Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2010, 6 A 1135/08

Entschieden
23.04.2010
Schlagworte
Ablauf der frist, Rücknahme, Behörde, Frist, Kenntnis, Rechtswidrigkeit, Zeitpunkt, Richtigkeit, Verwaltungsgericht, Notwendigkeit
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 1135/08

Datum: 23.04.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 1135/08

Schlagworte:

Leitsätze:

Planstelleneinweisung Rücknahme Kenntnis Verwaltungsakt Entscheidungsfrist Zur Rücknahme einer fehlerhaften Planstelleneinweisung

Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ist erst dann gegeben, wenn sich die Behörde nicht nur der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung, sondern zugleich der Notwendigkeit bewusst ist, angesichts ihrer Verwaltungsaktqualität förmlich über eine Rücknahme entscheiden zu müssen.

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwert-festsetzung des Verwaltungsgerichts für die erste In-stanz auf die Wertstufe bis 40.000 Euro und für die zweite Instanz auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe die Einweisungsverfügung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 vom 13. August 2001 nach den zutreffenden Ausführungen im Rücknahmebescheid vom 9. November 2006 nach Maßgabe des § 48 VwVfG zurücknehmen dürfen. Die Jahresfrist nach § 48 3

Abs. 4 VwVfG habe der Beklagte nicht versäumt. Die Frist beginne erst zu laufen, wenn die Behörde auch die fehlerhafte Rechtsanwendung auf ihr bekannt gewordene oder von Anfang an bekannte Tatsachen erkenne. Diese Voraussetzungen hätten hier erst mit dem Berufungszulassungsbeschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2006 (6 A 2766/04) vorgelegen. Für die zuständigen Amtswalter des Beklagten sei erst zu diesem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass die fehlerhafte Planstelleneinweisung als Verwaltungsakt anzusehen und deshalb eine förmliche Rücknahmeentscheidung zu treffen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte davon ausgehen dürfen, dass seine Rechtsauffassung zur Qualität der fehlerhaften Planstelleneinweisung, die durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. April 2004 (3 K 9267/01) bestätigt worden sei, zutreffend und nichts weiter zu veranlassen war.

5Dem hält die Klägerin entgegen, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung des § 48 Abs. 4 VwVfG verkannt. In tatsächlicher Hinsicht sei die Sach- und Rechtslage der Bezirksregierung L. seit vielen Jahren bekannt gewesen. Es sei lediglich ein Rechtsirrtum gegeben, der sich aber nicht auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bezogen habe. Vielmehr sei die Rechtsnatur der Verfügung vom 13. August 2001 unrichtig erfasst und damit aus dem in tatsächlicher Hinsicht bekannten Sachverhalt eine unzutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen worden. Es seien mithin Rücknahmevoraussetzungen unrichtig gewertet worden, weshalb vom Ablauf der Frist auszugehen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. April 2004 deutlich auf § 48 VwVfG hingewiesen, so dass spätestens hiermit Fristbeginn eingetreten sei. Außerdem reiche ein Kennenmüssen der Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit aus. Es sei in hohem Maße widersprüchlich, wenn einerseits zum Ausdruck gebracht werde, die Klägerin habe hier den Fehler der Eingruppierung erkennen müssen, "während andererseits bezogen auf die Kenntnis der Bezirksregierung eine nur noch schwammig zu nennende Begründung vorgenommen" werde.

6Diese Darstellung vermag die Richtigkeit der entscheidungstragenden Annahme, die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW sei eingehalten zu weiteren Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW wird mit dem Zulassungsantrag nichts vorgebracht –, nicht in Frage zu stellen. Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist nach dieser Vorschrift die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kennt-nisnahme zulässig. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Behörde die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und damit die Notwendigkeit, über die Rücknahme dieses Verwaltungsakts entscheiden zu müssen, erkannt hat und ihr die für die Rücknahme erheblichen Tatsachen auch die für ihre Ermessensbetätigung vollständig bekannt sind. Das entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist.

7Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 GrSen 1/84, GrSen 2/84 -, BVerwGE 70, 356; BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 1988 7 B 8/88 -, BayVBl. 1988, 539; BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2007 6 C 15/06 -, NJW 2007, 1478.

8Ausgehend von diesen Maßstäben ist Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW erst dann gegeben, wenn sich die Behörde nicht nur der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung, sondern zugleich der Notwendigkeit bewusst ist, angesichts ihrer Verwaltungsaktqualität förmlich über eine Rücknahme entscheiden zu müssen.

Denn die Behörde ist erst dann objektiv in der Lage, unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über eine Rücknahme gem. § 48 VwVfG NRW zu entscheiden, wenn sie erkennt, dass es wegen der Rechtsnatur ihres als rechtswidrig erkannten Verwaltungshandelns einer förmlichen Rücknahmeentscheidung bedarf. Nur unter dieser Voraussetzung behält die in § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW normierte Frist auch den ihr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zukommenden Charakter einer reinen Entscheidungsfrist. Die hier vorliegende Fehleinschätzung zur förmlichen Rücknahmebedürftigkeit der fehlerhaften Planstelleneinweisung ist damit entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht dem Fall gleichzustellen, in dem die Behörde über die rechtlichen Anforderungen der Rücknahmeermächtigung, etwa die (weiteren) Rücknahmevoraussetzungen oder die Erforderlichkeit einer Ermessensentscheidung, irrt.

9Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1995 5 C 10/94 -, BVerwGE 100, 199; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 48 Rn. 157.

10Danach bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts, die Frist habe erst mit dem Bekanntwerden des Zulassungsbeschlusses des Senats vom 28. Juni 2006 zu laufen begonnen. Die bloße Benennung des § 48 VwVfG NRW im vorausgehenden Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. April 2004 setzte die Frist schon deshalb nicht in Lauf, weil das Gericht anders als nachfolgend der Senat die Einschätzung der Behörde bestätigt hatte, es handele sich bei der Planstelleneinweisung nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW. Unabhängig von der Frage, ob, wie im Zulassungsantrag geltend gemacht, für die Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ein Kennenmüssen ausreicht, war dies hier jedenfalls schon aus den vorstehenden Gründen vor Bekanntwerden des Zulassungsbeschlusses nicht zu bejahen. Im Übrigen erschließt sich dem Senat nicht, welcher Zusammenhang insoweit zu der im Rücknahmebescheid geäußerten Auffassung des beklagten Landes bestehen soll, der Klägerin hätte klar sein müssen, dass es sich bei der Einweisung in eine Planstelle A 13 nur um einen Schreibfehler handeln könne.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung und - änderung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 63 Abs. 3 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Ausgehend von dem klägerischen Antrag ist die wertmäßige Bedeutung der Sache insgesamt mit der Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung nach A 12 und der erstrebten Besoldung nach A 13 zu bemessen. Zu dem mit dem Klageantrag zu 2. für die Vergangenheit eingeklagten Betrag ist unter Anwendung der Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

12BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 2 C 48/07 -, NVwZ-RR 2010, 127,

13

14der zweifache Jahresbetrag der Differenz zwischen diesen beiden Besoldungsgruppen hinzuzurechnen.

15Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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