Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 13 E 1669/08

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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1669/08
Datum:
02.01.2009
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
13. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
13 E 1669/08
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Köln, 7 L 1205/08
Tenor:
Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die
Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom
29. August 2008 wird zurückgewiesen.
G r ü n d e:
1
Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; der Senat hält den festgesetzten Streitwert für
angemessen.
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Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert im
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist,
nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der
Sache nach Ermessen zu bestimmen. Kommt es demnach auf die Bedeutung für den
Antragsteller an, so ist der Betrag vorliegend von vornherein auf dasjenige beschränkt,
was dieser, hätte er im Vergabeverfahren Erfolg gehabt, hätte erlangen können. Nach
den Ausschreibungsbedingungen wäre das in Bezug auf die streitgegenständlichen
Lose 1 bis 8 selbst bei dem für ihn günstigsten Ausgang nur ein Zuschlag für maximal
zwei der Lose 1 bis 4 und zwei der Lose 5 bis 8 gewesen. Soweit der Beschwerdeführer
bei seiner Rechnung von dem Wert aller acht Lose (ca. 7 Mio. Euro für vier Jahre)
ausgeht, ist dies also bereits im Ansatz verfehlt.
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Auch ein Heranziehen der durch Addition der vier "wertvollsten" Lose errechneten
Summe (ca. 3,9 Mio. Euro für vier Jahre), auf die der Beschwerdeführer hilfsweise
abstellen will, kommt nicht in Betracht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in der
verwaltungsgerichtlichen Streitwertpraxis, wenn der Kläger eine bestimmte
wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen oder weiterführen will, regelmäßig nicht der
erzielbare Umsatz, sondern der erzielbare Gewinn zugrunde gelegt wird. Dies entspricht
auch den Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
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Abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525 ff. und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007,
Anh. § 164 Rdnr. 14.
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Dort wird zum Beispiel bei Streitigkeiten um eine Sondernutzungserlaubnis (Ziffer 43.1),
eine gewerbliche Gewässernutzung (Ziffer 51.2.1), eine Gewerbeerlaubnis bzw. -
untersagung (Ziffer 54.1/54.2) oder eine Eintragung in die Handwerksrolle (Ziffer 54.3.1)
jeweils der erzielte oder erwartete Gewinn, und zwar derjenige eines Jahres, zugrunde
gelegt. Ebenso verfährt der Senat etwa bei den Streitigkeiten um die Zulassung von
Arzneimitteln.
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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 13 E 1571/08 -.
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Zwar ist davon auszugehen, dass das von dem Antragsteller vorgelegte Angebot -
schon aus Gründen der Risikovorsorge - auch einen kalkulatorischen Gewinn enthält.
Da der Antragsteller ausweislich seiner Satzung (im Internet abrufbar unter www.kv-
bonn.drk.de/div/Satzung.pdf) "ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke"
verfolgt, dürfte sich der erwartete Gewinn indes in Grenzen halten.
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Eine weitere Reduzierung des somit weit unterhalb der vom Beschwerdeführer
genannten Summen anzusetzenden Betrages ist geboten, weil der gemäß § 52 Abs. 1
GKG maßgebliche Antrag des Antragstellers nicht etwa auf die Verpflichtung des
Antragsgegners zur vorläufigen Erteilung des Zuschlags gerichtet war, sondern lediglich
auf eine einstweilige Anordnung, mit welcher der Zuschlag zu Gunsten der Mitbewerber
(hinsichtlich der Lose 1 bis 8) vorläufig unterbunden werden sollte. Der Antrag war also
auf die Wahrung der Chance auf eine Zuschlagerteilung beschränkt.
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Hinzu kommt schließlich, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht, dass der
Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen
Charakters des Verfahrens regelmäßig auf die Hälfte des für das (etwaige)
Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages reduziert wird, wie auch im
Streitwertkatalog (Ziffer 1.5) angeregt. Von dieser Regel abzuweichen besteht
vorliegend keine Veranlassung. Insbesondere wäre mit dem Eilbeschluss im
Erfolgsfalle nicht etwa die Hauptsache vorweggenommen worden.
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Nach alledem erscheint der vom Verwaltungsgericht und - in dem Beschwerdeverfahren
13 B 1384/08 - auch vom Senat im Rahmen des durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten
Ermessens angenommene Streitwert nicht zu niedrig.
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Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3
GKG).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
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