Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.06.2000, 5 A 2683/00.A

Entschieden
05.06.2000
Schlagworte
Bestrafung, Desertion, Armee, Herkunft, Rüge, Unhcr, Urteilsbegründung, Untersuchungskommission, Auszug, Religion
Urteil herunterladen

Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 2683/00.A

Datum: 05.06.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 5. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 5 A 2683/00.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 11 K 4052/96.A

Tenor: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2000 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu. Der Vortrag des Klägers zu 1), er habe als Moslem in der jugoslawischen Armee besondere Repressalien erlitten und zu befürchten, zeigt keine verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage auf, sondern bezieht sich auf Umstände des konkreten Einzelfalls, die überdies für die Flucht des Klägers nicht ursächlich gewesen sind. Anhaltspunkte dafür, dass Moslems allein wegen ihrer Religionszugehörigkeit in der jugoslawischen Armee asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sind, sind nicht ersichtlich und entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auch nicht dargelegt.

4Entsprechendes gilt für eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung. Allein der Umstand, dass der Kläger zu 1) wegen seiner Desertion möglicherweise nach den Art. 214 ff. des in der Bundesrepublik Jugoslawien weitergeltenden jugoslawischen Strafgesetzbuches mit einem Strafverfahren zu rechnen hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass Deserteure in der Bundesrepublik Jugoslawien wegen ihrer (moslemischen) Religionszugehörigkeit getroffen werden sollen.

5Vgl. zur Asylerheblichkeit einer Bestrafung wegen Desertion BVerwG, Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 -, m.w.N.

6

Auch die Handhabung des jugoslawischen Wehrstrafrechts in der Praxis lässt eine derartige Ausrichtung nicht erkennen. So gibt es etwa in Bezug auf die in Serbien 3

erhobenen ca. 30.000 Anklagen wegen der während des Kosovo-Konfliktes begangenen Straftaten nach den Art. 214 ff. des Strafgesetzbuches bislang "keine Hinweise darauf, dass es bei der Anwendung der relevanten strafrechtlichen Bestimmungen zu Diskriminierungen auf Grund der Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft etc. kommt."

7Vgl. UNHCR, Stellungnahmen jeweils vom 12. Januar 2000 an VG Lüneburg und VG Wiesbaden.

8Konkrete Gesichtspunkte, die eine hiervon abweichende Einschätzung der Lage gebieten, sind entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht dargelegt.

9Schließlich ist in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts mit Blick auf die Situation im Sandzak - im Sinne der angefochtenen Entscheidung - geklärt, dass eine an das Merkmal der moslemischen Religionszugehörigkeit anknüpfende Gruppenverfolgung nicht feststellbar ist,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 5 A 2648/95.A -, m.w.N., 10

sodass es auch insoweit nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf. 11

12Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und den Klägern deshalb das rechtliche Gehör versagt 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO), greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat weder erkennen lassen, dass es dem Kläger zu 1) die Angaben zu seinem Vorfluchtschicksal glauben werde, noch dass es beabsichtige, einen Beweisbeschluss zu erlassen. Dahin gehende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich und entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auch nicht dargelegt.

13Eine Versagung rechtlichen Gehörs folgt auch nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung nicht auf die zahlreichen Dokumente und Beweisantritte des Klägers zu 1) eingegangen ist. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgelegten Unterlagen (Abschluss der Militärmittelschule in Sarajevo, Zeugnisse, Auszug aus dem Heiratsregister, jugoslawischer Führerschein, drei Dienstausweise bzw. Passierscheine und eine Bewilligung zum Führen von Militärfahrzeugen) geben für den von dem Kläger zu 1) geschilderten fluchtauslösenden Vorgang der verzögerten Verladung von Raketen und des sich daran angeblich anschließenden Ermittlungsverfahrens durch eine Untersuchungskommission nichts her. Das Verwaltungsgericht konnte diese Unterlagen daher unberücksichtigt lassen. Den schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen zum Vorfluchtschicksal des Klägers zu 1) brauchte das Verwaltungsgericht nicht zu entsprechen, weil es die diesbezügliche Schilderung des Klägers als unschlüssig bzw. nicht nachvollziehbar gewertet hat, sodass eine Beweiserhebung nicht mehr geboten war.

14Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994, 1403 (1404); BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG. 15

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. 16

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil