Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.06.1997, 2 A 7120/95

Entschieden
26.06.1997
Schlagworte
Planwidrige unvollständigkeit, Sprache, Allgemeines verwaltungsrecht, Kläger, Deutsch, Kultur, Erziehung, Aufnahme, Zeitpunkt, Mutter
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 7120/95

Datum: 26.06.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 2 A 7120/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 22 K 7414/93

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 24.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Berufung hat keinen Erfolg. 2

3Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a Satz 1 VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

4Die Klägerin zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides. Als Rechtsgrundlage für dieses Klagebegehren kommt nur § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht. Auf die Kläger findet das

Bundesvertriebenengesetz nicht in der zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1990 geltenden Fassung, sondern in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung Anwendung, weil sie das Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen haben. Eine unzulässige Rückwirkung liegt darin nicht.

5Vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199 = BVerwGE 99, 133.

6Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Da die Klägerin zu 1) aus Rumänien nach Deutschland einreisen würde, ist sie nur dann Spätaussiedlerin, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG erfüllt. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 BVFG liegen jedoch nicht vor, weil die Klägerin zu 1) nicht deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 BVFG ist.

7Die nach dem 31. Dezember 1923 geborene Klägerin zu 1) ist keine deutsche Volkszugehörige im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, weil ihr die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur nicht vermittelt haben 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG).

8Der Klägerin zu 1) ist das bestätigende Merkmal der Sprache nicht vermittelt worden. Unter Sprache ist grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder - bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 -, NVwZ-RR 1997, 381. 9

10Danach ist der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache nicht in ausreichendem Maße vermittelt worden. Mit Schreiben vom 13. April 1992 führte die Klägerin zu 1) aus, sie beherrsche die deutsche Sprache wenig, verstehe jedoch mehr. In einem am gleichen Tag ausgefüllten Formular gab sie an, sie habe bis zum vierten Lebensjahr deutsch, dann rumänisch gesprochen. Sie verstehe Deutsch wenig, spreche nur einzelne Wörter und könne Deutsch nicht schreiben. Nachdem im Laufe des Verfahrens behauptet worden war, die Klägerin zu 1) spreche und schreibe deutsch, wird in der Berufungsbegründung (wieder) eingeräumt, daß die Klägerin zu 1) "nur wenig deutsch spricht" und die deutsche Sprache nur passiv beherrsche. Daraus folgt, daß sie im persönlich-familiären Bereich Deutsch jedenfalls nicht als bevorzugte Umgangssprache verwendet haben kann.

11Der Klägerin zu 1) sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt worden. Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur andererseits ein sehr enger innerer Zusammenhang besteht, weil Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist, können deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise ohne eine gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache nur unter besonderen

Umständen vermittelt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9 C 8.96 - a.a.O. 12

13Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus der pauschalen Behauptung, die Klägerin zu 1) sei ausschließlich im deutschen Sinne erzogen und angehalten worden, ehrlich, sauber und insbesondere pünktlich zu sein. Gleiches gilt für den Besuch deutscher Liederabende und Theatervorstellungen.

14Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG gelten auch nicht deshalb gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG als erfüllt, weil die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. In Rumänien konnte nach gesicherten historischen Erkenntnissen die deutsche Sprache auch in der Nachkriegszeit jedenfalls ab dem Jahre 1948 ungehindert gebraucht werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64. 15

16Die Klägerin zu 1) hat auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides "als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit". Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, wonach ein Abkömmling in einen Aufnahmebescheid einbezogen werden kann. Denn diese Bestimmung setzt, wie der Senat unter Hinweis auf den Wortlaut und den Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG sowie den aus der Entstehungsgeschichte ersichtlichen Willen des Gesetzgebers entschieden hat,

vgl. Urteil vom 29. Februar 1996 - 2 A 3117/93 -, 17

im Regelfall voraus, daß die Bezugsperson im Zeitpunkt des Erlasses des Einbeziehungsbescheides die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat und zudem in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar 1993 ausgereist sein darf. Die als Bezugsperson für eine Einbeziehung hier allein in Betracht zu ziehende Mutter der Klägerin zu 1) hat das Aussiedlungsgebiet Rumänien jedoch bereits im März 1990 verlassen.

19Ein solcher Anspruch ergibt sich entgegen der von den Klägern vertretenen Auffassung auch nicht aus einer erweiternden analogen Anwendung von Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes oder unmittelbar aus Art. 3 Abs. 1 oder Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

20Eine erweiternde analoge Anwendung der Aufnahmevorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG auf die vorliegende Fallgestaltung würde eine Gesetzeslücke voraussetzen, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

21Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17 Rdnr. 46 und 49.

22

Eine solche Unvollständigkeit liegt nicht vor. Die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen (Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG) vom 7. September 1992 zu den §§ 26 bis 29 18

geht ausdrücklich davon aus, "daß die Eintragung eines Ehegatten und eines Abkömmlings in den Aufnahmebescheid nur möglich ist, solange die Bezugsperson den ständigen Aufenthalt noch nicht im Bundesgebiet genommen hat, deren Spätaussiedlereigenschaft also noch nicht entstanden ist".

BT-Drucksache 12/3212, S. 26. 23

Das bedeutet, daß der Gesetzgeber eine erweiternde Rückwirkung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG schon dann ausschließen wollte, wenn die Bezugsperson vor dem 1. Januar 1993 mit Aufnahmebescheid nach Deutschland eingereist war. Es kann daher erst recht nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, die Einbeziehungsregelung auf Bezugspersonen zu erstrecken, die - wie die Mutter der Klägerin zu 1) - aufgrund ihrer Einreise vor dem 1. Juli 1990 nicht einmal einen Aufnahmebescheid benötigten. Vielmehr wollte der Gesetzgeber für diese Fälle bewußt keine Einbeziehungsregelung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG treffen. Die Klägerin zu 1) hätte zum Zeitpunkt der Einreise ihrer Mutter nur aufgrund der ausländerrechtlichen Regelung über die Familienzusammenführung in § 94 BVFG in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung nach Deutschland einreisen können. Demgegenüber bedeutet die Einfügung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG zum 1. Januar 1993 für Abkömmlinge eine besondere Vergünstigung. Die Nichterstreckung dieser Vergünstigung auf den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten ist danach keine "planwidrige Unvollständigkeit", sondern eine bewußte Entscheidung des Gesetzgebers.

25Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergibt sich grundsätzlich nicht, daß eine zu einem bestimmten Stichtag eingeführte Vergünstigung auch auf Fallgestaltungen vor ihrem Inkrafttreten zu erstrecken ist.

26Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluß vom 21. Dezember 1977 - 1 BvR 820, 1033/76 -, BVerfGE 47, 85, 93 f.

27Auch Art. 116 Abs. 1 GG hilft den Klägern in diesem Zusammenhang nicht weiter. Danach ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes unter anderem, wer als Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat. Das bedeutet nicht, daß alle Abkömmlinge eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit einen Anspruch auf Aufnahme haben. Das Erfordernis der Aufnahme ist vielmehr eine eigenständige Voraussetzung, die für den Erwerb des in Art. 116 Abs. 1 GG geregelten Status neben den anderen in Art. 116 Abs. 1 GG genannten Voraussetzungen zu erfüllen ist.

28Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. Mai 1992 - 1 C 54.89 -, Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 22.

29Die Kläger zu 2) und 3) sind ebenfalls keine Spätaussiedler, weil sie nicht deutsche Volkszugehörige sind. Der Kläger zu 2) ist nach seinen Angaben rumänischer Volkszugehöriger. Der Kläger zu 3) stammt nicht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG von deutschen Volkszugehörigen ab, weil die Kläger zu 1) und 2) nicht deutsche Volkszugehörige sind.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 24

167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 31

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 GKG. 32

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil