenden Belangen vermeidbar ist. Es liegt auf der Hand, dass eine ökologische Gewässerstruktur nur schrittweise und nicht an allen Stellen gleichermaßen herbeigeführt werden kann. Hinsichtlich der ebenfalls von der Klägerin angeführten Belange des Denkmalschutzes ist jenseits der im Widerspruchsbescheid geschilderten, gescheiterten Bemühungen um ein auch diese einbeziehendes Konzept zur zukünftigen zweckentsprechenden Benutzung des Baches bereits nicht erkennbar, dass es zu deren Wahrung gerade des Fortbestandes des alten Rechtes bedarf. Insofern ist neben der in Aussicht gestellten wasserrechtlichen Erlaubnis einzustellen, dass mit dem streitigen Widerruf nicht gegen den baulichen Bestand der denkmalgeschützten Anlagen vorgegangen wird. Ohnehin ist der für die Ermessensausübung maßgebliche Zweck des § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG auf die Wahrung bzw. die Wiederherstellung der gesetzlich allgemein vorgegebenen wasserwirtschaftlichen Benutzungsordnung ausgerichtet. Eine Ermessensausübung, die sich wie hier hieran orientiert, ist nicht aus diesem Grunde zu beanstanden.

17Eine konkrete Frage von grundsätzlicher Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bringt die Klägerin weder ausdrücklich noch sinngemäß vor. Sie spricht die Frage der Berücksichtigung ökologischer und denkmalpflegerischer Belange bei dem Widerruf mit Blick auf die gegebenen örtlichen Verhältnisse an, ohne einen fallübergreifenden Klärungsbedarf zu verdeutlichen. Mit den von ihr als ungeklärt betrachteten "maßgeblichen Parametern" für das Verhältnis von Wasser- und Denkmalschutzrecht will sie eine umfassende rechtsgutachterliche Stellungnahme des Gerichts zu von ihr gesehenen Problemkomplexen der wasserrechtlichen Behandlung alter Wasserkraftanlagen erreichen, ohne dass hierbei eine konkrete entscheidungserhebliche Fragestellung aufgeworfen würde. Der Sache nach wendet sich die Klägerin allein gegen das Gewicht, das die Beklagte den Belangen des Denkmalschutzes im gegebenen Einzelfall beigelegt hat. Dass im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WHG gegen einen Widerruf sprechende Belange mit dem ihnen jeweils zukommenden Gewicht einzustellen sind, ist nicht fraglich, also nicht klärungsbedürftig.

18Auch die Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Ein Aufklärungsmangel kann lediglich bezogen auf tatsächliche Umstände gegeben sein, auf die es nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich ankam. Eine Entscheidungserheblichkeit nach Maßgabe der vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung zeigt die Klägerin mit ihrem Antragsvorbringen zu den Eigentums- und Unterhaltungsverhältnissen hinsichtlich des Wehres nicht auf; derartiges ist auch anhand des Urteils nicht festzustellen. Ferner ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Klägerin und ihr Bruder als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber des alten Rechts geworden sind. Insofern beanstandet die Klägerin im Kern nicht das verwaltungsgerichtliche Verfahren, sondern die materiell rechtliche Würdigung der vom Verwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht zugrunde gelegten Gesichtspunkte. Auf dem Unterbleiben der Beiladung der Mutter der Klägerin kann das Urteil allenfalls dann beruhen, wenn die Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO nötig war. Das ist aber nicht der Fall. Denn die "Nutznießungsrechte" der Mutter leiten sich von der Rechtsstellung der Klägerin sowie ihres Bruders ab und werden durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht derart unmittelbar, rechtsgestaltend betroffen, dass die Entscheidung auch der Mutter gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Versteht man

das Vorbringen der Klägerin dahin, dass sie Rechte ihrer Mutter durch den Widerruf beeinträchtigt sieht, ist sie von vornherein nicht dazu berufen, diese Rechte klageweise geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG. 19

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil