Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.01.1997, 7 A 2231/96

Entschieden
09.01.1997
Schlagworte
Kläger, Anlage, Rechtskraft, 1995, Streitgegenstand, Höhe, Eigentum, Erfüllung, Umfang, Rechtsnachfolger
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 2231/96

Datum: 09.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 2231/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 3676/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 50.000,-- DM festgesetzt

G r ü n d e : 1

2Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Von dieser Möglichkeit macht der Senat Gebrauch, nachdem er den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.

Die zulässige Berufung mit dem sinngemäßen Antrag, 3

4das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Oktober 1993 sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 31. März 1994 aufzuheben,

ist unbegründet. 5

Die zulässige Klage ist unbegründet. 6

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 29. Oktober 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 31. März 1994 ist rechtmäßig. 7

8Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984 (nunmehr § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995) haben die Bauaufsichtsbehörden in Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Erforderlich war es, Herrn A. D. aufzugeben, die von ihm aufgrund der Baugenehmigung vom 16. Mai 1984 errichteten baulichen Anlagen abzureißen, denn die bauliche Anlage beeinträchtigt die Beigeladene derart in nachbarschützenden Rechten, daß der Beklagte ihren Abriß zu verlangen hatte. Dies steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. April 1986 - 2 K 2953/85 - fest. Gemäß § 121 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Bei Verpflichtungsklagen ist Streitgegenstand die Rechtsbehauptung des Klägers, er sei durch die rechtswidrige Ablehnung oder Unterlassung des beantragten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1985 - 6 C 22.84 -, Buchholz 316 § 51 Nr. 18. 9

10Die Rechtsbehauptung ist hier die Behauptung der im vorliegenden Verfahren Beigeladenen gewesen, daß die aufgrund der Baugenehmigung vom 16. Mai 1984 errichtete bauliche Anlage sie in nachbarschützenden Rechten verletzt und der Beklagte gegen die Verletzung einschreiten müsse. Aus dem Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. April 1986 ergibt sich zugleich, wie der Rechtsverletzung zu begegnen war. Die in einem rechtskräftig gewordenen Urteil aus einem Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge darf bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht werden. Die Rechtskraft schafft vielmehr ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes Prozeßhindernis für eine gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs, über den bereits entschieden worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, Buchholz 310 § 121 Nr. 70. 11

Auf die vom Kläger mit der Berufung aufgeworfenen Fragen, ob die Beigeladene von der Baumaßnahme "nur wenig... betroffen" werde und ob die "Abrißverfügung... den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen" würde, kommt es daher nicht an.

13Der Kläger ist an die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 22. April 1996 im oben dargelegten Umfang gemäß § 121 Nr. 1 VwGO jedenfalls als Rechtsnachfolger des Herrn A. D. im Eigentum gebunden; ob sich der Kläger auch als Beigeladener des Verfahrens 2 K 2953/85 VG Köln; 7 A 1357/86 OVG NW die Rechtskraft des Urteils vom 22. April 1986 entgegenhalten lassen müßte, ist daher unerheblich. Das Eigentum an der 6. Obergeschoßwohnung des Hauses L. straße 23 a nebst Miteigentumsanteil an von der beanstandeten Baumaßnahme betroffenen, über das Sondereigentum hinausgehenden Hausteilen war belastet mit der Verpflichtung, Anlagenteile in Erfüllung einer Ordnungsverfügung, die auf der Grundlage des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 22. April 1996 zu ergehen hatte, abzureißen. Derartige auf Wohneigentum bezogene Ordnungspflichten gehen auf den Erwerber im Wege der Einzelrechtsnachfolge über.

14

Vgl. zu grundstücksbezogenen Ordnungspflichten: BVerwG, Urteil vom 7. September 1984 - 4 C 19.83 -, NJW 1985, 281; Beschluß vom 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, NJW 1993, 79; OVG NW, Urteil vom 9. September 1986 - 11 A 1538/86 -, BRS 46 Nr. 196. 12

Ob die von der Ordnungsverfügung betroffene bauliche Anlage durch andere als die 15

vom Beklagten angeordnete Maßnahmen in einen rechtmäßigen Zustand gebracht werden kann, ist für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ohne Bedeutung, sondern allenfalls hinsichtlich der Frage von Belang, ob der Beklagte dem Kläger gestatten kann, ein die Vollstreckung der Ordnungsverfügung entbehrlich machendes anderes Mittel anzuwenden (vgl. § 21 OBG NW).

16Die Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 1993 ist auch insoweit rechtmäßig, als der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,-- DM angedroht hat. Die Rechtskraft des Urteils vom 22. April 1986 erstreckt sich zwar auf die Zwangsgeldandrohung nicht. Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- DM ist jedoch rechtsfehlerfrei erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. 17

18Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

19Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertentscheidung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil