Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007, 6 A 2100/06

Entschieden
30.10.2007
Schlagworte
Verjährungsfrist, Feststellungsklage, Unterlassen, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Teilsumme, Verwaltungsakt, Einverständnis, Kenntnisnahme, Datum
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2100/06

Datum: 30.10.2007

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 2100/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 1 K 3642/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 2

Der Antrag hat keinen Erfolg. 3

4Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem beklagten Land stehe gegen den Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW zu. Dieser setze sich aus der Summe der vom Kläger veruntreuten Gelder und dem Zinsschaden zusammen, der dem Land dadurch entstanden sei, dass es die veruntreuten Mittel durch Kassenkredite zu Zinssätzen vom 6,5 % beziehungsweise 6,0 % habe beschaffen müssen.

5Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Ausführungen im Berufungszulassungsantrag ihrem Sinn nach verstanden, erhebt der Kläger gegen den Schadensersatzbescheid vom 24. März 2000 die Einrede der Verjährung. Die nähere Begründung lässt sich nicht nachvollziehen. Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs stellt der Kläger dagegen nicht in Frage.

6Schadensersatzansprüche des Dienstherrn gegen den Beamten aus § 84 Abs. 1 LBG NRW verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an 84 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW). Diese Kenntnis ist vorhanden, wenn der Dienstherr auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten eine Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann. Diese Kenntnis setzt nicht voraus, dass der Anspruchsberechtigte alle Einzelheiten des Schadens überblickt. Es genügt, dass er den Hergang der Schädigung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für eine Ersatzpflicht des Verantwortlichen bietet. Eine solche Kenntnis ist schon dann vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen den Anspruch gegen eine bestimmte Person - und sei es nur mit einer Feststellungsklage - mit hinreichender Aussicht auf Erfolg geltend machen oder einen entsprechenden Bescheid erlassen kann.

7Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, BVerwGE 100, 280, vom 9. März 1989 - 2 C 21.87 -, BVerwGE 81, 301, und vom 15. August 1989 - 6 C 21.87 -, DVBl 1990, 249 jeweils m.w.N.

8Der Dienstherr hat die erforderliche Kenntnis, wenn das für die Verfolgung des Schadensersatzanspruchs zuständige Organ die Kenntnis erlangt hat. Das ist in der Regel der für beamtenrechtliche Entscheidungen zuständige Dienstvorgesetzte im Sinne des § 3 Abs. 2 LBG NRW. Der Dienstherr muss sich aber auch die Kenntnis der Fachaufsichtsbehörde zurechnen lassen.

9Vgl. BVerwG, Urteile vom vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, a.a.O. und vom 9. März 1989 - 2 C 21.87 -, a.a.O.

10Am 21. Oktober 1996 haben der Polizeipräsident, die Bezirksregierung B. und das Innenministerium Kenntnis vom ausführlichen Bericht der ermittelnden Kriminalbeamten vom 18. Oktober 1996 genommen. In ihm waren die Entnahme- und Falschbelegvorgänge, die dem Kläger zur Last gelegt wurden, im Einzelnen beschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wussten die Dienstvorgesetzten des Klägers und die Fachaufsichtsbehörden von dessen Straftaten und konnten mit hinreichender Erfolgsaussicht zumindest einen Feststellungsbescheid hinsichtlich des Grundes der Ersatzpflicht erlassen oder eine entsprechende Feststellungsklage erheben. Die reguläre Festsetzungsverjährungsfrist endete demnach drei Jahre nach der Kenntnisnahme mit dem Ablauf des 21. Oktober 1999.

11Das beklagte Land hat den Schadensersatzanspruch zwar erst mit Bescheid vom 24. März 2000 geltend gemacht. Die Verjährungsfrist war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht abgelaufen. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs. Aus den Verjährungsregeln des Bürgerlichen Rechts, die im öffentlichen Recht Anwendung finden, soweit - wie hier - keine besonderen Vorschriften gelten,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -, BVerwGE 99, 109, 12

folgt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die 13

Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird 205 BGB a.F./§ 209 BGB n.F.).

14Durch den innerhalb der Verjährungsfrist erlassenen Schadensersatzbescheid vom 18. August 1999, mit dem das beklagte Land die veruntreute Summe erstmals gegenüber dem Kläger geltend gemacht hatte, war die Verjährung gehemmt. Das beklagte Land hat diesen Bescheid zwar am 24. März 2000 aufgehoben und die Verjährung dadurch wieder in Lauf gesetzt. Da es gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid den Anspruch aber neu geltend gemacht hat, unterlag er noch nicht der Verjährung.

15Aus dem Berufungszulassungsantrag geht nicht hervor, inwieweit der Kläger die Einrede der Verjährung auch gegen die Geltendmachung des Zinsschadens erheben will. Der lediglich sinngemäße Verweis auf die Verjährung ohne Unterscheidung zwischen dem durch die veruntreuten Gelder entstandenen Schaden und dem dadurch hervorgerufenen (mittelbaren) Zinsschaden genügt nicht den Anforderungen, die § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung eines Zulassungsgrundes stellen. Der Zinsschaden vertiefte sich nämlich täglich für jede Teilsumme von der Veruntreuungshandlung bis zum Zeitpunkt seiner Geltendmachung am 24. März 2000. An jedem Zinstag erwuchs dem beklagten Land ein weiterer Schadensersatzanspruch gegen den Kläger. In welchem Umfang der Kläger die Zinsschäden als berechtigt anerkennt und in welcher Höhe er sie für verjährt hält, lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Hierzu wären genauere Darlegungen aber erforderlich gewesen, weil der Kläger den Zinsschaden dem Grunde nach nicht angreift und Zinsschäden, die erst kurz vor dem Erlass des Schadensersatzbescheides entstanden sind, offensichtlich nicht verjährt sein können.

16Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe es zu Unrecht unterlassen, den Beweisantritten des Klägers nachzugehen, rügt er eine mangelnde Sachaufklärung (Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) durch das Verwaltungsgericht und damit einen der Beurteilung des Senats unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Damit ist ein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensfehler nicht dargelegt. Die Berufungszulassungsschrift legt schon nicht dar, welchen Beweisanträgen oder -anregungen das Gericht im Einzelnen hätte nachgehen sollen und warum sich ihm die Beweiserhebung jeweils hätte aufdrängen müssen. Der pauschale Verweis auf sämtliche erstinstanzlichen Beweisantritte genügt dem Darlegungserfordernis nicht.

17Der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger kann die Verletzung der Aufklärungspflicht wegen unterlassener Beweiserhebung außerdem deswegen nicht mit Erfolg rügen, weil er in der mündlichen Verhandlung keine förmlichen Beweisanträge gestellt hat.

18Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2007 - 6 A 2761/05 -, und vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 -, jeweils m.w.N.

19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.

20Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

21

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil