Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 02.01.2009, 13 E 1669/08

Entschieden
02.01.2009
Schlagworte
Wirtschaftliche tätigkeit, Satzung, Internet, Mitbewerber, Hauptsache, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Aufnehmen, Erlass, Ermessen, Vergabeverfahren
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1669/08

Datum: 02.01.2009

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 E 1669/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 7 L 1205/08

Tenor: Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2008 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e: 1

2Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2. gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg; der Senat hält den festgesetzten Streitwert für angemessen.

3Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) ist der Streitwert im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Kommt es demnach auf die Bedeutung für den Antragsteller an, so ist der Betrag vorliegend von vornherein auf dasjenige beschränkt, was dieser, hätte er im Vergabeverfahren Erfolg gehabt, hätte erlangen können. Nach den Ausschreibungsbedingungen wäre das in Bezug auf die streitgegenständlichen Lose 1 bis 8 selbst bei dem für ihn günstigsten Ausgang nur ein Zuschlag für maximal zwei der Lose 1 bis 4 und zwei der Lose 5 bis 8 gewesen. Soweit der Beschwerdeführer bei seiner Rechnung von dem Wert aller acht Lose (ca. 7 Mio. Euro für vier Jahre) ausgeht, ist dies also bereits im Ansatz verfehlt.

4Auch ein Heranziehen der durch Addition der vier "wertvollsten" Lose errechneten Summe (ca. 3,9 Mio. Euro für vier Jahre), auf die der Beschwerdeführer hilfsweise abstellen will, kommt nicht in Betracht. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in der verwaltungsgerichtlichen Streitwertpraxis, wenn der Kläger eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufnehmen oder weiterführen will, regelmäßig nicht der erzielbare Umsatz, sondern der erzielbare Gewinn zugrunde gelegt wird. Dies entspricht auch den Empfehlungen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

5Abgedruckt u. a. in DVBl. 2004, 1525 ff. und bei Kopp/ Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Anh. § 164 Rdnr. 14.

6Dort wird zum Beispiel bei Streitigkeiten um eine Sondernutzungserlaubnis (Ziffer 43.1), eine gewerbliche Gewässernutzung (Ziffer 51.2.1), eine Gewerbeerlaubnis bzw. - untersagung (Ziffer 54.1/54.2) oder eine Eintragung in die Handwerksrolle (Ziffer 54.3.1) jeweils der erzielte oder erwartete Gewinn, und zwar derjenige eines Jahres, zugrunde gelegt. Ebenso verfährt der Senat etwa bei den Streitigkeiten um die Zulassung von Arzneimitteln.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 13 E 1571/08 -. 7

8Zwar ist davon auszugehen, dass das von dem Antragsteller vorgelegte Angebot - schon aus Gründen der Risikovorsorge - auch einen kalkulatorischen Gewinn enthält. Da der Antragsteller ausweislich seiner Satzung (im Internet abrufbar unter www.kvbonn.drk.de/div/Satzung.pdf) "ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke" verfolgt, dürfte sich der erwartete Gewinn indes in Grenzen halten.

9Eine weitere Reduzierung des somit weit unterhalb der vom Beschwerdeführer genannten Summen anzusetzenden Betrages ist geboten, weil der gemäß § 52 Abs. 1 GKG maßgebliche Antrag des Antragstellers nicht etwa auf die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Erteilung des Zuschlags gerichtet war, sondern lediglich auf eine einstweilige Anordnung, mit welcher der Zuschlag zu Gunsten der Mitbewerber (hinsichtlich der Lose 1 bis 8) vorläufig unterbunden werden sollte. Der Antrag war also auf die Wahrung der Chance auf eine Zuschlagerteilung beschränkt.

10Hinzu kommt schließlich, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht, dass der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens regelmäßig auf die Hälfte des für das (etwaige) Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages reduziert wird, wie auch im Streitwertkatalog (Ziffer 1.5) angeregt. Von dieser Regel abzuweichen besteht vorliegend keine Veranlassung. Insbesondere wäre mit dem Eilbeschluss im Erfolgsfalle nicht etwa die Hauptsache vorweggenommen worden.

11Nach alledem erscheint der vom Verwaltungsgericht und - in dem Beschwerdeverfahren 13 B 1384/08 - auch vom Senat im Rahmen des durch § 52 Abs. 1 GKG eingeräumten Ermessens angenommene Streitwert nicht zu niedrig.

12Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet 68 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 13

14

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Anmerkungen zum Urteil