Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.11.1998, 16 A 3890/96

Entschieden
30.11.1998
Schlagworte
1995, Bundesverwaltungsgericht, Kläger, Abgrenzung zu, Einkommen, Bundesrecht, Anlage, Ermächtigung, Höhe, Eltern
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 A 3890/96

Datum: 30.11.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 A 3890/96

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 K 7481/93

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : 1

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihr erstinstanzliches Begehren über die teilweise Stattgabe durch das Verwaltungsgericht hinaus weiterverfolgen, hat keinen Erfolg.

3Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem weitergehenden Antrag auf vollständige Aufhebung der Heranziehung für die Jahre 1993 und 1994 zu Recht abgewiesen. Soweit die Kläger auf der Grundlage des angefochtenen Bescheides vom 5. August 1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 1993 zur Zahlung von Elternbeiträgen für die Monate Januar und Februar 1993 in Höhe von lediglich noch 100,- DM, für die Monate März bis Dezember 1993 von jeweils nur noch 140,- DM und für das Jahr 1994 von monatlich 220,- DM verpflichtet sind, ist die Veranlagung rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Mit der Berufung ist nichts vorgetragen worden, das insoweit Anlaß gibt, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

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Rechtsgrundlage des Bescheides ist für die Monate Januar und Februar 1993 § 90 SGB VIII a.F. gemäß dem am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuordnung des 2

Kindes- und Jugendhilferechtes (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG -) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) iVm § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und der Anlage zu § 17 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kindes- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK -) vom 29. Oktober 1991 (GV NW S. 380). Für die Zeit danach, d.h. für die Zeit ab März 1993, ist auf die Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80) und für die Monate ab April 1993 zusätzlich auf § 90 SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VIII 1993 - vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239) abzustellen. Ab Januar 1994 gilt - bei unveränderter Rechtsgrundlage im übrigen - § 17 GTK in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 30. November 1993 (GV NW S. 984). Auf der genannten Grundlage ergibt sich die Höhe der jeweils geschuldeten monatlichen Elternbeiträge daraus, daß die Kläger mit ihrem Jahreseinkommen 1991 bzw. 1992 und 1993 in die entsprechende Kategorie der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK fallen.

5Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die der Veranlagung zugrundeliegende Rechtsmaterie bestehen auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Kläger nicht. Wie der beschließende Senat bereits in seinen Urteilen vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, OVGE 44, 107 = NWVBl 1994, 376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF 1994, 254, und - 16 A 571/94 -, NWVBl 1994, 381 = NVwZ 1995, 195 = ZKF 1995, 15, dargelegt hat, ist § 17 GTK in seiner Urfassung einschließlich der einkommensabhängigen Staffelung der Elternbeiträge gemäß der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK sowohl mit § 90 SGB VIII in der Fassung des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990 als auch mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG und dem sich aus Art. 20 Abs. 1 GG ergebenen Sozialstaatsprinzip. Unter weitgehender Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen vom 13. Juni 1994 hat der Senat u.a. durch Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl 1998, 14, die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht auch insoweit festgestellt, als § 90 SGB VIII in der Fassung des zum 1. April 1993 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 Anwendung findet und sich die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge nach der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in der Fassung der Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 richtet. In seinem Urteil vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, NWVBl 1998, 188, hat der Senat unter Anknüpfung an seine vorausgegangene Rechtsprechung auch keine Veranlassung gesehen, § 17 GTK in der Fassung des zum 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 30. November 1993 verfassungsrechtlich zu beanstanden.

6Bezüglich der streitigen Punkte im einzelnen, hat der Senat mit Gültigkeit auch für die spätere Gesetzesfassung, soweit sie inhaltsgleich ist oder lediglich deutlich gewordene Ungerechtigkeiten eines am Bruttoprinzip ausgerichteten Einkommensbegriffen an anderer Stelle beseitigt, - vgl. LT-Drucksache 11/5973 vom 10. September 1993, S. 13,

7in der zitierten Entscheidung vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, aaO, dargelegt, daß sich der Landesgesetzgeber mit dem verwandten Einkommensbegriff im Rahmen der bundesrechtlichen Ermächtigung und der verfassungsrechtlichen Grenzen gehalten hat. Dies ist auch höchstrichterlich bestätigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 410.84

Benutzungsgebühren Nr. 72, mit Verweis auf die Ausführungen in seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 8 NB 4.93 -, Buchholz a.a.O. Nr. 69 = DVBl 1994, 818 = NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 - a.a.O., als unbegründet zurückgewiesen. In dieser Entscheidung vom 28. Oktober 1994 hat das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, daß das Sozialstaatsprinzip eine mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbarende unterschiedliche Behandlung beitragspflichtiger Personen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen sozialer Leistungsgesetzgebung gestattet. Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluß aber auch dargelegt, daß die Beitragsstaffelung des § 17 Abs. 3 GTK im Hinblick auf den dem Landesgesetzgeber durch § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII a.F. eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum, der sogar die völlige Vernachlässigung der Einkommensverhältnisse und der Familiengröße zulasse, mit Bundesrecht vereinbar ist.

8Vgl. zur Frage der Zulässigkeit von sozialen Staffelungen auch HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N 1980/93 -, ESVGH 45, 139 = DVBl 1995, 1142 = NVwZ 1995, 406; Gern, Aktuelle Probleme des kommunalen Abgabenrechts, NVwZ 1995, 1145, 1153 f., und a.A. Kempen, Gebühren im Dienste des Sozialstaats?, NVwZ 1995, 1163.

9Die Anknüpfung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen sei unbedenklich. Seine Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz a.a.O. Nr. 73, vom 15. März 1995 - 8 NB 1.95 -, Buchholz a.a. Nr. 74 = DÖV 1995, 732 = NVwZ 1995, 790, und vom 4. Juli 1997 - 8 B 97.97 - bestätigt bzw. fortgeführt.

10In seinem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß vom 22. Januar 1998 -8 B 4.98 - zum bereits oben erwähnten Urteil des Senats vom 25. September 1997 -16 A 308/96 -, aaO, mit dem der Senat vornehmlich die Vereinbarkeit der Elternbeiträge mit der grundgesetzlich vorgegebenen Finanzordnung zugrundegelegt und unter Zurückweisung einer einkommensteuerrechtlichen Betrachtungsweise die Verfassungskonformität des § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK n.F. festgestellt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sowohl bei der Staffelung der Entgelte als auch bei der Bestimmung des hierfür maßgeblichen Einkommensbegriffs nochmals betont. Eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die grobe Staffelung nach nur sechs Einkommensgruppen und die Maßgeblichkeit des im wesentlichen nur um Werbungskosten geminderten Bruttoeinkommens hat das Bundesverwaltungsgericht dabei unter dem Gesichtspunkt der Pauschalierung und Verwaltungsvereinfachung als noch von dem weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt angesehen.

11Schon im Vorfeld hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit einem Teilaspekt, nämlich dem Problem des Verbots eines vertikalen Verlustausgleichs, im Zusammenhang mit der Überprüfung der entsprechenden Vorschriften des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG bzw. des § 11 Abs. 1 BKGG befaßt - vgl. Beschluß vom 15. September 1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987, 901, und Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 24/84, 4/86 -, BVerfGE 82, 60, 98 ff. = NJW 1990, 2869, 2874 ff. -

12und entschieden, daß die Bestimmungen trotz des Fehlens einleuchtender materieller Gründe für die Differenzierungen unter dem Gesichtspunkt der

Verwaltungspraktikabilität Bestand haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dann in seinem jüngsten Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 - nochmals die Feststellung getroffen, daß § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 keinen bestimmten Einkommensbegriff vorgibt, so daß § 17 GTK 1991 insoweit mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang stehe. Das Bundesverwaltungsgericht folgert ferner, daß § 17 GTK 1991 insoweit auch mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993 übereinstimme. Da Bundesrecht einen bestimmten Einkommensbegriff nicht vorgebe, sei die Anknüpfung der Staffelung an das nur um Werbungskosten, Betriebsausgaben und Sparerfreibeträge verminderte Bruttoeinkommen - so faßt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zusammen - auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Denn die Entgelterhebung erfolge hier im Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung. Außerdem habe die durch § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 und 1993 zugelassene Zusammenfassung in Einkommensgruppen zur Folge, daß ohnehin ein beträchtlicher Teil der denkbaren weiteren Abzugsposten tatsächlich ohne Auswirkungen auf die Entgeltbemessung bliebe. Für die von dem nordrheinwestfälischen Landesgesetzgeber gewählte - relativ grobe - Pauschalierung bei der Festlegung des maßgeblichen Einkommens und der gleich zu behandelnden Einkommensgruppen spreche ferner der in diesem Zusammenhang zulässige Gesichtspunkt der einfachen, unaufwendigen Handhabung.

14Bezeichnenderweise hat das Bundesverfassungsgericht die gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 - aaO und vom 22. Januar 1998 - 8 B 4.98 - erhobenen Verfassungsbeschwerden mit Beschlüssen vom 22. Juli 1998 - 1 BvR 2369/94 - bzw. 17. Juni 1998 - 1 BvR 485/98 - nicht zur Entscheidung angenommen.

15Bei der sich so darstellenden Ausgangslage gibt das Vorbringen der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren dem Senat keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des in § 17 GTK a.F. und n.F. sowohl unter Geltung des § 90 Abs. 1 SGB VIII 1990 als auch des § 90 Abs. 1 SGB VIII 1993 verwandten Einkommensbegriffes abzuweichen.

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Ebensowenig sieht der Senat aufgrund des Berufungsvorbringens Veranlassung, von seiner auch für § 17 GTK n.F. geltenden Auffassung abzurücken, wenn die Kinderzahl nur eingeschränkt - nämlich bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch von Geschwisterkindern - beitragsmindernd zu berücksichtigen sei, sei dies sowohl mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (Fassung 1990 und 1993) als auch mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. In seinem Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 - aaO, auf dessen Darlegungen im Einzelnen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, hat der Senat insoweit den Standpunkt eingenommen, die hier für den ersten Teil des Erhebungszeitraumes maßgebliche Ermächtigung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a.F. zur Festsetzung pauschaler, nach Einkommensgruppen oder Kinderzahl gestaffelter Beträge stehe ebenso wie deren Umsetzung durch § 17 GTK mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang. Der Landesgesetzgeber habe den ihm durch die bundesrechtliche Ermächtigung eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Die Beschränkung der Beitragsminderung auf den Fall, daß Geschwisterkinder gleichzeitig eine Kindertagesstätte besuchten, genüge den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG. Die Verfassung gebe nämlich nicht vor, in welcher Weise konkret ein Familienlastenausgleich vorzunehmen sei. Es sei auch mit Blick auf 13

Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn lediglich ein gleichzeitiger Kindergartenbesuch und die darin liegende erhöhte Belastung mit Elternbeiträgen zum Anlaß für eine Reduzierung des Entgeltes genommen werde. Von den Eltern geforderte Beiträge seien ihrer Rechtsnatur nach - wie § 28 Abs. 1 GTK mit seiner Bezugnahme auf die Verfahrensregelungen des SGB X verdeutliche - eine sozialrechtliche Abgabe eigener Art, für die weder das gebührentypische Kostendeckungsprinzip noch der gebührentypische Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit Anwendung finde. § 17 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 GTK sei auch mit der hier ab dem 1. April 1993 maßgeblichen neuen Fassung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII vereinbar. Zwar müßten nach dieser bundesrechtlichen Ermächtigung nunmehr bei der landesrechtlichen Entgeltstaffelung sowohl das Einkommen als auch die Kinderzahl kumulativ berücksichtigt werden. Die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GTK genüge jedoch diesen Anforderungen, weil danach die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfielen, wenn mehrere Kinder eines Personensorgeberechtigten gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchten.

Diese Erwägungen, die unter Berücksichtigung der neu eingefügten Regelung des § 17 Abs. 4 Satz 6 erst recht für das GTK in der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Fassung durch das Änderungsgesetz vom 30. November 1993 Geltung beanspruchen und auf deren Grundlage ein konkreter Anpassungszwang des GTK an den § 90 Abs. 1 SGB VIII n.F. und damit das Problem einer rechtzeitigen Umsetzung nicht entstanden sind, hat das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis nicht beanstandet. In seinem Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 - führt es gerade auch unter Behandlung der von den Klägern aufgeworfenen Problematik aus:

18"1. § 17 GTK 1991 steht - für den ersten Teil des Abrechnungszeitraums - mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 in Einklang. § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 ermächtigt ("kann") den Landesgesetzgeber, für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beträge festzusetzen und diese nach Einkommensgruppen o d e r Kinderzahl zu staffeln. § 17 GTK 1991 sieht - soweit es im vorliegenden Verfahren von Bedeutung ist - vor, die Elternbeiträge für die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in sechs Einkommensgruppen von zunächst jeweils 24.000,- DM zu staffeln (Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK) und bei gleichzeitigem Besuch einer Einrichtung durch mehrere Geschwisterkinder die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind entfallen zu lassen 17 Abs. 2 Satz 1 GTK 1991). Diese landesrechtliche Ausrichtung der Beiträge am Einkommen der Personensorgeberechtigten u n d zugleich - eingeschränkt - auch an der Kinderzahl widerspricht Bundesrecht nicht.

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a) Während der ursprüngliche Gesetzentwurf in § 82 Abs. 2 SGB VIII eine Ermächtigung zur Erhebung und Staffelung pauschaler Beiträge (nur) nach Einkommensgruppen vorsah(BTDrucks 11/5948 S. 27) und - in offenkundiger Abgrenzung zu der vom Oberverwaltungsgericht Bremen (DVBl 1988, 250 = NVwZ-RR 1989, 269) bejahten Verpflichtung - eine bloße Erlaubnis zur Staffelung nach dem Einkommen begründen wollte (BTDrucks 11/5948 S. 109; Krug/Grüner/Dalichau, Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII, vor §§ 90 bis 97, S. 5 ff. und 13; § 90 Anm. II 3) bat der Bundesrat hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Eltern um Klarstellung, "daß auch bei pauschalen Heranziehungsbeträgen die Staffelung nach Einkommensgruppen nicht zwingend ist und insbesondere auch die familiäre Situation berücksichtigt werden kann, z.B. durch eine Staffelung nach Geschwisterzahl" (BTDrucks 11/5948 S. 145 zu Nr. 5 b). Im Anschluß an diesen Prüfungsauftrag des Bundesrats wurde die Regelungsermächtigung zugunsten des Landesrechts um die Alternative einer Staffelung nach der Kinderzahl erweitert (Krug/Grüner/Dalichau, a.a.O., § 90 Anm. II 3). 17

Danach steht zunächst fest, daß die Kann-Regelung in § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen einräumen sollte, ob gestaffelte Gebühren erhoben werden sollen oder nicht; eine Verpflichtung zur Staffelung sollte nicht festgelegt werden. Bundesrecht gestattet somit die Staffelung der Gebühren oder Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, zwingt dazu aber nicht (vgl. Beschluß vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 <9>).

b) Die Entstehungsgeschichte bestätigt darüber hinaus die schon nach dem Wortlaut des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 naheliegende Annahme, mit der Erwähnung des Kriteriums der Kinderzahl solle der ohnehin eröffnete Ermessens- und Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers erweitert und nicht etwa durch Vorgabe zusätzlicher Kriterien eingeengt werden. Der zunächst eine Alternative nahelegenden gesetzlichen Formulierung ("oder") kommt ersichtlich nicht die Bedeutung zu, der Landesgesetzgeber müsse sich bei einer Gebührenstaffelung entweder für das Kriterium des Einkommens oder das Kriterium der Kinderzahl entscheiden. Vielmehr verdeutlicht die Entstehungsgeschichte - ohne daß der Wortlaut dem entgegensteht -, daß auch nach § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 die gleichzeitige Berücksichtigung beider Kriterien möglich sein sollte. Die Anerkennung einer weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers sowohl bei der Ausformung des maßgeblichen Einkommensbegriffs und der Bildung von Einkommensgruppen als auch bei der kumulativen oder alternativen Berücksichtigung der Kinderzahl im Rahmen der Entgeltbemessung rechtfertigt sich auch aus der Überlegung, daß die Kostenbeteiligung der Eltern hier im Rahmen einer - ohnehin mehr Spielraum eröffnenden - Leistungsgewährung erfolgt (Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O., S. 10). Ebenso wie bei der dem (Entschließungs-) Ermessen des Landesgesetzgebers überantworteten Frage, ob die zu erhebenden Entgelte gestaffelt werden sollen, erzwingt Bundesrecht auch nicht die Staffelung der Elternbeiträge nach entweder dem Einkommen der Eltern oder der Kinderzahl. Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, daß die Bundesregierung bei der Novellierung des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII im Jahre 1993 zunächst einen Entwurf einbrachte, der in § 90 Abs. 1 Satz 2 die Staffelung nach "Einkommensgruppen u n d Kinderzahl" vorsah und hierzu in der Begründung anführte, die Vorschrift entspreche insoweit "mit redaktionellen Änderungen § 90 Abs. 2 (gemeint ist offenkundig: § 90 Abs. 1) der geltenden Fassung" (BTDrucks 12/2866 S. 10 und 25). Bereits auf der Grundlage dieser - für die Entgelterhebung in dem Zeitraum von Januar bis März 1993 anzuwendenden - Ermächtigungsgrundlage war es daher zulässig, wenn Landesrecht bei der Bemessung der Elternbeiträge sowohl nach Einkommen als auch nach Kinderzahl differenzierte; ferner hielt sich auch eine landesrechtliche Regelung in dem vorgegebenen bundesrechtlichen Rahmen, die - wie § 17 GTK 1991 - die Staffelung im Ausgangspunkt nach dem Einkommen vornahm und die Kinderzahl nur eingeschränkt - etwa wie hier bei gleichzeitigem Kindergartenbesuch mehrerer Geschwisterkinder 17 Abs. 2 GTK 1991) - berücksichtigte. Denn die Ermächtigung zur Staffelung nach Kinderzahl überläßt es der Ausformung durch den Landesgesetzgeber, in welcher Weise die Kinderzahl auf die Entgeltbemessung Einfluß haben soll (Mann in HzS, Gruppe 8 a, Rn. 743; HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N 1980/93 - NVwZ 1995, 406 <409>, bestätigt durch Beschluß vom 15. März 1995 - BVerwG 8 NB 1.95 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 S. 28 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 - FamRZ 1997, 541).

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c) § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1990 gibt auch weder einen bestimmten Einkommensbegriff vor, noch schließt er eine besonders feine Abstufung und 20

Ausrichtung an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus, so daß § 17 GTK 1991 insoweit ebenfalls mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage in Einklang steht (vgl. Beschluß vom 13. April 1994, a.a.O., S. 9 f.).

2. Aus den bisherigen Darlegungen folgt zugleich, daß § 17 GTK 1991 auch mit § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993 übereinstimmt. Nach dieser - für den Erhebungszeitraum ab April 1993 maßgeblichen - Ermächtigungsnorm kann Landesrecht eine "Staffelung der Teilnehmerbeiträge und Gebühren ... nach Einkommensgruppen u n d Kinderzahl o d e r der Zahl der Familienangehörigen vorschreiben". Diese Änderung des Satzes 2 in § 90 Abs. 1 SGB VIII entspricht einer Anregung des Bundesrats (BTDrucks 12/2866 S. 36), die zwei Anliegen verfolgte: Zum einen sollte klargestellt werden, daß der Landesgesetzgeber ohne direkte Festlegung der Elternbeiträge sich auch auf die bloße Vorgabe eines Rahmens für die konkrete Umsetzung etwa durch kommunales Satzungsrecht beschränken durfte; zum andern sollte die Berücksichtigung der familiären Verhältnisse von der Kinderzahl gelöst und die Einbeziehung des Umstands ermöglicht werden, daß von dem Familieneinkommen "der Lebensunterhalt von Mutter und Vater und ... Kindern bestritten werden muß", also nicht nur die Kinderzahl, sondern auch die Zahl der unterhaltsberechtigten erwachsenen Familienangehörigen für die Wirtschaftskraft von Bedeutung ist. Daß die Differenzierungskriterien "Einkommen" und "Kinderzahl" in der Neufassung nicht mehr - wie dargelegt: scheinbar - alternativ, sondern kumulativ ("und") miteinander verknüpft sind, hat hingegen keinerlei Bedeutung gehabt. Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber darin - zu Recht - keine inhaltliche, sondern allenfalls eine redaktionelle Änderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage gesehen (BTDrucks 12/2866 S. 25). Ob die Neufassung unter diesen Umständen in Abkehr von der dargelegten und beabsichtigten Eröffnung eines weiten Gestaltungsspielraums zugunsten des Landesgesetzgebers nunmehr - wozu das Berufungsgericht tendiert - eine P f l i c h t zur kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Entgeltstaffelung begründet, kann letztlich dahinstehen. Dagegen spricht die mit der Neuregelung erkennbar verbundene andere Zielrichtung, ohne daß der Wortlaut die vom Oberverwaltungsgericht befürwortete Auslegung gebieten würde; denn auch die Neuregelung sollte dem Landesgesetzgeber Handlungsermessen hinsichtlich der Erhebung gestaffelter Teilnehmerbeiträge belassen. Könnte er aber aus der Sicht des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII 1993 von der Erhebung gestaffelter Beiträge überhaupt absehen, liegt es nicht nahe, dem Bundesrecht auch in seiner Neuformulierung eine Verpflichtung zur Berücksichtigung beider Kriterien zu entnehmen, wenn der Landesgesetzgeber sich für die Staffelung entschieden hat. Einer abschließenden Entscheidung bedarf es insoweit jedoch nicht. § 17 Abs. 3 und Abs. 2 GTK 1991 würde nämlich - wie dargelegt - auch dem etwaigen G e b o t einer kumulativen Berücksichtigung beider Merkmale bei der Beitrags- oder Gebührenbemessung entsprechen. Denn der (unterstellten) Verpflichtung zur Staffelung nach der Kinderzahl wird angesichts des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums hinreichend Genüge getan, wenn die Elternbeiträge bei gleichzeitigem Besuch von Tageseinrichtungen durch mehrere Geschwisterkinder ermäßigt werden.

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3. § 17 Abs. 2 und 3 GTK 1991 verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Der erkennende Senat hat vergleichbare Entgeltbemessungsregelungen für mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar gehalten,die die Familiengröße durch Ermäßigungen ab dem zweiten Kind berücksichtigen, das gleichzeitig eine Tagesstätte besucht (Beschlüsse vom 13. April 1994 - BVerwG 8 NB 4.93 - Buchholz 401.84 Beschnutzungsgebühren Nr. 69 S. 8 <11>), und zur Begründung 22

dargelegt, daß Art. 6 Abs. 1 GG darüber hinaus keinen Anspruch auf eine - die tatsächliche Leistungsfähigkeit einer Familie noch feiner widerspiegelnde - Entgeltstaffelung begründe. Diese Auffassung stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein (vgl. zuletzt Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O., S. 702). Danach läßt sich aus der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist; für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, verbleibt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine - nicht durch konkrete Folgerungen aus Art. 6 Abs. 1 GG eingeengte - Gestaltungsfreiheit (BVerfG, Beschluß vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1903/96 - FamRZ 1997, 541 unter Hinweis auf BVerfGE 87, 1 <35 f.>, vgl. auch BVerfGE 82, 60 <81, 84>). Entscheidend ist mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG die Gesamtbetrachtung aller Leistungen oder Vergünstigungen, die der Gesetzgeber auf verschiedenen Gebieten für Kinder erbringt (BVerfGE 82, 198 <206>). Der Staat ist durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht gehalten, in allen Bereichen jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen; die staatliche Familienförderung steht unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft fordern kann (BVerfG, Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O., S. 702; BVerfGE 87, 1 <35>, 82, 60 <81>). Im Hinblick auf die gesetzliche Berücksichtigung der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder in anderen Regelungsbereichen (z.B. Kinderfreibetrag, Ausbildungsfreibetrag, Kindergeld, Ausbildungsförderung) ist es aus der Sicht des Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn ein Landesgesetzgeber das Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten - wie hier - nur dann ermäßigt, wenn mehrere Kinder gleichzeitig von diesem Leistungsangebot Gebrauch machen, also eine Differenzierung nach der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder in diesem Teilbereich nicht vornimmt. Zu einer weiteren Vertiefung besteht angesichts der vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anlaß.

244. § 17 Abs. 2 und 3 GTK 1991 ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Dieser Prüfungsmaßstab ist im Hinblick auf die familienbezogenen Differenzierungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG zu sehen (BVerfGE 87, 1 <36>). An ihm ist im vorliegenden Verfahren die gesetzliche Berücksichtigung der Einkommenshöhe sowie der familiären Situation bei der Entgeltfestlegung zu messen. Die gesetzliche Differenzierung hält diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.

25a) Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Bei einer Ungleichbehandlung ist Art. 3 Abs. 1 GG nur verletzt, wenn für die Differenzierung keine rechtfertigenden Gründe bestehen. Als Unterschied, der eine Ungleichbehandlung im vorliegenden Zusammenhang rechtfertigen kann, kommen auch unterschiedliche Einkommensverhältnisse in Betracht, ohne daß dem abgabenrechtliche Grundsätze entgegenstünden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Beschluß vom 10. März 1998 (a.a.O., S. 701) ausdrücklich bestätigt. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt danach nicht, daß Gebühren - für Beiträge oder Abgaben eigener Art gilt nichts anderes - für die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen ausnahmslos einkommensunabhängig sein müßten. Eine an sozialen Gesichtspunkten ausgerichtete Staffelung ist vielmehr in dem hier zu beurteilenden, durch das Sozialstaatsprinzip und gewichtige grundrechtliche Schutzgebote geprägten Bereich nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O., S. 701 f.).

26b) Der Entgeltstaffelung steht auch der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit - als spezifisch steuerrechtliche Ausformung des Art. 3 Abs. 1 GG - nicht entgegen, solange - wie hier - selbst das höchste Entgelt die tatsächlichen Kosten der Einrichtung nicht deckt und in einem angemessenen Verhältnis zur empfangenen Verwaltungsleistung steht (BVerfG, Beschluß vom 10. März 1998, a.a.O., S. 701)."

27Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW 1998, 2128 = DVBl 1998, 699 = FamRZ 1998, 887, auf den die Kläger hingewiesen worden sind, zum hessischen Kindergartenrecht erkannt, daß die Erhebung von nach Familieneinkommen und Kinderzahl gestaffelten Abgaben für den Besuch eines Kindergartens verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2, 3, 6 und 14 GG vereinbar ist. Mit ihren Kindergartengebühren unterschreite die Gemeinde auch nicht die ihr gemäß Art. 6 Abs. 1 GG obliegende Förderpflicht. Der Staat sei durch das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht gehalten, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen oder die Familie ohne Rücksicht auf andere öffentliche Belange zu fördern. Die staatliche Familienförderung stehe unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen könne. Mit Beschluß vom 22. Juli 1998 - 1 BvR 2369/94 - hat das Bundesverfassungsgericht auch mit Blick auf das nordrhein-westfälische Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 29. Oktober 1991 zum grundlegenden Urteil des Senats vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, aaO, als geklärt angesehen, daß die Staffelung des Entgeltes für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern mit der Verfassung vereinbar sei. Diese wie auch alle anderen Verfassungsbeschwerden gegen das GTK sind nicht zur Entscheidung angenommen worden. Auch vor diesem Hintergrund ergeben sich keine Anhaltspunkte für verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangenden Vorschriften.

28Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

29Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil