Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.05.2003, 4 A 1673/02

Entschieden
20.05.2003
Schlagworte
Widerruf, Versicherung, Verwaltungsakt, Zukunft, Erlass, Entlassung, Auskunft, Akte, Rechtspflicht, Rücknahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 1673/02

Datum: 20.05.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 1673/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 8196/01

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid vom 15. November 2001 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der Bescheid sei nach der für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Erlasses rechtmäßig. Der Widerruf sei nach § 131b Abs. 1 iVm § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO gerechtfertigt, weil der Kläger sich nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befunden habe, wie die im Schuldnerverzeichnis eingetragene Abgabe der eidesstattlichen Versicherung belege. Außerdem sei die Bestellung gemäß § 131b Abs. 1 WPO iVm § 20 Abs. 2 Nr. 4 WPO zu widerrufen; denn seit dem 1. Januar 2000 werde keine Berufshaftpflichtversicherung mehr unterhalten.

4Der Kläger macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und führt dazu aus: Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung könne eine Änderung der Sach- und Rechtslage im gerichtlichen Verfahren dann noch berücksichtigt werden, wenn der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen sei. Hiervon sei nach der betriebswirtschaftlichen Auswertung vom 14. Mai 2002 auszugehen. Zudem sei der Widerrufsgrund des § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO dann nicht gegeben, wenn wie hier - die Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen nicht gefährdet seien. Insofern dürfe ihm die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens eines Widerrufsgrundes nicht abgeschnitten werden. Soweit das Verwaltungsgericht auf das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung abstelle, sei darauf hinzuweisen, dass er ausweislich einer Bestätigung der Versicherungsstelle Wiesbaden vom 5. Dezember 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine Versicherung abgeschlossen habe. Schließlich sei zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Verhältnismäßigkeit

des Widerrufs nicht geprüft habe. Der Widerruf stehe außer Verhältnis zu dem Zweck, die Interessen der Auftraggeber und anderer Personen zu schützen, weil er faktisch seinen Betrieb einstellen und seine vier Steuerfachangestellten und zwei Praktikantinnen entlassen müsse.

Diese Einwendungen greifen nicht durch. 5

6Bei dem Widerruf der Bestellung als vereidigter Buchprüfer gemäß §§ 131b, 20 Abs. 2 WPO handelt es sich um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt. Für seine gerichtliche Beurteilung kommt es auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens an; denn im Gegensatz zu einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dem ein anderer Beurteilungszeitpunkt zu Grunde zu legen sein mag, beendet er den Rechtszustand, den die Bestellung begründet hatte. Wenn der Kläger nach dem Widerruf nicht mehr befugt ist, als vereidigter Buchprüfer tätig zu sein, ist dies eine Rechtsfolge der Umgestaltung der Rechtslage durch den Widerruf, nicht jedoch die Folge einer andauernden, sich immer wieder aktualisierenden und vollziehungsfähigen Rechtswirkung des Verwaltungsakts.

7Vgl. allgemein zum Beurteilungszeitpunkt bei rechtsgestaltenden Verwaltungsakten: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1976 - 7 C 28.74 -, NJW 1977, 1075, Beschluss vom 22. Juli 1982 - 3 B 36.82 -, Buchholz 418.21 ApBO Nr. 4, und Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115 = NJW 1998, 173; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rn. 46.

8Dementsprechend gehen sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass für die gerichtliche Beurteilung des Widerrufs nach § 20 Abs. 2 WPO der Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung maßgeblich ist.

9Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1997 - 1 C 1.96 -, juris, OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1994 - 4 A 1626/93 -, n.v., Beschluss vom 9. Februar 2001 - 4 A 5645/99 -, NJW 2002, 234, und Beschluss vom 19. April 2001 - 4 A 247/01 -, n.v.; ebenso Schmittmann, NJW 2002, 182.

10Die im Wesentlichen mit prozessökonomischen Erwägungen begründete Ansicht des Bundesgerichtshofes, beim Widerruf bzw. bei der Rücknahme der Anwaltszulassung sei ein zweifelsfreier Wegfall des Widerrufsgrundes noch im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen,

11Beschlüsse vom 17. Dezember 2001 - AnwZ(B) 9/01 -, juris, vom 25. März 1991 AnwZ(B)80/90 -, NJW 1991, 2083, vom 17. Mai 1982 - AnwZ(B) 5/82 -, BGHZ 84, 149, 150, und vom 12. November 1979 - AnwZ(B) 16/79 -, BGHZ 75, 356, 357,

12lässt sich danach auf den Widerruf nach § 20 WPO nicht übertragen. Entsprechendes gilt beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater für die Auffassung des Bundesfinanzhofes, eine im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bestehende veränderte Sachlage sei zu berücksichtigen, wenn sich aus dieser eine Rechtspflicht zur sofortigen Wiederbestellung ergebe.

Vgl. etwa Urteil vom 22. August 1995 - VII R 63/94 -, NJW 1996, 2598. 13

14Demnach kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der Kläger nach Erlass des angefochtenen Bescheides rückwirkend zum 1. Januar 2000 eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat (vgl. dazu die Mitteilungen der Versicherungsstelle Wiesbaden vom 5. Dezember 2001 und 12. Dezember 2002). Ebensowenig ist die weitere Entwicklung seiner wirtschaftlichen Situation von Bedeutung. Im Übrigen wäre die im Zulassungsverfahren überreichte betriebswirtschaftliche Auswertung allein auch nicht geeignet, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zweifelsfrei einen Wegfall des Widerrufsgrundes nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 WPO zu belegen. So fehlt es an der vollständigen Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, insbesondere an der Vorlage einer vollständigen Übersicht über die bestehenden Verbindlichkeiten und über - zu belegende - erfolgte und für die Zukunft vereinbarte Tilgungen.

Vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - AnwZ(B) 9/01 -, aaO. 15

Soweit der Kläger meint, Interessen der Auftraggeber oder anderer Personen würden nicht gefährdet, fehlt es an konkreten Darlegungen dazu, aus welchen Gründen dies nicht der Fall sein soll. Insoweit trifft den Kläger die Darlegungs- und Feststellungslast. 16

Vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2001 - 4 A 5645/99 -, aaO. 17

18Bei dieser Sachlage erscheint es nicht unverhältnismäßig, die weitere Betätigung des Klägers als vereidigter Buchprüfer zu verhindern, auch wenn dies zur Aufgabe der Praxis und zur Entlassung der Mitarbeiter führt.

Die Aufklärungsrüge (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 86 Abs. 1 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. 19

20Der Kläger meint, das Verwaltungsgericht hätte vor seiner Entscheidung nochmals eine aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis einholen müssen; denn er habe darauf hingewiesen, dass er in vier Verfahren eine Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis habe erreichen können. Das Verwaltungsgericht habe hingegen auf die Mitteilung des Amtsgerichts Krefeld vom 7. Januar 2002 abgestellt, nach der im Zeitpunkt des Widerrufs noch sechs eidesstattliche Versicherungen im Schuldnerregister eingetragen waren.

21Von einem Aufklärungsmangel kann indessen nur dann die Rede sein, wenn das Verwaltungsgericht tatsächliche Umstände unaufgeklärt lässt oder nur mangelhaft aufklärt, auf die es nach seiner rechtlichen Auffassung ankommt.

22Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1997 - 8 B 679/97 -, juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; ferner: Berkemann, DVBl 1998, 446, 453.

23Nach der - zutreffenden - Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts kam es jedoch allein auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung an. Die weitere Entwicklung war nicht zu berücksichtigen. Abgesehen davon lässt sich der Akte nichts für die Behauptung des Klägers entnehmen, er habe in vier der Verfahren eine Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis erreichen können.

24Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar. 25

26

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil