Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2003

OVG NRW: aufschiebende wirkung, auflösende bedingung, siedlungsabfall, deponie, stand der technik, ausnahme, wirtschaftliches interesse, genehmigung, hauptsache, unzumutbarkeit

Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 233/03

Datum:

18.08.2003

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

20. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

20 B 233/03

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 11 L 1444/02

Tenor:

Der angegriffene Beschluss wird geändert, soweit das

Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Widerspruch gegen die

Nebenbestimmung Nr. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 9.

Dezember 2002 aufschiebende Wirkung hat. Insoweit wird der Antrag

des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes

abgelehnt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

G r ü n d e

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der aufschiebenden

Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Nebenbestimmung Nr. 1 des

Bescheides der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2002 richtet. Insoweit ist der

angegriffene Beschluss zu ändern und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung

vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen. Hinsichtlich der Feststellung der

aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Bezug auf die Nebenbestimmungen Nrn.

2 bis 4 des Bescheides vom 9. Dezember 2002 ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Auf den Antrag des Antragstellers,

festzustellen, dass die weitere Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichen

Gewerbeabfällen, Klärschlämmen und anderen Abfällen mit hohen organischen

Anteilen, bei denen die Anforderungen an Abfälle gemäß Anhang 1 oder Anhang 2 der

AbfAblV nicht erfüllt sind, bis zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von

der Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2002 beigefügten

Nebenbestimmungen ohne Vorbehandlung auf der Deponie B. Schanze zulässig ist,

hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten zuzulassen, dass der Antragsteller bis

zur Entscheidung in der Hauptsache Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle,

Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen, bei denen die

Anforderungen an Abfälle gemäß Anhang 1 oder Anhang 2 der AbfAblV nicht erfüllt

sind, unvorbehandelt auf der Deponie B. T. ablagern kann,

hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in entsprechender Anwendung

des § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die

Nebenbestimmungen Nrn. 1 bis 4 des angefochtenen Bescheides vom 9. Dezember

2002 aufschiebende Wirkung hat. Die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten

Gründe, worauf der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt die

Unrichtigkeit dieser Feststellung in Bezug auf den Widerspruch gegen die

Nebenbestimmung Nr. 1.

Die Antragsgegnerin tritt dem rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts für

die Beurteilung der selbständigen Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, den das

Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429,

zu Grunde gelegt hat, nicht entgegen. Sie vertritt die Auffassung, eine isolierte

Aufhebbarkeit der Nebenbestimmungen zum Bescheid vom 9. Dezember 2002 scheide

im Sinne dieser Rechtsprechung offenkundig von vornherein aus. Das trifft hinsichtlich

der Nebenbestimmung Nr. 1 zu, nicht aber hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2

bis 4. Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt

regelmäßig die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit einer gegen eine belastende

Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt erhobenen

Anfechtungsklage davon ab, ob der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung

sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Die Nebenbestimmung darf

mit den übrigen Teilen des Verwaltungsakts nicht in einem untrennbaren

Zusammenhang stehen. Die übrigen Teile des Verwaltungsakts müssen selbständig

Bestand behalten können und dürfen durch die Aufhebung der Nebenbestimmung keine

andere Bedeutung erlangen als ihnen ursprünglich zugekommen ist.

Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - 1 B 25.95 -, GewArch 1996, 22;

Beschluss vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 -, NVwZ-RR 1996, 20; Urteil vom 17. Februar

1984 - 4 C 70.80 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137.

Das Erfordernis der "Offenkundigkeit" fehlender Aufhebbarkeit bezieht sich demnach

darauf, ob sich nach dem Umständen des Einzelfalles ohne weiteres und unzweifelhaft

ergibt, dass die Nebenbestimmung und die übrigen Teile des Verwaltungsakts

untrennbar miteinander verknüpft sind. So ist es bezogen auf die Nebenbestimmung Nr.

1. Nach dem Willen der Antragsgegnerin kann die mit dem angefochtenen Bescheid

ausgesprochene Zulassung, Abfälle mit hohen organischen Anteilen unvorbehandelt

auf der Deponie abzulagern, nicht ohne die Nebenbestimmung Nr. 1 bestehen. Die

Antragsgegnerin hat ausdrücklich einen untrennbaren inhaltlichen Zusammenhang

angenommen und die Möglichkeit eines Anfechtungswiderspruchs ausgeschlossen.

Diese Sichtweise stimmt mit den Regelungsgehalten der Zulassung und der

Nebenbestimmung Nr. 1 überein. Dem Wortlaut der auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV

gestützten Zulassung nach wird dem Antragsteller die Befugnis eingeräumt,

mengenmäßig unbeschränkt bis zum 31. Mai 2005 Hausmüll, hausmüllähnliche

Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen

unvorbehandelt auf der Deponie B. T. abzulagern. Die Nebenbestimmung Nr. 1 wird als

auflösende Bedingung bezeichnet. Das besagt, dass die Möglichkeit der Ablagerung

unvorbehandelter Abfälle sofort wirksam werden und mit Eintritt der Bedingung entfallen

soll (§ 158 Abs. 2 BGB). Ein nach Maßgabe der Nebenbestimmung Nr. 1 bedingtes

vollständiges Erlöschen der Befugnis zur Ablagerung der in Frage stehenden Abfälle ist

aber nach dem Zusammenhang der Zulassung und der Nebenbestimmung Nr. 1

eindeutig nicht gewollt. Die "auflösende Bedingung" beinhaltet, dass der Antragsteller in

der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2005 insgesamt 75.000 t Abfälle - in

zeitabschnittsweise vorgegebenen Teilmengen - der MVA C. -I. zur thermischen

Entsorgung anzudienen hat. Im Umfang dieser Abfallmengen hält die Antragsgegnerin

die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten für zumutbar und daher die

Voraussetzungen der im Tenor des Bescheides erfolgten Zulassung nicht für erfüllt. Die

Antragsgegnerin will zwar ersichtlich sicherstellen, dass die Zulassung des Ablagerns

unvorbehandelter Abfälle sofort wirksam wird. Sie sieht diese Zulassung nämlich als zur

Fortsetzung der bisher ausgeübten Deponierung unvorbehandelter Abfälle notwendig

an und will mit der Forderung nach einem zukünftigen Andienen zur thermischen

Entsorgung keine Unterbrechung der Abfallentsorgung im Gebiet des Antragstellers

auslösen. Die zur thermischen Entsorgung festgelegten Abfallmengen sollen jeweils

erst bis zum Ende des betreffenden Zeitraums der MVA C. -I. angedient sein. Gegen ein

Verständnis der Nebenbestimmung Nr. 1 als auflösende Bedingung spricht bereits, dass

die Regelung als Verpflichtung des Antragstellers ausgestaltet ist, bestimmte

Abfallmengen der MVA C. -I. zur Entsorgung anzudienen. Die Erfüllung der

Verpflichtung soll keinen für eine Bedingung charakteristischen Schwebezustand

beenden, sondern verhindern, dass sich der Rechtszustand vor der Zulassung des

Ablagerns unvorbehandelter Abfälle - nämlich die mengenmäßige Unbeschränktheit -

wieder einstellt. Dass und wann die durch die Zulassung zu begründende Befugnis zum

Ablagern unvorbehandelter Abfälle in Abhängigkeit von der Nichterfüllung der

Verpflichtung wegfallen - also eine hundertprozentige Vorbehandlung geboten sein -

soll, ist im angefochtenen Bescheid nicht ausgeführt. Beabsichtigt von der

Antragsgegnerin ist nicht, dass der Antragsteller bei dem ungewissen Eintritt der

"Bedingung" nicht in den Genuss der gewährten Zulassung kommen soll; vielmehr ist

lediglich eine von Anfang an mengenmäßig begrenzte Zulassung gewollt. Denn bei den

der MVA C. -I. anzudienenden Abfällen handelt es sich typischerweise um solche mit

hohen organischen Anteilen, also um diejenigen Abfälle, deren Ablagerung ohne

vorherige Vorbehandlung dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides nach gerade

unbeschränkt genehmigt wird. Die Beteiligten nehmen übereinstimmend an, dass die

der MVA C. -I. anzudienenden Abfallmengen annähernd mindestens dem bisherigen

Hausmüllaufkommen im Kreisgebiet des Antragstellers entsprechen; die

Antragsgegnerin geht des Weiteren von einer Übernahme der Abfälle durch die MVA

aus. Unabhängig davon, dass einem nachträglichen Entfallen die Wirksamkeit der

Zulassung praktisch nur durch Rückgängigmachung bereits erfolgter Ablagerungen

Rechnung getragen werden könnte, was technisch und wirtschaftlich zumindest sehr

aufwändig wäre, soll die Nebenbestimmung Nr. 1 hiernach erkennbar die von ihr

erfassten Abfallmengen von vornherein aus der Reichweite der Zulassung

herausnehmen, um so die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV für die

Zulassung zu beachten. Durch die Nebenbestimmung Nr. 1 soll nicht die Wirksamkeit

der Zulassung nachträglich mit Eintritt der "Bedingung" gesteuert, sondern der Inhalt der

Zulassung selbst konkretisiert werden. Der Sache nach soll dem Antrag des

Antragstellers auf Zulassung der Fortsetzung seiner bisherigen Entsorgungstätigkeit,

ohne den der angefochtene Bescheid nicht hätte ergehen können, nur teilweise

stattgegeben werden; der Antrag soll für die in der Nebenbestimmung Nr. 1

bezeichneten Abfallmengen abgelehnt werden. Diese Konkretisierung der Zulassung

kann von dieser nicht abgetrennt werden; sie bestimmt unmittelbar ihren Gegenstand

und Umfang.

Eine vergleichbar enge Verknüpfung zwischen der Zulassung und den

Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 ist in Ansehung des Beschwerdevorbringens, das

sich in erster Linie über die Nebenbestimmung Nr. 1 verhält, nicht gegeben, jedenfalls

nicht offenkundig. Die Antragsgegnerin hat diese Nebenbestimmungen im

angefochtenen Bescheid keiner der Kategorien des § 36 Abs. 2 VwVfG zugeordnet. Der

auch insofern verlautbarte "untrennbare inhaltliche Zusammenhang mit der Zulassung"

ist, was die Untrennbarkeit angeht, zumindest nicht eindeutig. Der Umstand, dass

Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung generell und bei

Ermessensentscheidungen im Besonderen regelmäßig nach dem Willen der Behörde

dazu dienen, die Voraussetzungen für die Genehmigung zu gewährleisten, reicht als

solcher für den Schluss auf eine offenkundig ausscheidende isolierte Aufhebbarkeit

einer Nebenbestimmung nicht aus. Mit der Beschwerde verweist die Antragsgegnerin

auf das Erfordernis, durch eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV nicht das Wohl

der Allgemeinheit zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 3 1. Halbsatz AbfAblV). Das

Verwaltungsgericht hat die Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 aber, wogegen sich die

Antragsgegnerin nicht wendet, den "echten Auflagen" zugeordnet, also als selbständig

neben der Zulassung stehende Gebote eingestuft. Derartige Nebenbestimmungen

werden herkömmlich als regelmäßig isoliert aufhebbar betrachtet. Besonderheiten, die

vorliegend eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan. Die

Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 betreffen die Ablagerung von Abfällen und den

Deponiebetrieb nach dem 31. Mai 2005, also nach Ablauf der bis Ende Mai 2005

befristeten Zulassung und des nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV für eine Zulassung

überhaupt in Erwägung zu ziehenden Zeitraums. Die Antragsgegnerin will mit Rücksicht

auf das aus ihrer Sicht zu diesem Zeitpunkt unmittelbar kraft der

Abfallablagerungsverordnung einzustellende Ablagern unvorbehandelter Abfälle mit

hohen organischen Abfällen und die deshalb zeitgleich eintretende deutliche

Verringerung der noch zu deponierenden Abfallmengen sicherstellen, dass die bislang

vorgesehenen bzw. ergriffenen Sicherungsvorkehrungen gegen die Deponierisiken

zeitnah angepasst werden. Schon die Formulierung der Nebenbestimmungen Nrn. 2

und 3 deutet darauf hin, dass diese die Funktion haben, gegenüber dem Antragsteller

durchsetzbare Einschränkungen der Zulassung festzulegen. Gegen die Annahme, die

Zulassung könnte ohne die Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 offenkundig nicht

rechtmäßig und sinnvoll bestehen, spricht ferner, dass das mit den in Frage stehenden

Maßnahmen der Oberflächenabdichtung und Entgasung zu beherrschende

Gefahrenpotenzial des Ablagerns unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen

Abfällen mit einer Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV notwendig und

wesensmäßig einhergeht. Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne des § 2 Nr. 2 AbfAblV

dürfen - ausgenommen mechanisch-biologisch behandelte Abfälle, für die die

Anforderungen nach § 4 iVm Anhang 2 AbfAblV gelten - nur abgelagert werden, wenn

sie die entsprechenden Zuordnungskriterien des Anhanges 1 für die Deponieklasse I

oder II einhalten (§ 3 Abs. 3 AbfAblV). Es versteht sich von vornherein, dass eine

Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV für eine Altdeponie - wie hier - das mit einem

Ablagern unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen nach der Wertung

der Abfallablagerungsverordnung verbundene Gefahrenpotenzial für die betroffene

Deponie vergrößert bzw. verlängert. Hierin dennoch eine Beeinträchtigung des Wohls

der Allgemeinheit zu sehen, die der Zulassung wegen § 6 Abs. 3 1. Halbsatz AbfAblV

zwingend entgegensteht, sofern nicht zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen

werden, leuchtet nicht ein. Denn eine Zulassung, die - wie hier - in

Übergangsregelungen als Ausnahme zur Anpassung bestehender Anlagen und

ausgeübter Tätigkeiten an fortgeschrittene Umweltanforderungen vorgesehen ist, setzt

voraus, dass die fortgeschrittenen Anforderungen in der Übergangszeit eben noch nicht

- zumindest noch nicht vollständig - erfüllt sind; nur insofern macht eine

Übergangsregelung Sinn. Deswegen ist auch nicht offenkundig, dass eine

Ermessensausübung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV, um rechtmäßig zu sein,

Regelungen im Sinne der Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 zum angefochtenen

Bescheid enthalten muss.

Für die Nebenbestimmung Nr. 4, keinen Abfall zu akquirieren, der außerhalb des

Kreisgebietes anfällt, könnte von einer offenkundigen Untrennbarkeit von der Zulassung

nur ausgegangen werden, wenn damit eindeutig der an sich zur Entsorgung auf der

Deponie des Antragstellers anstehende Abfall über die zur thermischen Entsorgung

anzudienenden Teilmengen hinaus beschränkt werden soll. Einen solchen

Zusammenhang aber legte die Antragsgegnerin zur Nebenbestimmung Nr. 4 nicht dar,

noch erschließt er sich hier - anders als zur Nebenbestimmung Nr. 1 - ohne weiteres.

Greift das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4

damit nicht durch, kommt es mangels einer auch vom Antragsteller erhobenen

Beschwerde nicht darauf an, ob die erstinstanzlich unter dem Blickwinkel des § 80 Abs.

5 VwGO getroffene Feststellung insoweit dem mit dem Hauptantrag verfolgten Begehren

des Antragstellers vollumfänglich gerecht wird. Da sich der angegriffene Beschluss

hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 1 jedoch als unrichtig erweist, hat die Prüfung

des Antragsbegehrens im Beschwerdeverfahren auch unter sonstigen Gesichtspunkten

zu erfolgen.

Die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung der Zulässigkeit der Ablagerung

unvorbehandelter Abfälle kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich

mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO getroffen werden. Es kann

dahingestellt bleiben, ob vorläufigen Feststellungen prinzipielle Bedenken

entgegenstehen; gleichfalls dahinstehen kann, ob das Feststellungsbegehren des

Antragstellers im Einklang steht mit den Anforderungen nach § 43 VwGO. Jedenfalls

setzt eine einstweilige Anordnung, die - wie hier - darauf abzielt, die Hauptsache - wenn

auch zeitlich begrenzt und damit nur teilweise - vorwegzunehmen, voraus, dass in der

Hauptsache ein Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Daran fehlt es. Aus

dem Gebot der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes ergeben sich für den

Antragsteller, der keine durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu

beseitigende erhebliche Verletzung von Rechten zu befürchten hat, keine günstigeren

Folgerungen.

Es bestehen erhebliche Zweifel an der vom Antragsteller für sich in Anspruch

genommenen Zulässigkeit der weiteren Ablagerung von Abfällen mit hohen

organischen Anteilen. Im Gegenteil dürfte die Zulässigkeit der Ablagerung dieser

Abfälle erst durch die Zulassung im angefochtenen Bescheid bewirkt worden sein,

sodass dieser Bescheid, soweit nicht das Verwaltungsgericht die aufschiebende

Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 festgestellt

hat, unter Einbeziehung der Nebenbestimmung Nr. 1 den Rahmen für eine zulässige

Ablagerung der Abfälle setzt. Damit scheidet auch aus, die mit dem angefochtenen

Bescheid erteilte Zulassung mitsamt der Nebenbestimmung Nr. 1 unter dem

Gesichtspunkt einer "aufgedrängten", für die Ablagerung der Abfälle objektiv unnötigen

Zulassung als insgesamt belastenden Verwaltungsakt anzusehen, auf den bezogen der

- wie erwähnt - vollumfänglich eingelegte Widerspruch des Antragstellers

aufschiebende Wirkung entfalten könnte (§ 123 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen setzt die

angefochtene Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV den dahingehend angebrachten

Antrag des Antragstellers voraus, sodass es dem Antragsteller insofern freisteht, von der

Zulassung Gebrauch zu machen und außerdem kein Anlass gegeben wäre, dem

Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des

angefochtenen Bescheides insgesamt zu gewähren.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb der Deponie B. T.

beinhaltet die Zulassung der Ablagerung nicht behandelter Abfälle. Die

Antragsgegnerin bringt selbst nicht vor, dass aus der Befristung "bis zur Inbetriebnahme

der geplanten Volumenreduktionsanlage" eine Einschränkung dieser Zulassung zu

Ungunsten des Antragstellers hergeleitet werden könnte. Gegen den 15. Nachtrag zum

Planfeststellungsbeschluss, durch den der Planfeststellungsbeschluss für den Zeitraum

ab dem 1. Januar 2003 um die Zuordnungswerte nach Nr. 4.2.1, Anhang B TA

Siedlungsabfall ergänzt worden ist, hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Dieser

Widerspruch entfaltet, wovon die Beteiligten auch übereinstimmend ausgehen,

aufschiebende Wirkung; die nach Ansicht der Antragsgegnerin eingetretene Erledigung

des Widerspruchs beruht auf der Vorstellung, die mit dem 15. Nachtrag zum

Planfeststellungsbeschluss beabsichtigte Anpassung der "Genehmigungslage" sei

wegen der Rechtswirkungen der Abfallablagerungsverordnung entbehrlich. Die mit dem

15. Nachtrag weiterhin hinsichtlich einiger Zuordnungswerte erteilte Ausnahme nach Nr.

12.1 TA Siedlungsabfall war bis Ende 2002 befristet und ist jedenfalls deshalb

inzwischen gegenstandslos.

Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass die Legalisierungswirkung des

Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die in ihm enthaltenen Regelungen zur

Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen unmittelbar durch

die Abfallablagerungsverordnung beendet worden ist und daher die materiellen

Anforderungen nach § 3 Abs. 3 iVm Anhang 1 AbfAblV - bzw., was hier wegen der nach

Lage der Dinge in Betracht kommenden thermischen Entsorgung in der MVA C. -I.

ausgeklammert werden kann, nach § 4 Abs. 1 iVm Anhang 2 AbfAblV - ohne vorherige

Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durch nachträgliche Auflagen oder

Anordnungen verbindlich einzuhalten sind. Die abschließende Klärung und

Entscheidung muss einem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

§ 3 Abs. 3 AbfAblV enthält seinem Wortlaut nach für den in § 1 Abs. 2 AbfAblV

genannten Personenkreis unmittelbar geltendes Recht. Die von § 3 Abs. 3 AbfAblV

erfassten Abfälle dürfen nur abgelagert werden, wenn sie die entsprechenden

Zuordnungskriterien des Anhangs 1 einhalten; mit anderen Worten ist ein Ablagern

unter Überschreitung der Zuordnungskriterien strikt verboten. Einen Anhalt dafür, dass

von dem Verbot diejenigen Personen ausgenommen sein sollen, denen in der

Vergangenheit ein von den Zuordnungskriterien inhaltlich abweichender

Planfeststellungsbeschluss erteilt worden ist, bietet der Wortlaut der Vorschrift nicht. In

Betracht käme insoweit mit den Deponiebetreibern ohnehin nur ein Teil der nach § 1

Abs. 2, § 3 Abs. 3 in die Pflicht genommenen Personen. Dass gerade auch

Deponiebetreiber ungeachtet des Regelungsgehaltes eines in der Vergangenheit für

den Betrieb der Deponie erlassenen Planfeststellungsbeschlusses dem Gebot des § 3

Abs. 3 AbfAblV unterliegen sollen, ergibt sich ferner klar und eindeutig aus dem

systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 6 AbfAblV. Danach ist zur

Fortsetzung einer bislang ausgeübten Ablagerung ohne Einhaltung der

Zuordnungskriterien eine gesonderte behördliche Zulassung erforderlich (§ 6 Abs. 2 Nr.

1 AbfAblV), deren Erteilung von einem Antrag des Deponiebetreibers sowie der

Erfüllung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen abhängt und zudem in das

Ermessen der Behörde gestellt ist. Da vorhandene Deponien typischerweise auf der

Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer (Plan-)Genehmigung

betrieben werden (§§ 7, 9 AbfG 1972, §§ 31 Abs. 2 und 3, 35 KrW-/AbfG), besagt § 6

Abs. 2 und 3 AbfAblV unmissverständlich, dass die Regelungswirkung der vor

Inkrafttreten der Abfallablagerungsverordnung ergangenen Zulassungsakte

einschließlich der Planfeststellungsbeschlüsse ohne weiteres, d. h. ohne zusätzliche

behördliche Entscheidung, durch § 3 Abs. 3 AbfAblV verdrängt wird, soweit letztere

Vorschrift Vorgaben für die Ablagerung von Abfällen enthält.

Das entspricht dem Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 AbfAblV. Bewirkt werden soll eine

durchgreifende Verwirklichung gleichgerichteter Zielsetzungen der TA Siedlungsabfall,

wobei lediglich das bislang nicht definitiv geklärte Ausreichen einer mechanisch-

biologischen Vorbehandlung - mit gesonderten Zuordnungskriterien - festgeschrieben

wird. Die nach § 3 Abs. 3 AbfAblV einzuhaltenden Zulassungskriterien des Anhangs 1

können nur mittels einer vorherigen Behandlung der betroffenen Abfälle erreicht werden

und stimmen mit denjenigen nach Nr. 4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall überein.

Weiterhin knüpft § 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 AbfAblV an an Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall, der

die Möglichkeit eröffnete, für den Zeitraum bis zum 1. Juni 2005 eine Ausnahme von den

Zuordnungswerten zuzulassen. Die Beschränkung der Ablagerung nicht vorbehandelter

Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf den nur nach Maßgabe einer Ausnahme

zuzugestehenden Zeitraum bis längstens Ende Mai 2005 ist hiernach seit 1993

vorgesehen. Die zur Erreichung dieses Ziels in Umsetzung der Vorgaben der TA

Siedlungsabfall erforderlichen verwaltungsmäßigen Schritte sind aber nicht

flächendeckend zeitgerecht vorgenommen worden; effektive Maßnahmen zur Behebung

des Mangels ausreichender Behandlungskapazitäten, der die Befugnis zur Erteilung

einer Ausnahme nach Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall erst eröffnete, sind nicht überall

ergriffen worden.

Vgl. BT-Drs. 14/7274; BT-Drs. 14/8792 (Umweltgutachten 2002), Tz 788.

Dabei traten zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede auf.

Vgl. BT-Drs. 14/3363 (Umweltgutachten 2000), Tz 914.

§ 3 Abs. 3 AbfAblV dient demzufolge dazu, den im Hinblick auf die TA Siedlungsabfall

aufgetretenen Vollzugsproblemen durch bundeseinheitliche rechtsverbindliche

Festschreibungen den Boden zu entziehen. Die unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für

den Personenkreis nach § 1 Abs. 2 AbfAblV soll gewährleisten, dass die

bundesrechtlichen Anforderungen an das Umweltschutzniveau von Deponien nunmehr

effektiv erfüllt werden.

Vgl. Bundesrats-Drs. 596/00, S. 44, 49, 73.

Unterstrichen wird das dadurch, dass in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem

Erlass der Abfallablagerungsverordnung die Verordnungsermächtigung des § 36 c KrW-

/AbfG normiert worden ist, um hierauf gestützt die Deponieverordnung zu erlassen.

Letztere ist ihrerseits ebenfalls auf unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber

Deponiebetreibern und Abfallbesitzern angelegt (§§ 1 Abs. 2, 14, 25 DepV). § 36 c Abs.

2 KrW-/AbfG enthält gerade deshalb Regelungen zu Übergangsfristen, wenn in einem

Planfeststellungsbeschluss geringere Anforderungen gestellt worden waren, als sie

nach aktuellem Recht zu erfüllen sind. Die Abfallablagerungsverordnung ist in ihrem

Zusammenwirken mit der Deponieverordnung konzipiert als Teil der Gesamtregelungen

zur gebotenen Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über

Abfalldeponien. Schließlich sind die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die

Vorbehandlungsanlagen, derer es zur Erreichung der Zuordnungskriterien bedarf, bei

Altanlagen auf unmittelbare Rechtsverbindlichkeit - unter zugestandenen

Übergangsfristen - ausgerichtet (§ 14 der 30. BImSchV, § 17 der 17. BImSchV). Der

Verordnungsgeber der Abfallablagerungsverordnung hat sich erkennbar an dieser

immissionsschutzrechtlich seit langem praktizierten Regelungstechnik zur Heranführung

von Altanlagen an fortgeschrittene Anforderungen orientiert und keinen Grund gesehen,

hiervon bei der abfallrechtlichen Ausgestaltung der Anforderungen an Deponien

abzuweichen.

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchgreifende Bedenken gegen die

Vereinbarkeit einer unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit des § 3 Abs. 3 AbfAblV mit

höherrangigem Recht, die insoweit Anlass zu einem anderen Verständnis der

Abfallablagerungsverordnung geben - oder zu deren Nichtigkeit führen - könnten,

bestehen nicht. Die Verordnung ist gestützt auf die Verordnungsermächtigung des § 12

Abs. 1 KrW-/AbfG zur Konkretisierung der Pflichten nach § 11 KrW-/AbfG entsprechend

dem Stand der Technik. § 11 KrW-/AbfG regelt die auch von öffentlich- rechtlichen

Entsorgungsträgern wie dem Antragsteller (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) zu erfüllenden

Grundpflichten der Abfallbeseitigung und bezieht die Erforderlichkeit einer Behandlung

der Abfälle ausdrücklich mit ein. Unter Grundpflichten werden in Übernahme des

immissionsschutzrechtlichen Sprachgebrauchs unmittelbar geltende Verpflichtungen

verstanden.

Vgl. Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW- /AbfG, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 7; Weidemann in:

Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2003, § 5 Rdnrn. 22 f.

Die Grundpflichten müssen, damit sie Rechtswirksamkeit erlangen, nicht im Einzelfall

ausdrücklich behördlich angeordnet werden. Behördliche Maßnahmen sind lediglich zu

ihrer Durchsetzung erforderlich. Darüber hinaus sind Grundpflichten dynamisch in dem

Sinne, dass Errichtung und Betrieb einer Anlage dauerhaft in Übereinstimmung mit den

jeweils geltenden Anforderungen gehalten werden müssen. Von daher ist für das

Immissionsschutzrecht gesichert, dass durch eine hinreichend konkrete

Rechtsverordnung - auf der Grundlage des § 7 BImSchG - für Anlagenbetreiber

unmittelbar geltende Pflichten begründet werden können; die

Untersagungsermächtigung nach § 20 Abs. 1 BImSchG bringt das unzweifelhaft zum

Ausdruck. Nachträgliche Anordnungen oder Anpassungen der Genehmigung dienen

lediglich der Erzwingung der Erfüllung der Grundpflichten, die der Anlagenbetreiber kraft

der Rechtsverordnung von sich aus - vorbehaltlich einer eventuell notwendigen

Genehmigung einer wesentlichen Anlagenänderung - zu erfüllen hat.

Vgl. Paetow in: Kunig/Paetow/Versteyl, aaO., § 31 Rdnr. 43; Jarass, BImSchG, 5. Aufl., §

5 Rdnrn. 1 und 2; Rossnagel in: GK-BImSchG, Stand: Mai 2002, § 7 Rdnrn. 2, 21.

Diese Grundsätze gelten ohne weiteres für die immissionsschutzrechtlich zu

genehmigenden Abfallbeseitigungsanlagen. Überzeugende Gründe dafür, die

abfallrechtlich zuzulassenden Deponien hiervon trotz unverkennbarer Parallelen der

maßgeblichen Regelungen auszunehmen, sind nicht dargetan worden und nicht

ersichtlich. Weder sind die Grundpflichten abfallrechtlich grundsätzlich statisch noch

weist die abfallrechtliche Zulassung gegenüber einer immissionsschutzrechtlichen

Zulassung eigentümliche Merkmale auf, die Gesichtspunkten des Bestandschutzes zu

mehr Gewicht verhelfen könnten. Die Rechtswirkungen eines

Planfeststellungsbeschlusses unterscheiden sich vielmehr, was die "Gestattung" des

Vorhabens angeht, nicht grundlegend von denjenigen einer Genehmigung nach § 9

BImSchG; beide Formen der Zulassung vermitteln dem Anlagenbetreiber mit der

formellen Legalisierung einen gewissen Schutz auch gegenüber nachträglichen

Veränderungen der materiellen Rechtslage, entziehen diese aber nicht jedem Zugriff

des Gesetz- oder Verordnungsgebers. Aus § 75 VwVfG lässt sich für

Planfeststellungsbeschlüsse nicht der entgegengesetzte Schluss ziehen.

Insofern a.A. Beckmann, Rechtsfragen des Vollzugs der Deponieverordnung und der

Abfallablagerungsverordnung, DVBl. 2003, 821 (828 f.).

Die Feststellung der Zulässigkeit eines Vorhabens durch einen

Planfeststellungsbeschluss gewährleistet nicht deren unveränderten Bestand;

insbesondere kann unzweifelhaft behördlich von einer fachgesetzlich eingeräumten

Ermächtigung zur Veränderung dieser "Genehmigung" Gebrauch gemacht werden.

Insofern ist zunächst auf die Befugnis zum Erlass nachträglicher Auflagen (§ 32 Abs. 4

KrW-/AbfG), gegebenenfalls in Form von Zielanordnungen zu verweisen, die allerdings

nicht als abschließende, die Fortentwicklung der Grundpflichten im Wege von

Rechtsverordnungen hindernde Ausgestaltung des Bestandschutzes zu verstehen ist.

Vgl. Schink, Magisches Jahr 2005 - Ende der Deponierung nicht vorbehandelter Abfälle,

Eildienst LKT NRW 2003, 213 (214 f.).

§ 36 c KrW-/AbfG lässt hieran keinen Zweifel; eine hierauf gestützte Rechtsverordnung

bezweckt bezogen auf Altanlagen gerade, für eine Vielzahl von Anlagen Fragen der

Verhältnismäßigkeit einer Anpassung an strengere Anforderungen durch konkrete

Vorgaben zu lösen und so einer sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden

ungleichmäßigen Entscheidungspraxis zu entziehen und den verwaltungsmäßigen

Aufwand der Sanierung verbreiteter Unzulänglichkeiten in Grenzen zu halten. Das trifft

auf § 3 Abs. 3 AbfAblV ohne weiteres zu. Dass die Zuordnungskriterien nach § 3 Abs. 3

iVm Anhang 1 AbfAblV die für eine unmittelbare Geltung gebotene hinreichende

Konkretisierung aufweisen, inhaltlich mithin "abschließend" bestimmt sind, ist ebenso

wenig ernstlich fraglich wie der Umstand, dass die Einhaltung der Zuordnungskriterien

mit den hiervon nicht berührten Regelungen von Planfeststellungsbeschlüssen ohne

vorherige Anpassung derselben vereinbar ist; die gebotene Einhaltung der

Zuordnungskriterien schränkt lediglich bisher weitergehend eingeräumte Befugnisse

ein.

Auch in sonstiger Hinsicht begegnet die Wirksamkeit des § 3 Abs. 3 AbfAblV keinen

nachhaltigen Bedenken. Das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel, die potenzielle

Beeinträchtigung der Umwelt durch Deponien mittels des Erfordernisses einer an

bestimmten stofflichen Annahmekriterien ausgerichteten Vorbehandlung der

abzulagernden Abfälle entscheidend zu mindern (so schon Nr. 10.1 Abs. 2 und 3 TA

Siedlungsabfall), steht in fachlicher Hinsicht im Einklang mit fundierten Einschätzungen

und Forderungen.

Vgl. BT-Drs. 14/3363 (Umweltgutachten 2000), Tz 912 m.w.N.

Auch die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 bestimmt, dass nur

behandelte Abfälle deponiert werden (Art. 6 Buchst. a) Satz 1). Bei der Beurteilung der

allenfalls Probleme aufwerfenden Verhältnismäßigkeit der Einbeziehung von

Altanlagen ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Vorbehandlungskonzept der

Abfallablagerungsverordnung angesichts der gleichgelagerten Regelungen nach Nr.

4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall im Kern schon seit 1993 unverändert gilt; die

Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf Altanlagen

genügt demnach schon seit Jahren nicht dem bundesrechtlich für richtig erkannten

Umweltstandard, sodass sich die Betreiber dieser Deponien seit Jahren auf die

absehbar spätestens 2005 (Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall) bevorstehende Änderung der

Ablagerungsmengen einstellen konnten und einzustellen hatten. Übergangsfristen, wie

sie etwa auch § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG vorsieht, sind ein seit langem rechtlich

anerkanntes Mittel, um bei der gesetzlichen Neuordnung eines Rechtsgebietes durch

Festlegung verschärfter Anforderungen den schützenswerten Belangen derjenigen

genügend Rechnung zu tragen, die unter Geltung früheren Rechts eine von dem neuen

Rechtszustand betroffene Rechtsposition erlangt haben. Das gilt auch im Hinblick auf

die Eigentumsgarantie,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 (212 f.),

die für die Zulassung von Abfalldeponien öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

ohnehin nicht einschlägig ist. Die vom Antragsteller betonte Planungshoheit verleiht

öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern jedenfalls keinen in der Sache über die

Eigentumsgarantie noch hinausgehenden Schutz. Abfallrechtlich ist der

Vertrauensschutz eines Deponiebetreibers schon im Ansatz nur schwach ausgeprägt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6.91 -, BVerwG 89, 215 (220).

Vorstellungen von Deponiebetreibern, es werde bei der TA Siedlungsabfall und deren

nur zögerlicher Umsetzung bleiben, waren nicht mehr als Hoffnungen, zumal die

praktischen Folgen der generellen Kostenvorteile von Deponien gegenüber

Behandlungsanlagen und des Vorhandenseins einer größeren Anzahl von

"Billigdeponien" für eine geordnete Abfallentsorgung im Bundesgebiet allgemein

bekannt und weithin der Kritik ausgesetzt waren. Überzeugende Anhaltspunkte dafür,

dass die Übergangszeit zu kurz bemessen sein könnte, finden sich vor dem Hintergrund

der entsprechenden Regelungen in der TA Siedlungsabfall nicht; darüber hinaus kommt

nach wie vor in begründeten Fällen die Erteilung einer Ausnahme bis Ende Mai 2005 in

Betracht.

In Bezug auf den Hilfsantrag fehlt es ebenfalls an der nach § 123 VwGO für eine

Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit des Bestehens

des geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung der Ablagerung unvorbehandelter

Abfälle. Der Antrag macht wegen des angefochtenen Bescheides, der die beanspruchte

Zulassung gerade enthält, allein Sinn hinsichtlich der von der Antragsgegnerin in die

Zulassung aufgenommenen Befristung bis zum 31. Mai 2005 und der mengenmäßigen

Beschränkung gemäß der der Zulassung beigefügten Nebenbestimmung Nr. 1. Das

Bestehen dieses Anspruches ist wenig wahrscheinlich.

Rechtsgrundlage für die begehrte Zulassung kann nach den Ausführungen zum

Hauptantrag nur § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV sein. Danach kann die Behörde die

Ablagerung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen unter den Voraussetzungen

nach § 6 Abs. 3 AbfAblV zulassen, wenn die Anforderungen an Abfälle nach Anhang 1

oder Anhang 2 nicht erfüllt sind. Die Zulassung ist längstens bis zum 31. Mai 2005 zu

befristen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV); sie kann nur ergehen, wenn das Wohl der

Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 6 Abs. 3 1. Halbsatz AbfAblV) und wenn die

Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten nicht zumutbar ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 1

AbfAblV). Der Anspruch des Antragstellers ist dadurch bedingt, dass die

Antragsgegnerin zum einen unter Wahrung der Voraussetzungen und Grenzen einer

derartigen Zulassung zu deren Erteilung befugt ist und zum anderen das ihr

eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausschließlich im Sinne des Antragsbegehrens

ausüben darf. Mit allgemeinen Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit, insbesondere

zum ökologischen Nutzen einer Vorbehandlung, zur Dringlichkeit der Vorbehandlung

bei der gegebenen Ausstattung einer Deponie mit Sicherheitsvorkehrungen und zu den

nachteiligen wirtschaftlichen Folgen des Erfordernisses der Vorbehandlung, kann der

der Antragsgegnerin gezogene Entscheidungsrahmen schlechterdings nicht erweitert

werden. Ebenfalls ist es schon im Ansatz ausgeschlossen, den geltend gemachten

Anspruch aus dem Planfeststellungsbeschluss herzuleiten; die Zulassungswirkung des

Planfeststellungsbeschlusses dürfte, wie ausgeführt, unmittelbar durch das Verbot nach

§ 3 Abs. 3 AbfAblV beschränkt worden sein und nur unter dieser Voraussetzung kann

Anlass für eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV bestehen. Eine über den 31.

Mai 2005 hinauswirkende Zulassung scheidet ohne weiteres aus (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz

3 AbfAblV). Sollten nach Maßgabe der TA Siedlungsabfall mittels der

Ausnahmeregelung nach Nr. 2.4 über den zeitlichen Rahmen der Nr. 12.1 TA

Siedlungsabfall (1. Juni 2005) hinausgehende Fristsetzungen zulässig gewesen sein,

ist diese Möglichkeit jedenfalls entfallen.

Einer mengenmäßig unbegrenzten Zulassung steht entgegen, dass dem Antragsteller

die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten für Teilmengen der anfallenden

Abfälle zumutbar ist (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV). Von der Unzumutbarkeit der Nutzung

vorhandener Behandlungskapazitäten geht die Antragsgegnerin keineswegs aus; die

vom Antragsteller aufgegriffene Formulierung zur Unzumutbarkeit im angefochtenen

Bescheid bezieht sich auf die Behandlung des "gesamten Restabfalls", greift also das

Tatbestandsmerkmal "wenn" des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV, und zwar verstanden als

"soweit", auf. Der Antragsteller hat nach eigenem Vorbringen mit der räumlich

nächstgelegenen MVA C. -I. eine Vereinbarung über die Anlieferung von Abfällen zur

thermischen Behandlung geschlossen; es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme,

die Erfüllung dieser Vereinbarung sei dem Antragsteller nicht zumutbar. Insofern ist

unerheblich, ob der Antragsteller die Vereinbarung gegebenenfalls unter dem Druck der

TA Siedlungsabfall eingegangen ist. Das Vorhandensein eines zur Ablagerung von

Abfällen ausreichenden Deponievolumens, dessen Nutzung Kostenvorteile gegenüber

der Nutzung von Behandlungskapazitäten mit sich bringt, ist von vornherein kein

Umstand, der ohne hinzutretende Besonderheiten geeignet wäre, die Annahme einer

Unzumutbarkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV zu stützen. Bei einer

kostengünstigen Deponierungsmöglichkeit handelt es sich um den von § 3 Abs. 3

AbfAblV erfassten Regelfall. Die Vorschrift erklärt sich gerade daraus, dass das

Einhalten der Zuordnungskriterien zusätzliche Kosten für die Abfallentsorgung auslöst

und die Wahl der Entsorgungsmethode ohne diesbezügliche rechtsverbindliche

Vorgaben vielfach in erster Linie an kurzfristigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen

ausgerichtet war. Ohne ein zur Verfüllung mit unvorbehandelten Abfällen taugliches

Deponievolumen ginge eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV ins Leere und

würde, da an der Erlangung einer solchen Zulassung kein wirtschaftliches Interesse

besteht, der erforderliche Antrag nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV nicht gestellt. Des

Weiteren ist es eine typische und damit nicht unzumutbare Folge der mittelbar durch § 3

Abs. 3 AbfAblV hervorgerufenen Pflicht zur (Vor-)Behandlung von Abfällen mit hohen

organischen Anteilen, dass vorhandene Deponievolumen und entsprechende

Investitionen wirtschaftlich entwertet werden, dass die Behandlung wirtschaftlich den

Trägern der entsprechenden Anlagen zugute kommt und dass ferner die öffentlich-

rechtlichen Versorgungsträger, die in der Vergangenheit zum Wohl der Allgemeinheit

Deponiekapazitäten geschaffen haben, neben den Behandlungskosten auch die

wirtschaftlichen Folgen der Deponien zu tragen haben. Nach der Wertung der

Abfallablagerungsverordnung sind all dies keine Faktoren, aus denen auf eine

Unzumutbarkeit der Nutzung von Behandlungskapazitäten geschlossen werden könnte.

Denn hinsichtlich der Beurteilung einer "Unzumutbarkeit" ist keine umfassende

Billigkeitsbetrachtung veranlasst, sondern ist anhand eines vorgegebenen Regel-

Ausnahme-Systems zu entscheiden, mit dem zielgerichtet die wirtschaftlichen

Perspektiven von Deponien zugunsten einer Behandlung abzulagernder Abfälle

beeinflusst werden. Für eine einzelfallbezogene Wahl zwischen den Konzepten der

Deponierung und der (Vor-)Behandlung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen ist

bereits wegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 6 Abs. 2

Nr. 1 AbfAblV kein Raum.

Die für den Standpunkt des Antragstellers, es sei ihm jedenfalls nicht zuzumuten, die

von der Antragsgegnerin in der Nebenbestimmung Nr. 1 festgelegten und aus seiner

Sicht nicht bereits von der Vereinbarung mit der MVA C. -I. erfassten Mengen im Umfang

von zusätzlichen 7.000 t finanziell aufwändig behandeln zu lassen, angeführten

Erwägungen stützen diese Schlussfolgerung bereits wegen der vorstehenden

Erwägungen zu einer erforderlichen Ausnahmesituation nicht; das individuelle

Betroffensein des Antragstellers als Folge des in § 3 Abs. 3 AbfAblV generell

angelegten Rechtszustandes führt nicht auf eine Ausnahme. Darüber hinaus gilt

folgendes: Von den insgesamt 75.000 t Abfällen, die nach der Nebenbestimmung Nr. 1

zum angefochtenen Bescheid der MVA anzudienen sind, sind nach Angaben des

Antragstellers mit 7.000 t weniger als 10 % bislang nicht für eine Entsorgung in der MVA

vorgesehen; in Rede stehen zusätzliche Entsorgungskosten von - wiederum nach

Angaben des Antragstellers - 1.018.000,-- Euro. Zu einer nachhaltig besseren

Auslastung der Deponie können diese 7.000 t Abfälle in Anbetracht des noch zur

Verfügung stehenden wesentlich größeren Verfüllvolumens nicht beitragen; eine solch

geringe Abfallmenge kann selbst dann, wenn man annimmt, dass die Rückstände aus

der thermischen Behandlung in der MVA nicht auf der Deponie abgelagert werden, die

Amortisation der Investitionen in die Deponie entsprechend den ursprünglichen

Planungen des Antragstellers nicht annähernd sicherstellen. Ein durchgreifend ins

Gewicht fallender Nachteil ist mit dem Verlangen nach Vorbehandlung von weiteren

7.000 t daher ersichtlich nicht verbunden. Die Einwände des Antragstellers gegen eine

Entsorgung speziell in der MVA C. -I. ergeben nicht, dass ausreichende

Behandlungskapazitäten nicht verfügbar sind. Der Antragsteller beruft sich vielmehr auf

mögliche alternative Behandlungsanlagen. Auch das Bestehen solcher Alternativen

lässt aber, sofern ihre Nutzung zumutbar ist, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1

AbfAblV für eine Zulassung entfallen. Die Entsorgungskosten in der MVA C. -I. oder in

einer sonstigen Behandlungsanlage kann der Antragsteller wirtschaftlich über die

Erhebung von Abfallgebühren weitergeben. Der von ihm kritisierte Gebührensprung ist,

betrachtet als Steigerungsrate, sicherlich erheblich, führt in seiner absoluten Höhe aber

wegen der bislang deponiebedingt relativ niedrigen Entsorgungskosten und der zum 1.

Juni 2005 ohnehin unumgänglichen vollständigen Umstellung von der Deponierung

unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf eine (Vor-)Behandlung

dieser Abfälle nicht zu unvertretbaren oder unbilligen Folgen. Der angefochtene

Bescheid ermöglicht nach wie vor einen gestuften und zeitlich gestaffelten Übergang

von der Deponierung der unvorbehandelten Abfälle zu deren - vorherigen - Behandlung.

Nähme man trotzdem an, dass die Antragsgegnerin Ermessen hinsichtlich der Erteilung

der begehrten Zulassung ausüben dürfte, wäre nach aktuellem Stand - auch unter

Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers - nicht erkennbar, dass die

Entscheidung hinsichtlich der insoweit allein zu erwägenden Festlegung der zu

behandelnden Abfallmengen sowie der Behandlungsanlage zugunsten des

Antragstellers ausfallen müsste.

Die Zuordnung der zu entsorgenden Abfälle zur MVA C. -I. ist bereits wegen der

räumlichen Nähe zu dieser Anlage, den Festsetzungen des geltenden

Abfallwirtschaftsplanes der Antragsgegnerin und des bestehenden

Anlieferungsvertrages nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, dass nach Ansicht der

Antragsgegnerin auch die Anlieferung der Zusatzmengen von der bestehenden

Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der MVA gedeckt ist, was der

Realisierung der Behandlung der Abfälle förderlich wäre, hat der Antragsteller konkrete,

für ihn wirtschaftlich günstigere und rechtlich sowie tatsächlich verfügbare

Entsorgungsalternativen nicht benannt. Sein Vorbringen zielt im Übrigen auf eine nach

dem Vorstehenden für einen Erfolg seines Begehrens nicht einschlägige

Anfechtungssituation. Sollten die in der Nebenbestimmung Nr. 1 festgelegten

Zusatzmengen von der MVA C. -I. trotz Bemühens des Antragstellers als Folge einer

anderweitigen Auslastung dieser Anlage nicht entsorgt werden können, hat der

Antragsteller im Übrigen das seinerseits Erforderliche getan, um die Abfälle der MVA im

Sinne der Nebenbestimmung Nr. 1 "anzudienen".

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; das

Unterliegen der Antragsgegnerin ist kostenmäßig als gering einzustufen, sodass dem

Antragsteller die Kosten insgesamt aufzuerlegen sind. Die Streitwertfestsetzung unter

Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs.

2 Satz 2 GKG. Eine Orientierung an den für die Entsorgung von 7.000 t Abfällen

zusätzlich entstehenden Behandlungskosten wird dem Begehren des Antragstellers

wirtschaftlich nicht hinreichend gerecht. Der Antragsteller wendet sich gegen jegliche

Verpflichtung zur Behandlung von Abfällen; betroffen von einer antragsgemäßen

Entscheidung wäre die Entsorgung von 75.000 t Abfällen und mehr. Es ist angemessen,

aber auch erforderlich, den Streitwert auf 2 Mio. Euro zu bestimmen.