Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2000, 9 A 5379/97

Entschieden
08.11.2000
Schlagworte
Erlass, Behörde, Verwaltungsgebühr, Härte, Kauf, Verwaltungsverfahren, Amtshandlung, Billigkeit, Abgabe, Erfüllung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 5379/97

Datum: 08.11.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 A 5379/97

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 K 6980/95

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin beabsichtigte den Bau und Betrieb einer neuen Fettschmelze im Kreis P. . Mit Antrag vom 6. März 1992 bat sie das staatliche Gewerbeaufsichtsamt D. , den Funktionsvorgänger des Beklagten (im Folgenden für beide: der Beklagte) um die Erarbeitung einer Stellungnahme gemäß § 10 a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG a.F.) zur Vorlage bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesumweltamt B. . Die voraussichtlichen Gesamtkosten wurden mit 12,7 Millionen, die Rohbaukosten mit 4,5 Millionen angegeben.

3Der Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 19. Oktober 1992 die beantragte Stellungnahme. Darin heißt es unter anderem, die von der zuständigen Behörde in P. zu erteilende Genehmigung nach § 13 BImSchG schließe die erforderliche Baugenehmigung ein. Als Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, dass die Stellungnahme ungeachtet der Grundstückssituation ergehe. Die planungsrechtliche Realisierbarkeit des Vorhabens sowie Belange des Natur- und Landschaftsschutzes seien von der Stellungnahme unberührt geblieben. Zu den Anforderungen nach dem

Baurecht einschließlich des Brandschutzes und nach dem Wasserrecht werde nicht Stellung genommen. Alsdann erfolgten Ausführungen unter den Überschriften "Immissions-schutz" und "Arbeitsschutz". Des Weiteren wurden zur Aufnahme in eine noch zu erteilende Genehmigung zahlreiche Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz, zum Arbeitsschutz und zur Abfallwirtschaft vorgeschlagen. Gleichzeitig zog der Beklagte die Klägerin durch Bescheid vom 19. Oktober 1992 in Anwendung der Tarifstelle 15a.1.7 i.V.m. der Tarifstelle 2.4.1 b des allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) zu einer Gebühr von 36.000,-- DM heran (= 50 % der für die eingeschlossene Baugenehmigung zu erhebenden Gebühr).

4Nach Vorlage der Stellungnahme des Beklagten erteilte das Landesumweltamt B. durch Bescheid vom 29. Dezember 1992 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Fettschmelze, die zwischenzeitlich errichtet wurde und in Betrieb gegangen ist. Für die Genehmigung setzte das Landesumweltamt B. eine Gebühr von 16.375,-- DM fest.

5Die Klägerin erhob gegen den Gebührenbescheid des Beklagten Widerspruch, den die Bezirksregierung D. durch Bescheid vom 26. Juli 1995 zurückwies.

6Die Klägerin hat zunächst rechtzeitig Anfechtungsklage erhoben und vorgetragen, in den Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, bei denen für Genehmigungsverfahren im Land B. eine Stellungnahme der zuständigen Behörde in Nordrhein-Westfalen gefordert werde, bestehe die Regelung, dass die Behörden in B. und Nordrhein-Westfalen die angefallene Gebühr je zu 50 % erhöben. Deshalb dürfe in Nordrhein-Westfalen nur die Gebühr erhoben werden, die auch das Land B. erhebe. Danach sei lediglich eine Gebühr von 16.375,-- DM entstanden. Im Übrigen stehe die erhobene Gebühr in keinem angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und sei des Weiteren unbillig.

7Nachdem der Vorsitzende der Kammer des Verwaltungsgerichts den Beteiligten einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet hatte, der im Wesentlichen eine Ermäßigung der Gebühr vorsah, beantragte die Klägerin bei dem Beklagten durch Schreiben vom 25. Juni 1996 eine entsprechende Teilermäßigung nach § 3 AVwGebO wegen sachlicher Unbilligkeit. Den Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 1. September 1997 mit der Begründung ab, es liege weder ein Fall der persönlichen noch ein Fall der sachlichen Unbilligkeit vor. Bei einer Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. würden immer nicht nur die immissionsschutzrechtlichen Belange geprüft, sondern auch solche des Arbeitsschutzes und des technischen Umweltschutzes, darüber hinaus auch die Vorschriften des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes. Das sei auch im Falle der Klägerin geschehen. Selbst bei Vorliegen einer Härte sei keine sachliche Unbilligkeit anzunehmen. Der Verordnungsgeber habe die Gebühr unabhängig vom tatsächlichen Verwaltungsaufwand vorgesehen. Ergänzend wies er darauf hin, dass ein Erlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 59 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nach einem Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft nicht in Betracht komme.

8Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung D. durch Bescheid vom 29. September 1997 als unbegründet zurück. Sie verwies ebenfalls darauf, dass es auf den konkreten Einzelfall und den dadurch bedingten Verwaltungsaufwand nicht ankommen könne. Dem möglicherweise geringeren Verwaltungsaufwand habe der Verordnungsgeber selbst durch den Ansatz lediglich

einer halben Gebühr Rechnung getragen.

Die Klägerin, die ihre Klage bereits im Juni 1996 um einen hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag erweitert hatte, hat in der mündlichen Verhandlung beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 1. September 1997 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 29. September 1997 zu verpflichten, die den Betrag von 16.375,-- DM übersteigende Gebühr zu erlassen, 9

hilfsweise, 11

12den Bescheid des Beklagten vom 19. Oktober 1992 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 26. Juli 1995 aufzuheben, soweit darin eine höhere Verwaltungsgebühr als 16.375,-- DM festgesetzt worden ist.

Der Beklagte hat beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er hat die Auffassung vertreten, Haupt- und Hilfsantrag seien aus den Gründen der angefochtenen Bescheide unbegründet.

16Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem Hauptantrag stattgegeben. Es hat ausgeführt, es liege ein Fall der sachlichen Unbilligkeit vor. Die den Betrag von 16.375,-- DM übersteigende Verwaltungsgebühr sei vom erkennbaren Zweck der hier anwendbaren Tarifstelle nicht gedeckt. Die Sache sei auch spruchreif. In der Sache komme keine andere Entscheidung als die beantragte Ermäßigung in Betracht.

17Mit der zugelassenen Berufung trägt der Beklagte Folgendes vor: Die vom Gericht herangezogene Vorschrift des § 6 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW komme als Anspruchsgrundlage für den nachträglichen Erlass der bereits festgesetzten Gebühr nicht in Betracht. Der Erlass einer fälligen Forderung auf Zahlung einer Gebühr richte sich ausschließlich nach § 19 GebG NRW i.V.m. den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung. Eine Umdeutung des Antrages der Klägerin nach § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW in einen Erlassantrag im Sinne des § 19 GebG NRW sei nicht möglich, weil nach dieser Vorschrift nur das Ministerium zuständig sei. Zwar könne es gemäß § 59 Abs. 2 LHO seine Befugnis auf andere Behörden übertragen, jedoch bestehe diese Möglichkeit nur für den Einzelfall. Für den vorliegenden Fall habe das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Raumordnung eine Übertragung seiner diesbezüglichen Befugnisse auf ihn, den Beklagten, abgelehnt.

18Im Übrigen habe die Klägerin auch keinen Anspruch auf eine Billigkeitsermäßigung. Die Voraussetzungen lägen nicht vor. Es liege weder ein Fall sachlicher noch ein Fall persönlicher Unbilligkeit vor. Die durch Bescheid vom 19. Oktober 1992 erhobene Gebühr sei vom Zweck der ihr zu Grunde liegen-

19den Tarifstelle sehr wohl erfasst. Nach Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW sei für die Stellungnahme im Sinne des § 10a BImSchG a.F. zu Anträgen auf Genehmigung von nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Vorhaben

eine Gebühr von 50 % der für die entsprechende immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erhebenden Gebühr zu entrichten. Nach Tarifstelle 15a.1.1 AGT zur AVwGebO NRW richte sich die Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach den Errichtungskosten der zu genehmigenden Anlage, wobei aber mindestens die höchste Gebühr anzusetzen sei, die für eine nach § 13 BImSchG eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbstständig erteilt worden wäre. Hieraus lasse sich nicht entnehmen, dass die von ihm für die Stellungnahme erhobene Gebühr in Höhe von 36.000,-- DM nicht vom Zweck der Tarifstelle gedeckt sei. Denn die Regelung berücksichtige in generalisierender Weise sowohl den wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner als auch den bei der einbezogenen Entscheidung entstehenden Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus sei das Verwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen, dass im Rahmen der Stellungnahme keine baurechtlichen und -technischen Aspekte geprüft worden seien. Vielmehr seien die Antragsunterlagen der Klägerin daraufhin überprüft worden, ob der Errichtung oder dem Betrieb der Anlage unüberwindliche Hinweise entgegenstünden. Das damalige staatliche Gewerbeaufsichtsamt habe ferner die dem Genehmigungsantrag beigefügten Bauvorlagen hinsichtlich der in ihnen darzustellenden Belange des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes umfassend geprüft. Davon, dass eine Bemessung der Gebühr an den Rohbaukosten mangels Prüfung baulicher Aspekte zweckwidrig und unbillig sei, könne demzufolge keine Rede sein.

20Der Hilfsantrag der Klägerin sei ebenfalls nicht begründet. Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen seien erfüllt und die Gebühr sei auch in der richtigen Höhe festgesetzt.

Der Beklagte beantragt, 21

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 22

Die Klägerin beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Sie erwidert, der Beklagte habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einräumen müssen, dass mit der Stellungnahme, für die die Gebühr erhoben werde, das übliche Prüfprogramm nicht durchgeführt und daher ein Verwaltungsaufwand, der die Gebühr hätte rechtfertigen können, nicht erbracht worden sei. Damit korrespondiere, dass der wirtschaftliche Wert entsprechend geringer sei.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung D. Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe 27

Der Senat kann nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten auf eine solche verzichtet haben. 28

Die Berufung ist begründet. 29

30Die Klage ist abzuweisen. Die Klägerin hat sowohl mit ihrem Hauptantrag (1) als auch mit ihrem Hilfsantrag (2) keinen Erfolg.

31(1) Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 29. September 1997 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

32Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung des Beklagten, die Gebühr auf 16.375,-- DM zu ermäßigen, liegen nicht vor.

33Zu Recht hat der Beklagte auf der rechtlichen Grundlage von § 6 Satz 1 GebG NRW vom 23. November 1971, GV. NRW. S. 354, in der hier anzuwendenden Fassung vom 19. März 1985, GV. NRW. S. 256, (GebG NRW a.F.) i.V.m. § 3 Abs. 1 AVwGebO NRW eine Ermäßigung abgelehnt. Nach § 3 AVwGebO NRW kann im Einklang mit § 6 Satz 1 GebG NRW a.F. auf Antrag von der Erhebung von Gebühren und Auslagen insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint.

34Einer Entscheidung des Beklagten nach § 3 AVwGebO NRW steht allerdings - anders als dies der Beklagte annimmt - nicht entgegen, dass wegen der bereits erfolgten Festsetzung und der daraus folgenden Fälligkeit der Gebühr nur noch ein Erlass nach § 19 GebG NRW a.F. in Betracht komme, für den er nicht zuständig sei. Dieser Regelung kommt keine die Anwendbarkeit des § 3 AVwGebO NRW ausschließende Wirkung zu. Es finden sich insoweit weder nach dem Wortlaut der beiden gesetzlichen Regelungen noch nach der Systematik des Gebührengesetzes Anhaltspunkte dafür, dass der einen oder anderen Norm eine die Anwendbarkeit der jeweils anderen Norm ausschließende Funktion zukommen soll. Beide Normen betreffen vielmehr unterschiedliche Regelungsbereiche, vergleichbar den Regelungen in § 163 AO einerseits und § 227 AO andererseits.

35Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 - 8 C 106.81 -, KStZ 1982, 192, m.w.N. zu §§ 163, 227 AO.

36§ 3 AVwGebO NRW regelt, ob und unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall von der Erhebung einer an sich nach dem Gesetz festzusetzenden Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden kann und bezieht sich damit - wie § 163 AO - auf die Gebührenfestsetzung. Bei Anwendung dieser Norm wird auf die Festsetzung Einfluss genommen, indem entweder von vornherein gar keine bzw. eine niedrigere als die gesetzliche Gebühr festgesetzt oder eine bereits erfolgte Festsetzung einer Gebühr nachträglich verändert wird. Dieser Regelungsgehalt wird auch deutlich, wenn man die Ermächtigungsgrundlage der Norm und ihre Stellung im Gebührengesetz in den Blick nimmt. § 3 AVwGebO NRW beruht auf § 6 Satz 1 GebG NRW, der im Abschnitt betreffend die Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsgebührenordnungen steht. Nach § 2 Abs. 1 GebG NRW ist in Gebührenordnungen zu bestimmen, für welche Amtshandlungen und in welcher Höhe Gebühren erhoben werden. Das ist aber genau die Frage der Gebührenfestsetzung.

37§ 19 GebG NRW hingegen regelt die Stundung, die Niederschlagung und - wie § 227 AO - den Erlass von Forderungen auf Zahlung u.a. von Gebühren. Damit wird das Verfahrensstadium nach der Festsetzung angesprochen, weil frühestens mit der

vorherigen Festsetzung eine Forderung auf Zahlung entstehen kann. Durch eine Entscheidung nach § 19 GebG NRW wird die Festsetzung selbst in keiner Weise verändert, es wird lediglich in Abweichung von ihr der Fälligkeitszeitpunkt verschoben (Stundung), von einer Einziehung der (nach wie vor bestehenden) Forderung abgesehen (Niederschlagung) oder auf die Erfüllung der Forderung verzichtet mit der Folge, dass die Forderung erlöscht (Erlass). Zu der Frage, ob die Festsetzung der Gebühr als solche verändert werden soll oder darf, äußert sich § 19 GebG NRW dagegen nicht. Das richtet sich vielmehr nach den Regeln im Festsetzungsverfahren.

38Der Beklagte hat aber in nicht zu beanstandender Weise die von der Klägerin beantragte Teilermäßigung aus Gründen der Billigkeit abgelehnt.

39Eine - hier allein in Betracht kommende - sachliche Unbilligkeit ist nach herrschender Rechtsprechung nur gegeben, wenn und soweit nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass dieser die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung - hätte er die Frage geregelt - im Sinne der Ermäßigung getroffen haben würde. Hat der Gesetzgeber die Erhebung der Abgabe trotz der von ihm erkannten Folgen angeordnet und damit die darin möglicherweise liegende Härte in Kauf genommen, so ist für eine Ermäßigung aus Billigkeitserwägungen wegen sachlicher Härte kein Raum. In einem solchen Fall kann man sich allein fragen, ob die vom Gesetzgeber getroffene Regelung - in ihren Härten - Bedenken begegnet. Ist dies zu verneinen, so hat es bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung sein Bewenden. Eine Ermäßigung aus Billigkeitsgründen darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes (oder doch in Kauf genommenes) Ergebnis abzuwenden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1982 a.a.O., zu § 227 AO. 40

41So liegt der Fall hier. Der Verordnungsgeber hat auch für Fälle der vorliegenden Art jedenfalls in Kauf genommen, dass die Gebühr selbst dann erhoben wird, wenn - die Richtigkeit der Vortrags der Klägerin unterstellt - in der Stellungnahme des Beklagten nach § 10a BImSchG a.F. nicht umfassend zu allen einzelnen, in § 6 BImSchG genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung Aussagen getroffen worden sind. Diese Regelung beinhaltet keine unzulässige oder im Einzelfall auszugleichende Härte.

42Rechtsgrundlage für eine Gebührenerhebung der vorliegenden Art sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des GebG NRW a.F. i.V.m. § 1 AVwGebO NRW in der hier anzuwendenden Fassung der 9. Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 28. Januar 1992, GV. NRW. S. 43, und der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW.

43Nach Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW fällt für eine Stellungnahme u.a. zu Anträgen auf Genehmigung von nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Vorhaben in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 genannten Gebiet 10a Abs. 1 und 2 BImSchG a.F.) eine Gebühr von 50 % der unter den Tarifstellen 15a.1.1 bis 15a.1.6 AGT zur AVwGebO NRW aufgeführten Gebühr an. Die Gebühr für die damals von der Klägerin erstrebte immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die Konzentrationswirkung entfaltete und gemäß § 13 BImSchG andere behördliche Entscheidungen einschloss, bemisst sich nach Tarifstelle 15a.1.1 AGT zur AVwGebO NRW mindestens nach der höchsten

Gebühr, die für eine nach § 13 BImSchG eingeschlossene behördliche Entscheidung zu entrichten gewesen wäre, wenn diese selbständig erteilt worden wäre. Ausweislich des Genehmigungsbescheides des Landesumweltamtes B. vom 29. Dezember 1992 umfasste die von der Klägerin beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gleichzeitig die Baugenehmigung. Da die an der von der Klägerin selbst mitgeteilten Rohbausumme orientierte Baugenehmigungsgebühr nach Tarifstelle 2.4.1 b AGT zur AVwGebO NRW 72.000,-- DM betragen hätte, die Gebühr allein unter immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten gemäss Tarifstelle 15a.1.1 c AGT zur AVwGebO NRW aber geringer gewesen wäre, sind im vorliegenden Fall 50 % der Baugenehmigungsgebühr anzusetzen gewesen. Dem entspricht die Festsetzung des Beklagten in Höhe von 36.000,-- DM.

Diese Gebührenfestsetzung ist für die Klägerin nicht sachlich unbillig. 44

Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz besitzt für den jeweiligen Antragsteller einen hohen wirtschaftlichen Wert, weil die in § 13 BImSchG aufgeführten Genehmigungen, Zulassungen, Bewilligungen und Erlaubnisse nicht gesondert eingeholt werden müssen. Insoweit ist für die Bemessung eines Gebührensatzes nicht nur der Verwaltungsaufwand der Behörde maßgeblich und entscheidend, vielmehr sind gemäß § 3 GebG NRW auch die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Kostenschuldner angemessen zu berücksichtigen. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber bei Genehmigungen nach § 13 BImSchG nicht an die für die schlicht immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu zahlende Gebühr, sondern an die Gebühr anknüpft, die für eine mitumfasste Genehmigung zu zahlen wäre, wenn sie isoliert beantragt und erteilt werden würde. Damit wird gleichzeitig verhindert, dass über eine immissionschutzrechtliche Genehmigung andere, wesentlich "gebührenintensivere" behördliche Entscheidungen erfolgen, ohne dass diese gebührenrechtlich Niederschlag finden. Nach der getroffenen Regelung ist die erhöhte Gebühr auch dann zu erheben, wenn nicht die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zuständige Behörde selbst, sondern eine andere Fachbehörde die Entscheidung (z.B. zum Baurecht oder zum Naturschutz) erarbeitet hat und deshalb nur bei dieser der Verwaltungsaufwand angefallen ist.

46Die Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. hatte selbst keine verwaltungsabschließende Funktion. Sie diente vielmehr wegen der besonderen Bedingungen, denen der Vollzug des Bundsimmissionsschutzgesetzes in den neuen Bundesländern vorübergehend ausgesetzt war, der Vorbereitung der Genehmigung der dort für den Immissionsschutz zuständigen Behörde. Die zum einen "arbeitsteilige" Vorgehensweise der in Ost- und Westdeutschland beteiligten Behörden und der zum anderen wegen des nur die Entscheidung vorbereitenden Charakters geringere wirtschaftliche Wert der Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. für den Kostenschuldner finden in der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW ihren Ausdruck. Denn die Gebühr für die Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. beträgt im Rahmen einer generalisierenden Regelung lediglich 50 % der für die beantragte Genehmigung selbst anzusetzenden Gebühr.

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Hat nun die Klägerin eine Genehmigung mit Konzentrationswirkung beantragt (und erhalten), ist die tarifgemäße Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. auch dann nicht unbillig, wenn sie inhaltlich Ausführungen zu dem einen oder anderen Gesichtspunkt vermissen lässt und damit ein 45

entsprechender Verwaltungsaufwand nicht angefallen ist. Insoweit sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass der Verordnungsgeber in Kenntnis dieser Problematik eine andere gebührenrechtliche Regelung getroffen hätte. Denn im Vordergrund der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW steht die Festsetzung einer halben Gebühr für die beantragte Genehmigung, ohne dass es im Einzelnen maßgeblich auf den jeweiligen Verwaltungsaufwand der Behörde ankommt. Ob die Klägerin insoweit einen Anspruch auf "Nachbesserung" gegenüber dem Beklagten gehabt hätte, wenn sich die zuständige Genehmigungsbehörde ihres Bundeslandes nicht in der Lage gesehen hätte, wegen der Unvollständigkeit der beigebrachten Stellungnahme die beantragte Genehmigung zu erteilen, kann angesichts der Erteilung der Genehmigung bei der Beurteilung des Ermäßigungsantrages dahinstehen.

Anhaltspunkte für eine Ermäßigung aus Billigkeitsgründen ergeben sich auch nicht daraus, dass das Landesumweltamt B. die Verwaltungsgebühr für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur auf 16.375,-- DM festgesetzt hat. Der Höhe der dort festgesetzten Gebühr kommt im vorliegenden Verfahren keine begrenzende Wirkung zu. Grund und Höhe der in diesem Verfahren von der Klägerin zu entrichtenden Verwaltungsgebühr bestimmen sich ausschließlich nach nordrheinwestfälischem Landesrecht und nicht nach dem Recht des Landes B. . Denn das Verwaltungsverfahren nach § 10a BImSchG a.F. stellt ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zwischen dem Antragsteller und der hierfür zuständigen Behörde im Bereich der alten Bundesländer dar. Es begann mit dem entsprechenden Antrag und endete mit der behördlichen Stellungnahme, die die im Bereich der neuen Bundesländer zuständige Genehmigungsbehörde bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zu berücksichtigen hatte. Im Verfahren des § 10a BImSchG a.F. wurde mithin keine nur behördeninterne, eine Verwaltungsgebühr nicht auslösende Amtshilfe durch die westdeutsche Fachbehörde für die eigentliche Genehmigungsbehörde geleistet. Als eigenständiges Verwaltungsverfahren regelt sich die Gebührenpflicht ausschließlich nach dem für diese Fachbehörde geltenden Landesrecht; die Anwendung des für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde geltenden Landesrechts ist ausgeschlossen.

49Vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 2. Aufl., München 1993, § 10a, Rdnr. 2; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 2. März 1995 - 2 S 1595/93 -.

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(2) Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Aufhebung des Gebührenbescheides vom 19. Oktober 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 26. Juli 1995 hat keinen Erfolg. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insoweit ist unter Bezugnahme auf das bereits Ausgeführte zu ergänzen, dass alle Voraussetzungen für die Festsetzung der angefochtenen Verwaltungsgebühr vorliegen. Die Klägerin hat durch Schreiben vom 6. März 1992 die Abgabe einer Stellungnahme nach § 10a BImSchG a.F. bei dem Beklagten beantragt. Dieser hat unter dem 19. Oktober 1992 eine 29 Seiten umfassende Stellungnahme zu dem Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Schmelzen von tierischem Fetten in Elsholz abgegeben. Diese Stellungnahme erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der hier anzuwendenden Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW. Nach § 10a BImSchG a.F. ist die benannte Behörde bei dort näher bestimmten Anlagen - hierzu gehört die Fettschmelze der Klägerin nach Nr. 7.3 Spalte A des Anhangs zur 4. BImschV - grundsätzlich gehalten, eine umfassende Stellungnahme zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die geplante Anlage zu erstellen. Sie hat also zu 48

allen in § 6 BImSchG genannten Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung Aussagen zu treffen, die es der Genehmigungsbehörde in den neuen Bundesländern erleichtern, deren Einhaltung zu überprüfen. Dazu gehören u.a. auch Fragen des Bauplanungsrechts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

51Vgl. Koch/Scheuing, Gemeinschaftkommentar zum Bundesimmissionsschutzgesetz, Stand: April 1998, § 10a, Rdnr. 36; Müggenborg, Immissionsschutzrecht und - praxis in den neuen Bundesländern, NVwZ 1991, 735 (743).

52Insoweit mag im vorliegenden Fall dahinstehen, ob die vom Beklagten vorgelegte Stellungnahme zu allen öffentlich- rechtlichen Vorschriften i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG umfassend und erschöpfend Ausführungen enthält, denn es liegt gleichwohl eine Stellungnahme i.S.d. der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW vor. Festzustellen ist, dass weder die Klägerin noch das Landesumweltamt B. im Genehmigungsverfahren irgendwelche Beanstandungen bezüglich der Vollständigkeit der vom Beklagten gefertigten Stellungnahme vom 19. Oktober 1992 geltend gemacht haben. Vielmehr hat die Klägerin nach Beibringung der Stellungnahme des Beklagten innerhalb kurzer Zeit die von ihr beantragte Genehmigung vom Landesumweltamt B. mit Datum vom 29. Dezember 1992 erhalten. Deshalb spricht bereits der geschilderte zügige Verfahrensgang dafür, dass die Stellungnahme des Beklagten für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens ausreichend gewesen ist.

53Die Höhe der hier in dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Gebühr von 36.000,-- DM entspricht - wie bereits ausgeführt - den Vorgaben der Tarifstelle 15a.1.7 AGT zur AVwGebO NRW, die ein Ermessen des Beklagten bei der Festlegung der Gebührenhöhe nicht gestattet.

54Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

55Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil