Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2001, 10 B 1232/01

Entschieden
14.11.2001
Schlagworte
Wohnung, Erlass, Zustand, Vollziehung, Rechtfertigung, Behörde, Amt, Bauaufsicht, Vermietung, Verfügung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1232/01

Datum: 14.11.2001

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 1232/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 2074/01

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,- DM festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Aus den im Zulassungsantrag genannten Gründen ergeben sich die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) nicht.

3Das Vorbringen der Antragstellerin, die vom Antragsgegner verfügte Untersagung der Vermietung und Nutzung der streitigen Wohnung als "Showroom" sei ermessensfehlerhaft, weil der Antragsgegner bereits seit Jahren Kenntnis von der gewerblichen Nutzung der Wohnung gehabt und hierdurch einen Vertrauenstat- bestand zu ihren Gunsten geschaffen habe, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses.

4Dabei braucht in diesem Zusammenhang der von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, welche Dienststelle des Antragsgegners wann von einer gewerblichen Nutzung der maßgeblichen Wohnung erfahren hat, nicht vertiefend nachgegangen zu werden.

5

Soweit die Antragstellerin geltend macht, das Amt für Wohnungswesen des Antragsgegners habe im Jahre 1993 ein Verfahren wegen Zweckentfremdung der streitigen Wohnung eingeleitet, das Verfahren ab dem Jahre 1994 jedoch nicht weiter verfolgt, ist dies vorliegend ohne Belang. Ein derartiges Verhalten könnte allenfalls ein Vertrauen der Antragstellerin darauf begründet haben, dass wohnungs- rechtliche Maßnahmen nicht ergriffen werden. Angesichts der offenkundig gänzlich unterschiedlichen Regelungsmaterien von Zweckentfremdungsrecht und Baurecht liegt 2

es auf der Hand und ist in diesem Sinne auch für den "juristischen Laien" erkennbar, dass aus dem Verzicht auf weitergehende wohnungsrechtliche Maßnahmen durch das entsprechende Fachamt nicht hergeleitet werden kann, die Behörde werde deshalb künftig auch keine baurechtlichen Maßnahmen durch das hierfür allein zuständige Bauamt mehr ergreifen.

6Dem Zulassungsvorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass das maßgebliche Bauamt des Antragsgegners einen zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen bauordnungsrechtlichen Untersagungsverfügung führenden Vertrauenstatbestand geschaffen hätte.

7Es ist in gefestigter Rechtsprechung anerkannt, dass die - auch langjährige - bloße Untätigkeit einer Bauaufsichtsbehörde in Kenntnis eines baurechtswidrigen Zustandes diese nicht daran hindert, nachfolgend gegen den illegalen Zustand vorzugehen. Die frühere Untätigkeit führt weder zu einer Verwirkung der bauordnungsrechtlichen Befugnisse noch begründet sie für sich genommen ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, die Behörde werde auch künftig nicht mehr einschreiten. Anderes gilt nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde einen illegalen Zustand nicht nur geduldet, sondern darüberhinaus ein Verhalten gezeigt hat, nach dem der durch die rechtswidrige Nutzung Begünstigte darauf vertrauen konnte, eine Bauordnungsverfügung werde nicht mehr ergehen, er tatsächlich darauf vertraut hat und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch ein Einschreiten ein unzumutbarer Nachteil entsehen würde.

8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 1996 - 10 B 1881/96 - sowie Urteile vom 18. Mai 1998 - 7 A 4312/96 - und vom 25. September 1990 - 11 A 1938/87 -, BRS 52 Nr.149.

9Hiervon ausgehend ist nichts dafür ersichtlich, dass auf Seiten der Antragstellerin ein den Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung hinderndes schutzwürdiges Vertrauen entstanden sein könnte. Auch bei Zugrundelegung des Zulassungsvorbringens hat das Bauamt des Antragsgegners lediglich seit mehreren Jahren Kenntnis von der gewerblichen Nutzung der streitigen Wohnung gehabt. Ein über die bloße Untätigkeit hinausgehendes positives Verhalten der Bauaufsicht, dass für die Antragstellerin die Annahme hätte rechtfertigen können, gegen die in baurechtlicher Hinsicht formell illegale Nutzung werde nicht (mehr) eingeschritten, wird nicht dargelegt und ergibt sich im Übrigen auch nicht aus den Verwaltungsvorgängen.

10Die von der Antragstellerin behauptete jahrelange Kenntnis des Antragsgegners von einer gewerblichen Nutzung der streitigen Wohnung lässt auch nicht etwa die Rechtfertigung für die Anordnung der sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung entfallen. Zwar mag grundsätzlich die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Nutzungsverbots wegen formeller Illegalität nicht in Betracht kommen, wenn dieser rechtswidrige Zustand der Bauaufsichtsbehörde schon lange bekannt ist und die maßgeblichen Umstände unverändert geblieben sind.

11Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Oktober 1996 - 10 B 1881/96 - und vom 31. August 1999 - 7 B 1154/99 -, jeweils m.w.N.

12Eine solche Fallgestaltung ist hier aber nicht gegeben. Die angegriffene Untersagungsverfügung erstreckt sich lediglich auf eine Nutzung der Wohnung als

"Showroom". Dass das Bauamt des Antragsgegners von einer derartigen Nutzung bereits seit längerer Zeit vor Erlass der Verfügung positive Kenntnis gehabt hätte, folgt weder aus den im Zulassungsvorbringen zitierten Vermerken in den Verwaltungsvorgängen noch aus diesen Vorgängen selbst. Hieraus ergibt sich lediglich, dass im Juni und Oktober 1989 bei zwei Ortsterminen - wohl von Bediensteten des Bauamtes - die Feststellungen "EG gewerbl." bzw. "EG gew." getroffen worden sind. Dass es sich bereits bei der seinerzeit für das gesamte Erdgeschoss, also auch die streitige Wohnung, festgestellten gewerblichen Nutzung um eine solche als "Showrooms" gehandelt haben könnte, legt das Zulassungsvorbringen nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dem steht insbesondere der Umstand entgegen, dass die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin ausweislich der ihr erteilten Zweckentfremdungsgenehmigung in der betroffenen Wohnung, die ihr bis 1992 gehörte, nicht etwa einen "Showroom" sondern ein Modeatelier führte. Angesichts dessen kann bei summarischer Prüfung aus den benannten Vermerken nicht hergeleitet werden, dem Bauamt des Antragsgegners sei bereits 1989 eine gewerbliche Nutzung der streitigen Wohnung in Form eines "Showrooms" bekannt geworden.

13Im Übrigen tritt hinzu, dass durch das Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr.5379/47 im Oktober 1996 insofern eine Änderung der maßgeblichen, für ein Einschreiten bedeutsamen Umstände eingetreten ist, als in Ziffer 3.1. seiner textlichen Festsetzungen die Nutzungsart "Showroom" für das hier betroffene Gebiet ausgeschlossen worden ist. Substantiierte Anhaltspunkte dafür, dass das Bauamt des Antragsgegners nach diesem relevanten Änderungszeitpunkt und zugleich so deutlich vor Erlass der Untersagungsverfügung, dass die Rechtfertigung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfiele, die positive Kenntnis von dem Betrieb eines "Showrooms" in der Wohnung der Antragstellerin erlangt haben könnte, nennt das Zulassungs- vorbringen nicht. Entsprechende Anhaltspunkte liegen auch sonst nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.2 VwGO. 14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Streitwert bemisst sich im Falle einer Nutzungsuntersagung nach dem - regelmäßig pauschalierend und typisierend zu ermittelnden - Jahresnutzwert der baulichen Anlage. 15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 10 B 2847/96 -. 16

17Der Jahreswert der Nutzung einer Wohnung der hier gegebenen Größe als "Showroom" liegt bei typisierender Betrachtung auf der Grundlage der Angaben der Beteiligten, an deren sachlicher Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, in einem Bereich zwischen 38.000,- DM und ca. 50.000,- DM. Angesichts dessen ist es bei der gebotenen Halbierung des Wertes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sachgerecht und angemessen, den Streitwert vorliegend auf 20.000,- DM festzusetzen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 18

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil