Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.06.2010, 19 E 286/07

Entschieden
24.06.2010
Schlagworte
Bescheinigung, Kläger, Aufnahme, Ehegatte, Verwaltungsgericht, Arglistige täuschung, Konstitutive wirkung, Deutschland, Besondere härte, Vorschrift
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Oberverwaltungsgericht NRW, 19 E 286/07

Datum: 24.06.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 19. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 E 286/07

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 72/07

Leitsätze: Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als auch sein Ehegatte zum Stichtag 1. 8. 1999 Statusdeutsche waren.

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwer¬deverfah-rens.

Gründe: 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 2

3Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt. Die erstinstanzliche Rechtsverfolgung bietet nicht die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

4Streitgegenstand des erstinstanzlichen Klageverfahrens ist nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einziehung des Personalausweises des Klägers. Seinen ursprünglichen Klageantrag auf Herausgabe seines Personalausweises hat der Kläger mit seiner Beschwerdebegründung sachdienlich in diesem Sinn umgestellt und damit auf die Mitteilung des Beklagten reagiert, er habe den Personalausweis sofort nach der Einziehung im August 2005 vernichtet.

5Das Verwaltungsgericht hat die hinreichende Erfolgsaussicht für dieses Klagebegehren zutreffend verneint und aus § 8 PAuswG NRW als der einschlägigen Rechtsgrundlage für die Einziehung ebenso zutreffend als Maßstab entwickelt, ob der Kläger im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG entweder deutscher Staatsangehöriger (1. Alternative) oder Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Statusdeutscher, 2. Alternative) ist.

Beide Alternativen des Art. 116 Abs. 1 GG hat das Verwaltungsgericht im Fall des Klägers zutreffend verneint.

6Einen Staatsangehörigkeitserwerb und damit der Sache nach die 1. Alternative des Art. 116 Abs. 1 GG leitet der Kläger zu Unrecht aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 und § 7 StAG ab. Nach diesen Vorschriften erwerben Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen "mit der Ausstellung" der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Erwerbstatbestand des § 7 StAG ist auf den Kläger schon deshalb unanwendbar, weil er nur diejenigen Statusdeutschen erfasst, denen die Behörde ab dem Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens am 1. 8. 1999 die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG (Vertriebenenausweis) ausgestellt hat oder künftig ausstellt. Für Statusdeutsche hingegen, die diese Bescheinigung vor dem 1. 8. 1999 erhalten haben, gilt als Übergangsvorschrift der Erwerbstatbestand in § 40a StAG. Für den Kläger kommt danach allenfalls ein Staatsangehörigkeitserwerb nach § 40a StAG in Betracht, weil der Beklagte ihm die Spätaussiedlerbescheinigung schon am 24. 10. 1996 ausgestellt hat.

7Auch die Voraussetzungen eines Staatsangehörigkeitserwerbs nach § 40a StAG hat das Verwaltungsgericht im Fall des Klägers zutreffend verneint. Nach Satz 2 dieser Vorschrift erwirbt der nichtdeutsche Ehegatte eines Spätaussiedlers am 1. 8. 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ihm vor diesem Zeitpunkt eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG erteilt worden ist. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG voraussetzt, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als auch sein Ehegatte zum Stichtag 1. 8. 1999 Statusdeutsche waren. Denn das Tatbestandsmerkmal "Wer am 1. 8. 1999 Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen" in § 40a Satz 1 StAG gilt gleichermaßen für dessen Satz 2.

8Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Satzes 2, der mit der Wendung "gilt dies" nicht nur auf die Rechtsfolge, sondern auch auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des Satzes 1 Bezug nimmt. Außerdem erfasst Satz 2 ausdrücklich nur Ehegatten und Abkömmlinge "im Sinne von § 4 BVFG", also nur solche Ehegatten, die die Voraussetzungen dieser Vorschrift in ihrer jeweils einschlägigen Fassung erfüllt haben und dadurch Statusdeutsche nach der 2. Alternative des Art. 116 Abs. 1 GG geworden sind.

