Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2003, 12 A 1133/01

Entschieden
12.09.2003
Schlagworte
Stationäre behandlung, Zuständigkeit, Kläger, Jugendhilfe, Ergebnis, Vorschrift, Wirkung, Träger, Antrag, Verwaltungsgericht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 1133/01

Datum: 12.09.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 1133/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 26a K 12517/99

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - RmBereinVpG ? BGBl. I S. 3987), ist unbegründet.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 3

41. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift und die sie vertiefenden Darlegungen im Schriftsatz der Beklagten vom 22. Mai 2001 führen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche bestehen nur, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 -, m.w.N. 5

Das ist hier nicht der Fall. 6

7Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, der Kläger habe gemäß § 102 SGB X einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der Kosten, die in Höhe von 146.209,05 DM durch die in der Zeit vom 27. August 1995 bis zum 21. Juli 1997 erfolgte stationäre Behandlung und Betreuung des am 22. Juli 1976 geborenen U. T. entstanden seien. Dieser habe auf Grund der §§ 41, 35a KJHG bzw. SGB VIII wegen seiner

seelischen Behinderung einen Anspruch auf jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe gegen die Beklagte gehabt. Die von der Beklagten zu gewährende Eingliederungshilfe sei gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII gegenüber der gegebenenfalls vom Kläger zu leistenden sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG vorrangig. Diese vorrangige Zuständigkeit gelte im Rahmen des § 41 SGB VIII für junge Erwachsene. Da diese Vorschrift als Soll-Vorschrift ausgestaltet sei, sei regelmäßig vom Bestehen eines Anspruchs auf Hilfegewährung auszugehen. Auch Ziffer 3.2 der mit dem Rundschreiben 42/22 des Klägers vom 11. Oktober 1994 den Kommunen übersandten "Arbeitshilfe zur einheitlichen Durchführung des § 35a KJHG - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche -" (Arbeitshilfe) habe eine Betätigung dieses Restermessens im Sinne einer Ablehnung nicht gerechtfertigt. Denn dies würde im Ergebnis in allen Fällen, in denen Jugendhilfemaßnahmen nach dem 18. Lebensjahr einsetzten und voraussichtlich nicht mit dem 21. Lebensjahr abgeschlossen würden, zu einer ermessensweisen Ablehnung einer Jugendhilfegewährung führen. Das von der Beklagten in die Arbeitshilfe hinein gelegte Verständnis, dass in all den Fällen, in denen eine Hilfe erst nach Erreichen der Volljährigkeit einsetze, aber voraussichtlich nicht mit dem Ende des 21. Lebensjahres beendet werden könne, eine Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers entfalle, finde im Gesetz keine Stütze.

8Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beklagten, die auf die Annahme hinauslaufen, Ziffer 3.2 der genannten Arbeitshilfe komme eine ihre Zuständigkeit im vorliegenden Fall verbindlich ausschließende (Außen)-Wirkung zu, überzeugen nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob Ziffer 3.2 der Arbeitshilfe, die auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit in Fällen, in denen für seelisch behinderte junge Volljährige zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr eine Maßnahme notwendig wird, betrifft, grundsätzlich eine das Kostenerstattungsverhältnis zwischen dem Kläger als überörtlichem Träger der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe in irgendeiner Weise regelnde Wirkung zukommt. Auch wenn das der Fall sein sollte, käme in dieser Ziffer nicht hinreichend zum Ausdruck, dass dem überörtlichen Sozialhilfeträger gegenüber einem kostenerstattungsrechtlich in Anspruch genommenen örtlichen Jugendhilfeträger eine Berufung auf dessen Zuständigkeit versagt sein sollte, wenn in den soeben skizzierten Fällen die Maßnahme voraussichtlich nicht mit dem 21. Lebensjahr beendet sein würde und in dieser Zeit das Ziel der Jugendhilfe nicht erreicht werden könnte. Nur für den Fall, dass die Prognose umgekehrt ausfallen sollte, traf Ziffer 3.2 der Arbeitshilfe eine Aussage, und zwar die, dass in diesem Fall die Zuständigkeit der Jugendhilfe gegeben sei. Auch durch die zum 1. November 1999 in Kraft gesetzte Ziffer 7 der mit dem Rundschreiben 42/217/1999 des Klägers vom 27. Oktober 1999 übersandten "Empfehlungen der Landesjugendämter Westfalen-Lippe und Rheinland zum einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" (Empfehlungen) wird zumindest hinsichtlich der vor dem 1. November 1999 entstandenen Kostenerstattungsansprüche nicht die Berufung auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit im Verhältnis der betroffenen Sozialleistungsträger untereinander ausgeschlossen. In dem Rundschreiben heißt es nämlich ausdrücklich, mit den überörtlichen Sozialhilfeträgern sei vereinbart, dass laufende Verfahren streitig behandelt, d.h. einer gerichtlichen Klärung zugeführt würden.

92. Weiterhin kommt der Rechtssache nicht die ihr von der Beklagten beigemessene rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Rechtsgrundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn zu erwarten ist, dass das erstrebte Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen

konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts noch obergerichtlicher oder (zur Beantwortung von Rechtsfragen) höchstgerichtlicher Klärung bedürfen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 22 A 2564/97 -. 10

11Dazu ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage benennt, die in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist

12Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. September 1997 - 5 B 51.97 -, Buchholz 436.0 § 93 BSHG Nr. 3 unter Hinweis auf die seit BVerwGE 13, 90 ständige Rechtsprechung.

13Auf die von der Beklagten als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, welche Verbindlichkeit die vom Kläger selbst an sämtliche Träger öffentlicher Jugendhilfe im Bereich der Landesjugendämter Rheinland und Westfalen-Lippe verteilten Arbeitshilfen bzw. Empfehlungen haben, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Wie aus den Ausführungen zu 1. hervorgeht, ergibt sich ohne Weiteres aus der Auslegung der Ziffer 3.2 der Arbeitshilfe und des Rundschreibens zu den Empfehlungen, dass diese eine Berufung des Klägers auf eine eventuelle jugendhilferechtliche Zuständigkeit der Beklagten für die streitgegenständliche Konstellation nicht ausschließen.

14Die des Weiteren von der Beklagten als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Hilfe zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr erstmals beginne und die Maßnahme mit Vollendung des 21. Lebensjahres nicht abgeschlossen sei, ein Hilfeanspruch nach § 35a i.V.m. § 41 SGB VIII bestehe, ist einer rechtsgrundsätzlichen Beantwortung nicht zugänglich. Dafür, dass ein solcher Hilfeanspruch abstrakt-generell ausgeschlossen sein sollte, findet sich in § 41 Abs. 1 SGB VIII kein Anhalt. Ob er im konkreten Fall gegeben ist, also ein begründeter Einzelfall i.S. dieser Vorschrift vorliegt, hängt von den insoweit festzustellenden individuellen Umständen ab.

153. Schließlich ist die von der Beklagten erhobene Verfahrensrüge 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht begründet. Auf die von ihr im erstinstanzlichen Verfahren vermissten weiteren Informationen über die Arbeitshilfe bzw. Empfehlungen und den Arbeitskreis, der sie erarbeitet hat, kommt es aus den unter 1. bereits angegebenen Gründen nicht an.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Danach hat die Beklagte die Kosten ihres ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (vgl. § 194 Abs. 5 VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG).

17Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Februar 2001 rechtskräftig 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil