Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2008, 10 B 361/08

Entschieden
24.04.2008
Schlagworte
Ersatzvornahme, Künftige nutzung, Aufschiebende wirkung, Verfügung, Konzept, Gebäude, Unternehmer, Zustellung, Wiederherstellung, Androhung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 361/08

Datum: 24.04.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 361/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 240/08

Tenor: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2008 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.750,- EUR festgesetzt.

Gründe: 1

I. 2

3Der Antragsteller ist Eigentümer der um 1730 errichteten "B. W. ", eines seit 1985 in die Denkmalliste des Antragsgegners eingetragenen Fachwerkhauses. Seit 1999/2000 wurden mehrere Konzepte über eine Sanierung und künftige Nutzung des Gebäudes erarbeitet. Allerdings führten die auf Grund einer am 25. April 2001 erteilten Baugenehmigung durchgeführten Sanierungsarbeiten zu erheblichen Schäden am Gebäude; im Rahmen eines daraufhin durchgeführten zivilgerichtlichen Verfahrens wurden Gutachten über den Schadensumfang und den erforderlichen Sanierungsaufwand erstellt (Gutachten H. , 31.1.2002; Gutachten N. ). Zur Ermittlung des denkmalrechtlich veranlassten Sanierungsaufwands legte der Antragsteller weitere gutachtlichen Ausarbeitungen vor (Konzept T. & G. vom 2.8.2006; Kostenschätzung L. vom 22.6.2007). Die Arbeiten an dem Gebäude ruhen seit mehreren Jahren, so dass sich sein Erhaltungszustand - insbesondere weil das ursprüngliche Fachwerk zwar freigelegt, aber nicht konserviert worden ist - verschlechtert. Versuche des Antragstellers, das Gebäude zu veräußern, scheiterten.

4Am 26. Juli 2007 erließ der Antragsgegner eine denkmalrechtliche Erhaltungsanordnung, verbunden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung, mit dem Tenor:

"Ich fordere Sie auf, 5

61. innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieser Verfügung ein fachgerechtes und prüffähiges Konzept für notwendige Sicherungsmaßnahmen insbesondere für die Standsicherheit des Fachwerkhauses I.---straße 20 vorzulegen und

72. innerhalb einer Woche mit der Umsetzung des durch die Denkmalpflege freigegebenen Konzeptes zu beginnen oder

83. alternativ mit dem Tage der Zustellung dieser Verfügung mit den notwendigen Sicherungsmaßnahmen, insbesondere der Standsicherheit des Baudenkmals auf Grundlage des Konzeptes vom 2.8.2006 der T. & G. I1. C. GbR zu beginnen und ohne Unterbrechung fertig zu stellen.

... 9

10Für den Fall, dass Sie auch nur einer der in den Ziffern 1 bis 3 dieser Verfügung genannten Aufforderungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen, wird Ihnen hiermit ... jeweils die Ersatzvornahme angedroht."

11Der Antragsteller erhob Widerspruch und beantragte die Erteilung einer Abbrucherlaubnis für das Gebäude. Der Antragsgegner lehnte diesen Antrag durch Bescheid vom 10. Dezember 2007 ab. Durch Ordnungsverfügung von demselben Tage setzte er die zuvor angedrohte Ersatzvornahme mit folgendem Wortlaut fest:

12"Aufgrund des § 64 VwVG NW ... wird daher die Ihnen zu Punkt 1 und 2 in der Ordnungsverfügung vom 26.7.2007 angedrohte Ersatzvornahme festgesetzt. Wie bereits angekündigt, werde ich nunmehr im Wege der Ersatzvornahme auf Ihre Kosten einen Unternehmer meiner Wahl mit der Durchführung der in der Verfügung vom 26.7.2007 geforderten Sicherungsmaßnahmen beauftragen. ... Den Beginn der Arbeiten und das ausführende Unternehmen werde ich Ihnen kurzfristig nach Auftragsvergabe mitteilen. Die Kosten der betreffenden Sicherungsmaßnahmen belaufen sich ... voraussichtlich auf ca. 11.500 EUR."

13Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007 sowie der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2007 abgelehnt. Über die Beschwerde hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007 hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden (10 B 360/08).

II. 14

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. 15

Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung und zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Ordnungsverfügung vom 10. Dezember 2007 erhobenen Klage. Die streitgegenständliche Festsetzung der Ersatzvornahme ist offensichtlich rechtswidrig, da sie zur Vollstreckung einer rechtswidrigen Ordnungsverfügung nebst Androhung der Ersatzvornahme ergangen ist; insoweit ist auf den Beschluss im Verfahren 10 B 360/08 16

zu verweisen.

17Im Übrigen ist die Festsetzung der Ersatzvornahme unbestimmt. Sie knüpft sinngemäß an die Nichterfüllung der Verpflichtungen an, die dem Antragsteller in Ziffer 3 der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007 aufgegeben worden sind. Der Antragsgegner möchte mit der Ersatzvornahme nicht die Vorlage eines Konzepts für "notwendige Sicherungsmaßnahmen" und dessen Umsetzung erreichen (Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007), sondern unmittelbar die Durchführung erforderlicher Maßnahmen durch einen beauftragten Unternehmer. Allerdings bleibt unklar, welche Maßnahmen dieser im Einzelnen verwirklichen soll. Der Hinweis auf die "in der Verfügung vom 26.7.2007 geforderten Sicherungsmaßnahmen" hilft nicht weiter, weil in jener Verfügung gerade keinerlei konkrete Maßnahmen genannt sind. Auch die vom Antragsgegner abgegebene Kostenschätzung in Höhe von 11.500 EUR ändert an der Unbestimmtheit der Ersatzvornahme nichts. Denn dem Konzept T. & G. vom 2. August 2006 lassen sich konkrete Sicherungsmaßnahmen im Umfang dieses Betrages nicht entnehmen. Dasselbe gilt für das den Beteiligten bekannte Angebot des Büros T. & G. vom 19. November 2007, das für einige im "Konzept" genannten Maßnahmen einen Betrag von 7.325 EUR angegeben hat.

18Die mangelnde Bestimmtheit der Festsetzung der Ersatzvornahme führt zur Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung. Denn dem Antragsteller muss im Vollstreckungsverfahren deutlich vor Augen geführt werden, was genau auf seine Kosten in Auftrag gegeben werden soll, schon damit er durch eigenes Tätigwerden die Vollstreckung und die damit verbundenen Kosten ggf. noch abwehren kann.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil