Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2005, 11 A 4518/02.A

Entschieden
14.06.2005
Schlagworte
Diabetes mellitus, Versorgung, Gesundheitswesen, Amt, Behandlung, Vorsorge, Gemeinde, Ausländer, Rechtskraft, Tod
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Oberverwaltungsgericht NRW, 11 A 4518/02.A

Datum: 14.06.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 11. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 11 A 4518/02.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 7450/01.A

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

1. Hinsichtlich des Prüfungsumfanges weist der Senat zunächst auf Folgendes hin: 3

4a) Der Zulassungsantrag wurde ausschließlich für die Klägerin, der Klägerin zu 2. im Verfahren erster Instanz, gestellt. Ausweislich des Schriftsatzes der früheren Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27. November 2002 wurde nur "namens und mit Vollmacht der Klägerin zu 2)" beantragt, "die Berufung ... zuzulassen". Hinsichtlich der erstinstanzlichen Kläger zu 1. und 2., d. h. des Ehemannes und des Sohnes der Klägerin, wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Insoweit ist das hier teilweise angefochtene Urteil rechtskräftig.

5b) Des Weiteren wendet sich der Zulassungsantrag der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil nur "soweit es das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG betrifft". Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist daher auch insoweit rechtskräftig geworden, als die in erster Instanz weitergehenden Klageanträge der Klägerin abgewiesen worden sind. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG a. F. ist auf Grund des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetzes aufgehoben worden. An seine Stelle ist § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG getreten. Nach der im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Senats maßgeblichen Sach- und Rechtslage (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz AsylVfG) ist somit nur Gegenstand der Prüfung, ob in Bezug auf dieses Abschiebungshindernis ein Zulassungsgrund geltend gemacht und gegeben ist.

2. Die Klägerin beruft sich zur Begründung ihres Antrages allein auf den 6

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Sie wirft insoweit folgende Frage als grundsätzlich bedeutsam auf:

7"Kann in Bosnien-Herzegowina eine Diabetes- mellitus Typ 1, wie bei der Klägerin festgestellt, behandelt und von der Klägerin im Falle einer Rückkehrpflicht überhaupt finanzierbar bzw. von der dortigen gesetzlichen Krankenkasse getragen werden ?"

8Die grundsätzlich Bedeutung dieser Frage wird aber nicht gemäß den Erfordernissen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

9a) Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

10Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -, InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

11Ein auf die grundsätzliche Bedeutung gestützter Zulassungsantrag genügt nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG, wenn in ihm lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar, als vom Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen

12- vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1993 - 3 B 105.92 -, NJW 1993, 2825 f. (zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) -,

13welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Es ist also Sache des die Berufungszulassung beantragenden Beteiligten, die Gründe, aus denen nach seiner Ansicht die Berufung zuzulassen ist, darzutun und in rechtlicher sowie tatsächlicher Hinsicht zu erläutern. Hierzu genügt es nicht, bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf politische, soziale oder gesellschaftliche Gegebenheiten im Herkunftsland des Ausländers zu äußern oder schlicht gegenteilige Behauptungen aufzustellen. Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter begründeter Informationen, Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich dann stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen. Dies kann durch eine eigenständige Bewertung der bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismittel geschehen, oder auch durch Berufung auf weitere, neue oder von dem Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Erkenntnismittel.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 11 A 1748/04.A -, n. v., m. w. N. 14

Dies ist hier nicht geschehen. Ohne neue oder abweichende Erkenntnismittel konkret zu benennen, macht die Klägerin lediglich geltend, die "vom Gericht vorgelegten Auskünfte 15

(Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 15. Juli 1998 ans OVG Koblenz) sind neu zu überprüfen". Wieso eine "neue Überprüfung" zu erfolgen hätte, wird indes nicht substantiiert dargetan.

16b) Darüber hinaus ist die Durchführung eines Berufungsverfahrens zur Klärung der von der Klägerin aufgeworfenen Tatsachenfrage auch entbehrlich. Die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht, wenn die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Tatsachenfrage sich auf Grund von eindeutigen und widerspruchsfreien Auskünften und Stellungnahmen sachverständiger Stellen ohne weiteres beantworten lässt und daher ein Berufungsverfahren nicht erfordert.

17Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 1998 - 5 A 3829/97.A -, n. v. (Langtext in juris), und vom 9. August 2000 - 11 A 2370/00.A -, n. v. (Langtext in juris), jeweils m. w. N.

18So liegt der Fall hier. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen, auf die die Beteiligten mit Verfügung vom 12. April 2005 hingewiesen worden sind, ist Diabetes mellitus in Bosnien und Herzegowina zu behandeln.

19Trotz noch vorhandener Defizite im Gesundheitswesen von Bosnien und Herzegowina entspricht es seit dem Jahr 2000 der übereinstimmenden Auskunftslage, dass Diabetes mellitus im Heimatland der Klägerin grundsätzlich behandelt werden kann. Insulin ist in ausreichendem Maße verfügbar und wird gegen Rezeptvorlage kostenlos an Patienten abgegeben.

20Stellungnahmen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Sarajewo vom 28. April 2000 an das VG Düsseldorf, vom 6. Januar 2000 an das VG Köln und vom 18. März 2003 an das VG Frankfurt (Oder); Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 13. März 2000 und vom 30. März 2000.

21Auch der UNHCR hat in einer Stellungnahme vom Juli 2001 zum "Gesundheitswesen in Bosnien und Herzegowina im Kontext der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen" darauf hingewiesen, dass Insulin in vielen Orten in Bosnien und Herzegowina erhältlich ist. Er hat lediglich einschränkend angemerkt, dass nicht alle üblichen Formen und Mischungen durchgängig erhältlich seien, und für die Bereiche Doboj und Zvornik in der Republika Srpska berichtet, Patienten müssten dort ihr Insulin selbst kaufen. Abgesehen davon, dass die in Tuzla (Föderation Bosnien und Herzegowina) geborene Klägerin vor der Ausreise aus ihrem Heimatland in Sarajewo gelebt hat und somit für eine Rückkehr in die Republika Srpska keine Anknüpfungspunkte bestehen, haben die Gesundheitsministerien der jeweiligen Entitäten mittlerweile ein Abkommen geschlossen, wonach die medizinische Versorgung für alle Rückkehrer in ihrem aktuellen Wohnort gewährleistet werden soll. Der primäre Gesundheitsschutz umfasst insbesondere die medizinische Vorsorge, die allgemeinärztliche Behandlung und die Arzneimittelversorgung. Er wird unter anderem durch sog. Gesundheitshäuser und Apotheken sichergestellt. Grundsätzlich existiert in jeder größeren Gemeinde ein Gesundheitshaus.

22Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 2. Februar 2005, S. 29.

Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie ständig einer Insulinpumpe bedürfe und die 23

Möglichkeit einer regelmäßigen Versorgung "auf diesem relativ hohen technischen Niveau" in Bosnien und Herzegowina nicht gewährleistet sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Abschiebungsschutz aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder ihre Heilungschancen zu verbessern. Diese Vorschrift begründet insbesondere keinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und Standard in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss sich vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn dieser dem entsprechenden Niveau in Deutschland nicht entspricht. Für die Annahme, dass eine mögliche Abschiebung die Klägerin auf Grund der medizinischen Versorgungslage in Bosnien und Herzegowina einer extremen Gefahrenlage aussetzt, d. h. sie gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde

- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 9 B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17, m. w. N. (zu § 53 Abs. 6 AuslG a. F.) -, 24

sind jedenfalls keine Anhaltspunkte erkennbar. 25

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen. 26

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG. 27

28Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist, soweit nach dem oben Dargelegten nicht ohnehin bereits Rechtskraft eingetreten ist, nunmehr rechtskräftig 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG). 29

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