Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.05.1999, 16 A 893/98

Entschieden
12.05.1999
Schlagworte
Einkommen, Bewilligung, Behörde, Höhe, Kläger, Ausbildung, Vorschrift, Vollstreckung, Verwaltungsgericht, Rechtsgrundlage
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 893/98

Datum: 12.05.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 893/98

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 K 7495/96

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß § 130a Satz 1 VwGO in der Fassung des Sechsten VwGO-ÄndG vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Den Beteiligten ist zuvor gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO Gelegenheit gegeben worden, zu dieser Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

3Die Berufung mit dem - sinngemäß - gestellten Antrag, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen,

4hat Erfolg, weil das Verwaltungsgericht der Klage zu Unrecht stattgegeben hat. Die Bescheide des Beklagten vom 30. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1996 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

5Zutreffende Ermächtigungsgrundlage für die Rückzahlungspflicht des Klägers ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG. Danach ist in den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Leistung der Ausbildungsförderung an keinem Tag des Kalendermonats vorgelegen haben, für den sie gezahlt worden ist, der Förderungsbetrag insoweit zurückzuzahlen, als der Auszubildende Einkommen im Sinne des § 21 BAföG erzielt hat, das bei der Bewilligung der Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt worden ist.

6Der Sinn der Vorschrift liegt darin, dem Nachrang der Ausbildungsförderung Rechnung zu tragen. Nach der Grundregel des § 1 BAföG kann der Auszubildende, unabhängig von allen anderen Leistungsvoraussetzungen, nur insoweit Ausbildungsförderung beanspruchen, als ihm die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Ist dieser Grundsatz dadurch verletzt worden, daß Einkommen des Auszubildenden auf den von der Behörde anerkannten Bedarf entgegen den dafür geltenden Bestimmungen nicht angerechnet worden ist, so verpflichtet § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG die Behörde, die dem Auszubildenden nicht zustehenden Beträge zurückzufordern.

7Vgl. zur früheren Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG etwa BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 58.79 -, FamRZ 1982, 1045 (1046).

8Der Rückzahlungsanspruch entsteht dabei, wenn nur zwei objektive Umstände vorliegen. Voraussetzung ist zum einen, daß der Auszubildende Einkommen iSd § 21 BAföG erzielt, und zum anderen, daß die Behörde dieses Einkommen bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nicht berücksichtigt hat. Es kommt u.a. nicht darauf an, ob es in den Verantwortungsbereich der Behörde fällt, daß sie das Einkommen bei der Bewilligung unberücksichtigt gelassen hat.

9Entsprechend zur früheren Fassung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 BAföG etwa BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 5 C 61.79 -, FamRZ 1982, 538 (539).

10Die genannten Tatbestandsmerkmale liegen hier vor. In seiner tatbestandlichen Weite ist § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG auch dann Rechtsgrundlage für eine Rückforderung, wenn das vom Auszubildenden im Förderungsantrag angegebene Einkommen versehentlich in zu geringer Höhe angerechnet worden ist.

Vgl. Humborg in Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 2. Lfg. März 1991 § 20 Rn. 15. 11

12Der Regelfall des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG ist zwar der, daß der Auszubildende Einkommen erzielt hat, die Behörde jedoch dieses bei der Bewilligung noch nicht berücksichtigen konnte, weil für sie zu Beginn des Bewilligungszeitraumes noch nicht feststand, welches Einkommen der Auszubildende in diesem Zeitraum erzielen würde. Da für § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG vorrangig maßgeblich ist, ob materiell zu Unrecht Förderungsleistungen erbracht wurden, wird von der Vorschrift aber auch die Konstellation erfaßt, daß bereits bekanntes Einkommen lediglich fehlerhaft aufgeteilt wird.

13Deshalb kann die vorliegende Überzahlung in Höhe von 1.088,- DM auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG zurückgefordert werden. Bricht der Auszubildende innerhalb des Bewilligungszeitraums seine Ausbildung ab, so muß eine

Neuberechnung der Förderungsleistung erfolgen. Es kann dann nur noch das Einkommen berücksichtigt und nach § 22 Abs. 2 BAföG gleichmäßig aufgeteilt werden, das der Auszubildende innerhalb des neu anzunehmenden, verkürzten Bewilligungszeitraums erzielt hat. Die gebotene Umstellung auf den verkürzten Bewilligungszeitraum ist hier nicht schon durch den Bescheid vom 29. April 1996, sondern erst durch die Bescheide vom 30. Mai 1996 erfolgt. Der sich bei dieser Neuberechnung und Neuverteilung ergebende Betrag des erzielten Einkommens ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung durch den Bescheid vom 29. April 1996 also noch nicht berücksichtigt worden, so daß die Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG erfüllt sind.

So auch BVerwG, Beschluß vom 16. Dezember 1980 - 5 B 8.80 -. 14

15Bezüglich der Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffende Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 1996 Bezug genommen. Daß § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG die Rückabwicklung eines Förderungsverhältnisses für seinen Anwendungsbereich unabhängig von Vertrauensschutzgesichtspunkten abschließend regelt und die

§§ 44 ff. SGB X insoweit nicht zur Anwendung kommen, ist höchstrichterlich geklärt. 16

17Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1989 - 5 C 38.86 -, FamRZ 1989, 1363; Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ-RR 1992, 423.

18Fehler bei der den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Berechnung hat der Senat nicht feststellen können.

19Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

20Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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