Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.08.2003, 20 B 233/03

Entschieden
18.08.2003
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Auflösende bedingung, Siedlungsabfall, Deponie, Stand der technik, Ausnahme, Wirtschaftliches interesse, Genehmigung, Hauptsache, Unzumutbarkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 233/03

Datum: 18.08.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 B 233/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 11 L 1444/02

Tenor: Der angegriffene Beschluss wird geändert, soweit das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass der Widerspruch gegen die Nebenbestimmung Nr. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2002 aufschiebende Wirkung hat. Insoweit wird der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

G r ü n d e 1

2Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Nebenbestimmung Nr. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2002 richtet. Insoweit ist der angegriffene Beschluss zu ändern und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen. Hinsichtlich der Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in Bezug auf die Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 des Bescheides vom 9. Dezember 2002 ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Auf den Antrag des Antragstellers, 3

4festzustellen, dass die weitere Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen, Klärschlämmen und anderen Abfällen mit hohen organischen Anteilen, bei denen die Anforderungen an Abfälle gemäß Anhang 1 oder Anhang 2 der AbfAblV nicht erfüllt sind, bis zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2002 beigefügten Nebenbestimmungen ohne Vorbehandlung auf der Deponie B. Schanze zulässig ist, hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten zuzulassen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle,

Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen, bei denen die Anforderungen an Abfälle gemäß Anhang 1 oder Anhang 2 der AbfAblV nicht erfüllt sind, unvorbehandelt auf der Deponie B. T. ablagern kann,

5hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Beschluss in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen die Nebenbestimmungen Nrn. 1 bis 4 des angefochtenen Bescheides vom 9. Dezember 2002 aufschiebende Wirkung hat. Die Prüfung der mit der Beschwerde dargelegten Gründe, worauf der Senat beschränkt ist 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt die Unrichtigkeit dieser Feststellung in Bezug auf den Widerspruch gegen die Nebenbestimmung Nr. 1.

6Die Antragsgegnerin tritt dem rechtlichen Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung der selbständigen Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen, den das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429, 7

8zu Grunde gelegt hat, nicht entgegen. Sie vertritt die Auffassung, eine isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmungen zum Bescheid vom 9. Dezember 2002 scheide im Sinne dieser Rechtsprechung offenkundig von vornherein aus. Das trifft hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 1 zu, nicht aber hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4. Nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt regelmäßig die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit einer gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt erhobenen Anfechtungsklage davon ab, ob der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann. Die Nebenbestimmung darf mit den übrigen Teilen des Verwaltungsakts nicht in einem untrennbaren Zusammenhang stehen. Die übrigen Teile des Verwaltungsakts müssen selbständig Bestand behalten können und dürfen durch die Aufhebung der Nebenbestimmung keine andere Bedeutung erlangen als ihnen ursprünglich zugekommen ist.

9Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. August 1995 - 1 B 25.95 -, GewArch 1996, 22; Beschluss vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 -, NVwZ-RR 1996, 20; Urteil vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137.

10Das Erfordernis der "Offenkundigkeit" fehlender Aufhebbarkeit bezieht sich demnach darauf, ob sich nach dem Umständen des Einzelfalles ohne weiteres und unzweifelhaft ergibt, dass die Nebenbestimmung und die übrigen Teile des Verwaltungsakts untrennbar miteinander verknüpft sind. So ist es bezogen auf die Nebenbestimmung Nr. 1. Nach dem Willen der Antragsgegnerin kann die mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Zulassung, Abfälle mit hohen organischen Anteilen unvorbehandelt auf der Deponie abzulagern, nicht ohne die Nebenbestimmung Nr. 1 bestehen. Die Antragsgegnerin hat ausdrücklich einen untrennbaren inhaltlichen Zusammenhang angenommen und die Möglichkeit eines Anfechtungswiderspruchs ausgeschlossen. Diese Sichtweise stimmt mit den Regelungsgehalten der Zulassung und der Nebenbestimmung Nr. 1 überein. Dem Wortlaut der auf § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV gestützten Zulassung nach wird dem Antragsteller die Befugnis eingeräumt, mengenmäßig unbeschränkt bis zum 31. Mai 2005 Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlämme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen

unvorbehandelt auf der Deponie B. T. abzulagern. Die Nebenbestimmung Nr. 1 wird als auflösende Bedingung bezeichnet. Das besagt, dass die Möglichkeit der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle sofort wirksam werden und mit Eintritt der Bedingung entfallen soll 158 Abs. 2 BGB). Ein nach Maßgabe der Nebenbestimmung Nr. 1 bedingtes vollständiges Erlöschen der Befugnis zur Ablagerung der in Frage stehenden Abfälle ist aber nach dem Zusammenhang der Zulassung und der Nebenbestimmung Nr. 1 eindeutig nicht gewollt. Die "auflösende Bedingung" beinhaltet, dass der Antragsteller in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2005 insgesamt 75.000 t Abfälle - in zeitabschnittsweise vorgegebenen Teilmengen - der MVA C. -I. zur thermischen Entsorgung anzudienen hat. Im Umfang dieser Abfallmengen hält die Antragsgegnerin die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten für zumutbar und daher die Voraussetzungen der im Tenor des Bescheides erfolgten Zulassung nicht für erfüllt. Die Antragsgegnerin will zwar ersichtlich sicherstellen, dass die Zulassung des Ablagerns unvorbehandelter Abfälle sofort wirksam wird. Sie sieht diese Zulassung nämlich als zur Fortsetzung der bisher ausgeübten Deponierung unvorbehandelter Abfälle notwendig an und will mit der Forderung nach einem zukünftigen Andienen zur thermischen Entsorgung keine Unterbrechung der Abfallentsorgung im Gebiet des Antragstellers auslösen. Die zur thermischen Entsorgung festgelegten Abfallmengen sollen jeweils erst bis zum Ende des betreffenden Zeitraums der MVA C. -I. angedient sein. Gegen ein Verständnis der Nebenbestimmung Nr. 1 als auflösende Bedingung spricht bereits, dass die Regelung als Verpflichtung des Antragstellers ausgestaltet ist, bestimmte Abfallmengen der MVA C. -I. zur Entsorgung anzudienen. Die Erfüllung der Verpflichtung soll keinen für eine Bedingung charakteristischen Schwebezustand beenden, sondern verhindern, dass sich der Rechtszustand vor der Zulassung des Ablagerns unvorbehandelter Abfälle - nämlich die mengenmäßige Unbeschränktheit - wieder einstellt. Dass und wann die durch die Zulassung zu begründende Befugnis zum Ablagern unvorbehandelter Abfälle in Abhängigkeit von der Nichterfüllung der Verpflichtung wegfallen - also eine hundertprozentige Vorbehandlung geboten sein - soll, ist im angefochtenen Bescheid nicht ausgeführt. Beabsichtigt von der Antragsgegnerin ist nicht, dass der Antragsteller bei dem ungewissen Eintritt der "Bedingung" nicht in den Genuss der gewährten Zulassung kommen soll; vielmehr ist lediglich eine von Anfang an mengenmäßig begrenzte Zulassung gewollt. Denn bei den der MVA C. -I. anzudienenden Abfällen handelt es sich typischerweise um solche mit hohen organischen Anteilen, also um diejenigen Abfälle, deren Ablagerung ohne vorherige Vorbehandlung dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides nach gerade unbeschränkt genehmigt wird. Die Beteiligten nehmen übereinstimmend an, dass die der MVA C. -I. anzudienenden Abfallmengen annähernd mindestens dem bisherigen Hausmüllaufkommen im Kreisgebiet des Antragstellers entsprechen; die Antragsgegnerin geht des Weiteren von einer Übernahme der Abfälle durch die MVA aus. Unabhängig davon, dass einem nachträglichen Entfallen die Wirksamkeit der Zulassung praktisch nur durch Rückgängigmachung bereits erfolgter Ablagerungen Rechnung getragen werden könnte, was technisch und wirtschaftlich zumindest sehr aufwändig wäre, soll die Nebenbestimmung Nr. 1 hiernach erkennbar die von ihr erfassten Abfallmengen von vornherein aus der Reichweite der Zulassung herausnehmen, um so die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV für die Zulassung zu beachten. Durch die Nebenbestimmung Nr. 1 soll nicht die Wirksamkeit der Zulassung nachträglich mit Eintritt der "Bedingung" gesteuert, sondern der Inhalt der Zulassung selbst konkretisiert werden. Der Sache nach soll dem Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Fortsetzung seiner bisherigen Entsorgungstätigkeit, ohne den der angefochtene Bescheid nicht hätte ergehen können, nur teilweise stattgegeben werden; der Antrag soll für die in der Nebenbestimmung Nr. 1

bezeichneten Abfallmengen abgelehnt werden. Diese Konkretisierung der Zulassung kann von dieser nicht abgetrennt werden; sie bestimmt unmittelbar ihren Gegenstand und Umfang.

11Eine vergleichbar enge Verknüpfung zwischen der Zulassung und den Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 ist in Ansehung des Beschwerdevorbringens, das sich in erster Linie über die Nebenbestimmung Nr. 1 verhält, nicht gegeben, jedenfalls nicht offenkundig. Die Antragsgegnerin hat diese Nebenbestimmungen im angefochtenen Bescheid keiner der Kategorien des § 36 Abs. 2 VwVfG zugeordnet. Der auch insofern verlautbarte "untrennbare inhaltliche Zusammenhang mit der Zulassung" ist, was die Untrennbarkeit angeht, zumindest nicht eindeutig. Der Umstand, dass Nebenbestimmungen zu einer Genehmigung generell und bei Ermessensentscheidungen im Besonderen regelmäßig nach dem Willen der Behörde dazu dienen, die Voraussetzungen für die Genehmigung zu gewährleisten, reicht als solcher für den Schluss auf eine offenkundig ausscheidende isolierte Aufhebbarkeit einer Nebenbestimmung nicht aus. Mit der Beschwerde verweist die Antragsgegnerin auf das Erfordernis, durch eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV nicht das Wohl der Allgemeinheit zu beeinträchtigen 6 Abs. 3 1. Halbsatz AbfAblV). Das Verwaltungsgericht hat die Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 aber, wogegen sich die Antragsgegnerin nicht wendet, den "echten Auflagen" zugeordnet, also als selbständig neben der Zulassung stehende Gebote eingestuft. Derartige Nebenbestimmungen werden herkömmlich als regelmäßig isoliert aufhebbar betrachtet. Besonderheiten, die vorliegend eine andere Einschätzung rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan. Die Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 betreffen die Ablagerung von Abfällen und den Deponiebetrieb nach dem 31. Mai 2005, also nach Ablauf der bis Ende Mai 2005 befristeten Zulassung und des nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV für eine Zulassung überhaupt in Erwägung zu ziehenden Zeitraums. Die Antragsgegnerin will mit Rücksicht auf das aus ihrer Sicht zu diesem Zeitpunkt unmittelbar kraft der Abfallablagerungsverordnung einzustellende Ablagern unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Abfällen und die deshalb zeitgleich eintretende deutliche Verringerung der noch zu deponierenden Abfallmengen sicherstellen, dass die bislang vorgesehenen bzw. ergriffenen Sicherungsvorkehrungen gegen die Deponierisiken zeitnah angepasst werden. Schon die Formulierung der Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 deutet darauf hin, dass diese die Funktion haben, gegenüber dem Antragsteller durchsetzbare Einschränkungen der Zulassung festzulegen. Gegen die Annahme, die Zulassung könnte ohne die Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 offenkundig nicht rechtmäßig und sinnvoll bestehen, spricht ferner, dass das mit den in Frage stehenden Maßnahmen der Oberflächenabdichtung und Entgasung zu beherrschende Gefahrenpotenzial des Ablagerns unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Abfällen mit einer Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV notwendig und wesensmäßig einhergeht. Siedlungsabfälle und Abfälle im Sinne des § 2 Nr. 2 AbfAblV dürfen - ausgenommen mechanisch-biologisch behandelte Abfälle, für die die Anforderungen nach § 4 iVm Anhang 2 AbfAblV gelten - nur abgelagert werden, wenn sie die entsprechenden Zuordnungskriterien des Anhanges 1 für die Deponieklasse I oder II einhalten 3 Abs. 3 AbfAblV). Es versteht sich von vornherein, dass eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV für eine Altdeponie - wie hier - das mit einem Ablagern unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen nach der Wertung der Abfallablagerungsverordnung verbundene Gefahrenpotenzial für die betroffene Deponie vergrößert bzw. verlängert. Hierin dennoch eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu sehen, die der Zulassung wegen § 6 Abs. 3 1. Halbsatz AbfAblV zwingend entgegensteht, sofern nicht zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ergriffen

werden, leuchtet nicht ein. Denn eine Zulassung, die - wie hier - in Übergangsregelungen als Ausnahme zur Anpassung bestehender Anlagen und ausgeübter Tätigkeiten an fortgeschrittene Umweltanforderungen vorgesehen ist, setzt voraus, dass die fortgeschrittenen Anforderungen in der Übergangszeit eben noch nicht - zumindest noch nicht vollständig - erfüllt sind; nur insofern macht eine Übergangsregelung Sinn. Deswegen ist auch nicht offenkundig, dass eine Ermessensausübung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV, um rechtmäßig zu sein, Regelungen im Sinne der Nebenbestimmungen Nrn. 2 und 3 zum angefochtenen Bescheid enthalten muss.

12Für die Nebenbestimmung Nr. 4, keinen Abfall zu akquirieren, der außerhalb des Kreisgebietes anfällt, könnte von einer offenkundigen Untrennbarkeit von der Zulassung nur ausgegangen werden, wenn damit eindeutig der an sich zur Entsorgung auf der Deponie des Antragstellers anstehende Abfall über die zur thermischen Entsorgung anzudienenden Teilmengen hinaus beschränkt werden soll. Einen solchen Zusammenhang aber legte die Antragsgegnerin zur Nebenbestimmung Nr. 4 nicht dar, noch erschließt er sich hier - anders als zur Nebenbestimmung Nr. 1 - ohne weiteres.

13Greift das Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 damit nicht durch, kommt es mangels einer auch vom Antragsteller erhobenen Beschwerde nicht darauf an, ob die erstinstanzlich unter dem Blickwinkel des § 80 Abs. 5 VwGO getroffene Feststellung insoweit dem mit dem Hauptantrag verfolgten Begehren des Antragstellers vollumfänglich gerecht wird. Da sich der angegriffene Beschluss hinsichtlich der Nebenbestimmung Nr. 1 jedoch als unrichtig erweist, hat die Prüfung des Antragsbegehrens im Beschwerdeverfahren auch unter sonstigen Gesichtspunkten zu erfolgen.

14Die mit dem Hauptantrag begehrte Feststellung der Zulässigkeit der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO getroffen werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob vorläufigen Feststellungen prinzipielle Bedenken entgegenstehen; gleichfalls dahinstehen kann, ob das Feststellungsbegehren des Antragstellers im Einklang steht mit den Anforderungen nach § 43 VwGO. Jedenfalls setzt eine einstweilige Anordnung, die - wie hier - darauf abzielt, die Hauptsache - wenn auch zeitlich begrenzt und damit nur teilweise - vorwegzunehmen, voraus, dass in der Hauptsache ein Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Daran fehlt es. Aus dem Gebot der Effektivität vorläufigen Rechtsschutzes ergeben sich für den Antragsteller, der keine durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr zu beseitigende erhebliche Verletzung von Rechten zu befürchten hat, keine günstigeren Folgerungen.

15Es bestehen erhebliche Zweifel an der vom Antragsteller für sich in Anspruch genommenen Zulässigkeit der weiteren Ablagerung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen. Im Gegenteil dürfte die Zulässigkeit der Ablagerung dieser Abfälle erst durch die Zulassung im angefochtenen Bescheid bewirkt worden sein, sodass dieser Bescheid, soweit nicht das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der Nebenbestimmungen Nrn. 2 bis 4 festgestellt hat, unter Einbeziehung der Nebenbestimmung Nr. 1 den Rahmen für eine zulässige Ablagerung der Abfälle setzt. Damit scheidet auch aus, die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte Zulassung mitsamt der Nebenbestimmung Nr. 1 unter dem Gesichtspunkt einer "aufgedrängten", für die Ablagerung der Abfälle objektiv unnötigen

Zulassung als insgesamt belastenden Verwaltungsakt anzusehen, auf den bezogen der - wie erwähnt - vollumfänglich eingelegte Widerspruch des Antragstellers aufschiebende Wirkung entfalten könnte 123 Abs. 5 VwGO). Im Übrigen setzt die angefochtene Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV den dahingehend angebrachten Antrag des Antragstellers voraus, sodass es dem Antragsteller insofern freisteht, von der Zulassung Gebrauch zu machen und außerdem kein Anlass gegeben wäre, dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich des angefochtenen Bescheides insgesamt zu gewähren.

16Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb der Deponie B. T. beinhaltet die Zulassung der Ablagerung nicht behandelter Abfälle. Die Antragsgegnerin bringt selbst nicht vor, dass aus der Befristung "bis zur Inbetriebnahme der geplanten Volumenreduktionsanlage" eine Einschränkung dieser Zulassung zu Ungunsten des Antragstellers hergeleitet werden könnte. Gegen den 15. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss, durch den der Planfeststellungsbeschluss für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2003 um die Zuordnungswerte nach Nr. 4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall ergänzt worden ist, hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch entfaltet, wovon die Beteiligten auch übereinstimmend ausgehen, aufschiebende Wirkung; die nach Ansicht der Antragsgegnerin eingetretene Erledigung des Widerspruchs beruht auf der Vorstellung, die mit dem 15. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss beabsichtigte Anpassung der "Genehmigungslage" sei wegen der Rechtswirkungen der Abfallablagerungsverordnung entbehrlich. Die mit dem 15. Nachtrag weiterhin hinsichtlich einiger Zuordnungswerte erteilte Ausnahme nach Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall war bis Ende 2002 befristet und ist jedenfalls deshalb inzwischen gegenstandslos.

17Es spricht jedoch Überwiegendes dafür, dass die Legalisierungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses in Bezug auf die in ihm enthaltenen Regelungen zur Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen unmittelbar durch die Abfallablagerungsverordnung beendet worden ist und daher die materiellen Anforderungen nach § 3 Abs. 3 iVm Anhang 1 AbfAblV - bzw., was hier wegen der nach Lage der Dinge in Betracht kommenden thermischen Entsorgung in der MVA C. -I. ausgeklammert werden kann, nach § 4 Abs. 1 iVm Anhang 2 AbfAblV - ohne vorherige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses durch nachträgliche Auflagen oder Anordnungen verbindlich einzuhalten sind. Die abschließende Klärung und Entscheidung muss einem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

18§ 3 Abs. 3 AbfAblV enthält seinem Wortlaut nach für den in § 1 Abs. 2 AbfAblV genannten Personenkreis unmittelbar geltendes Recht. Die von § 3 Abs. 3 AbfAblV erfassten Abfälle dürfen nur abgelagert werden, wenn sie die entsprechenden Zuordnungskriterien des Anhangs 1 einhalten; mit anderen Worten ist ein Ablagern unter Überschreitung der Zuordnungskriterien strikt verboten. Einen Anhalt dafür, dass von dem Verbot diejenigen Personen ausgenommen sein sollen, denen in der Vergangenheit ein von den Zuordnungskriterien inhaltlich abweichender Planfeststellungsbeschluss erteilt worden ist, bietet der Wortlaut der Vorschrift nicht. In Betracht käme insoweit mit den Deponiebetreibern ohnehin nur ein Teil der nach § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 3 in die Pflicht genommenen Personen. Dass gerade auch Deponiebetreiber ungeachtet des Regelungsgehaltes eines in der Vergangenheit für den Betrieb der Deponie erlassenen Planfeststellungsbeschlusses dem Gebot des § 3 Abs. 3 AbfAblV unterliegen sollen, ergibt sich ferner klar und eindeutig aus dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 6 AbfAblV. Danach ist zur

Fortsetzung einer bislang ausgeübten Ablagerung ohne Einhaltung der Zuordnungskriterien eine gesonderte behördliche Zulassung erforderlich 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV), deren Erteilung von einem Antrag des Deponiebetreibers sowie der Erfüllung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen abhängt und zudem in das Ermessen der Behörde gestellt ist. Da vorhandene Deponien typischerweise auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer (Plan-)Genehmigung betrieben werden (§§ 7, 9 AbfG 1972, §§ 31 Abs. 2 und 3, 35 KrW-/AbfG), besagt § 6 Abs. 2 und 3 AbfAblV unmissverständlich, dass die Regelungswirkung der vor Inkrafttreten der Abfallablagerungsverordnung ergangenen Zulassungsakte einschließlich der Planfeststellungsbeschlüsse ohne weiteres, d. h. ohne zusätzliche behördliche Entscheidung, durch § 3 Abs. 3 AbfAblV verdrängt wird, soweit letztere Vorschrift Vorgaben für die Ablagerung von Abfällen enthält.

19Das entspricht dem Sinn und Zweck des § 3 Abs. 3 AbfAblV. Bewirkt werden soll eine durchgreifende Verwirklichung gleichgerichteter Zielsetzungen der TA Siedlungsabfall, wobei lediglich das bislang nicht definitiv geklärte Ausreichen einer mechanischbiologischen Vorbehandlung - mit gesonderten Zuordnungskriterien - festgeschrieben wird. Die nach § 3 Abs. 3 AbfAblV einzuhaltenden Zulassungskriterien des Anhangs 1 können nur mittels einer vorherigen Behandlung der betroffenen Abfälle erreicht werden und stimmen mit denjenigen nach Nr. 4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall überein. Weiterhin knüpft § 6 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 AbfAblV an an Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall, der die Möglichkeit eröffnete, für den Zeitraum bis zum 1. Juni 2005 eine Ausnahme von den Zuordnungswerten zuzulassen. Die Beschränkung der Ablagerung nicht vorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf den nur nach Maßgabe einer Ausnahme zuzugestehenden Zeitraum bis längstens Ende Mai 2005 ist hiernach seit 1993 vorgesehen. Die zur Erreichung dieses Ziels in Umsetzung der Vorgaben der TA Siedlungsabfall erforderlichen verwaltungsmäßigen Schritte sind aber nicht flächendeckend zeitgerecht vorgenommen worden; effektive Maßnahmen zur Behebung des Mangels ausreichender Behandlungskapazitäten, der die Befugnis zur Erteilung einer Ausnahme nach Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall erst eröffnete, sind nicht überall ergriffen worden.

Vgl. BT-Drs. 14/7274; BT-Drs. 14/8792 (Umweltgutachten 2002), Tz 788. 20

Dabei traten zwischen den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede auf. 21

Vgl. BT-Drs. 14/3363 (Umweltgutachten 2000), Tz 914. 22

23§ 3 Abs. 3 AbfAblV dient demzufolge dazu, den im Hinblick auf die TA Siedlungsabfall aufgetretenen Vollzugsproblemen durch bundeseinheitliche rechtsverbindliche Festschreibungen den Boden zu entziehen. Die unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für den Personenkreis nach § 1 Abs. 2 AbfAblV soll gewährleisten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen an das Umweltschutzniveau von Deponien nunmehr effektiv erfüllt werden.

Vgl. Bundesrats-Drs. 596/00, S. 44, 49, 73. 24

25Unterstrichen wird das dadurch, dass in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass der Abfallablagerungsverordnung die Verordnungsermächtigung des § 36 c KrW- /AbfG normiert worden ist, um hierauf gestützt die Deponieverordnung zu erlassen. Letztere ist ihrerseits ebenfalls auf unmittelbare Rechtswirkungen gegenüber

Deponiebetreibern und Abfallbesitzern angelegt (§§ 1 Abs. 2, 14, 25 DepV). § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG enthält gerade deshalb Regelungen zu Übergangsfristen, wenn in einem Planfeststellungsbeschluss geringere Anforderungen gestellt worden waren, als sie nach aktuellem Recht zu erfüllen sind. Die Abfallablagerungsverordnung ist in ihrem Zusammenwirken mit der Deponieverordnung konzipiert als Teil der Gesamtregelungen zur gebotenen Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien. Schließlich sind die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an die Vorbehandlungsanlagen, derer es zur Erreichung der Zuordnungskriterien bedarf, bei Altanlagen auf unmittelbare Rechtsverbindlichkeit - unter zugestandenen Übergangsfristen - ausgerichtet 14 der 30. BImSchV, § 17 der 17. BImSchV). Der Verordnungsgeber der Abfallablagerungsverordnung hat sich erkennbar an dieser immissionsschutzrechtlich seit langem praktizierten Regelungstechnik zur Heranführung von Altanlagen an fortgeschrittene Anforderungen orientiert und keinen Grund gesehen, hiervon bei der abfallrechtlichen Ausgestaltung der Anforderungen an Deponien abzuweichen.

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren durchgreifende Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit des § 3 Abs. 3 AbfAblV mit höherrangigem Recht, die insoweit Anlass zu einem anderen Verständnis der Abfallablagerungsverordnung geben - oder zu deren Nichtigkeit führen - könnten, bestehen nicht. Die Verordnung ist gestützt auf die Verordnungsermächtigung des § 12 Abs. 1 KrW-/AbfG zur Konkretisierung der Pflichten nach § 11 KrW-/AbfG entsprechend dem Stand der Technik. § 11 KrW-/AbfG regelt die auch von öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträgern wie dem Antragsteller 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) zu erfüllenden Grundpflichten der Abfallbeseitigung und bezieht die Erforderlichkeit einer Behandlung der Abfälle ausdrücklich mit ein. Unter Grundpflichten werden in Übernahme des immissionsschutzrechtlichen Sprachgebrauchs unmittelbar geltende Verpflichtungen verstanden.

27Vgl. Kunig in: Kunig/Paetow/Versteyl, KrW- /AbfG, 2. Aufl., § 11 Rdnr. 7; Weidemann in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, Stand: März 2003, § 5 Rdnrn. 22 f.

28Die Grundpflichten müssen, damit sie Rechtswirksamkeit erlangen, nicht im Einzelfall ausdrücklich behördlich angeordnet werden. Behördliche Maßnahmen sind lediglich zu ihrer Durchsetzung erforderlich. Darüber hinaus sind Grundpflichten dynamisch in dem Sinne, dass Errichtung und Betrieb einer Anlage dauerhaft in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Anforderungen gehalten werden müssen. Von daher ist für das Immissionsschutzrecht gesichert, dass durch eine hinreichend konkrete Rechtsverordnung - auf der Grundlage des § 7 BImSchG - für Anlagenbetreiber unmittelbar geltende Pflichten begründet werden können; die Untersagungsermächtigung nach § 20 Abs. 1 BImSchG bringt das unzweifelhaft zum Ausdruck. Nachträgliche Anordnungen oder Anpassungen der Genehmigung dienen lediglich der Erzwingung der Erfüllung der Grundpflichten, die der Anlagenbetreiber kraft der Rechtsverordnung von sich aus - vorbehaltlich einer eventuell notwendigen Genehmigung einer wesentlichen Anlagenänderung - zu erfüllen hat.

29Vgl. Paetow in: Kunig/Paetow/Versteyl, aaO., § 31 Rdnr. 43; Jarass, BImSchG, 5. Aufl., § 5 Rdnrn. 1 und 2; Rossnagel in: GK-BImSchG, Stand: Mai 2002, § 7 Rdnrn. 2, 21.

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Diese Grundsätze gelten ohne weiteres für die immissionsschutzrechtlich zu genehmigenden Abfallbeseitigungsanlagen. Überzeugende Gründe dafür, die 26

abfallrechtlich zuzulassenden Deponien hiervon trotz unverkennbarer Parallelen der maßgeblichen Regelungen auszunehmen, sind nicht dargetan worden und nicht ersichtlich. Weder sind die Grundpflichten abfallrechtlich grundsätzlich statisch noch weist die abfallrechtliche Zulassung gegenüber einer immissionsschutzrechtlichen Zulassung eigentümliche Merkmale auf, die Gesichtspunkten des Bestandschutzes zu mehr Gewicht verhelfen könnten. Die Rechtswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses unterscheiden sich vielmehr, was die "Gestattung" des Vorhabens angeht, nicht grundlegend von denjenigen einer Genehmigung nach § 9 BImSchG; beide Formen der Zulassung vermitteln dem Anlagenbetreiber mit der formellen Legalisierung einen gewissen Schutz auch gegenüber nachträglichen Veränderungen der materiellen Rechtslage, entziehen diese aber nicht jedem Zugriff des Gesetz- oder Verordnungsgebers. Aus § 75 VwVfG lässt sich für Planfeststellungsbeschlüsse nicht der entgegengesetzte Schluss ziehen.

31Insofern a.A. Beckmann, Rechtsfragen des Vollzugs der Deponieverordnung und der Abfallablagerungsverordnung, DVBl. 2003, 821 (828 f.).

32Die Feststellung der Zulässigkeit eines Vorhabens durch einen Planfeststellungsbeschluss gewährleistet nicht deren unveränderten Bestand; insbesondere kann unzweifelhaft behördlich von einer fachgesetzlich eingeräumten Ermächtigung zur Veränderung dieser "Genehmigung" Gebrauch gemacht werden. Insofern ist zunächst auf die Befugnis zum Erlass nachträglicher Auflagen 32 Abs. 4 KrW-/AbfG), gegebenenfalls in Form von Zielanordnungen zu verweisen, die allerdings nicht als abschließende, die Fortentwicklung der Grundpflichten im Wege von Rechtsverordnungen hindernde Ausgestaltung des Bestandschutzes zu verstehen ist.

33Vgl. Schink, Magisches Jahr 2005 - Ende der Deponierung nicht vorbehandelter Abfälle, Eildienst LKT NRW 2003, 213 (214 f.).

34§ 36 c KrW-/AbfG lässt hieran keinen Zweifel; eine hierauf gestützte Rechtsverordnung bezweckt bezogen auf Altanlagen gerade, für eine Vielzahl von Anlagen Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Anpassung an strengere Anforderungen durch konkrete Vorgaben zu lösen und so einer sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden ungleichmäßigen Entscheidungspraxis zu entziehen und den verwaltungsmäßigen Aufwand der Sanierung verbreiteter Unzulänglichkeiten in Grenzen zu halten. Das trifft auf § 3 Abs. 3 AbfAblV ohne weiteres zu. Dass die Zuordnungskriterien nach § 3 Abs. 3 iVm Anhang 1 AbfAblV die für eine unmittelbare Geltung gebotene hinreichende Konkretisierung aufweisen, inhaltlich mithin "abschließend" bestimmt sind, ist ebenso wenig ernstlich fraglich wie der Umstand, dass die Einhaltung der Zuordnungskriterien mit den hiervon nicht berührten Regelungen von Planfeststellungsbeschlüssen ohne vorherige Anpassung derselben vereinbar ist; die gebotene Einhaltung der Zuordnungskriterien schränkt lediglich bisher weitergehend eingeräumte Befugnisse ein.

35Auch in sonstiger Hinsicht begegnet die Wirksamkeit des § 3 Abs. 3 AbfAblV keinen nachhaltigen Bedenken. Das mit dieser Vorschrift verfolgte Ziel, die potenzielle Beeinträchtigung der Umwelt durch Deponien mittels des Erfordernisses einer an bestimmten stofflichen Annahmekriterien ausgerichteten Vorbehandlung der abzulagernden Abfälle entscheidend zu mindern (so schon Nr. 10.1 Abs. 2 und 3 TA Siedlungsabfall), steht in fachlicher Hinsicht im Einklang mit fundierten Einschätzungen und Forderungen.

Vgl. BT-Drs. 14/3363 (Umweltgutachten 2000), Tz 912 m.w.N. 36

37Auch die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 bestimmt, dass nur behandelte Abfälle deponiert werden (Art. 6 Buchst. a) Satz 1). Bei der Beurteilung der allenfalls Probleme aufwerfenden Verhältnismäßigkeit der Einbeziehung von Altanlagen ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Vorbehandlungskonzept der Abfallablagerungsverordnung angesichts der gleichgelagerten Regelungen nach Nr. 4.2.1, Anhang B TA Siedlungsabfall im Kern schon seit 1993 unverändert gilt; die Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf Altanlagen genügt demnach schon seit Jahren nicht dem bundesrechtlich für richtig erkannten Umweltstandard, sodass sich die Betreiber dieser Deponien seit Jahren auf die absehbar spätestens 2005 (Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall) bevorstehende Änderung der Ablagerungsmengen einstellen konnten und einzustellen hatten. Übergangsfristen, wie sie etwa auch § 36 c Abs. 2 KrW-/AbfG vorsieht, sind ein seit langem rechtlich anerkanntes Mittel, um bei der gesetzlichen Neuordnung eines Rechtsgebietes durch Festlegung verschärfter Anforderungen den schützenswerten Belangen derjenigen genügend Rechnung zu tragen, die unter Geltung früheren Rechts eine von dem neuen Rechtszustand betroffene Rechtsposition erlangt haben. Das gilt auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 929/89 -, BVerfGE 83, 201 (212 f.), 38

die für die Zulassung von Abfalldeponien öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ohnehin nicht einschlägig ist. Die vom Antragsteller betonte Planungshoheit verleiht öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern jedenfalls keinen in der Sache über die Eigentumsgarantie noch hinausgehenden Schutz. Abfallrechtlich ist der Vertrauensschutz eines Deponiebetreibers schon im Ansatz nur schwach ausgeprägt. 39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1991 - 7 C 6.91 -, BVerwG 89, 215 (220). 40

41Vorstellungen von Deponiebetreibern, es werde bei der TA Siedlungsabfall und deren nur zögerlicher Umsetzung bleiben, waren nicht mehr als Hoffnungen, zumal die praktischen Folgen der generellen Kostenvorteile von Deponien gegenüber Behandlungsanlagen und des Vorhandenseins einer größeren Anzahl von "Billigdeponien" für eine geordnete Abfallentsorgung im Bundesgebiet allgemein bekannt und weithin der Kritik ausgesetzt waren. Überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass die Übergangszeit zu kurz bemessen sein könnte, finden sich vor dem Hintergrund der entsprechenden Regelungen in der TA Siedlungsabfall nicht; darüber hinaus kommt nach wie vor in begründeten Fällen die Erteilung einer Ausnahme bis Ende Mai 2005 in Betracht.

42In Bezug auf den Hilfsantrag fehlt es ebenfalls an der nach § 123 VwGO für eine Vorwegnahme der Hauptsache erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit des Bestehens des geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle. Der Antrag macht wegen des angefochtenen Bescheides, der die beanspruchte Zulassung gerade enthält, allein Sinn hinsichtlich der von der Antragsgegnerin in die Zulassung aufgenommenen Befristung bis zum 31. Mai 2005 und der mengenmäßigen Beschränkung gemäß der der Zulassung beigefügten Nebenbestimmung Nr. 1. Das Bestehen dieses Anspruches ist wenig wahrscheinlich.

43Rechtsgrundlage für die begehrte Zulassung kann nach den Ausführungen zum Hauptantrag nur § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV sein. Danach kann die Behörde die Ablagerung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen unter den Voraussetzungen nach § 6 Abs. 3 AbfAblV zulassen, wenn die Anforderungen an Abfälle nach Anhang 1 oder Anhang 2 nicht erfüllt sind. Die Zulassung ist längstens bis zum 31. Mai 2005 zu befristen 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV); sie kann nur ergehen, wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird 6 Abs. 3 1. Halbsatz AbfAblV) und wenn die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten nicht zumutbar ist 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV). Der Anspruch des Antragstellers ist dadurch bedingt, dass die Antragsgegnerin zum einen unter Wahrung der Voraussetzungen und Grenzen einer derartigen Zulassung zu deren Erteilung befugt ist und zum anderen das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausschließlich im Sinne des Antragsbegehrens ausüben darf. Mit allgemeinen Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit, insbesondere zum ökologischen Nutzen einer Vorbehandlung, zur Dringlichkeit der Vorbehandlung bei der gegebenen Ausstattung einer Deponie mit Sicherheitsvorkehrungen und zu den nachteiligen wirtschaftlichen Folgen des Erfordernisses der Vorbehandlung, kann der der Antragsgegnerin gezogene Entscheidungsrahmen schlechterdings nicht erweitert werden. Ebenfalls ist es schon im Ansatz ausgeschlossen, den geltend gemachten Anspruch aus dem Planfeststellungsbeschluss herzuleiten; die Zulassungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses dürfte, wie ausgeführt, unmittelbar durch das Verbot nach § 3 Abs. 3 AbfAblV beschränkt worden sein und nur unter dieser Voraussetzung kann Anlass für eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV bestehen. Eine über den 31. Mai 2005 hinauswirkende Zulassung scheidet ohne weiteres aus 6 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 AbfAblV). Sollten nach Maßgabe der TA Siedlungsabfall mittels der Ausnahmeregelung nach Nr. 2.4 über den zeitlichen Rahmen der Nr. 12.1 TA Siedlungsabfall (1. Juni 2005) hinausgehende Fristsetzungen zulässig gewesen sein, ist diese Möglichkeit jedenfalls entfallen.

44Einer mengenmäßig unbegrenzten Zulassung steht entgegen, dass dem Antragsteller die Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten für Teilmengen der anfallenden Abfälle zumutbar ist 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV). Von der Unzumutbarkeit der Nutzung vorhandener Behandlungskapazitäten geht die Antragsgegnerin keineswegs aus; die vom Antragsteller aufgegriffene Formulierung zur Unzumutbarkeit im angefochtenen Bescheid bezieht sich auf die Behandlung des "gesamten Restabfalls", greift also das Tatbestandsmerkmal "wenn" des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV, und zwar verstanden als "soweit", auf. Der Antragsteller hat nach eigenem Vorbringen mit der räumlich nächstgelegenen MVA C. -I. eine Vereinbarung über die Anlieferung von Abfällen zur thermischen Behandlung geschlossen; es gibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Erfüllung dieser Vereinbarung sei dem Antragsteller nicht zumutbar. Insofern ist unerheblich, ob der Antragsteller die Vereinbarung gegebenenfalls unter dem Druck der TA Siedlungsabfall eingegangen ist. Das Vorhandensein eines zur Ablagerung von Abfällen ausreichenden Deponievolumens, dessen Nutzung Kostenvorteile gegenüber der Nutzung von Behandlungskapazitäten mit sich bringt, ist von vornherein kein Umstand, der ohne hinzutretende Besonderheiten geeignet wäre, die Annahme einer Unzumutbarkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV zu stützen. Bei einer kostengünstigen Deponierungsmöglichkeit handelt es sich um den von § 3 Abs. 3 AbfAblV erfassten Regelfall. Die Vorschrift erklärt sich gerade daraus, dass das Einhalten der Zuordnungskriterien zusätzliche Kosten für die Abfallentsorgung auslöst und die Wahl der Entsorgungsmethode ohne diesbezügliche rechtsverbindliche Vorgaben vielfach in erster Linie an kurzfristigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ausgerichtet war. Ohne ein zur Verfüllung mit unvorbehandelten Abfällen taugliches

Deponievolumen ginge eine Zulassung nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV ins Leere und würde, da an der Erlangung einer solchen Zulassung kein wirtschaftliches Interesse besteht, der erforderliche Antrag nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV nicht gestellt. Des Weiteren ist es eine typische und damit nicht unzumutbare Folge der mittelbar durch § 3 Abs. 3 AbfAblV hervorgerufenen Pflicht zur (Vor-)Behandlung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen, dass vorhandene Deponievolumen und entsprechende Investitionen wirtschaftlich entwertet werden, dass die Behandlung wirtschaftlich den Trägern der entsprechenden Anlagen zugute kommt und dass ferner die öffentlichrechtlichen Versorgungsträger, die in der Vergangenheit zum Wohl der Allgemeinheit Deponiekapazitäten geschaffen haben, neben den Behandlungskosten auch die wirtschaftlichen Folgen der Deponien zu tragen haben. Nach der Wertung der Abfallablagerungsverordnung sind all dies keine Faktoren, aus denen auf eine Unzumutbarkeit der Nutzung von Behandlungskapazitäten geschlossen werden könnte. Denn hinsichtlich der Beurteilung einer "Unzumutbarkeit" ist keine umfassende Billigkeitsbetrachtung veranlasst, sondern ist anhand eines vorgegebenen Regel- Ausnahme-Systems zu entscheiden, mit dem zielgerichtet die wirtschaftlichen Perspektiven von Deponien zugunsten einer Behandlung abzulagernder Abfälle beeinflusst werden. Für eine einzelfallbezogene Wahl zwischen den Konzepten der Deponierung und der (Vor-)Behandlung von Abfällen mit hohen organischen Anteilen ist bereits wegen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AbfAblV kein Raum.

Die für den Standpunkt des Antragstellers, es sei ihm jedenfalls nicht zuzumuten, die von der Antragsgegnerin in der Nebenbestimmung Nr. 1 festgelegten und aus seiner Sicht nicht bereits von der Vereinbarung mit der MVA C. -I. erfassten Mengen im Umfang von zusätzlichen 7.000 t finanziell aufwändig behandeln zu lassen, angeführten Erwägungen stützen diese Schlussfolgerung bereits wegen der vorstehenden Erwägungen zu einer erforderlichen Ausnahmesituation nicht; das individuelle Betroffensein des Antragstellers als Folge des in § 3 Abs. 3 AbfAblV generell angelegten Rechtszustandes führt nicht auf eine Ausnahme. Darüber hinaus gilt folgendes: Von den insgesamt 75.000 t Abfällen, die nach der Nebenbestimmung Nr. 1 zum angefochtenen Bescheid der MVA anzudienen sind, sind nach Angaben des Antragstellers mit 7.000 t weniger als 10 % bislang nicht für eine Entsorgung in der MVA vorgesehen; in Rede stehen zusätzliche Entsorgungskosten von - wiederum nach Angaben des Antragstellers - 1.018.000,-- Euro. Zu einer nachhaltig besseren Auslastung der Deponie können diese 7.000 t Abfälle in Anbetracht des noch zur Verfügung stehenden wesentlich größeren Verfüllvolumens nicht beitragen; eine solch geringe Abfallmenge kann selbst dann, wenn man annimmt, dass die Rückstände aus der thermischen Behandlung in der MVA nicht auf der Deponie abgelagert werden, die Amortisation der Investitionen in die Deponie entsprechend den ursprünglichen Planungen des Antragstellers nicht annähernd sicherstellen. Ein durchgreifend ins Gewicht fallender Nachteil ist mit dem Verlangen nach Vorbehandlung von weiteren 7.000 t daher ersichtlich nicht verbunden. Die Einwände des Antragstellers gegen eine Entsorgung speziell in der MVA C. -I. ergeben nicht, dass ausreichende Behandlungskapazitäten nicht verfügbar sind. Der Antragsteller beruft sich vielmehr auf mögliche alternative Behandlungsanlagen. Auch das Bestehen solcher Alternativen lässt aber, sofern ihre Nutzung zumutbar ist, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 AbfAblV für eine Zulassung entfallen. Die Entsorgungskosten in der MVA C. -I. oder in einer sonstigen Behandlungsanlage kann der Antragsteller wirtschaftlich über die Erhebung von Abfallgebühren weitergeben. Der von ihm kritisierte Gebührensprung ist, betrachtet als Steigerungsrate, sicherlich erheblich, führt in seiner absoluten Höhe aber 45

wegen der bislang deponiebedingt relativ niedrigen Entsorgungskosten und der zum 1. Juni 2005 ohnehin unumgänglichen vollständigen Umstellung von der Deponierung unvorbehandelter Abfälle mit hohen organischen Anteilen auf eine (Vor-)Behandlung dieser Abfälle nicht zu unvertretbaren oder unbilligen Folgen. Der angefochtene Bescheid ermöglicht nach wie vor einen gestuften und zeitlich gestaffelten Übergang von der Deponierung der unvorbehandelten Abfälle zu deren - vorherigen - Behandlung.

46Nähme man trotzdem an, dass die Antragsgegnerin Ermessen hinsichtlich der Erteilung der begehrten Zulassung ausüben dürfte, wäre nach aktuellem Stand - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers - nicht erkennbar, dass die Entscheidung hinsichtlich der insoweit allein zu erwägenden Festlegung der zu behandelnden Abfallmengen sowie der Behandlungsanlage zugunsten des Antragstellers ausfallen müsste.

47Die Zuordnung der zu entsorgenden Abfälle zur MVA C. -I. ist bereits wegen der räumlichen Nähe zu dieser Anlage, den Festsetzungen des geltenden Abfallwirtschaftsplanes der Antragsgegnerin und des bestehenden Anlieferungsvertrages nicht zu beanstanden. Unabhängig davon, dass nach Ansicht der Antragsgegnerin auch die Anlieferung der Zusatzmengen von der bestehenden Vereinbarung zwischen dem Antragsteller und der MVA gedeckt ist, was der Realisierung der Behandlung der Abfälle förderlich wäre, hat der Antragsteller konkrete, für ihn wirtschaftlich günstigere und rechtlich sowie tatsächlich verfügbare Entsorgungsalternativen nicht benannt. Sein Vorbringen zielt im Übrigen auf eine nach dem Vorstehenden für einen Erfolg seines Begehrens nicht einschlägige Anfechtungssituation. Sollten die in der Nebenbestimmung Nr. 1 festgelegten Zusatzmengen von der MVA C. -I. trotz Bemühens des Antragstellers als Folge einer anderweitigen Auslastung dieser Anlage nicht entsorgt werden können, hat der Antragsteller im Übrigen das seinerseits Erforderliche getan, um die Abfälle der MVA im Sinne der Nebenbestimmung Nr. 1 "anzudienen".

48Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; das Unterliegen der Antragsgegnerin ist kostenmäßig als gering einzustufen, sodass dem Antragsteller die Kosten insgesamt aufzuerlegen sind. Die Streitwertfestsetzung unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Eine Orientierung an den für die Entsorgung von 7.000 t Abfällen zusätzlich entstehenden Behandlungskosten wird dem Begehren des Antragstellers wirtschaftlich nicht hinreichend gerecht. Der Antragsteller wendet sich gegen jegliche Verpflichtung zur Behandlung von Abfällen; betroffen von einer antragsgemäßen Entscheidung wäre die Entsorgung von 75.000 t Abfällen und mehr. Es ist angemessen, aber auch erforderlich, den Streitwert auf 2 Mio. Euro zu bestimmen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil