Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.08.2000, 19 B 1775/99

Entschieden
15.08.2000
Schlagworte
Psychotherapeutische behandlung, Botschaft, Unhcr, Versorgung, Auskunft, Zahl, Erlass, Neurologie, Therapie, Verfügung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1775/99

Datum: 15.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 B 1775/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24 L 2770/99

Tenor: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragsteller für die Dauer der im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erforderlichen psychotherapeutischen Behandlung des Antragstellers zu 1. nicht nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben. Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 8.000,- DM festgesetzt.

Gründe: 1

Die zugelassene Beschwerde ist teilweise begründet. 2

3Soweit die Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners beantragen, ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO Duldungen zu erteilen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Einer einstweiligen Anordnung mit diesem Inhalt steht entgegen, dass sie auf eine im Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache hinauslaufen würde.

4Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Dezember 1999 - 19 B 1775/99 -, und vom 19. November 1999 - 19 B 1599/98 und 19 E 617/98 -, m. w. N.

5Das Begehren der Antragsteller auf Erteilung von Duldungen enthält jedoch als Minus den Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig nicht nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben. Dieser Antrag ist begründet, weil die Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen

Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben.

6Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner die Abschiebung der Antragsteller nach Bosnien Herzegowina beabsichtigt.

7Ein Anordnungsanspruch liegt vor, weil die Antragsteller mit Blick auf die psychische Erkrankung des Antragsteller zu 1. das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und Art. 6 GG glaubhaft gemacht haben. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 19 B 1775/99 -, mit dem die Beschwerde der Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zugelassen worden ist, verwiesen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

8Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht ersichtlich, dass sich die medizinische Versorgung, die psychisch erkrankte bzw. traumatisierte Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina im Falle ihrer Rückführung dort antreffen, anders als in dem Beschluss des Senats vom 8. Dezember 1999 - 19 B 1775/99 - darstellt oder derart verbessert hätte, dass ohne weitere Sachaufklärung, zu der vorrangig die jeweiligen Ausländerbehörden berufen sind, davon ausgegangen werden könnte, dass ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vorliegt. Im Einzelnen ist das vorliegende Informationsmaterial wie folgt zu würdigen:

9Auf die vom Antragsgegner eingeholte Auskunft der Deutschen Botschaft in Sarajevo vom 14. Februar 2000 kann die Verneinung einer für § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG relevanten Gefährdung nicht gestützt werden. Die Auskunft ist nicht substantiiert und in sich unschlüssig. Soweit unter Hinweis auf ein nach Mitteilung einer Vertrauensärztin ständiges Ansteigen der Zahl der mit Fachärzten für "Neuropsychiatrie" besetzten Einrichtungen zur Behandlung von Traumatisierten die Kapazitäten in Bosnien und Herzegowina als "ausreichend" bezeichnet werden, fehlt die Angabe konkreter Einrichtungen und konkreter Zahlen in Relation zum tatsächlichen Bedarf. Entsprechendes gilt für die gleich lautende Darstellung in den

10Auskünften der Botschaft vom 4. Oktober 1999 an den Kreis Höxter, vom 9. November 1999 an das Landeseinwohneramt Berlin, vom 10. November 1999 an das Verwaltungsgericht Köln, vom 7. Februar 2000 an den UNHCR und vom 3. März 2000 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden,

11wonach nach Auskunft der Vertrauensärztin die Behandlung von psychisch Kranken und von traumatisierten Personen in Bosnien und Herzegowina bzw. jedenfalls in der Föderation "grundsätzlich möglich" sei und die fachärztliche Versorgung wegen der ständig steigenden Anzahl von medizinischen Einrichtungen zur Behandlung des genannten Personenkreises ein "ausreichendes Niveau" bis Ende des Jahres 1999 voraussichtlich erreichen werde. Die Aussagen zur ausreichenden Kapazität bzw. zum "ausreichenden Niveau" werden aber in den Auskünften - mit Ausnahme derjenigen vom 3. März 2000 - schon im Hinblick auf die fachliche Kompetenz einzelner Fachärzte für Neuropsychiatrie eingeschränkt, die, da in Bosnien und Herzegowina Neurologie und Psychiatrie noch nicht als getrennte Fachbereiche betrachtet würden, "eher in Richtung Neurologie" spezialisiert seien. Damit ist ein Anhaltspunkt dafür aufgezeigt, dass die fachliche Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung nicht durchweg gewährleistet ist. Weitere erhebliche Zweifel daran, dass ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ergeben sich daraus, dass - wie in

den Auskünften vom 9. und 10. November 1999 und vom 14. Februar 2000 ausgeführt ist - eine "patientenorientierte Gesprächstherapie", die für Traumatisierte von großer Bedeutung sei und worunter regelmäßig (alle zwei Wochen) stattfindende, länger (etwa 45 Minuten) dauernde Gesprächssitzungen verstanden würden, in Bosnien und Herzegowina derzeit nicht praktiziert werde; vielmehr dauere ein Arzt-Patienten- Gespräch in der Regel nur 10 bis 15 Minuten, wobei immer wieder gleiche Fragen gestellt, gleiche Antworten gegeben und gleiche Medikamente weiter verschrieben würden. Dazu wird in der Auskunft der Botschaft vom 7. Februar 2000 herausgestellt, dass die Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte im Hinblick auf die therapeutischen Fähigkeiten der behandelnden Personen noch verbesserungsbedürftig seien und dass im Hinblick auf die sehr schlechten wirtschaftlichen und sozialen Randbedingungen und die mangelnde gesellschaftliche Bereitschaft zur Integration von Rückkehrern eine sinnvolle Therapie von Traumatisierten nicht möglich sei, da für eine Verbesserung ihres Gesundheitszustandes die Integration in einen geregelten Alltag unabdingbar sei; es werde daher davor gewarnt, die Behandlungsmöglichkeiten überzubewerten, sodass in jedem Einzelfall die zu erwartenden Lebensumstände von traumatisierten Rückkehrern am konkreten Rückkehrort in Betracht gezogen werden sollten.

12Die Richtigkeit der generellen Aussage der Botschaft zu ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten wird außerdem erschüttert durch die Einschätzung in den

13Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 12. Mai 1999 (S. 22) und vom 20. Januar 2000 (S. 19).

14Danach ist die Behandlung von traumatisierten Personen in Bosnien und Herzegowina zwar grundsätzlich möglich, es fehlen aber Kapazitäten schon für die Versorgung der derzeit dort lebenden Personen; die vorhandenen Kapazitäten sind nahezu ausgeschöpft. Nicht alle Städte in Bosnien und Herzegowina verfügen über entsprechende Behandlungsmöglichkeiten. Das - für den Antragsteller zu 1. ohnehin nicht in Betracht kommende - Behandlungszentrum für Frauen in "Medica Zenica" in der Stadt Zenica ist neben einem kleineren Frauenprojekt in Tuzla das einzige Zentrum, dass auf die Behandlung von Frauen spezialisiert ist; beide Zentren sind überlastet.

15In diese Richtung weist auch die Aussage der bosnischen Delegation auf der 8. Sitzung des Gemeinsamen Expertenausschusses nach dem deutsch-bosnischen Rückübernahmeabkommen am 27./28. Oktober 1999 - Anlage 1 des Runderlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein- Westfalen vom 30. November 1999 - I B 5/6.2.3 -; darin heißt es, dass im Hinblick auf die therapeutische Behandlung von Traumatisierten eine medizinische Grundbetreuung geboten werde, aber die Möglichkeiten einer besonders intensiven und langfristigen Behandlung nach wie vor verbesserungsbedürftig seien. Darauf und auf Stellungnahmen der Deutschen Botschaft in Sarajevo ist sodann die Vorgabe im Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. November 1999, ergänzt durch den Runderlass vom 21. März 2000, gestützt, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina, für die wegen einer Traumatisierung die Notwendigkeit einer besonders intensiven und langfristigen therapeutischen Behandlung unter Beteiligung eines Amtsarztes nachgewiesen ist, (weiterhin) von einem Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszugehen ist. Die dem zu Grunde liegende Einschätzung wird auch durch die Aussagen in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes wie auch durch die - noch darzustellende - Lagebeurteilung des

UNHCR bestätigt. Soweit allerdings in den Vorgaben die Personen generell ausgenommen sind, die sich auf eine Traumatisierung berufen, ohne bisher in (andauernder) intensiver fachärztlicher Behandlung gewesen zu sein, weil diese schon jetzt auf die ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland verwiesen werden könnten, bedarf diese Einschränkung, sofern nicht im Rahmen der Einzelfallprüfung ohnehin aus dem bisherigen Fehlen einer (intensiven) fachärztlichen Behandlung auf eine nicht oder nur wenig gravierende psychische Erkrankung und auf eine entsprechend geringfügige Rechtsgutbeeinträchtigung oder geringe Wahrscheinlichkeit einer solchen geschlossen werden kann, kritischer Würdigung; denn aus den Lageberichten des Auswärtigen Amtes und dem sonstigen Auskunftsmaterial kann nicht hinreichend verlässlich hergeleitet werden, dass bei sonstigen traumatisierten Personen, die von der angeführten Erlassvorgabe nicht erfasst werden, generell - und nicht nach Maßgabe des konkreten Behandlungsbedarfs - davon ausgegangen werden kann, dass in Bosnien und Herzegowina ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In den Lageberichten des Auswärtigen Amtes wird die Ausschöpfung der vorhandenen Kapazitäten herausgestellt. Nach der Beurteilung des

16UNHCR, Besonders anfällige Personen: Die Notwendigkeit fortgesetzter internationaler Unterstützung angesichts der Reintegrationsprobleme bei der Rückkehr, Bericht vom November 1999, S. iii, iv; 17, 40, 43,

17gehören schwer traumatisierte Personen in der hinsichtlich Wohnraum- und Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge und der wirtschaftlichen Lage allgemein schwierigen Situation zu den besonders anfälligen Personen. Nach der Stellungnahme des

18UNHCR vom 22. Februar 2000 zur Rückführung von Traumatisierten, Anhang zum Bericht von November 1999, ferner in Asylmagazin des Informationsverbandes Asyl/ZDWF e. V., 6/2000, S. 16 - 18,

19besteht bei schwer traumatisierten Personen unter Berücksichtigung des Standes der medizinischen Versorgung und der vielschichtigen psychischen Folgen der Rückkehr unter dem Einfluss der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation in Bosnien und Herzegowina eine hohe Wahrscheinlichkeit erneuter Traumatisierung, die noch größer wird, wenn weitere Faktoren wie Armut hinzukommen. Es wird als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass solche Personen eine wirkungsvolle Therapie erhalten. Untersuchungen in 68 Stadtgemeinden sowohl in der Föderation als auch in der "Republik Srpska" hätten gezeigt, dass die psychiatrische und psychologische Behandlung außerordentlich schlecht sei. Viele Menschen litten nach wie vor unter einem posttraumatischen Stressyndrom. Die vorhandenen Einrichtungen - in der Föderation 38 kommunale Rehabilitationszentren - seien schlecht ausgestattet, die örtlichen Fachkräfte seien nicht fortgebildet worden, um den durch den Konflikt hervorgerufenen Traumata und psychischen Störungen wirkungsvoll begegnen zu können. Nichtregierungsorganisationen böten nur in beschränktem Umfang Behandlungsdienste an, zumeist, wie Einrichtungen in Zenica und Tuzla, nur für Frauen und Kinder. Für Männer fehle es eindeutig an psychologischen Beratungs- und Therapiemöglichkeiten.

Schließlich wird in der 20

21Stellungnahme der Frauenorganisation "Medica Zenica u. g." vom 26. Januar 2000, Anhang zum Bericht des UNHCR vom November 1999,

22angeführt, die zur Behandlung Traumatisierter in den letzten Jahren eingerichteten Dienste reichten nicht einmal zur Betreuung der in Bosnien und Herzegowina lebenden Bevölkerung und Vertriebenen aus; staatliche Einrichtungen seien schlecht ausgestattet. Es sei zwar eine kleine Zahl von nichtstaatlichen Einrichtungen für traumatisierte Frauen und Kinder mit stationärer Aufnahmekapazität entstanden, die eine intensive therapeutische Behandlung erst möglich machten. Derartige Einrichtungen gebe es aber nicht für Männer. Mangels entsprechender Aus- und Fortbildung sei die Zahl der der für die Behandlung von Personen mit Kriegstraumata ausreichend qualifizierten Fachkräfte sehr niedrig; diese könnten nicht einmal einen Bruchteil der Fälle behandeln.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 23

24Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat folgt abweichend von seiner bisherigen Spruchpraxis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen,

25vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, und vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -; OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 18 B 509/00 -,

26wonach für eine auf Duldung gerichtete Klage eines Ausländers ein Streitwert von 4.000,- DM anzunehmen ist, der für das vorläufige Rechtsschutzverfahren - wie hier - zu halbieren ist, so dass sich für jeden der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ein Streitwert von 2.000,- DM ergibt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG). 27

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil