Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.09.2008, 6 B 1124/08

Entschieden
26.09.2008
Schlagworte
Amt, Vorschlag, Ernennung, Inhaber, Qualifikation, Erlass, Ausnahme, Interessenkollision, Vertretung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 B 1124/08

Datum: 26.09.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 B 1124/08

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 2 L 221/08

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Der Senat kann über die Beschwerde entscheiden, ohne dem Antragsteller eine (weitere) Frist zur Stellungnahme zu dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten des Beigeladenen zu 1. zu gewähren, weil in dem Schriftsatz keine neuen rechtlichen Erwägungen zur Sache enthalten sind.

3Für eine Interessenkollision im Zusammenhang mit der Vertretung der Beigeladenen ist nichts ersichtlich. Auch eine Verletzung sonstiger Interessen des Antragstellers ist nicht feststellbar, zumal mangels Antragstellung der Beigeladenen eine Kostentragungspflicht des Antragstellers ausscheidet.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 4

5Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen.

6Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass für die begehrte einstweilige Anordnung mit dem Ziel der Benennung des Antragstellers als geeigneten Bewerber gegenüber der erweiterten Schulkonferenz des Berufskollegs P. des I. kein

Anordnungsanspruch vorliege. Der Antragsgegner sei rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beigeladenen für die in Rede stehende Schulleiterstelle besser qualifiziert seien, weil sie bei im Gesamturteil gleichlautenden Beurteilungen Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes seien und der Antragsteller keine diesen Qualifikationsvorsprung ausgleichende besondere Eignung für die zu besetzende Stelle aufweise. Da sich die obere Schulaufsichtsbehörde im Stellenbesetzungsverfahren durchgängig am Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) zu orientieren habe, sei sie selbst bei anderslautendem Vorschlag der erweiterten Schulkonferenz an der Ernennung eines schlechter qualifizierten Bewerbers gehindert. Sie sei daher nicht verpflichtet, den Antragsteller der erweiterten Schulkonferenz zu benennen. Nichts anderes gelte, wenn der Beigeladene zu 2. das Anforderungsprofil nicht erfülle und deswegen der erweiterten Schulkonferenz nicht benannt werden dürfe. Der vom Gesetz vorgesehene Vorschlag von zwei Bewerbern sei nur bei gleich einzustufenden Bewerbern möglich.

7Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Der Antragsgegner hat rechtsfehlerfrei einen Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen angenommen. Mit der Einschätzung, die Beurteilungen der Beigeladenen im höherwertigen statusrechtlichen Amt eines Studiendirektors (A 15 BBesO) seien höher zu bewerten als die im Gesamtergebnis gleichlautende Beurteilung des Antragstellers im niedrigeren statusrechtlichen Amt eines Oberstudienrats (A 14 BBesO), überschreitet der Antragsgegner den ihm im Stellenbesetzungsverfahren zustehenden Entscheidungsspielraum nicht. Dass der Antragsgegner die gleichwohl zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles,

8vgl. dazu den vom Antragsteller benannten Kammerbeschluss des BVerfG vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 -, NVwZ 2007, 691,

9nicht hinreichend gewürdigt hat, ist nicht ersichtlich. Er hat vielmehr keine besondere Eignung des Antragstellers für die konkret zu besetzende Stelle ausmachen können. Auch die Beschwerde benennt keine Umstände, die zu einer anderen Einschätzung des Antragsgegners hätten führen müssen. Soweit der Antragsteller einen Katalog von Aufgaben benennt, die er kommissarisch für den erkrankten Abteilungsleiter wahrgenommen habe, ist dieser bereits in die Beurteilung vom 7. November 2007 eingeflossen. Dass er damit (auch) höherwertige Aufgaben wahrgenommen hat, zwingt den Antragsgegner nicht zur Annahme eines Qualifikationsgleichstandes, da sich die Anforderungen an die Qualität der Aufgabenwahrnehmung am innegehabten (niedrigeren) statusrechtlichen Amt orientieren.

10Es trifft auch auf keine rechtlichen Bedenken, der erweiterten Schulkonferenz keine Bewerber zu benennen, die aufgrund eines Qualifikationsrückstandes von vornherein nicht zur Ernennung für das in Frage stehende Amt eines Schulleiters in Betracht kommen. Die vom Antragsteller in diesem Zusammenhang formulierte Befürchtung, bei der Anwendung solch enger Maßstäbe sei die Benennung von zwei (gleich) geeigneten Bewerbern für die Wahl der erweiterten Schulkonferenz nahezu ausgeschlossen, ist nicht zwingend. Es ist nämlich zweifelhaft, ob die Benennung mehrerer Bewerber neben deren Qualifikationsgleichstand auch eine Übereinstimmung sämtlicher - nicht eignungs- oder leistungsbezogener - Hilfskriterien verlangt. Diese Frage bedarf hier jedoch wegen des Qualifikationsrückstandes des Antragstellers keiner abschließenden Überprüfung.

11Es kommt ebenfalls nicht darauf an, ob der Beigeladene zu 2. dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Schulleiterstelle entspricht. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass - eine zu Unrecht erfolgte Benennung des Beigeladenen zu 2. unterstellt - der Antragsteller schon wegen seiner gegenüber dem Beigeladenen zu 1. geringeren Qualifikation nicht rechtmäßig zum Schulleiter ernannt werden könnte und deswegen eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die nicht erfolgte Benennung gegenüber der erweiterten Schulkonferenz ausscheidet.

12Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 13

14

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