Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.07.1998, 11 A 7238/95

Entschieden
10.07.1998
Schlagworte
Kläger, Bundesrepublik deutschland, öffentliches recht, 1995, Umbau, öffentliche sicherheit, Stadt, Charakter, Anlage, Verwaltungsgericht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 7238/95

Datum: 10.07.1998

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 A 7238/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 13126/94

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Kläger wenden sich gegen den Umbau des Haupttribünengebäudes des Stadions der Stadt Wuppertal.

3Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks K. - W. Allee 25, der Kläger zu 2. ist Eigentümer des Grundstücks K. -W. Allee 14 in W. - E. . Die Grundstücke sind jeweils mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut. Die K. -W. Allee ist Teil des W. Zoo- Viertels, in dem sich neben zum größten Teil unter Denkmalschutz stehenden Wohnhäusern der 1881 gegründete Zoologische Garten, die seit 1948 dort ansässige Technische Akademie sowie das 1924 errichtete Stadion (Stadion am Zoo) der Stadt W. befinden. Die vorgenannten Einrichtungen liegen jeweils ca. 150 bzw. 200 m von den Grundstücken der Kläger entfernt. Für das Gebiet besteht kein Bebauungsplan.

4Am 26. Mai 1989 beantragte die Stadt W. - Sportamt - die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau des Haupttribünegebäudes des Stadions am Zoo. In der dem Antrag beigefügten Baubeschreibung war zur Anzahl der Stellplätze auf dem Baugrundstück aufgeführt: "Die vorhandene Stellplatzzahl bleibt erhalten"; zum Nachweis weiterer Stellplätze war angemerkt: "Entfällt (Bestandschutz)".

5Nach Erteilung von drei Teilbaugenehmigungen vom 31. Juli 1991, 2. Januar 1992 und vom 15. Mai 1992 sowie eines Befreiungsbescheides vom 15. Mai 1991 betreffend

Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung genehmigte der Beklagte das Vorhaben abschließend mit Bescheid vom 26. August 1992. Von dem Tribünengebäude, das im Jahre 1983 vorläufig und am 29. Juni 1989 endgültig unter Denkmalschutz gestellt worden war, blieb lediglich die Fassade (Schildwand) erhalten; im übrigen wurde das baufällige Gebäude durch einen Neubau ersetzt. Der Abbruch der alten Anlage erfolgte im Mai 1991, mit den Hochbauarbeiten wurde im September 1991 begonnen. Die offizielle Eröffnung des neuen Tribünengebäudes fand dann am 5. Dezember 1993 statt.

6Die neue Tribüne verfügt über 5.000 Sitzplätze, die sämtlich überdacht sind. Das abgebrochene Tribünengebäude wies insgesamt 2.535 Sitzplätze auf, davon 1.028 im überdachten Tribünenbereich und 1.507 auf der nicht überdachten Vortribüne. Die Gesamtkapazität des Stadions, die zur Zeit der Eröffnung im Jahre 1924 noch 39.300 Personen betragen hatte, belief sich nach den Bauunterlagen aus dem Jahre 1975 auf 32.500 Personen. Sie soll nach Angaben des Beklagten im Zuge des Umbaus aufgrund bestehender Sicherheitsauflagen auf 27.500 gesenkt worden sein.

7Gegen die erteilten Baugenehmigungen legten die Kläger mit Schreiben ihres damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Oktober 1993 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im wesentlichen vortrugen: Mit dem Widerspruch werde nicht die Beseitigung der Tribüne erstrebt, sondern lediglich beanstandet, daß der Beklagte die erforderlichen Stellplätze nicht geschaffen habe. Hierzu sei der Beklagte aber verpflichtet gewesen, denn die streitige Baumaßnahme stelle eine wesentliche Änderung einer baulichen Anlage im Sinne des § 47 Abs. 2 BauO NW dar, die einen Stellplatznachweis für das gesamte Stadion erfordere. Die Errichtung eines Bauvorhabens der hier in Rede stehenden Größenordnung ohne den erforderlichen Stellplatznachweis sei sicherlich jeder Privat- Person verwehrt worden. Die angefochtene Baugenehmigung verstoße auch gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Das Zoo-Viertel, das den Charakter eines reinen Wohngebiets trage, sei bereits vor Durchführung der streitigen Baumaßnahme durch den Zoo, das Stadion und die Technische Akademie verkehrsmäßig sehr stark belastet gewesen. Die wenigen vorhandenen Parkflächen würden schon von den Zoobesuchern, daneben aber auch von den Anwohnern in Anspruch genommen, denen aus Gründen des Denkmalschutzes zumeist die Schaffung von Garagen und Stellplätzen auf ihren Grundstücken verwehrt sei. Infolge des dargestellten Parkplatzmangels komme es bei Veranstaltungen im Stadion zu einem Parksuchverkehr durch das Wohnviertel, der die Anlieger und damit auch sie, die Kläger, durch Lärm und Abgaseinwirkungen sowie vor allem auch durch verbotswidriges Parken auf Bürgersteigen und Privatgrundstücken in unzumutbarer Weise in ihren Eigentumsrechten beeinträchtige. Zudem sei es in der Vergangenheit oft vorgekommen, daß die Polizei bei Besucherzahlen von 8.000 bis 10.000 Personen und mehr die Zufahrten in das Wohnviertel vollkommen gesperrt habe, und damit die Erreichbarkeit der Wohngrundstücke für die Anwohner sowie erforderlichenfalls für Feuerwehr und Rettungswagen unmöglich gemacht habe. Diese Verkehrsituation, die in den Vorjahren durch Vergrößerungen der technischen Akademie sowie Erneuerungsmaßnahmen im Zoo noch verschlechtert worden sei, werde durch die hier angegriffene Baumaßnahme nunmehr ins Unerträgliche gesteigert; denn durch den Umbau der Tribüne würde sich die Attraktivität des Stadions insgesamt und damit auch die Besucherzahl erhöhen. Zudem beabsichtige der Beklagte, das Stadion in Zukunft auch für sportfremde Veranstaltungen zu nutzen. Dies alles sei ihnen nicht mehr zuzumuten. Dabei dürfe nicht außer Betracht bleiben, daß das Stadion erst Jahrzehnte nach dem Wohnviertel sowie zu einer Zeit errichtet worden sei, als

Parkflächen noch nicht benötigt wurden.

8Die Bezirksregierung D. wies den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheiden vom 23. September 1994 - den Klägern zugestellt am 27. September 1994 - als verspätet und damit unzulässig zurück. Mit ihrer am 26. Oktober 1994 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Widerspruchsvorbringen vertieft und ergänzend ausgeführt: Die Klage sei zulässig. Entgegen der Ansicht der Bezirksregierung sei insbesondere der Widerspruch nicht verfristet und ihr Klagerecht nicht verwirkt. Als gesetzestreue Bürger hätten sie nämlich jedenfalls bis zur Eröffnung der neuen Tribüne davon ausgehen dürfen, daß sich auch der Beklagte selbst gesetzestreu verhalten und die erforderlichen Stellplätze entsprechend den öffentlich rechtlichen Bestimmungen schaffen werde. Daß der Beklagte das, was er von bauwilligen Bürgern penibelst fordere, selbst nicht eingehalten werde, habe keiner erwarten können. Dies gelte um so mehr, als die Stadt im Jahre 1990 drei Gutachten zur Verkehrsproblematik im Zoo-Viertel in Auftrag gegeben, die Parkraumfrage in den kommunalen Gremien erörtert und nicht zuletzt auch den Bürgern in zahlreichen Informationsveranstaltungen die Schaffung neuer Parkplätze zugesagt habe. Erst im Oktober 1993 habe man dann aus der Presse erfahren müssen, daß die Lösung des Parkplatzproblems aus Kostengründen gescheitert sei. Daraufhin hätten sie alsbald ihren Widerspruch erhoben.

Die Kläger haben erster Instanz beantragt, 9

10die Baugenehmigung des Beklagten vom 26. August 1992 betreffend den Umbau des Stadions/Haupttribünengebäude, die Teilbaugenehmigungen vom 31. Juli 1991, 2. Januar 1992, 15. Mai 1992 und den Befreiungsbescheid vom 15. Mai 1992 sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung D. vom 23. September 1994 aufzuheben.

11Ihren weiter angekündigten Antrag, festzustellen, daß die Durchführung von sportfremden Veranstaltungen im Stadion am Zoo rechtswidrig sei, haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Der Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Zur Begründung hat er ausgeführt: Die Klage sei aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen bereits wegen Verwirkung des Klagerechts unzulässig. Sie sei auch unbegründet, da die Vorschrift des § 47 Abs. 1 BauO NW über die Stellplatzpflicht keinen nachbarschützenden Charakter habe und auch sonst nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt seien.

15Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben und im übrigen die Klage abgewiesen.

16

Gegen das ihnen am 6. November 1995 zugestellte Urteil haben die Kläger am 5. Dezember 1995 die vorliegende Berufung eingelegt, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgen. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihren erstinstanzlichen Vortrag und tragen ergänzend vor: Zwar habe die in § 47 Abs. 1 BauO NW (heute: § 51 Abs. 1 BauO NW) enthaltene Bestimmung über die Stellplatzpflicht nach noch herrschender Rechtsprechung keinen nachbarschützenden Charakter. Der vorliegende 14

Sachverhalt mache aber deutlich, daß es an der Zeit sei, diese Rechtsprechung zu überprüfen. So werde nicht nur der Unmut der Bürger hervorgerufen, sondern auch die verfassungsmäßige Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, wenn die Behörde von den Bürgern die Einhaltung öffentlich- rechtlicher Vorschriften verlange, zu deren Erfüllung sie selbst nicht bereit sei. Wenn nun die Gerichte ein solches Verfahren nicht korrigieren könnten, so funktioniere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht mehr. Um zu verhindern, daß die öffentliche Hand als Bauherr sanktionslos gegen öffentliches Recht verstoßen könne, sei es daher dringend geboten, der Vorschrift des § 47 BauO NW ab einer gewissen, hier zweifelsfrei erreichten Zahl zu schaffender Stellplätze und insbesondere bei Vorhaben der öffentlichen Hand nachbarschützenden Charakter zuzuerkennen. Schließlich habe das Verwaltungsgericht auch zu Unrecht einen Verstoß gegen das Rücksichtsnahmegebot verneint. Zwar sei das Zoo-Viertel verkehrsmäßig stark vorbelastet. Diese Vorbelastung habe aber nach den eingeholten Gutachten bereits unzumutbaren Charakter angenommen, so daß weitere Verschlechterungen unterbleiben müßten. Ein ständiges "Draufsatteln" auf unstreitig unzumutbare Verhältnisse sei grob rücksichtslos.

Die Kläger beantragen, 17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu erkennen. 18

Der Beklagte beantragt, 19

die Berufung zurückzuweisen 20

und bezieht zur Begründung auf das angegriffene Urteil. 21

22Die Berichterstatterin des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen und die Sach- und Rechtslage mit den Erschienen an Ort und Stelle erörtert. Wegen der Ergebnisse des Termins wird auf das Terminsprotokoll vom 18. Juli 1997, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 23

24Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

25Dabei kann offen bleiben, ob die Kläger ihre Abwehrrechte gegen die angefochtenen Bescheide verwirkt haben, wie das Verwaltungsgericht annimmt. Die Klage kann jedenfalls in der Sache keinen Erfolg haben, weil die Kläger durch die angegriffenen Verwaltungsakte nicht in ihren Rechten verletzt werden 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26Die Baugenehmigung zum Umbau des Haupttribünengebäudes des Stadions der Stadt W. und die dieser Genehmigung vorausgegangen, im Klageantrag näher bezeichneten Teilbaugenehmigungen und Befreiungsbescheide verstoßen nicht gegen Vorschriften, die (zumindest auch) dem Schutz der Kläger zu dienen bestimmt sind.

27Aus einem Verstoß gegen die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht 51 Abs. 1 und 2 BauO NW 1995 = § 47 Abs. 1 und 2 BauO NW 1984) können die Kläger ein

Abwehrrecht nicht herleiten. Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob der Umbau des Haupttribünengebäudes als wesentliche Änderung des Stadions im Sinne des Abs. 2 dieser Vorschriften anzusehen ist und daher einen Stellplatznachweis für die Gesamtanlage erfordert hätte. Denn die Bestimmungen über die Stellplatzpflicht haben nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und einhelliger Meinung in der Literatur keinen drittschützenden Charakter.

28Vgl. OVG NW, u. a. Urteile vom 25. April 1994 - 7 A 424/91 - und vom 15. November 1995 - 7 A 2950/94 - sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, BRS 56 Nr. 159 und vom 27. November 1995 - 7 B 3188/95 -; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NW 1995, § 51 Rn. 54 und § 74 Rn. 341; Gädtke-Böckenförde/Temme/Heintz, BauO NW, 9. Aufl., 1998, § 51 Rn. 16; vgl. ferner zu den entsprechenden Vorschriften in den Bauordnungen anderer Länder u. a. BayVGH, Urteil vom 2. Februar 1977 - Nr. 380 XII 74 -, BRS 32 Nr. 110; HessVGH, Urteil vom 14. Dezember 1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS 55 Nr. 171 und OVG Lüneburg, u.a. Urteil vom 14. März 1997 - 1 M 6589/96 -, BauR 1998, 983.

29Die Verpflichtung des Bauherrn, bei der Errichtung 51 Abs. 1 BauO NW) oder wesentlichen Änderungen 51 Abs. 2 BauO NW) von Anlagen, bei denen Kraftfahrzeugverkehr zu erwarten ist, Stellplätze oder Garagen zu schaffen, soll vielmehr verhindern, daß der öffentliche Verkehrsraum über den Gemeingebrauch hinaus durch das Abstellen von Fahrzeugen belastet und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird;

30vgl. zum Gesetzeszweck die amtlichen Begründungen zu den Entwürfen der Landesregierung zu § 64 Abs. 2 BauO NW 1962, LT-Drucks 4/327, S. 117 und zu § 47 i.d.F. des 4. Änderungsgesetzes (LT-Drucks 11/3928, S. 10).

sie dient daher ausschließlich und allein dem Schutz öffentlicher Interessen. 31

32Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte bewußt gegen die Stellplatzpflicht verstoßen und sich damit bei der Genehmigung des eigenen Vorhabens von Vorschriften freigestellt hat, deren Beachtung er von den Bürgern verlangt. Da ein Verstoß gegen die Stellplatzpflicht, namentlich was die Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 BauO NW anbelangt, hier jedenfalls nicht offensichtlich ist, fehlt es für die Annahme eines derartigen Verhaltens der Baugenehmigungsbehörde schon in tatsächlicher Hinsicht an hinreichenden Anhaltspunkten. Es wäre vor allem auch in rechtlicher Hinsicht irrelevant.

33Ob ein Verstoß gegen Bestimmungen des öffentlichen Baurechts nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen die erteilte Baugenehmigung auslöst, beurteilt sich allein nach dem Schutzzweck der verletzten Norm.

34Vgl. zur herrschenden Schutznormtheorie, BVerwG, u.a. Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, BRS 46 Nr. 143.

35Eine lediglich objektiv rechtswidrige Baugenehmigung kann ein Abwehrrecht des Nachbarn auch dann nicht begründen, wenn das Vorhaben den Nachbarn spürbar beeinträchtigt.

Vgl. BVerwG, a.a.O. 36

37Die Person des Bauherrn sowie das Verhalten der Behörde im Baugenehmigungsverfahren und ihre Vorstellungen über die Rechtmäßigkeit der von ihr erlassenen Baugenehmigung sind für die Frage des baurechtlichen Nachbarschutzes in keiner Hinsicht von Belang. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Behörde - etwa bei einer "Baugenehmigung in eigener Sache" -

38vgl. zu verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Identität von Bauherren und Baugenehmigungsbehörde, BVerwG, Beschluß vom 17. März 1998 - 4 B 26.98 -, NVwZ 1998, 737; OVG NW, Urteil vom 5. November 1997 - 7 A 6206/95 -.

39bewußt über das geltende Recht hinwegsetzt; denn durch die Umstände der Rechtsanwendung wird der Schutzzweck der Norm nicht berührt.

40Fehlt es aber an der Verletzung einer besonderen nachbarschützenden Vorschrift, so hat der Nachbar - wie jeder andere Bürger - keinen Rechtsanspruch darauf, daß die Verwaltungsbehörde rechtmäßig handelt.

So ausdrücklich BVerwG, Beschluß vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56, Nr. 163. 41

42Denn eine Überprüfung und ggf. Aufhebung objektiv rechtswidriger Verwaltungsakte auf Antrag des Bürgers ist im geltenden Recht nicht vorgesehen; eine solche Möglichkeit ist vielmehr - wie eingangs dargelegt - nur dann eröffnet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt den anfechtenden Nachbarn in seinen subjektiven Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese Begrenzung der Klagemöglichkeiten steht - entgegen der Auffassung der Kläger - auch im Einklang mit der Verfassung. Sie ist namentlich mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu vereinbaren, die ihrerseits auf den Schutz subjektiver Rechte beschränkt ist und es insbesondere nicht gebietet, den einfach gesetzlichen Vorschriften im Widerspruch zu den Wertungen des Gesetzgebers subjektiv- rechtlichen Gehalt beizumessen.

43Vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 1997, Art. 19 Rn. 23.

44Die Ausführungen der Kläger zum Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung liegen neben der Sache. Daß die genannten verfassungsrechtlichen Grundprinzipien eine Abweichung vom geltenden Recht zum Zwecke der Sanktionierung objektiv-rechtswidrigen Verwaltungshandelns nicht verlangen, sondern einer solchen Verfahrensweise vielmehr entgegenstehen, folgt schon aus der Gesetzesbindung der Rechtsprechung (Art. 20 Abs. 3 GG).

45Die Kläger können den geltend gemachten Abwehranspruch auch nicht auf eine Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme stützen, das hier im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB bei der Prüfung des Merkmals des "sich Einfügens" des Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung zu berücksichtigen ist und insoweit Drittschutz vermittelt.

46Die nähere Umgebung des Vorhabens ist durch eine Gemengelage gekennzeichnet, die neben zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken - darunter auch den Grundstücken der Kläger - vor allem durch die dort vorhandenen öffentlichen Einrichtungen

(Zoologischer Garten, Technische Akademie und Stadionsgelände) geprägt wird. In dieser Umgebung erweist sich das Bauvorhaben gegenüber den Klägern und ihren Grundstücken nicht als rücksichtslos.

47Dies gilt auch in Anbetracht der Auswirkung des vorhandenen Stellplatzmangels. Zwar kann sich der Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücken im Einzelfall im bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos erweisen.

48Vgl. HessVGH, Beschluß vom 14. Dezember 1992 - 4 TH 1204/92 -, BRS 55, Nr. 171, OVG Lüneburg, Beschluß vom 14. März 1997 - 1 M 6589/96 -, BauR 1997, 993 in diesem Sinne wohl auch BVerwG, Beschluß vom 20. Mai 1992 - 1 B 22/92 -, NVwZ RR, 1993, 18 in einer Entscheidung zum Gaststättenrecht.

49Unter welchen Umständen dies der Fall ist, bedarf hier jedoch keiner Vertiefung. Denn die Kläger müssen die mit dem Stellplatzmangel verbundenen Beeinträchtigungen jedenfalls wegen der situationsmäßigen Vorbelastung ihrer Grundstücke hinnehmen.

50Die Beurteilung, ob ein Bauvorhaben einem Nachbarn gegenüber rücksichtslos ist, erfordert eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Im Rahmen dieser Abwägung ist neben der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und dem Interesse des Bauherrn auch die Situationsvorbelastung des Nachbargrundstücks zu berücksichtigen.

51Vgl. zur Berücksichtigung der Situationsvorbelastung, BVerwG, u.a. Urteile vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 -, BRS 54 Nr. 193, 18. Mai 1995 - 4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 173, 7. Februar 1986 - 4 C 49/82 -, BRS 46 Nr. 50 und Beschluß vom 16. Februar 1992 - 4 B 202.92 -; OVG NW u.a. Urteil vom 18. September 1992 - 11 A 2663/89 -; BayVGH, Beschluß vom 9 Dezember 1996 - 2 CS 96.3318, GewArch. 1998, 312; VGH BW, Urteil vom 17. Juni 1992 - 3 F 829/92 -, UPR 1993, 308.

52Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt daher nur dann vor, wenn das Vorhaben zu Beeinträchtigungen führt, die dem Rücksichtnahmebegünstigten - auch in Anbetracht einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind.

Dies ist hier jedoch nicht der Fall. 53

Die zu Anfang des Jahrhunderts bebauten Wohngrundstücke der Kläger sind bereits seit dem Zeitpunkt ihrer Bebauung durch den 1881 gegründeten Zoologischen Garten und seit nunmehr 1924 durch das Stadion am Zoo sowie seit 1948 auch durch die Technische Akademie der Stadt W. situationsmäßig vorbelastet. Gegenstand dieser Vorbelastung sind insbesondere die - im Zuge der fortschreitenden Motorisierung steigenden - Auswirkungen des Besucherverkehrs dieser Einrichtungen. Hierzu gehören nicht zuletzt auch die Auswirkungen des ruhenden Verkehrs, dessen Bewältigung sich wegen der räumlichen Nähe der drei verkehrserzeugenden Einrichtungen, der städtebaulichen Bedeutung der sie umgehenden Wohnbebauung, dem Mangel an Freiflächen und den topographischen Verhältnissen des Gebiets schwierig gestaltet. Daß die Parkplatzproblematik nicht erst in jüngster Zeit entstanden 54

ist, wird anschaulich durch einen in den "gutachterlichen Stellungnahmen zur Verkehrsproblematik im Zoo-Viertel" enthaltenen und auch der Widerspruchsbegründung der Kläger als Anlage beigefügten Artikel aus der W. Zeitung/Rheinischer Landeszeitung vom 5. Juli 1939 belegt, der unter der Überschrift "Um die Behebung der Parknot am Zoo-Stadion" die Parkplatzproblematik darstellt, Lösungsmöglichkeiten diskutiert und u.a. davon berichtet, daß bei Zusammentreffen von sportlichen Großveranstaltungen im Stadion und hohen Besucherzahlen im Zoo "alle Straßen des Viertels bis weit hinauf zur C. Bahn" - also weit über die Grundstücke der Kläger hinaus - "zu beiden Seiten lückenlos mit parkenden Fahrzeugen eingefaßt" seien.

Angesichts dieser seit Jahrzehnten bestehenden situationsmäßigen Vorbelastung, die insbesondere auch die Parkplatzproblematik umfaßt, konnte der mit den angefochtenen Bescheiden genehmigte Umbau der Haupttribüne den Klägern gegenüber nur dann rücksichtslos sein, wenn das Vorhaben zwingend oder doch typischerweise mit einer Verschärfung der Verkehrssituation oder anderen zusätzlichen Beeinträchtigungen verbunden wäre und die sich hieraus ergebende Gesamtbelastung den Klägern gegenüber unzumutbar wäre, sei es, daß durch die dem Vorhaben zuzurechnenden zusätzlichen Beeinträchtigungen die Gesamtbelastung erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreiten oder eine schon zuvor unzumutbare Belastung spürbar verschärft würde.

56Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Es fehlt bereits an einer dem Vorhaben zuzurechnenden Steigerung der Vorbelastung. Eine Verschärfung der Verkehrssituation steht nicht zu erwarten, weil durch den Tribünenumbau die Gesamtkapazität des Stadions nicht erhöht worden ist. Zwar wurde die Zahl der Tribünenplätze um rund 2.500 auf insgesamt 5.000 erhöht. Die Gesamtkapazität der Zuschauerplätze, die zur Zeit der Eröffnung im Jahre 1924 noch 39.300 betragen hatte und ausweislich der Bauakten aus dem Jahre 1995 vor dem Umbau noch bei 32.500 lag, wurde jedoch - nach den von den Klägern nicht bestrittenen Angaben des Beklagten - im Zuge des Umbaus aufgrund bestehender Sicherheitsauflagen auf 27.500 gesenkt. Besucherzahlen von weit über 30.000 Personen, wie sie in der Vergangenheit bei Fußballspielen, insbesondere zu Zeiten des heimischen Sportvereins in der 1. Bundesliga (1972 bis 1975), sowie bei Steher-Rennen (bis Mitte der 50er Jahre) oder bei internationalen Leichtathletikfesten vorkamen, können daher in Zukunft schon aus Kapazitätsgründen nicht mehr erreicht werden. Zudem hängt die Höhe der Besucherzahlen eines Sportstadions auch nicht - jedenfalls nicht allein - von der Kapazität und Attraktivität seiner Zuschauertribüne, sondern von einer Vielzahl anderer Faktoren, nicht zuletzt von der Spielklasse und dem Tabellenstand des heimischen Fußballvereins ab. Daß es seit der Einweihung des hier streitgegenständlichen neuen Tribünenbaus im Dezember 1993 zu der von ihnen befürchteten Steigerung der Besucherzahlen und damit einhergehend zu einer Verschärfung der Verkehrssituation gekommen wäre, haben überdies auch die Kläger nicht geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich, warum dies in Zukunft der Fall sein sollte. Die möglichen Auswirkungen einer etwaigen Nutzungsänderungsgenehmigung für die Durchführung sportfremder Veranstaltungen müssen hier außer Betracht bleiben, weil sie nicht Gegenstand der angefochtenen Genehmigungen sind.

57

Fehlt es daher an einer dem Vorhaben zuzurechnenden Steigerung der Vorbelastung, so kommt es nicht mehr darauf an, ob bereits die Vorbelastung für die Kläger unzumutbar war. Dies muß auch dann gelten, wenn Gegenstand des Bauvorhabens - 55

wie hier der Fall - die Änderung einer baulichen Anlage ist, und die verkehrsmäßige Vorbelastung der Nachbargrundstücke im wesentlichen von dieser Anlage ausgeht. Im übrigen ist von einer unzumutbaren Vorbelastung auch nicht auszugehen, zumal die von den Klägern geschilderten Unzuträglichkeiten auf wenige Tage im Jahr beschränkt sind. Aus den von den Klägern in Bezug genommenen "Gutachterlichen Stellungnahmen zur Verkehrsproblematik im Zoo-Viertel" folgt nichts anderes, weil diese lediglich eine Darstellung und Analyse der Verkehrsproblematik sowie eine Unterbreitung von Vorschlägen zu ihrer Lösung beinhalten, nicht aber die Klärung der (Rechts)frage der Zumutbarkeit der Situation für die Anwohner zum Gegenstand haben. Beeinträchtigungen, die durch+ verkehrswidriges Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer oder Maßnahmen der Verkehrspolizei verursacht werden, sind baurechtlich irrelevant.

58Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 67 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Nr. 13 ZPO.

59Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil