Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.1997, 13 C 9/97

Entschieden
30.06.1997
Schlagworte
überwiegende wahrscheinlichkeit, Aufgaben, Verwaltungsgericht, Dekan, Entlastung, Zweifel, Erhöhung, Anordnung, Beschwerde, Rechtfertigung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 9/97

Datum: 30.06.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 9/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 Nc 8/96

Tenor: 1. Die Beschwerde wird zugelassen.

2. Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

4. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM festgelegt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde wird nach § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. Während andere Zulassungsgründe nicht ausreichend iSd. § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt sind, kann der Antragsbegründung des Antragsgegners, auch wenn der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nicht benannt ist, entnommen werden, daß und warum der Antragsgegner ernstliche Zweifel für gegeben hält.

3Ernstliche Zweifel sind im vorliegenden Fall auch dann gegeben, wenn man für die Ausfüllung dieses Begriffs eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Rechtsbehelfs verlangt und nicht ausreichen läßt, daß ein Erfolg ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg.

4Die gem. § 146 Abs. 6 Satz 2 iVm. § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO zu behandelnde Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung des Antragstellers zum Studium der Sozialarbeit im Wintersemester 1996/97 zu Unrecht stattgegeben, weil das Vorhandensein eines weiteren (38.) Studienplatzes im streitbefangenen Studiengang

und damit ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist. Vielmehr ist aufgrund der in der vorliegenden Verfahrensart nur möglichen summarischen Prüfung überwiegend wahrscheinlich, daß die der mit Verordnung vom 21. Juni 1996 festgesetzten Zulassungszahl 37 zugrundeliegende Kapazitätsberechnung zum Stichtag 1. März 1996 zutreffend und kapazitätserschöpfend ist.

5Fehler im Ansatz der Eingabegrößen und im Rechengang der Kapazitätsberechnung vermag der Senat nicht festzustellen. Insbesondere ist auf der Lehrangebotsseite - nach dem unbedenklichen Bruttoangebot von 664 DS und 25 DS Lehrauftragsstunden - der Ansatz von 21,5 DS Lehrverpflichtungsverminderungen nicht zu beanstanden. Den vom Verwaltungsgericht insoweit geäußerten Bedenken bezüglich der Verminderungen für zwei Hochschullehrer - Dekan Prof. Dr. N. und Stellvertretender Prüfungsausschußvorsitzender Prof. Dr. B. - vermag der Senat nicht beizutreten.

6Die Erhöhung der Lehrverminderung für Dekane von Fachbereichen mit mindestens 800 Studierenden von 50 auf nunmehr 75 % erscheint bei summarischer Betrachtung nicht angreifbar. Daß die nunmehr mit der Funktion des Dekans verbundene erweiterte Leitungsposition mit nicht unerheblichen Mehranforderungen verbunden ist, drängt sich schon nach dem Aufgabenbeschreibung des § 23 Abs. 1 FHG, der insoweit inhaltsgleich mit § 27 Abs. 1 UG ist, auf und ist vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 6. Juni 1997 für das Eilverfahren ausreichend dargelegt worden. Zutreffend hat er auch auf

7Leuze, Gesetz über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen, Stand 7/96, § 27 RdNR. 4 Unterpunkt 7

8verwiesen, wonach die dem Dekan in § 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 - sowie aus Sicht des Senats auch in Satz 6 - UG "aufgebürdete Fülle von Aufgaben die Frage der Zumutbarkeit" aufwerfe und die Addition der übertragenen Aufgaben im Ergebnis eine unzumutbare Belastung ergebe. Die Erwägung des Verwaltungsgerichts Minden, daß eine stärkere Stellung des Dekans nicht zwingend auch eine Mehrbelastung zur Folge habe, ist angesichts der ihm zugewiesenen Mehraufgaben - wie die Verantwortung für Vollständigkeit des Lehrangebotes bezüglich aller vom Fachbereich bedienten Studiengänge, Studien- und Prüfungsorganisation bezüglich aller Studiengänge und Erstellung des Lehrberichts sowie für Entwürfe der Studien- und Prüfungsordnungen aller Studiengänge, ferner für Strukturentwicklung des Fachbereichs - bei summarischer Prüfung nicht vertretbar. Denn die Mehraufgaben, die nicht zu den typischen Aufgaben eines Hochschullehrers zählen und deshalb von seinem Zeitbudget nicht erfaßt sind, sind ohne weiteres erkennbar nicht ohne zeitlichen Mehraufwand zu erfüllen und wären daher ohne Entlastung in der Lehre unzumutbar. Inwieweit die Arbeitskraft eines Hochschullehrers durch ihm übertragene atypische Aufgaben in Anspruch genommen wird und ihm deshalb Entlastung bei seiner Lehrverpflichtung gewährt werden kann, unterliegt zunächst der Einschätzungsprärogative des - hier durch das MWF handelnden - Dienstherrn, wobei eine generalisierende Betrachtungsweise erlaubt ist. Insoweit erscheint dem Senat die vom MWF mit Runderlaß vom 27. Juli 1995 - IB4- 3835.2 - verfügte Entlastung eines Hochschullehrers für die oben dargestellten zusätzlichen Aufgaben eines Dekans nach neuem Recht bei mindestens 800 Studierenden um weitere 25 % der - bisher bereits um 50 % verminderten - Regellehrverpflichtung bei summarischer Betrachtung auch vor dem Hintergrund des Kapazitätserschöpfungsgebotes vertretbar und hinnehmbar.

Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang anführt, 9

Epping - Der Dekan und sein Fachbereich, NWVBl. 1997, 92, 98 - 10

11komme resümierend zu dem Schluß, seines Erachtens werde sich durch die gesetzliche Neuregelung nicht viel ändern, kann das dem Text in dieser Allgemeinheit bereits nicht entnommen werden und stünde solches auch im deutlichen Gegensatz zu den vorhergehenden Ausführungen (aaO. S. 96), für viele Hochschullehrer sei die Übernahme "des mit neuen und umfänglichen Aufgaben angereicherten Amtes des Dekans" über einen Zeitraum von vier Jahren mit der Gefahr verbunden, den Anschluß an die Entwicklung in ihrem Fachgebiet zu verlieren. Auch die weitere Erwägung des Verwaltungsgerichts, die in Rede stehende Erhöhung der Ermäßigung der Lehrverpflichtung des Dekans begegne deshalb Bedenken, weil das MWF fast zwei Jahre lang nach Novellierung des Gesetzes keinen Anlaß gesehen habe, der Änderung der Rechtsstellung der Dekane eine Änderung der Lehrverpflichtung folgen zu lassen, rechtfertigt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nicht. Der Antragsgegner hat in seiner Zulassungsschrift vom 1. April 1997 überzeugend dargelegt, daß das MWF sich allein wegen der Schwierigkeiten bei der Verabschiedung der Lehrverpflichtungsverordnung zu der hier angezogenen Lehrverpflichtungsverminderung im Erlaßwege veranlaßt gesehen hat, woraus Schlüsse auf eine fehlende Rechtfertigung der hier zu betrachtenden weitergehenden Verminderung nicht gezogen werden können. Selbst wenn das Verwaltungsgericht wegen der ohne Konsequenzen für die Lehrverpflichtungen des Dekans verstrichenen Zeit seit Gesetzesnovellierung "Bedenken" hegte, konnte es daraus nicht ohne weiteres auf einen Verstoß gegen das Kapazitätserschöpfungsgebot schließen. Dies gilt auch für den Hinweis, "im übrigen" sei - in einem Hauptsacheverfahren - zu klären, ob bei Rechtfertigung der Reduzierung der Lehrverpflichtung des Dekans dies auf der anderen Seite zu einer Erhöhung der Lehrverpflichtung anderer Lehrpersonen führen müsse. Letzteres ist im übrigen schon deshalb abwegig, weil den dem Dekan neuen Rechts auferlegten Mehraufgaben, selbst wenn sie bisher anderen Funktionsträgern des Lehrkörpers übertragen gewesen wären, keine kapazitätswirksame Lehrverminderung für letztere gegenüber gestanden hat.

12Auch die vom Verwaltungsgericht geäußerten Bedenken bezüglich der Deputatsverminderung um 2 DS für Prof. Dr. B. als stellvertretenden Prüfungsausschußvorsitzenden teilt der Senat bei summarischer Betrachtung nicht. Er hat bereits durch

Beschluß vom 18. April 1989 - 13 B 4048/89 - 13

14eine Lehrverpflichtungsverminderung - um 3 DS - für das Amt des Prüfungsausschußvorsitzenden gebilligt. Der Senat hält es auch für vertretbar und hinnehmbar, einem die gleichen Aufgaben wie der Vorsitzende wahrnehmenden Stellvertreter eine Entlastung in der Lehre - hier 2 DS - zu gewähren, wenn die Stellvertretertätigkeit einen Umfang angenommen hat, der die Wahrnehmung dieses Amtes neben der vollen Lehrverpflichtung unzumutbar erscheinen läßt.

15Vgl. hierzu auch den Beschluß des Senats vom 11. Februar 1988 - 13 B 4134/88 -, in welchem beiläufig auch die Lehrverpflichtungsreduzierung für den Stellvertreter des Prüfungsausschußvorsitzenden gebilligt worden ist.

16Das ist bei summarischer Betrachtung im vorliegenden Fall angesichts der - vom Antragsgegner mit Schriftsatz vom 6. Juni 1997 glaubhaft dargelegten - Zahl von 1.400 Studierenden im Fachbereich Sozialwesen und einer dementsprechend hohen Zahl an Prüfungen sowie der wöchentlichen zweistündigen Beratungstätigkeit des stellvertretenden Prüfungsausschußvorsitzenden der Fall.

17Bestehen gegen die vom MWF in die der festgesetzten Zulassungszahl zugrundeliegende Kapazitätsberechnung eingestellten Lehrverpflichtungsverminderungen im einzelnen keine Bedenken, kommt es auf die Frage nicht an, ob die Verminderungen, wie in der korrigierten Kapazitätsberechnung der Hochschule vom 15. August 1996 geschehen, mit kapazitätsreduzierendem Ergebnis um weitere 3,6 DS für Professor Dr. S. (Forschungsauftrag) hätten erhöht werden können oder müssen.

18Dem somit sich ergebenden bereinigten jährlichen Lehrangebot von 1.335 DS steht ein nicht zu beanstandender gewichteter Curricular-Eigenanteil von 5,9 gegenüber, was zu 226 Studienplätzen im Studienjahr führt. Diese ergeben bei Aufteilung entsprechend der Anteilquoten und bei Ansatz eines nicht zu beanstandenden Schwundausgleichsfaktors 1/0,97 74 Studienplätze pro Jahr für den Studiengang Sozialarbeit, wovon 37 Plätze auf das Wintersemester entfallen. Diese Plätze sind im zentralen Vergabeverfahren kapazitätsdeckend vergeben, so daß ein weiterer Studienplatz im angestrebten Studiengang für den Antragsteller nicht verfügbar ist.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil