Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.12.1997, 24 A 7234/95

Entschieden
12.12.1997
Schlagworte
Kläger, Geschäftsführer, Person, Juristische person, Satzung, Arbeitnehmer, Verwaltungsgericht, 1995, Vorstand, Arbeitgeber
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Oberverwaltungsgericht NRW, 24 A 7234/95

Datum: 12.12.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 24. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 24 A 7234/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 1215/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Zuschüssen an den Kläger aus Mitteln des Ausgleichsabgabenfonds zur besonderen Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter.

3Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Aufgaben entsprechend seiner Satzung insbesondere in der Beratung und Betreuung behinderter und kranker Menschen und Senioren bestehen. Nach Ziffer 8.3 der Satzung wird der Kläger durch je zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Gemäß Ziffer 8.4 der Satzung ist der Vorstand verantwortlich für die Geschäftsführung, insbesondere führt er die laufenden Geschäfte des Klägers.

4Erster Vorsitzender des Klägers ist Herr N. L. , der aufgrund eines Unfalles querschnittsgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 100 %. Nachdem Herr L. bis einschließlich Februar 1994 ehrenamtlich für den Kläger tätig gewesen war, schlossen der Kläger und Herr L. am 8. Februar 1994 einen Vertrag, auf Grund dessen Herr L. ab 1. März 1994 gegen ein

Bruttogehalt von monatlich DM 12.000,-- als Geschäftsführer des Klägers angestellt war.

5Am 14. Juni 1994 beantragte der Kläger beim Beklagten finanzielle Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Arbeitsplatzeinrichtung von Herrn L. , und zwar im einzelnen für eine zweifache PC-Computerausstattung, einen Treppenschrägaufzug im privaten Wohnhaus von Herrn L. , spezielle Büromöbel und ein Autotelefon.

6Mit Bescheid vom 11. August 1994 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Da Herr L. Arbeitgeberfunktionen wahrnehme, komme eine Förderung nach § 15 Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabenverordnung nicht in Betracht.

7Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle beim Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 1994, dem Kläger zugestellt am 6. Januar 1995, als unbegründet zurück.

Am 30. Januar 1995 hat der Kläger Klage erhoben. 8

9Der Kläger hat die Ansicht vertreten, daß zwischen der Tätigkeit des Herrn L. als Vorstandsmitglied und als Geschäftsführer zu differenzieren sei. Letztere Tätigkeit sei die eines Arbeitnehmers. Da Herr L. insoweit einen Arbeitsplatz innehabe, könnten auch die beantragten Zuschüsse nicht wegen der Arbeitgeberfunktionen des Herrn L. in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied verweigert werden.

Der Kläger hat beantragt, 10

11den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 11. August 1994 und des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 1994 zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 14. Juni 1994 einen Zuschuß aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Einrichtung des Arbeitsplatzes von Herrn N. L. zu gewähren.

Der Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Der Beklagte hat weiterhin die Auffassung vertreten, daß Herr L. wegen seiner Organfunktionen als Arbeitgeber anzusehen sei, auch wenn er u.a. Tätigkeiten ausführe, für die der Kläger ebenso einen Arbeitnehmer einstellen könne. Aus diesem Grunde komme die begehrte Arbeitsplatzförderung nicht in Betracht.

15Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das am 6. November 1995 zugestellte Urteil vom 17. Oktober 1995 abgewiesen, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird.

16Mit seiner rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Er macht geltend, die vom Verwaltungsgericht angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1994 sei für den vorliegenden Fall nicht ergiebig. Dieser weiche von der Fallkonstellation, die das Bundesverwaltungsgericht habe beurteilen müssen, insoweit ab, als Herr N. L. eine Doppelstellung innehabe: Er sei einmal Vorstandsmitglied des Vereins und zum anderen „leitender Angestellter", der für die laufenden Geschäfte zuständig sei. Diese Aufgabe sei mit derjenigen nicht identisch, die er als Mitglied des Organs des Klägers

zu erfüllen habe. Als Vorstandsmitglied habe er nur eine Stimme bei der Abstimmung über zu treffende Entscheidungen. Als er seinerzeit einstimmig zum Geschäftsführer des Vereins bestellt worden sei, hätte der Vorstand statt seiner auch einen vereinsfremden Dritten auswählen können, der dann zweifellos einen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 SchwbG innegehabt hätte. Wenn angesichts der Person des Herrn L. etwas anderes zugrundegelegt werde, bedeute dies eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund und damit eine Verletzung des Gleichheitssatzes.

Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 17

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 18

19Zur Begründung verweist er auf die ergangenen Bescheide und die Gründe des angefochtenen Urteils.

20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 24 A 2059/97 OVG NW sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 21

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. 22

23Die Klage ist zulässig, aus den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides, auf die Bezug genommen wird, jedoch unbegründet. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

24Der Geschäftsführer des Klägers, Herr N. L. , ist nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt.

25Arbeitsplätze im Sinne des Schwerbehindertengesetzes sind gemäß § 7 Abs. 1 SchwbG alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte und Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.

26Erfaßt sind damit nur abhängig Beschäftigte. Soweit es um eine Beschäftigung als Arbeiter oder Angestellter in der privaten Wirtschaft geht, kommt es darauf an, ob die betreffende Stelle von einem Arbeitnehmer eingenommen wird.

27So schon zu § 5 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter (Schwerbeschädigtengesetz) vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389): Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Dezember 1959 - V C 138.57 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 10, 70.

28Wann ein Beschäftigter als Arbeitnehmer anzusehen ist, bestimmt sich auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 SchwbG nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen. In seinem die Frage, ob ein GmbH-Fremdgeschäftsführer auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt ist, betreffenden Urteil vom heutigen Tage - 24 A 4419/95 - hat der Senat insoweit ausgeführt:

„Ob der schwerbehinderte Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer anzusehen ist, hat Bedeutung nicht nur im Rahmen des § 7 Abs. 1 SchwbG, sondern insbesondere auch bei der Prüfung, ob der Sonderkündigungsschutz nach §§ 15 ff SchwbG eingreift. Es spricht nichts dafür, im Rahmen der verschiedenen Vorschriften desselben Gesetzes unterschiedliche Maßstäbe anzuhalten. Bei der Anwendung der §§ 15 ff SchwbG liegt es indes schon wegen des systematischen Zusammenhangs mit dem Kündigungsschutzrecht nahe, arbeitsrechtliche Grundsätze zugrunde zu legen und insbesondere die Regelung des § 14 des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten. Nach dessen Abs. 1 Nr. 1 gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes über den allgemeinen Kündigungsschutz nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das für die gesetzliche Vertetung der juristischen Person berufen ist, und damit nicht für den Geschäftsführer einer GmbH, weil dieser die Gesellschaft nach § 35 Abs. 1 GmbHG gerichtlich und außergerichtlich vertritt.

30Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Auffassung vertreten, daß es eine unverhältnismäßige Beschränkung der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Direktionsbefugnisse bedeutete, wenn Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH für die Kündigung eines Arbeitgeberfunktionen wahrnehmenden schwerbehinderten Geschäftsführers auf die vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle angewiesen wären.

31Für die Anwendung arbeitsrechtlicher Maßstäbe auch im Rahmen des § 7 Abs. 1 SchwbG spricht ferner, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Begriff des Arbeitsplatzes jedenfalls insoweit dem „sonst im Arbeitsrecht üblichen" entspricht, als darunter die Gesamtheit der dem Arbeitnehmer im Betrieb zugewiesenen Tätigkeitsbereiche mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu verstehen ist.

32Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 5 C 42.84 -, Buchholz 436.61 § 6 SchwbG Nr. 1 , und Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44.92 -, DVBl 1994,1300.

33Nach allem ist es - anders als die Klägerin geltend macht - nicht erheblich, wie die Stellung des Geschäftsführers einer GmbH nach dem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen ist.

34Dem hier gewonnenen Ergebnis, daß der Geschäftsführer einer GmbH unabhängig von der Frage einer Beteiligung am Stammkapital und von der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zur GmbH keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG innehat, steht nicht entgegen, daß § 5 Abs. 2 Buchstabe b des Schwerbeschädigtengesetzes vom 16. Juni 1953 (BGBl. I S. 389 ) als einschlägige Vorgängerreglung durch Artikel I Nr. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S. 981) nicht in die entsprechende Regelung des § 7 Abs. 2 SchwbG übernommen worden ist.

35Im Ergebnis ebenso: Neumann/Pahlen, Schwerbehindertengesetz, 8. Auflage, § 7 Rdnr. 46.

36

In § 5 Abs. 2 Schwerbeschädigtengesetz hieß es: Als Arbeitsplätze zählen nicht die Stellen, auf denen beschäftigt sind .... b) in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen 29

ist". Eine Differenzierung etwa nach einer wirtschaftlichen Beteiligung am Stammkapital der in Rede stehenden Gesellschaft oder nach etwaigen Besonderheiten im Innenverhältnis der juristischen Person war danach nicht vorgesehen. Bei Zugrundelegung dieser Regelung konnte insbesondere auch ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH nicht als auf einem Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbeschädigtenrechts beschäftigt angesehen werden.

37Als der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Schwerbehindertengesetzes im Jahre 1974 die frühere Regelung des § 5 Abs. 2 des Schwerbeschädigtengesetzes nicht in § 7 SchwbG übernommen hat, beabsichtigte er teilweise zwar auch eine Ausdehnung der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber (vgl. A. II. 6. der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 7/656, S. 21). Das gilt jedoch nur hinsichtlich der Streichung des § 5 Abs. 2 Buchstabe a des Schwerbeschädigtengesetzes, dem eine Erweiterung des § 7 Abs. 1 SchwbG gegenüber § 5 Abs. 1 des Schwerbeschädigtengesetzes hinsichtlich der Schwerbehinderten entsprach, die ausgebildet oder umgeschult werden. Bezüglich der übrigen gestrichenen Tatbestände des § 5 Abs. 2 SchwbG läßt sich den Gesetzesmaterialien eine Ausdehnungsabsicht des Gesetzgebers nicht entnehmen. Insoweit muß zugrunde gelegt werden, daß der Gesetzgeber keine Änderung des bis dahin geltenden Rechts wollte, sondern den im Gesetz nicht mehr aufgeführten Tatbeständen entweder keine praktische Bedeutung zugemessen hat oder - so im Falle der hier in Rede stehenden Regelung des § 5 Abs. 2 Buchstabe b - als selbstverständlich davon ausging, daß die Angehörigen des angesprochenen Personenkreises keinen Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertenrechts besetzen.

38Wie hier: OVG Lüneburg, Urteile vom 22. Februar 1989 - 4 l 8 und 14/89 -, Behindertenrecht 1989, 139 und 1990, 96.

39Daß nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des Schwerbehindertengesetzes nicht innerhalb des Kreises der Mitglieder des zur Vertetung der juristischen Person berufenen Organs zu differenzieren ist, zeigen auch die Beratungen anläßlich der Wiedereinführung einer Regelung über die Anrechnung von schwerbehinderten Arbeitgebern auf einen Pflichtplatz 9 Abs. 3 SchwbG heutiger Fassung). So heißt es etwa in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 19. Juni 1986 (Bundestagsdrucksache 10/5701, S.10): „Die Vorschrift gilt nur für natürliche Personen, nicht für Arbeitgeber, die juristische Personen oder Personengesamtheiten sind. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder Personengesamtheit, sind schwerbehinderte Mitglieder des Organs , das zur gesetzlichen Vertetung berufen ist, ebensowenig wie schwerbehinderte Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder schwerbehinderte Mitglieder einer anderen Personengesamtheit auf die Pflichtplatzzahl anrechenbar." Diese Ausführungen zeigen zum einen, daß auf Seiten des Gestzgebers auch in der Folgezeit gedanklich nicht zwischen verschiedenen Kategorien von Organmitgliedern differenziert worden ist; zum anderen sprechen die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 9 Abs. 3 SchwbG angestellten Erwägungen dafür, daß eine Erfassung der Organmitglieder über § 9 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 SchwbG ebenfalls ausscheidet."

40Diese Ausführungen gelten für die vertretungsberechtigten Organe eines Vereins entsprechend.

Ob der mit Herrn N. L. vorliegend geschlossene Vertrag über seine Anstellung als 41

Geschäftsführer ihn als solcher dazu verpflichtet, als Organ Arbeitgeberfunktionen wahrzunehmen, kann offenbleiben. Das Gesetz sieht zwar in § 30 BGB vor, daß in der Vereinssatzung bestimmt werden kann, daß neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind, und ein solcher Vertreter wäre auch als Organ des Vereins anzusehen (vgl. § 31 BGB). In der vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Satzung ist jedoch ein Geschäftsführer nicht vorgesehen. Organe des Vereins sind nach dieser Satzung vielmehr allein die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Als Mitglied des Vorstands des Klägers gehört Herr N. L. indes jedenfalls zu dessen vertretungsberechtigten Organen.

42Nach § 14 Abs. 1 KSchG, der nach den obigen Ausführungen im vorliegenden Zusammenhang zu beachten ist, gelten die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes über den allgemeinen Kündigungsschutz nicht 1. in Betrieben einer juristischen Person für Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, 2. in Betrieben einer Personenmehrheit für die durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit berufenen Personen, und damit weder für die Vorstandsmitglieder eines rechtsfähigen noch für die eines nichtrechtsfähigen Vereins.

Vgl. Hueck, Kündigungsschutzgestz, 10. Auflage, § 14 Rdnrn. 3 und 4. 43

44Für Herrn N. L. ergibt sich danach, daß er als vertetungsberechtigtes Organ des Klägers keinen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG innehat.

45Etwas anderes gilt auch nicht etwa deshalb, weil er neben seiner Organstellung noch eine weitere, dienstvertragliche Rechtsstellung aus seinem Anstellungsvertrag mit dem Kläger hat. Vgl. zur entsprechenden Problematik beim schwerbehinderten Geschäftsführer einer GmbH: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44.92 - DVBl 1994, 1300.

46Dies macht ihn deshalb nicht zum Arbeitnehmer, weil die ihm als Geschäftsführer durch Anstellungsvertrag einerseits und als Vorstandsmitglied durch Satzung andererseits zugewiesenen Aufgaben - wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - weitgehend deckungsgleich sind. Auszuüben sind nach beiden Regelungen im wesentlichen Arbeitgeberfunktionen. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in der Literatur diskutierten Fall eines mit einem Anstellungsvertrag ausgestatteten - an sich nicht geschäftsführungs- und vertretungsbefugten - Kommanditisten einer KG,

vgl. Gröninger, Schwerbehindertengesetz § 7 Rdnr. 4, 47

48oder auch von dem vom Kläger gebildeten Fall eines zugleich als Hausmeister tätigen Vorstandsmitglieds.

49Selbst wenn man in Anlehnung an die Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Sozialversicherungsrecht eine abhängige Beschäftigung nur dann verneinen wollte, wenn der Betroffene auf Grund seiner rechtlichen Position über seine Arbeitskraft, die Arbeitszeit und den Arbeitsort frei verfügen kann, ohne insoweit Weisungen unterworfen zu sein,

vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 30. September 1992 - 11 Rar 79/91 -, 50

Behindertenrecht 1993, 170,

51spricht vorliegend alles dafür, daß auch diese Voraussetzungen erfüllt wären. Herr L. ist als Vereinsgründer und 1. Vorsitzender des Vereins „Motor" des Klägers, von maßgeblichem Einfluß auf die zu treffenden Entscheidungen und in der Gestaltung seiner Arbeitsbedingungen weitgehend freigestellt.

52Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG liegt - anders als der Kläger geltend macht - nicht vor. Mit Hilfe des Schwerbehindertengesetzes sollen Schwerbehinderte in das Erwerbsleben eingegliedert werden. Angesichts dessen ist ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht gegeben, wenn die Vergünstigungen des Schwerbehindertenrechts ausschließlich Arbeitnehmern ohne organschaftliche Stellung zugute kommen. Vgl. zum Gleichbehandlungsgrundsatz im Schwerbehindertenrecht: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1987 - 5 C 42.84 -, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 436.61 § 6 SchwbG Nr. 1, und Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44.92 -, DVBl. 1994, 1300.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. 53

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. 54

55Die Revision hat der Senat gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob arbeitsrechtliche Grundsätze gelten, wenn festgestellt werden muß, ob ein bestimmter Beschäftigter einen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG einnimmt.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil