Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2003, 2 A 2490/02

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Nationalität, Erwerb, Abstammung, Abweisung, Eltern, Staatsangehörigkeit, Leib, Gefahr, Konkretisierung, Herkunft
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 2490/02

Datum: 15.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 2490/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 7222/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu jeweils einem Fünftel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Die in Bezug auf die Abweisung der Klage des Klägers zu 1. erhobene Divergenzrüge 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift schon deshalb nicht durch, weil im Zulassungsantrag nicht hinreichend dargelegt wird, von welchem entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil abgewichen sein soll. Einen Rechtssatz dahingehend, dass es nur auf das äußere Bekenntnis bzw. die Erklärung ankomme, hat das Verwaltungsgericht - entgegen der entsprechenden Behauptung im Zulassungsantrag - nicht aufgestellt. Vielmehr hat es in Anknüpfung an die obergerichtliche Rechtsprechung unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles begründet, dass der Eintragung der russischen Nationalität in den ersten Inlandspass des Klägers zu 1. eine rechtlich als Bekenntnis gegen das deutsche Volkstum zu wertende Erklärung des Klägers zu 1. zugrunde lag. Dabei hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung maßgeblich darauf abgestellt, dass die Eintragung der Nationalität nach dem Vorbringen des Klägers zu 1. im Rahmen des nach den sowjetischen Passvorschriften vorgesehenen und in der Rechtspraxis auch üblichen Passantragsverfahrens erfolgt ist, die Eintragung der Nationalität mithin entsprechend den Angaben im vom Kläger zu 1. unterzeichneten Passantragsformular vorgenommen 2

worden ist. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand, der Kläger zu 1. habe nach außen hin eine Erklärung abgegeben, um Repressalien und vor allem um Beschimpfungen als Faschist zu entgehen, was lediglich die Hinnahme einer Eintragung darstelle und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als bloßes Lippenbekenntnis zu werten sei, trägt die Behauptung einer Divergenz nicht. Denn damit wird nicht in Frage gestellt, dass der Kläger zu 1. bei der Beantragung seines ersten Inlandspasses das Passantragsformular, die sogenannte Forma Nr. 1, unterschrieben hat, in der als Nationalität "Russisch" eingetragen war. Mit seiner Unterschrift hat er sich alle Eintragungen in dem Antragsformular willentlich zu Eigen gemacht. Aufgrund der rechtlichen Fixierung auf die Formularerklärung gegenüber der Passbehörde und der Dokumentationswirkung im Pass steht die Abgabe der ausgefüllten und unterschriebenen Forma Nr. 1 im Mittelpunkt des dem jungen Passantragstellers abverlangten Entscheidungsprozesses. Aus dem Umstand, dass er hier "Farbe bekennen" musste, erklärt sich die im Rahmen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG maßgebliche Bedeutung der Formularerklärung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2001 - 5 B 17.01 -. 4

5Das Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift stellt danach nicht einen inneren Vorgang der Entscheidungsfindung und -bildung dar, sondern manifestiert sich in der Erklärung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität nach außen hin gegenüber der Passbehörde. Wird diese Erklärung mit einem objektiven Erklärungsinhalt abgegeben, der der subjektiven Entscheidung nicht entspricht, ändert dies nichts an der verbindlichen Rechtsfolge der objektiv abgegebenen Erklärung als Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.

6Vgl. Urteil des Senats vom 24. Januar 2003 - 2 A 4780/01 -, sowie Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 A 4781/01 -.

7Dass der Kläger zu 1. sich der Bedeutung und rechtlichen Folgen seiner Unterschrift unter die ausgefüllte Forma Nr. 1 nicht bewusst war und deshalb ein Erklärungsirrtum vorlag, ist im Zulassungsantrag nicht vorgetragen. Ein etwaiger Irrtum über das Motiv dieser Erklärung wäre rechtlich jedenfalls unerheblich.

8Es ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass deutschen Volkszugehörigen in der ehemaligen Sowjetunion zumindest nach Beendigung der Kommandanturzeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht generell unmöglich und oder unzumutbar war.

9Vgl. Urteile des Senats vom 17. Mai 2002 - 2 A 3706/02 -; vom 5. September 2002 - 2 A 4070/01 -; vom 22. November 2002 - 2 A 745/01 -; sowie vom 21. Februar 2003 - 2 A 3340/01 -.

10Dem Zulassungsantrag sind keine Gesichtspunkte zu entnehmen, die Anlass zu einer Überprüfung dieser Rechtsprechung in einem Berufungsverfahren geben könnten. Es bedarf auch keiner grundsätzlichen Klärung, dass Beschimpfungen deutscher Volkszugehöriger als Faschisten den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG nicht erfüllen. Denn es ist im Zulassungsantrag nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass mit solchen Beschimpfungen eine konkrete Gefahr für Leib und Leben oder sonstige schwerwiegende berufliche oder wirtschaftliche Nachteile verbunden gewesen wären, wie dies § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG als Fiktionsvoraussetzung in tatsächlicher Hinsicht

verlangt. Vor diesem Hintergrund fehlt es im Zulassungsantrag bzw. im nachgereichten Schriftsatz vom 25. Oktober 2002 an einer hinreichenden Darlegung, welche entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sich in diesem Verfahren bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG stellen könnte. Der insoweit geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht gegeben.

11Soweit in dem Zulassungsantrag bezüglich der Abweisung der Klage der Kläger zu 3. bis 5. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden, liegen diese nicht vor. Im Zulassungsantrag wird insoweit vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe sich nicht hinreichend damit auseinandergesetzt, dass die Kläger zu 3. bis 5. von einem deutschen Staatsangehörigen, nämlich dem Kläger zu 1., abstammten. Ihr Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG könne deshalb nicht ohne Prüfung der weiteren Erteilungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG verneint werden. Dieser Einwand greift nicht durch, weil die erstmals im Zulassungsantrag aufgestellte Behauptung, der Kläger zu 1. sei deutscher Staatsangehöriger, nicht hinreichend substantiiert ist. Der Behauptung, die Eltern des Klägers zu 1. seien im Gebiet Schitomir ansässig gewesen und von dort verschleppt worden, fehlt schon in tatsächlicher Hinsicht eine hinreichende Konkretisierung. Dem sonstigen klägerischen Vorbringen lässt sich dazu nichts weiter entnehmen. Sie bleibt aber auch insoweit allgemein, als im Zulassungsantrag nichts näheres dazu vorgetragen ist, aufgrund welcher Umstände in der Person der Eltern des Klägers zu 1. ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 1 Abs. 1 Buchstabe f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 23. Februar 1955 eingetreten sein könnte. Ein solcher Erwerb wird lediglich allgemein im Zulassungsantrag behauptet.

12Auch soweit in Bezug auf die Abweisung der Klage der Kläger zu 3. bis 5. der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, hat der Zulassungsantrag keinen Erfolg. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass unter Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG die biologische Herkunft zu verstehen ist.

Vgl. Urteil des Senats vom 24. Mai 2002 - 2 A 5494/00 -. 13

14Die im Zulassungsantrag vertretene Auffassung, der Begriff der Abstammung in § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG sei nicht gleichzustellen mit der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft eines Elternteils, vielmehr sei im Umkehrschluss davon auszugehen, dass die Abstammung von einem deutschen Großelternteil ausreichend sei, findet im Wortlaut des § 6 Abs. 2 BVFG keine Grundlage. Zur Klärung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass die Erteilung eines Aufnahmebescheides lediglich eine vorläufige Aussage darüber enthält, ob in der Person des Antragstellers die Voraussetzungen für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft vorliegen und die endgültige Entscheidung hierüber nach erfolgter Einreise dem Verfahren auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG vorbehalten ist.

15Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG. 16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 17

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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