Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2008, 12 A 510/08

Entschieden
14.08.2008
Schlagworte
Körperliche behinderung, Pflege, Erfüllung, Rechtshängigkeit, Eingliederung, Gerichtsakte, Entstehung, Unterbringung, Geburt, Eltern
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 510/08

Datum: 14.08.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 510/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 2 K 3870/05

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 entstandenen Unterbringungskosten in Höhe von 61.646,10 EUR nebst 5 % Zinsen über den Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit (6. Dezember 2006) zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentschei-dung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 61.646,10 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die als Jugendhilfeträger beklagte Stadt dem Kläger die Kosten zu erstatten hat, die letzterer als Sozialhilfeträger für die nach der Geburt des zweiten Kindes erfolgte Unterbringung der geistig behinderten Kindesmutter A.B. vom 1. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 in einer Mutter-Kind- Einrichtung im Sinne des § 19 SGB VIII in Form von Eingliederungshilfe erbracht hat. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 hatte sich die Beklagte insoweit auf den Standpunkt gestellt, zwar dürfe es sich bei 3

der streitigen Hilfeleistung in der gemeinsamen Einrichtung für alleinerziehende Mütter und Kinder vorrangig um Hilfe nach § 19 SGB VIII handeln, es sei aber zwischen den Beteiligten einvernehmlich die rechtlich nicht ausgeschlossene Regelung getroffen worden, dass die Kosten für die Mutter A.B. vom Kläger getragen würden. Der Kläger hat eine solche Regelung bestritten.

4Wegen des Sachverhalts im Einzelnen und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Die die Erstattungsklage des Klägers abweisende Entscheidung beruht zu § 104 SGB X dabei maßgeblich auf der Annahme, die Hilfeempfängerin A.B. habe im maßgeblichen Erstattungszeitraum von vornherein keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Leistungen nach § 19 SGB VIII gehabt, weil sie keinen entsprechenden Antrag gestellt habe und dieser Umstand dem Kläger entgegen gehalten werden könne.

5Mit Beschluss vom 23. April 2008 hat der Senat die Berufung des Klägers zugelassen und zur Begründung ausgeführt, einem Anspruch nach § 104 SGB X könne das Fehlen eines Antrags auf Leistungen nach § 19 SGB VIII nicht entgegengehalten werden, da ein solcher gestellt worden sei.

6Wegen des Sachvortrags des Klägers im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründung Blatt 80 bis 84 der Gerichtsakte verwiesen. Darin vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Leistungspflicht der Beklagten aus § 19 SGB VIII seiner Verpflichtung zur Erbringung gleichartiger Leistungen aus §§ 39, 40 BSHG bzw. §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX vorgehe. Die Nachrangigkeit seiner Leistungsverpflichtung ergebe sich aus § 2 BSHG/§ 2 SGB XII; demgegenüber finde die Spezialvorschrift des § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII auf das Leistungsverhältnis gegenüber der Mutter keine Anwendung.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 7

8das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm - dem Kläger - 61.646,10 EUR zuzüglich Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Mit ihren Schriftsätzen vom 25. Juni und 10. Juli 2008 vertritt sie die Auffassung, die Voraussetzungen des § 104 SGB X seien nicht erfüllt, weil der Kläger nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. bzw. § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig zur Leistung verpflichtet gewesen sei. Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung sowie die von dem Senat in der Anhörungsverfügung angeführten Entscheidungen des OVG NRW seien nicht einschlägig.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II. 13

14Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält 130a Satz 1 VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden.

15Die Berufung hat Erfolg, denn die Klage ist als Leistungsklage nicht nur zulässig, sondern auch begründet. Der Kläger kann entgegen dem angefochtenen Urteil gemäß § 104 SGB X von der Beklagten die Erstattung des von ihm für die Unterbringung und Betreuung der A.B. in der Mutter-Kind-Einrichtung für die Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. Oktober 2005 aufgebrachten Eingliederungsaufwandes verlangen.

16Dieser Erstattungsanspruch ist entgegen der Ansicht der Beklagten nicht etwa mit Blick auf eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, nach der die Leistung des Klägers an die Kindesmutter endgültig und keine Erstattung möglich sein sollte, ausgeschlossen. Denn die dem Senat vorliegenden Unterlagen - namentlich das Protokoll der D. -T. S. über die Sitzung vom 24. März 2004 - geben für eine solche Annahme nichts her. Der Kostenzusage ist nicht zu entnehmen, dass der Kläger der Beklagten gegenüber seine Zuständigkeit anerkennen wollte. Die Beklagte hat das Argument einer zuständigkeitsbestimmenden Regelung zwischen den Parteien im Berufungsverfahren auch nicht wieder aufgenommen.

17Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen von § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, der Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat; nach § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist ein Leistungsträger nachrangig verpflichtet, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Diese Bestimmungen setzen das Bestehen miteinander konkurrierender, auf dieselbe bzw. auf eine gleichartige Leistung gerichteter Leistungsverpflichtungen unterschiedlicher Sozialleistungsträger voraus.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. März 2006 - 5 C 18

1915.06 -, BVerwGE 125, 95, und vom 14. Oktober 1998 - 5 C 2.98 -, BVerwGE 107, 269, letzteres m. w. N. auch zur Rechtsprechung des BSG; vgl. ferner Roos, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 104 Rn. 11.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 20

Von den Beteiligten wird zunächst nicht in Frage gestellt, dass sie der Berechtigten 21

22- der Hilfeempfängerin A.B. - gegenüber zu gleichartigen Leistungen verpflichtet waren. Gleichartigkeit in diesem Sinne liegt bereits vor, wenn sich die Leistungen nach ihrer Art und Zweckbestimmung entsprechen und zumindest eine partielle Leistungsidentität vorliegt.

Vgl. Roos, in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 104 Rn. 11, m. w. N. 23

24Davon ist auszugehen, wenn hier der Kläger der Berechtigten aus §§ 39, 40 BSHG bzw. - ab dem 1. Januar 2005 - aus §§ 53, 54 SGB XII jeweils in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zur Erbringung von Eingliederungshilfe in einer betreuten Wohneinrichtung und die Beklagte nach § 19 SGB VIII zur Sorgewaltung verpflichtet ist, dass die Berechtigte gemeinsam mit ihren Kindern in einer geeigneten Wohnform betreut wird.

25Für die Eingliederungshilfe war nach §§ 99, 100 BSHG bzw. §§ 97, 98 SGB XII der Kläger auch der örtlich und sachlich zuständige Sozialhilfeträger; die Zuständigkeit der Beklagten für die Jugendhilfeleistung ergibt sich aus §§ 85 Abs. 1, 86b Abs. 1 SGB VIII.

26Das Vorliegen der Voraussetzungen, nach denen die Beklagte gemäß § 19 SGB VIII zur Leistungserbringung verpflichtet war, steht nach Maßgabe der die Erfüllung des Antragserfordernisses betreffenden Ausführungen des Senates im Zulassungsbeschluss vom 23. April 2008, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ansonsten auch zwischen den Beteiligten nicht mehr in Frage. Die Voraussetzungen des § 19 SGB VIII liegen namentlich auch in einem Fall vor, in dem - wie hier - eine Mutter auf Grund einer geistigen Behinderung (Minderbegabung) und einer psychischen Erkrankung nicht dazu in der Lage ist, ihre Rolle als Betreuerin des Kindes angemessen auszufüllen, und insofern der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedarf. Denn das mit § 19 SGB VIII verfolgte spezifisch jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder Milderung eines Persönlichkeitsdefizits der Mutter (oder des Vaters) besteht gerade darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende Art des Zusammenlebens zu unterstützen und sicher zustellen und kann deshalb nicht von der Art der Ursache dieses (nicht unbehebbaren) Defizits abhängen.

27Zur Überzeugung des Senates ist hier die Leistungspflicht des Klägers nach- und die der Beklagten vorrangig. Die von der Beklagten hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch.

28Für den Erstattungszeitraum gilt, dass § 19 SGB VIII bei dem - hier anzunehmenden - Vorliegen seiner Voraussetzungen - namentlich der Zwecksetzung, die Erziehungskompetenz des Elternteils zu stärken - trotz Erfüllung auch des Tatbestandes der Eingliederungshilfe nach dem BSHG die für die Mutter allein in Frage kommende Hilfeart darstellt, die den Eingliederungsbedarf der Mutter mitumfasst.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2007 29

- 12 A 866/06 - Juris, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, FEVS 53, 265; VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, NDV-RD 1999, 86; Urteil vom 6. April 2005 - 19 K 8703/02 -, Juris; VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -, ZfJ 2005, 486; siehe auch: Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19 Rdn. 18; Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 19 Rdn. 18 und 19, Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 19 Rdnr. 22, Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 19 Rdnr. 20.

31

Dabei kann dahinstehen, ob sich die Hilfe nach den Grundsätzen der Spezialität deswegen vorrangig nach § 19 SGB VIII richtet, weil die Eingliederungshilfe von ihrer Konzeption her auf Einzelpersonen bezogen ist und mit dem Eintritt einer Schwangerschaft und/oder Geburt das Kind mit der Folge in den Mittelpunkt rückt, dass 30

sich die Hilfeform nunmehr vorrangig an dessen Belangen orientiert,

32so VG Düsseldorf, Urteil vom 31. August 1998 - 19 K 4705/95 -, a.a.O.; zustimmend: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O.; vgl. auch: Münder u.a., FK-SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 18; Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, a.a.O., § 19 Rdn. 22,

33oder weil § 19 SGB VIII - anders als die sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe - nicht nur auf die Eingliederung des Elternteils, sondern mit der Unterstützung desselben auch darauf abzielt, Erziehungsdefizite beim Kind abzuwenden,

34vgl. zu dieser Ansicht: OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O.; ihm folgend: VG Hamburg, Urteil vom 26. Mai 2005 - 13 K 195/05 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. Juni 2005 - 19 K 1193/03 -, Juris,

35ohne dass es des Rückgriffs auf spezielle Konkurrenzregeln bedürfte, oder ob das Rangverhältnis nicht vielmehr doch maßgeblich mit der Konkurrenzbestimmung des § 10 Abs. 2 SGB VIII a. F. (bzw. § 10 Abs. 4 SGB VIII n.F.) zusammenhängt.

36Vgl. zu letztgenannter Auffassung im einzelnen: LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2007 - L 20 SO 15/06 -, Juris.

37Selbst wenn man die soeben genannten Vorschriften grundsätzlich für einschlägig halten wollte, ließe sich ihnen im konkreten Fall dennnoch kein Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz gegenüber der Hilfe nach § 19 SGB VIII entnehmen. Diese Konkurrenzvorschriften erfassen nämlich nur den jungen Menschen, dessentwegen letztlich Jugendhilfe geleistet wird. Das ist im Fall des § 19 SGB VIII das Kind, für das hier Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz jedoch nicht in Frage steht.

So schon OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2000 - 22 B 762/00 -, a.a.O. 38

39Das Verfahren, in dem diese Auffassung entwickelt worden ist, hatte zwar, wie die Beklagte unter Hinweis auf die Sachverhaltsangaben in dem erstinstanzlichen, seinerzeit mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. April 2000 - 19 L 2527/99 - zutreffend vorträgt, nur die Beschwerde der dortigen Antragsgegnerin gegen ihre im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Verpflichtung zum Gegenstand, die durch die Betreuung der Tochter der dortigen Antragstellerin in einer Mutter-Kind-Einrichtung entstandenen Kosten zu übernehmen. Das ändert aber nichts daran, dass das Oberverwaltungsgericht - wie übrigens auch schon das Verwaltungsgericht Düsseldorf - zur Begründung Ausführungen gemacht hat, die über den konkreten Streitgegenstand hinausgriffen und Geltung ohne weiteres auch in Bezug auf einen Anspruch der Mutter oder des Vaters i. S. d. § 19 Abs. 1 SGB VIII beanspruchen konnten. Der 22. Senat des beschließenden Gerichts hat seinerzeit überzeugend ausgeführt:

40„Die Betreuung nach § 19 SGB VIII ist einem doppelten Ziel verpflichtet. Zum einen geht es um eine Unterstützung der Mutter oder des Vaters bei der letztlich dem Kind dienenden Pflege und Erziehung. Wie insbesondere § 19 Abs. 2 und Abs. 4 SGB VIII zeigen, sind indessen ausschließlich auf die Mutter oder den Vater bezogene, ihrer Eingliederung dienende Hilfen einbezogen. Im Grunde genommen wird das

verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 GG vorgegebene Spannungsverhältnis aufgegriffen, wonach Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht sind. Damit überschneidet sich die Zielsetzung der Betreuung in einer gemeinsamen Wohnform nach § 19 SGB VIII nur teilweise mit der der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes. § 19 SGB VIII setzt zwar bei einem Persönlichkeitsdefizit der Mutter oder des Vaters an, das auch auf eine seelische, geistige oder körperliche Behinderung zurückgehen kann. Das spezifisch jugendhilferechtliche Ziel der Behebung oder Milderung dieses Persönlichkeitsdefizits besteht jedoch darin, eine der Entstehung eines Erziehungsdefizits beim Kind vorbeugende Art des Zusammenlebens sicherzustellen."

41Von diesem Ansatz abzuweichen gibt weder der nicht weiter substantiierte Berufungsvortrag der Beklagten noch die Gedankenführung des LSG Nordrhein- Westfalen in seinem Urteil vom 30. Juli 2007, a.a.O., hinreichend Anlass. Soweit das Landessozialgericht dem Ansatz richtungsweisend entgegen zu halten versucht, dass man den Zweck sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfemaßnahmen u.a. auch darin sehen könne, dem elterlichen Unvermögen zur angemessenen Pflege und Betreuung des Kindes als Behinderungsfolge entgegen zu wirken, dehnt es nämlich die übergeordnete Zielsetzung der Eingliederungshilfe, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, in unzulässiger und deshalb nicht berücksichtigungsfähiger Weise auf die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz aus.

Vgl. auch Kunkel, in: LPK - SGB VIII, a.a.O., § 19 Rn. 18. 42

43Der Erstattungsanspruch des nach alledem nachrangig verpflichteten Klägers aus § 104 SGB X wird durch die Erstattungstatbestände der §§ 102, 103 und 105 SGB X nicht verdrängt. Dazu, dass der Kläger nicht vorläufig im Sinne von § 102 SGB X geleistet hat, verweist der Senat auf seine Ausführungen im Zulassungsbeschluss vom 23. April 2008. Anhaltspunkte dafür, dass die Leistungspflicht des Klägers nachträglich entfallen ist 103 SGB X) oder der Kläger als unzuständiger Träger im Sinne des § 105 SGB X gehandelt hat, sind weder vorgetragen noch sonstwie ersichtlich.

44Der Kostenerstattungsanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Leistungen, die der Kläger in der vorgelegten Kostenaufstellung vom 28. November 2005 aufgeschlüsselt dargestellt und insgesamt auf 61.646,10 EUR beziffert hat, nicht rechtmäßig erbracht worden sind oder nach den für die Beklagte geltenden Rechtsvorschriften geringer zu bemessen gewesen wären (vgl. § 104 Abs. 3 SGB X).

45Der Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2001 46

- 5 C 42.01 -, BVerwGE 115, 251, und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61. 47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. 48

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 49

708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 50

Die Streitwertfestsetzung beruft auf §§ 47 Abs. 1, 51 Abs. 1 und 3 GKG. 51

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OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil