Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2010, 12 E 158/09

Entschieden
18.01.2010
Schlagworte
Getrennt lebende ehefrau, Kläger, Streitgegenstand, Verwaltungsgericht, Ehefrau, Annahme, Adressat, Durchführung, Klageerweiterung, Zpo
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 E 158/09

Datum: 18.01.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 E 158/09

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 16 K 3271/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger zur Durchführung des Verfahrens mangels Rechtsbetroffenheit nicht klagebefugt sei, ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht zu beanstanden.

3Der Kläger ist auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss vom 16. Dezember 2008, er sei nicht in seinen Rechten verletzt, da er nicht Adressat der Bescheide sei, sondern sowohl der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2007 als auch der Widerspruchsbescheid vom 6. Juni 2008 sich an die Ehefrau des Klägers richteten, mit seinem Beschwerdeschreiben vom 30. Dezember 2008 nicht eingegangen. Schon deswegen ist es hinnehmbar, dass das Verwaltungsgericht ohne die Beschwerdeentscheidung des OVG NRW abzuwarten, bereits mit Urteil vom 22. Januar 2009 unter Aufrechterhaltung seiner Auffassung in der Hauptsache entschieden hat.

4Grundsätzliche Bedenken gegen die so begründete Annahme der Unzulässigkeit der Klage mangels Klagebefugnis des Klägers drängen sich nicht auf. Ausweislich seines am 14. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Schreibens vom 9. Mai 2008, mit dem das erstinstanzliche Verfahren eingeleitet worden ist, hat der Kläger für sich selbst ("mir") Prozesskostenhilfe für die "Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen den Ablehnungsbescheid vom 23.1.07" erstrebt. Adressat dieses Bescheides, wie des später ergangenen Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2008, ist jedoch allein Frau

F. C. T. X. , die nach früheren Angaben getrennt lebende Ehefrau des Klägers. Soweit aus den Verwaltungsakten ersichtlich, hat auch lediglich sie die entsprechenden Wohngeldanträge bei der Beklagten gestellt. Dem entspricht es, dass der anwaltlich gefertigte Entwurf der Klageschrift vom 11. April 2008, der dem verfahrenseinleitenden Schreiben beigefügt gewesen ist, ausschließlich Frau F. C. T. X. als Klägerin der beabsichtigten und auf die Bewilligung von "Wohngeld für den Zeitraum vom 1.12.1992 bis 30.4.2000 in Höhe von 5.398,67 EUR" gerichteten Klage nennt. Der Annahme der Beklagten im Schreiben an den Anwalt des Klägers vom 20. Juli 2006, Letzterer habe mit Schreiben vom 8. November 2004, mit dem die Neubewilligung des Wohngeldes für den Zeitraum 1. Dezember 1992 bis 30. April 2000 angemahnt worden ist, einen (eigenen) Wohngeldantrag gestellt, ist der Kläger mit anwaltlichem Schreiben an die Beklagte vom 26. September 2006 selbst entgegen getreten und hat auf den formblattmäßigen Wohngeldantrag vom 6. Juni 2005 verwiesen, der als Antragstellerin allein die Ehefrau ausweist und auch nur von dieser als Antragstellerin unterschrieben worden ist. Soweit der Kläger an verschiedenen Stellen seines erstinstanzlichen Vorbringens einen weitergehenden Streitgegenstand als die effektive Gewährung von Wohngeld andeutet, ist das ohne Belang geblieben. Denn insoweit fehlt seinen Ausführungen die erforderliche Verständlichkeit und hinreichende Bestimmtheit, um eine Klageerweiterung annehmen zu können.

5Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz des Klägers vom 4. Februar 2009, mit dem er Berufung gegen das Urteil vom 22. Januar 2009 einlegen will und Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens begehrt. Auch die dortigen Ausführungen verhalten sich nicht andeutungsweise zur Problematik, inwieweit der Kläger für die Geltendmachung von Wohngeldansprüchen klagebefugt ist, sondern betreffen unter Schilderung der gerichtlichen und außergerichtlichen Bemühungen und der dabei aus Sicht des Klägers aufgetretenen Ungereimtheiten nur die materiellrechtliche Frage, inwieweit das Sozialamt der Beklagten von nachgezahlten Leistungen des Arbeitsamtes unrechtmäßigerweise zu viel einbehalten hat. Soweit der Kläger dabei die sinngemäße Ansicht vertritt, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem Streit um Wohngeld ausgegangen, vielmehr sei immer nur die Forderung gegenüber dem Sozialamt auf den ihm und seiner Frau zustehenden Restbetrag verfolgt worden, steht das in einem vom Kläger im besagten Schriftsatz nicht weiter aufgelösten Widerspruch zum klageeinleitenden Schreiben vom 9. Mai 2008 (s.o.) und findet auch im Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Januar 2009 keinen hinreichenden Anklang. Mit dem Begehren um Rechtsschutz speziell gegen die Einbehaltungen des Sozialamts bei der Verrechnung von

6im Rahmen der Sozialhilfe zwischen Dezember 1992 und April 2004 geleisteten pauschalen Wohngeld bzw. besonderen Mietzuschüssen mit dem nachbewilligten und wegen eines Erstattungsanspruches an das Sozialamt ausgezahlten Wohngeld geht der Kläger über den erstinstanzlichen Streitgegenstand hinaus. Eine Klageänderung kann aber im Berufungszulassungsverfahren nicht erfolgen. Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens ist nur der erstinstanzliche Streitgegenstand. Die rechtskrafthemmende Wirkung des Zulassungsverfahrens 124a Abs. 4 Satz 6 VwGO) kann nur in dem Umfang eintreten, in dem der Streitgegenstand durch die erstinstanzliche Entscheidung erfasst ist. Eine Klageerweiterung im Rechtsmittelverfahren ist daher vor Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht nicht zulässig.

Vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 30. Juni 2009 2 L 167/06 –, juris, m. 7

w. N.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO. 8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 9

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil