Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2001, 4 A 5159/00

Entschieden
30.04.2001
Schlagworte
Dienstverhältnis, Treuhänder, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 4 A 5159/00

Datum: 30.04.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 4. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 4 A 5159/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 1961/99

Tenor: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 30.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. 2

3Der Kläger möchte sinngemäß grundsätzlich geklärt wissen, ob § 295 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) zu entnehmen ist, dass ein Schuldner, der selbst die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, trotz einer Gewerbeuntersagung einen Gewerbebetrieb führen darf. Diese Frage bedarf jedoch nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren, weil sie ohne weiteres zu verneinen ist.

§ 295 Abs. 2 InsO bestimmt: 4

5"Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre."

6Die Vorschrift bietet weder vom Wortlaut noch vom systematischen Zusammenhang her einen Anhaltspunkt dafür, dass allein die Stellung eines Eigenantrags zur Ausübung eines selbstständigen Gewerbes berechtigt. Die Regelung verhält sich ebenso wie Abs. 1 zu den Obliegenheiten, die den Schuldner treffen, wenn er eine Restschuldbefreiung erlangen will und ihm das Gericht gem. § 291 InsO durch Beschluss die Restschuldbefreiung angekündigt hat. Sie findet deshalb nur im Verfahren auf Restschuldbefreiung Anwendung und erfasst hier ausdrücklich nur den Fall ("soweit"), dass eine selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Ob sie ausgeübt werden darf, richtet sich hingegen nicht nach § 295 Abs. 2 InsO, sondern nach § 12 GewO und danach, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO für eine Gewerbeuntersagung (noch) vorliegen.

Zu § 12 GewO vgl. Hahn, GewArch 2000, 361, 365; Heß in: Friauf, GewO (Stand April 7

2001) § 12 Rdnr. 12.

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 9

10

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil