Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2000, 7 A 4484/00

Entschieden
21.09.2000
Schlagworte
Offenbare härte, Befreiung, Arztpraxis, Genehmigung, Gebäude, Behörde, Wohnfläche, Berufsausübung, Verfügung, Bebauungsplan
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 4484/00

Datum: 21.09.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 4484/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 2387/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der zulässige Antrag ist unbegründet. 2

3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4Der Kläger geht mit dem Zulassungsantrag davon aus, dass der Bescheid vom 4. März 1999, mit dem der Beklagte die Baugenehmigung vom 15. Juli 1998 zurückgenommen hat, nicht in einen Abhilfebescheid geändert worden sei. Hiermit in Übereinstimmung habe sich das Verwaltungsgericht "offensichtlich von der (fehlerhaften) Annahme leiten lassen, es habe inhaltlich von Anfang an ein Abhilfebescheid vorgelegen." Dem Kläger ist einzuräumen, dass die Formulierung der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht eindeutig ist, da das Verwaltungsgericht nicht näher ausgeführt hat, welche rechtliche Qualität der "Klarstellung" des Bescheids vom 4. März 1999 durch das "Schreiben" des Beklagten vom 10. August 1999 zukommt. Erhebliche Bedenken an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich aus diesem Umstand jedoch nicht.

Der Kläger selbst ist davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 4. März 1999 durch das "Schreiben" vom 10. August 1999 geändert worden ist, denn er hat den Klageantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt, den Bescheid des Beklagten vom 4. März 1999 in der Gestalt vom 10. August 1999 aufzuheben. Dass der Bescheid vom 4. März 1999 durch das "Schreiben" vom 10. August 1999 geändert worden ist, nämlich mit ihm nunmehr nicht die Rücknahme der Baugenehmigung vom 15. Juli 1998 ausgesprochen, sondern dem Widerspruch der Beigeladenen gegen die Baugenehmigung abgeholfen werden sollte, ergibt sich im Übrigen aus den Ausführungen des Beklagten in seinem im "Schreiben" vom 10. August 1999 in Bezug genommenen Schreiben vom 28. Juni 1999.

5Der Kläger führt mit dem Zulassungsantrag nicht aus, dass der Rücknahmebescheid nicht in einen Abhilfebescheid geändert werden konnte; er hält einen Hinweis auf die Möglichkeit, unmittelbar Klage gegen den erlassenen Rücknahmebescheid zu erheben, nicht für ausreichend, einen Rücknahmebescheid in einen Abhilfebescheid "umzuformen". Dass der Beklagte den angefochtenen Bescheid jedoch als Abhilfebescheid verstanden wissen wollte, ist auf Grundlage seiner Ausführungen im "Schreiben" vom 10. August 1999 in Verbindung mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 28. Juni 1999, wonach der Bescheid vom 4. März 1999 "als Abhilfeentscheidung...zu werten" sei, nicht ernstlich zweifelhaft.

6Der Kläger rügt zu Unrecht, dass der (Abhilfe-)Bescheid jedenfalls ermessensfehlerhaft sei. Er geht davon aus, dass die Behörde einem zulässigen und begründeten Widerspruch grundsätzlich abhelfen muss. Seiner Ansicht nach hätte der Beklagte im vorliegenden Fall jedoch Ermessen ausüben müssen, da auch die Erteilung der Baugenehmigung im Ermessen des Beklagten gestanden habe, denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB würden vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht verneint, weil die Arztpraxis die Grundzüge der Bebauungsplanung berühren würde, weder städtebaulich vertretbar sei noch die Genehmigungsversagung eine offenbare Härte begründen würde. Von diesem Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts aus kommt es auf die vom Kläger auf Grundlage des § 31 Abs. 2 BauGB für erforderlich gehaltene Ermessensausübung schon deshalb nicht an, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht gegeben sind. Dem Zulassungsantrag lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der dahin gehenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen. Ob Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, ist dabei nicht einmal von Belang. Die Befreiung erfordert in jedem Falle, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung nicht berührt werden. Dass dies nicht der Fall wäre, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor. Der Kläger beruft sich darauf, dass eine "geringfügige" Praxiserweiterung genehmigt sei, die keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen habe. Die Praxiserweiterung sei allenfalls für einzelne Grundstücke, nicht aber für das Plankonzept insgesamt von Bedeutung. Diese Schlussfolgerung vom Umfang des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auf seine Bedeutung für das Plankonzept verkennt den (von § 13 BauGB zu unterscheidenden) Anwendungsbereich des § 31 Abs. 2 BauGB. Eine Befreiung darf auch dann nicht erteilt werden, wenn sich die für die Befreiung herangezogenen Gründe in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle anführen ließen und auf diese Weise das Vorhaben als Vehikel dafür herhalten würde, die von einer Gemeinde getroffene planerische Entscheidung beiseite zu schieben.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110. 7

8So liegt der Fall hier. Dass nicht für weitere im reinen Wohngebiet gelegene Gebäude mit den Voraussetzungen des § 13 BauNVO nicht zu vereinbarende Arztpraxen zur Genehmigung gestellt werden könnten, behauptet der Kläger nicht. Dies ist insoweit konsequent, als er lediglich auf die Ausmaße der mit Baugenehmigung vom 15. Juli 1998 genehmigten Erweiterungsflächen abstellt. Diese sind jedoch nicht isolierter Betrachtung zugänglich, wie das Verwaltungsgericht unter Bezug auf die Ausführungen des 11. Senats im Beschluss vom 18. Dezember 1998 - 11 B 2442/98 - und die dort für die Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens als maßgebend bezeichnete Praxisnutzfläche von 296,49 qm ausgeführt hat. Nur angemerkt sei, dass die Praxiserweiterung nicht lediglich der "Modernisierung...im Rahmen des Bestandsschutzes" diente, sondern ausweislich der Baubeschreibung vom 20. April 1998 Zusatzräume für eine "Praxisspezialisierung in der Frauenheilkunde" errichtet werden sollten.

9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründet es schließlich nicht, dass die in der Rechtsprechung "entwickelte Daumenregel" zur Frage, welche Flächenanteile eines Wohnhauses in einem reinen Wohngebiet einer Arztpraxis zugeordnet werden dürfen,

10vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17.95 -, BauR 1997, 440 = BRS 58 Nr. 59,

11von Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 13 BauNVO Rdnr. 7 als "nicht bedenkenfrei" bezeichnet wird. Dass bei einem Verhältnis von ca. 80 % Praxisfläche zu 20 % Wohnfläche im Übrigen nicht mehr davon die Rede sein kann, nur einzelne Räume eines Wohngebäudes stünden im Sinne des § 13 BauNVO der ärztlichen Berufsausübung zur Verfügung, bedarf keiner weiteren Begründung.

12Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache nicht die vom Kläger unter Bezug auf seine Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

13Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechtsfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Mit der Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage auszuformulieren und auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.

14Die Frage, "ob in Fällen, in denen im Bebauungsplan freiberufliche Nutzungen nach § 13 BauNVO nicht ausgeschlossen worden sind, eine vorhandene Arztpraxis unter Einschluss einer Befreiung nach § 31 BauGB erweitert werden kann, auch wenn dadurch, bezogen auf ein einzelnes Gebäude, der Flächenanteil von 50 % überschritten wird", ist nicht grundsätzlicher Bedeutung, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der Frage, ob die Befreiungsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall gegeben sind.

15Die Frage, "ob bei einer ohnehin bereits vorliegenden Überschreitung des Flächenanteils jegliche zusätzliche Erweiterung ausgeschlossen ist, oder ob nicht jedenfalls dann, wenn keine Beeinträchtigungen nachbarlicher Belange vorliegen, die Belange überwiegen können, die unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes einer Praxis für deren Modernisierung und geringfügige Erweiterung sprechen", ist ebenfalls nicht grundsätzlich klärungsfähig. Sie knüpft zudem an die Voraussetzung an, dass Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers nur die Zulässigkeit der Praxiserweiterung sei, ohne dass sich hinsichtlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es komme auf die gesamte Praxisfläche an, Zulassungsgründe aus dem Zulassungsantrag ergeben würden.

16Die Frage, "ob und in welchem Umfang im Rahmen einer Abhilfeentscheidung Ermessenserwägungen anzustellen sind, wenn die Ausgangsentscheidung im Ermessen der Behörde stand", ist nicht entscheidungserheblich. Der Kläger hat nicht in hinreichender Weise dargetan, dass die Voraussetzungen einer entscheidungserheblichen Norm gegeben sind, die den Beklagten zur Ausübung von Ermessen verpflichten würde. Für die Frage, "ob ein Widerspruch zwingend zur Abhilfe durch Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung führen muss, wenn die Genehmigungserteilung unter Berücksichtigung einer Befreiungsmöglichkeit im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde stand", gilt das soeben Gesagte entsprechend.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab. 17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 19

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO). 20

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil