Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.08.2000, 16 B 435/00

Entschieden
24.08.2000
Schlagworte
Erlass, Sozialhilfe, Unterhaltspflicht, Erfüllung, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 435/00

Datum: 24.08.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 16. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 16 B 435/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 L 1768/99

Tenor: Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.

G r ü n d e : 1

2Die vom Senat durch Beschluss vom 14. Juli 2000 zugelassene und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

3Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO für den Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung nicht vorliegen. Anders als erforderlich hat der Antragsteller weder das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG noch das Bestehen eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Nach § 2 Abs. 1 BSHG erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Diesbezüglich hatte der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 11. Januar 2000 darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller im September und November 1999 sowie bis zur Abfassung der Antragserwiderung auch im Januar 2000 keine Sozialhilfe und im Oktober und Dezember 1999 lediglich Beträge von 200,00 DM bzw. 196,25 DM gewährt worden sind. Insoweit sei nicht nachvollziehbar, wovon der Antragsteller gelebt habe. Mit Rücksicht darauf waren die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mit Schreiben vom 14. Juli 2000 u.a. gebeten worden, im Einzelnen glaubhaft zu machen, welche Hilfe dem Antragsteller in den genannten Monaten von wem geleistet worden ist, und ob die Hilfe in Erfüllung einer Unterhaltspflicht oder einer sittlichen Pflicht erbracht wurde. Ferner war gebeten worden, eine Erklärung der Helfer beizubringen, wonach

eine Fortsetzung der Hilfe für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht in Betracht gekommen wäre. Dieser ihnen ausweislich des Empfangsbekennntnisses am 24. Juli 2000 zugestellten Aufforderung sind die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht nachgekommen, so dass nicht als glaubhaft gemacht angesehen werden kann, dass der Antragsteller im erforderlichen Umfang hilfebedürftig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO 4

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 5

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