9Vor allem aber ergibt sich die Geltung des genannten Tatbestandsmerkmals für § 40a Satz 2 StAG aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, der darin besteht, den Staatsangehörigkeitserwerb für Spätaussiedler und Angehörige des Statusdeutschen an die zusätzliche Voraussetzung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung zu knüpfen, also den Anwendungsbereich der Vorschrift für diesen Personenkreis gegenüber dem Überleitungstatbestand des Satzes 1 einzuschränken ("nur dann"). Verzichtete man hingegen für den in Satz 2 genannten Personenkreis auf das Tatbestandsmerkmal der Statusdeutscheneigenschaft, enthielte die Vorschrift keine Einschränkung, sondern im Gegenteil eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von Satz 1.

10Dem steht auch die Verwendung des Begriffs "nichtdeutscher Ehegatte" in Satz 2 nicht entgegen. Hierbei handelt es sich um eine verunglückte Formulierung, die an die Herkunft des Ehegatten aus einem anderen Volkstum anknüpfen mag, aus der aber nicht folgt, dass der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG auch Ehegatten erfasst,

die nicht in eigener Person Statusdeutsche im Sinne der 2. Alternative des Art. 116 Abs. 1 GG geworden sind. § 40a Satz 2 StAG erfasst, soweit er Ehegatten betrifft, also nur diejenigen Ehegatten eines Spätaussiedlers, die zugleich "nichtdeutsch" und Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind.

11Ebenso Silagi, in ZAR 2000, 3, 7; Marx, in GK-StAR IV-2, § 40a StAG Rdn. 10 (Stand April 2010).

12Das Verwaltungsgericht hat die Statusdeutscheneigenschaft des Klägers und damit auch die 2. Alternative des Art. 116 Abs. 1 GG zutreffend mit der Begründung verneint, er erfülle nicht die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG 1992 erforderliche dreijährige Ehebestandszeit im Aussiedlungsgebiet, weil seine inzwischen geschiedene Ehe mit O. L. im Ausreisezeitpunkt aus Kirgisien im Juli 1996 erst seit August 1993 bestanden habe. Die hiergegen erhobenen Rügen des Klägers greifen nicht durch.

13Zu Unrecht wirft der Kläger dem Verwaltungsgericht vor, es habe einen Zirkelschluss gezogen, indem es die Voraussetzungen des § 7 StAG wegen Fehlens seiner Statusdeutscheneigenschaft verneint habe. Diesem Vorwurf liegt die unzutreffende Annahme des Klägers zugrunde, seine Statusdeutscheneigenschaft ergebe sich bereits unmittelbar aus der 2. Alternative des Art. 116 Abs. 1 GG, die ausdrücklich und abschließend auch Ehegatten und Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit in den Begriff des "Deutschen" einbeziehe. Entgegen seiner Auffassung ermöglicht der Gesetzesvorbehalt in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht nur eine einfachgesetzliche Erweiterung dieses vermeintlich bereits verfassungsrechtlich abschließend bestimmten Personenkreises. Dieser Gesetzesvorbehalt ermöglicht dem Gesetzgeber vielmehr, schon die Voraussetzungen dafür festzulegen, unter denen eine Person im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG als Ehegatte oder Abkömmling eines Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit Aufnahme gefunden hat. Diese Voraussetzungen sind seit Inkrafttreten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. 12. 1992, BGBl I, 2094, geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG 1992) am 1. 1. 1993 abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Mit den Änderungen des BVFG durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat der Gesetzgeber mit Blick auf die Veränderungen in den früheren Ostblockstaaten zur stärkeren Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung aus den Aussiedlungsgebieten die Aufnahme der dort lebenden deutschen Minderheiten auf eine neue Grundlage gestellt, die rechtliche Kategorie des Vertriebenen geschlossen und diejenige des Spätaussiedlers geschaffen. Dieser Gesetzeszweck schließt es aus, für Spätaussiedler, ihre Ehegatten und ihre Abkömmlinge eine Aufnahme im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG unter anderen als den im BVFG aufgestellten Voraussetzungen zuzulassen.

14Vgl. BVerwG, Urteile von 20. 4. 2004 - 1 C 3.03 -, juris Rdn. 9, und vom 19. 6. 2001 1 C 26.00 -, juris Rdn. 9.

15Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere auch die dreijährige Ehebestandszeit nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG 1992. Denn die einschlägigen Bestimmungen in § 4 BVFG stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar.

16Rechtliche Bedenken gegen die Voraussetzung der dreijährigen Ehebestandszeit bestehen nicht. Ausweislich der Beschlussempfehlung und des Berichts des

Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. 11. 1992 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz,

BT-Drs. 12/3597, S. 52, 17

sollte durch sie einer "sog. Scheinehenproblematik", ähnlich wie im Ausländerrecht, vorgebeugt werden. 18

Kritisch zu diesem Motiv Silagi, in StAZ 1999, 263, 267. 19

20Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der dreijährigen Ehebestandszeit (nur) für den Erwerb des Deutschenstatus die Grenzen des ihm durch Art. 116 Abs. 1 GG eröffneten Gestaltungsermessens überschritten hätte. Art. 116 Abs. 1 GG vermittelt aus sich keinen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland. Im Fall der Aussiedlung eines Spätaussiedlers musste der Gesetzgeber dessen nichtdeutschem Ehegatten, der typischerweise von den Spätfolgen der gegen die deutsche Bevölkerung in den Aussiedlungsgebieten gerichteten allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen nicht betroffen sein konnte, nicht zur Sicherung der Familieneinheit unabhängig von der Ehebestandsdauer den Deutschenstatus einräumen. Er konnte den möglichen Konflikt des nichtdeutschen Ehegatten zwischen Verbleiben in seiner Heimat und Aufgabe der Ehe einerseits und Verlassen der Heimat mit dem deutschen Ehegatten zur Erhaltung der Ehe andererseits in der Weise lösen, dass dem nichtdeutschen Ehegatten bei Unterschreiten der dreijährigen Ehebestandszeit nach der Aufnahme 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG) der künftige Aufenthalt in Deutschland nach der bundeseinheitlichen Regelung über den Nachzug ausländischer Familienangehöriger von Deutschen in dem am 1. 1. 1991 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetz ermöglicht wurde. In der Verweisung auf das Ausländerrecht liegt keine unangemessene Belastung.

21Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. 12. 2000 1 C 24.00 -, juris Rdn. 18, 20, zur Aufhebung des § 94 BVFG a. F.; BVerfG, Beschluss vom 5. 7. 2000 2 BvR 865/00 -, juris Rdn. 2; ferner Renner, in Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., § 7 StAG, Rdn. 21 a. E.; Marx, a. a. O., § 7 StAG, Rdn. 43 f.

22Hinreichende Erfolgsaussicht vermittelt auch nicht die weitere Rüge des Klägers, er müsse "in den Genuss der ab 1. 1. 2005 geltenden Neuregelung kommen, wonach unabhängig von der Ehedauer im Aussiedlungsgebiet der nichtdeutsche Ehegatte des Spätaussiedlers durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid Deutscher" werde. Mit der "Neuregelung" gemeint ist hier die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch Art. 6 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. 7. 2004, BGBl I, 1950, die, soweit hier von Belang, nach Art. 15 Abs. 5 am 1. 1. 2005 in Kraft getreten ist. Das Verwaltungsgericht hat die Anwendung der seit 2005 geltenden Fassung des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG, die das Erfordernis der dreijährigen Ehebestandszeit im Aussiedlungsgebiet nicht mehr enthält, im Ergebnis zutreffend abgelehnt. Der Senat lässt offen, ob sich dies, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, aus der Anwendungsvorschrift in § 100b Satz 1 BVFG ergibt, oder ob diese Vorschrift nur vor dem 1. 1. 2005 in einen Aufnahmebescheid einbezogene Personen betrifft, die bis dahin noch nicht in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Jedenfalls lässt diese Anwendungsvorschrift zweifelsfrei erkennen, dass der Gesetzgeber der Neufassung des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG keine Rückwirkung für Ehegatten von Statusdeutschen beimessen wollte, die - wie der Kläger - schon vor ihrem In-Kraft-Treten Aufnahme in

Deutschland gefunden haben. Ohnehin ist das Erfordernis der dreijährigen Ehebestandszeit im Aussiedlungsgebiet 2005 nicht ersatzlos entfallen, sondern der Gesetzgeber hat es mit der Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG lediglich in das Aufnahmeverfahren vorverlagert.

23Entgegen der Auffassung des Klägers begründet die Nichtanwendung der Neufassung des § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG auf Altfälle schließlich bei ihm auch keine besondere Härte. Seinem Vorbringen hierzu lässt sich schon nicht entnehmen, auf welcher Rechtsgrundlage eine solche Härte berücksichtigungsfähig sein sollte, wenn sie vorläge. Jedenfalls ergeben sich weder eine solche Härte noch ein Vertrauensschutz allein daraus, dass der Beklagte ihn über fast 9 Jahre hinweg (Oktober 1996 bis August 2005) zu Unrecht als deutschen Staatsangehörigen behandelt hat, ohne dass der Kläger dies zu vertreten hat. Diese Zeitspanne erreicht nicht die nach § 3 Abs. 2 StAG erforderliche 12-jährige Dauer einer Behandlung als deutscher Staatsangehöriger. Abgesehen davon war diese Vorschrift bei der Einziehung des Personalausweises des Klägers im August 2005 noch nicht in Kraft. Unabhängig davon war dem Kläger die Nichterfüllung des Erfordernisses der dreijährigen Ehebestandsdauer im Aussiedlungsgebiet bekannt. Die sich daraus für ihn ergebende Rechtsfolge, dass er mit der Aufnahme in Deutschland nicht die Rechtsstellung eines Deutschen erworben hat, war ihm entweder ebenfalls bekannt oder konnte ihm bekannt sein; denn sie ist ausdrücklich und eindeutig im Registrierschein vom 25. 7. 1996 vermerkt. Dem Besitz des Bundespersonalausweises für fast 9 Jahre ist dadurch Rechnung getragen, dass ihm die Ausländerbehörde am 14. 9. 2005 wegen seiner irrtümlichen Behandlung als Deutscher entsprechend § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erteilt hat. Die Verweisung auf das Ausländerrecht ist keine unangemessene Belastung. Unerheblich ist, dass der Kläger die Ausstellung des Personalausweises nicht durch falsche Angaben erschlichen hat. Voraussetzung für die Einziehung des Personalausweises ist allein das unbefugte Führen des Ausweises, nicht aber eine arglistige Täuschung über die Ausstellungsvoraussetzungen.

24Schließlich kann der Kläger weder aus seiner Einbeziehung in den Aufnahmebescheid für seine frühere Ehefrau vom 6. 3. 1996 nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG noch aus der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG (in der 1996 geltenden Fassung) für den vorliegenden Rechtstreit günstige Rechtsfolgen herleiten.

25Die Einbeziehung des nichtdeutschen Ehemannes eines Spätaussiedlers in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist für die Frage, ob dieser die Voraussetzung für den Erwerb der Rechtsstellung des Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erfüllt, ohne Bedeutung. Dies war 1996 hinsichtlich der dreijährigen Ehebestandszeit im Aussiedlungsgebiet anders als nun nach der ab 1. 1. 2005 geltenden Fassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht Voraussetzung für die Einbeziehung des nichtdeutschen Ehegatten in den Aufnahmebescheid, folglich nicht zu prüfen und verbindlich festzustellen. Unabhängig von der Ehebestandszeit im Aussiedlungsgebiet war der Ehegatte eines Spätaussiedlers aufnahmeberechtigt. Der Regelungsgehalt des Aufnahmebescheides erschöpfte sich insoweit in der "Aufnahme" auch des Ehegatten der Person, die das Aussiedlungsgebiet als Spätaussiedler verlassen wollte. Auch für den Spätaussiedler selbst erzeugte der Aufnahmebescheid keine weitergehenden verbindlichen Rechtswirkungen. Das Aufnahmeverfahren war lediglich als vorläufiges Steuerungsinstrument ohne abschließende Prüfung der Spätaussiedlereigenschaft (der Bezugsperson) ausgestaltet, die der zuständigen Behörde nach der Aufnahme in Deutschland vorbehalten war. Es verbietet sich daher

die Annahme, bereits durch den Aufnahmebescheid sei rechtsverbindlich über den Deutschenstatus entschieden worden.

26Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. 9. 2007 5 C 38.06 -, juris Rdn. 23, vom 12. 7. 2001 5 C 10.01 -, juris Rdn. 11 f. und vom 19. 6. 2001, a. a. O., Rdn. 13 f.

27Die dem Kläger gemäß § 15 Abs. 2 BVFG (in der 1996 geltenden Fassung) als Ehegatte eines Spätaussiedlers nach § 7 Abs. 2 BVFG am 24. 10. 1996 erteilte Bescheinigung begründete - ebenso wie die Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG nicht. Sie hat keine konstitutive Wirkung, dient vielmehr lediglich dem Nachweis der in ihr bescheinigten Eigenschaft der Person, auf die sie sich bezieht.

28Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 13. 9. 2007, a. a. O., Rdn. 20, und vom 19. 6. 2001, a. a. O., Rdn. 11.

29Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG 1992, über deren Erteilung die Behörde wie bei § 15 Abs. 1 BVFG durch feststellenden Verwaltungsakt entscheidet,

vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. 2. 2005 5 C 10.04 , Rdn. 10, 30

31entfaltet auch keine vom Vorliegen der materiellen Erwerbsvoraussetzungen (hier § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG) unabhängige Bindungs- oder Feststellungswirkung in Bezug auf die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG. Allerdings ist die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung auch für den Ehegatten eines Spätaussiedlers gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG (in der 1996 geltenden Fassung) für alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler (oder als Ehegatte eines Spätaussiedlers) nach dem Bundesvertriebenengesetz oder einem anderen Gesetz zuständig sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. 2. 2005, a. a. O. 32

33Auch dürfte diese Bindungswirkung nicht nur für Leistungs- und Staatsangehörigkeitsbehörden, sondern auch für die für die Erteilung von Pässen und Personalausweisen zuständigen Behörden bestehen.

34Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. 8. 1993 25 B 1655/93 -, juris Rdn. 13, zu § 15 Abs. 5 Satz 1 BVFG in der vor dem 1. 1. 1993 geltenden Fassung.

35Die Bindungswirkung kann aber inhaltlich nur soweit reichen wie die mit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung getroffene Feststellung. Anders als die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG (in der 1996 geltenden Fassung) für den Spätaussiedler selbst, die zum Nachweis der Spätaussiedlereigenschaft ausgestellt wurde, und anders als die Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 2 BVFG in der ab 24. 5. 2007 ohne Rückwirkung geltenden Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. 5. 2007, BGBl I, 748, die nun zum Nachweis des Status nach Art. 116 Abs. 1 GG sowie der Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 dient, war die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG in der 1996 geltenden Gesetzesfassung keine Statusbescheinigung. Sie diente nur "zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 BVFG", die sich auf die Aufnahme in

den Ländern im Rahmen des Verteilungsverfahrens, die Anerkennung von Prüfungsund Befähigungsnachweisen sowie Leistungen bei Krankheit beziehen. Eine weitergehende Nachweiswirkung für staatsangehörigkeitsrechtliche Rechtsfolgen kommt der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG 1992 nicht zu.

36Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. 8. 2005 5 C 19.04 -, juris Rdn. 10 f.; Bay.VGH, Urteil vom 29. 9. 2008 5 B 07.271 -, juris Rdn. 18.

37Inhalt der mit der Entscheidung für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG 1992 in Bezug auf den Ehegatten verbindlich getroffenen Feststellung ist lediglich, dass er Ehegatte eines Spätaussiedlers ist und im Wege des Aufnahmeverfahrens in Deutschland Aufnahme gefunden hat, nicht aber, dass er die Rechtsstellung eines Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG erworben hat, weil etwa die Ehe im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 2 BVFG 1992 zum Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebietes mindestens drei Jahre bestanden hat. Denn die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG 1992 konnte jedem Ehegatten eines Spätaussiedlers, mit dem er nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in Deutschland Aufnahme gefunden hat, unabhängig davon ausgestellt werden konnte, ob die Ehe mindestens drei Jahre im Aussiedlungsgebiet bestanden hat.

Vgl. auch Renner, a. a. O., § 7 StAG, Rdn. 28. 38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 40

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

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Anmerkungen zum Urteil