Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 8 A 2314/96

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Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 2314/96
Datum:
10.03.1998
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
8 A 2314/96
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 9 K 7141/94
Tenor:
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, fallen dem Kläger zur Last.
Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem
Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
G r ü n d e :
1
Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach erfolgter Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß, weil er die Berufung mit dem sinngemäßen Antrag, das angefochtene Urteil
zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 24. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. September 1994 aufzuheben,
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einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
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Der angefochtene Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht in
dem angefochtenen Urteil zu Recht dargelegt. Der Senat teilt die Ansicht des
Verwaltungsgerichts, daß sich der Kläger sozialwidrig verhalten hat, indem er den
vorhandenen Krankenversicherungsschutz bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse
gekündigt hat, und daß der Kläger auf diese Weise zumindest grob fahrlässig die
Gewährung von Krankenhilfe an sich herbeigeführt hat. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden
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Ausführungen in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Berufungsvorbringen des Klägers gibt zu einer anderen Beurteilung der Sach- und
Rechtslage keine Veranlassung. Soweit er zur Begründung seiner Ansicht, daß er sich
nicht sozialwidrig verhalten habe, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
vom 13. Februar 1991 - 4 L 190/89 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der
Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 42, 417, beruft, läßt sich diesem Urteil nichts
zu seinen Gunsten entnehmen. In dem durch das vorgenannte Urteil entschiedenen Fall
ging es darum, ob ein Hilfesuchender, bei dem kein Krankenversicherungsschutz
vorhanden ist, sich sozialwidrig verhält, wenn er sich nicht bei dem Sozialamt um die
Gewährung von Krankenversicherungsschutz bemüht. So lag der Fall des Klägers
gerade nicht. Vielmehr war bei ihm Krankenversicherungsschutz durch die Allgemeine
Ortskrankenkasse vorhanden. Das sozialwidrige Verhalten des Klägers ist vom
Verwaltungsgericht zu Recht darin gesehen worden, daß er diesen vorhandenen
Krankenversicherungsschutz gekündigt hat. Diese vom Senat für zutreffend erachteten
Ausführungen stimmen auch mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg überein, denn auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat durch Urteil
vom 13. März 1985 - 4 A 64/83 -, FEVS 36, 196, 197, ein sozialwidriges Verhalten darin
gesehen, daß der Hilfesuchende durch sein Verhalten vorhandenen
Krankenversicherungsschutz hat entfallen lassen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.
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