Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.06.1999, 13 C 2/99

Entschieden
09.06.1999
Schlagworte
Antragsteller, Universität, Zulassung, Beschwerde, Berlin, Zahnmedizin, Immatrikulation, Stellungnahme, Vorläufig, Hochschule
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 C 2/99

Datum: 09.06.1999

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 C 2/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 Nc 191/98.ZM

Tenor: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Die Beschwerde ist unzulässig. 2

Für eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts, durch den der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im ersten Fachsemester zum Wintersemester 98/99 abgelehnt worden ist, fehlt im gegenwärtigen Zeitpunkt das Rechtsschutzbedürfnis. Wie der Rektor der Universität zu Köln im Verfahren 13 C 16/99, in dem der Antragsteller ebenfalls beteiligt ist, mitgeteilt hat, ist der Antragsteller nämlich zum Wintersemester 98/99 im selben Studiengang an der Humboldt-Universität Berlin vorläufig eingeschrieben. Der zur Stellungnahme aufgeforderte Antragsteller hat sich hierzu nicht geäußert und mithin auch den Fortbestand seiner Immatrikulation in Berlin nicht bestritten. Mehr als er gegenwärtig bereits an einer anderen Hochschule erlangt hat, nämlich eine vorläufige Zulassung bzw. Immatrikulation zum Zahnmedizinstudium, kann er auch im vorliegenden Verfahren nicht erreichen. Ein früherer Einstieg in den laufenden Studienbetrieb als in Berlin wäre ihm auch bei einer vorläufigen Zulassung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf nicht möglich. Daß er aus zwingenden persönlichen Gründen auf einen Studienplatz in Düsseldorf angewiesen war, hat der Antragsteller weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Seine "bundesweite" Bewerbung in demselben Studiengang außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen spricht vielmehr dafür, daß solche zwingenden Gründe 3

nicht vorliegen. Das infolge der weiterhin anhaltenden Mangelsituation lediglich gegebene Recht des Antragstellers auf Teilhabe an der vorhandenen Ausbildungskapazität im Studiengang Zahnmedizin ist hinreichend gesichert. Für das Aufrechterhalten seines im vorliegenden Fall geltend gemachten Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes liegen mithin schützenswerte Gründe nicht mehr vor.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. 4

Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 5

6

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