Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.09.2008

OVG NRW: eröffnung des verfahrens, begriff, irreführende werbung, betriebliche einrichtung, gemeinschaftspraxis, vergleich, irreführung, berufsausübung, bevölkerung, werbeverbot

Oberverwaltungsgericht NRW, 6t E 429/08.T

Datum:

03.09.2008

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat Landesberufsgericht für Heilberufe

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

6t E 429/08.T

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Münster, 16 K 1597/07.T

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der den

Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der

Antragstellerin auferlegt.

Die beiden Beschuldigten sind Fachärzte für Allgemeinmedizin. Sie üben ihre privat-

und vertragsärztliche Tätigkeit seit dem 6. Oktober 2006 in C. in einer

Gemeinschaftspraxis aus. Die Praxis weist eine Gesamtgröße von 328 qm Grundfläche

auf; sie befindet sich im Stadtteil S. an zentraler Stelle. Auf einem Fenster der Praxis

befindet sich die Aufschrift:

Das Praxisschild ist aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt worden.

Ähnliche Aufschriften befinden sich auf einer Glastür am äußeren Eingangsbereich

sowie auf einem weiteren Fenster.

Mit Schreiben vom 16. November 2006 forderte die Antragstellerin die Beschuldigten

auf, den Zusatz "Hausarztzentrum S. " durchgängig nicht mehr zu verwenden, da es mit

§ 27 BO unvereinbar sei, seiner Praxis einen wie immer gearteten "Namen" zu geben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 10. April 2001 sei unter

einem Zentrum nur eine solche Einrichtung zu verstehen, "die sowohl absolut gesehen

eine beträchtliche Größe aufweist als auch relativ betrachtet im Vergleich zu ihren

Konkurrenten eine deutlich überragende Bedeutung hat". Mit Antwortschreiben vom 8.

Dezember 2006 machten die Beschuldigten geltend, in der angegebenen Entscheidung

sei es um die Verwendung der Bezeichnung "Laser-Venen-Zentrum" für einen räumlich

abgesonderten Teil einer Hausarztpraxis gegangen. Eine vergleichbare

Irreführungsgefahr bestehe hier nicht. Im Übrigen erfülle die Praxis die angeblichen

Kriterien eines Zentrums (hinsichtlich Größe, überregionaler Bedeutung, innovativer

Struktur). Der Begriff "Zentrum" sei im Übrigen inzwischen durch das Gesetz zur

Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) in das Vertragsarztrecht

eingeführt worden; der Gesetzgeber verwende die Begriffe Versorgungszentren (§ 95

SGB V) sowie den Begriff der hausarztzentrierten Versorgung (§ 73b SGB V).

Schließlich seien auch die Begriffe Brustzentrum sowie Hausarzt- und Facharztzentrum

- ihren Internetrecherchen zufolge - zunehmend gebräuchlich.

Auf Beschluss des Vorstandes der Antragstellerin vom 12. September 2007 beantragte

die Antragstellerin unter dem 14. September 2007 die Eröffnung eines

berufsgerichtlichen Verfahrens gegen die Beschuldigten, weil diese seit Oktober 2006

bei der Außendarstellung und Beschilderung ihrer Praxis die berufsrechtswidrige

Bezeichnung "Hausarztzentrum S. " verwendeten. Dies stelle einen Verstoß gegen § 29

Abs. 1 Heilberufsgesetz (HeilBerG) vom 9. Mai 2000 i. d. F. der Bekanntmachung vom

16. Mai 2000 (GV. NW. 2000, S 403 ff.), zuletzt geändert am 1. März 2005 (GV. NW.

2005, S 148 ff.), §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 3 Berufsordnung (BO) der Ärztekammer Westfalen-

Lippe vom 15. November 2005 (MBl. NW. 2006, S 173 ff.) dar. Bei dieser

Praxisbezeichnung handele es sich um berufswidrige, da irreführende Werbung. Die

Bezeichnung "Hausarztzentrum" werde von potentiellen Patienten als Ausdruck für

Größe und Bedeutung der Praxis, insbesondere im Vergleich zu anderen Arztpraxen

verstanden. Um eine solche Praxis, die in ihrer Bedeutung und Leistungsfähigkeit

eindeutig über dem Durchschnitt vergleichbarer hausärztlicher Praxen liege, handele es

sich bei der Praxis der Beschuldigten aber nicht. Auch sei hier keine große Anzahl von

Ärzten zusammengeschlossen. Der irreführende Eindruck verstärke sich durch den

Zusatz "S. ", da hierdurch die fehlerhafte Vorstellung aufkomme, dass es sich um einen

zentralen Zusammenschluss sämtlicher in S. niedergelassener Hausärzte handele.

Die Beschuldigten machten demgegenüber geltend, der Antragstellerin gehe es

offenbar nicht um den Schutz des § 27 BO, da sie sonst den Weg über das UWG

beschritten, die Beschuldigte abgemahnt und den Erlass einer einstweiligen Verfügung

beantragt hätte. Alternativ hätte sie auch einen rechtsmittelfähigen Bescheid nach § 6

Abs. 1 Nr. 6 HeilBerGNRW erlassen können. Der Eröffnungsantrag sei darüber hinaus

wegen fehlenden Verschuldens zurückzuweisen. Der Begriff Zentrum sei inzwischen

durch Begriffe wie Medizinisches Versorgungszentrum, Brustzentrum, Ärztezentrum,

Gesundheitszentrum etc. geläufig und bekannt. Zudem sei das ärztliche Werberecht in

den letzten Jahren erheblich gelockert worden. Deshalb hätten die Beschuldigten auf

die Rechtmäßigkeit ihrer Vorgehensweise vertrauen und die Praxisbezeichnung als

zulässig ansehen dürfen. Schließlich setze der Begriff Zentrum keine bestimmte Anzahl

von Ärzten voraus. Wenn zwei Ärzte ein medizinisches Versorgungszentrum gründen

und sich als solches bezeichnen könnten, dürften auch zwei Hausärzte den gewählten

Begriff verwenden. In dem Stadtteil S. gebe es ansonsten keine andere

Gemeinschaftspraxis; es seien lediglich zwei weitere Einzelpraxen vorhanden. Zudem

handele es sich bei ihrer Praxis hinsichtlich Größe, Lage, Öffnungszeiten sowie Struktur

und Leistungsspektrum durchaus um eine weit über dem Durchschnitt liegende Praxis.

Mit Hinweisschreiben vom 16. November 2007 wies das Berufsgericht für Heilberufe bei

dem Verwaltungsgericht Münster (Berufsgericht) auf Zweifel am Vorliegen des

erforderlichen Verschuldens hin. Hierzu fehlten Ausführungen in der Antragsschrift. Die

Rechtsauffassung der Antragstellerin sei auch nicht durch eine gefestigte

Rechtsprechung gestützt, die ohne Weiteres auf den Einzelfall anzuwenden sei. Die

bisher allein angeführte Entscheidung des LG Hamburg sei nicht in einem

berufsgerichtlichen Verfahren und zudem zeitlich vor dem Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Oktober 2002 (37928/97-

Stambuk/Deutschland) ergangen. Auch erstrecke sie sich nicht auf die Bezeichnung

einer ärztlichen Praxis, sondern ausschließlich auf die Bezeichnung eines - räumlich

gesonderten - Teils einer Praxis.

Demgegenüber berief sich die Antragstellerin erneut auf verschiedene Gerichtsurteile

(LG Passau, Urteil vom 22. Februar 2007 (1 HKO 60/06), LG Frankfurt am Main, Urteil

vom 22. Februar 2006 (3-08 O 108/05); LG Köln, Urteil vom 20. März 2007 (33 O

420/06), sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 4. April 2000 (3 K 6673/98). Hinsichtlich des

fehlenden Verschuldens sei anzumerken, dass die Einholung des anwaltlichen Rates

erst nach den Hinweisen der Antragstellerin auf die berufsrechtswidrige Bezeichnung

der Praxis erfolgt sei. Die Voraussetzungen für einen beachtlichen Verbotsirrtum lägen

daher nicht vor. Bei den Beschuldigten hätten im Übrigen auch auf Grund der von der

Bundesärztekammer im Deutschen Ärzteblatt bekannt gegebenen und auf der

Homepage der Antragstellerin dargestellten Broschüre "Arzt, Werbung, Öffentlichkeit"

Bedenken an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns aufkommen müssen. In dieser

Bekanntmachung werde auf Seite 7 ausgeführt, dass die Bezeichnung einer Praxis als

"Zentrum für ...." berufsrechtlich untersagt sei.

Das Berufsgericht lehnte durch Beschluss vom 20. Februar 2008 den Antrag der

Antragstellerin auf Eröffnung des Verfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. Auf der

Grundlage des Akteninhalts sei nicht festzustellen, dass die Beschuldigten gegen § 27

Abs. 3 BO verstoßen hätten, da nicht mit der für die Eröffnung des berufsgerichtlichen

Verfahrens hinreichenden oder auch nur ausreichenden Wahrscheinlichkeit

festzustellen sei, dass sich für eine verständige Patientin und einen verständigen

Patienten die Bedeutung des Begriffs eines "Zentrums" auf Einrichtungen von einer

bestimmten Größe oder Bedeutung beschränke. Das Bundesverfassungsgericht habe

bereits 2005 ausgeführt, dass der Begriff des Zentrums im Zusammenhang mit der

Bezeichnung von Lokalitäten einen Bedeutungswandel erfahren haben dürfte, der auch

der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sei (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar

2005 - 1 BVR 2751/04 - zum "Zentrum für Kleintiermedizin"). Der Begriff eines Zentrums

werde auch vom Gesetzgeber nicht durchgängig in diesem Sinne verstanden. Die

Beschuldigten wiesen insoweit zu Recht auf § 75 Abs. 1 SGB V (Medizinische

Versorgungszentren) hin, bei dem es nur um eine fachübergreifende Einrichtung gehe,

so dass es nicht auf die Größe oder Bedeutung der Einrichtung ankomme. Eine

Irreführung in dem von der Antragstellerin befürchteten Sinne werde auch durch die von

den Beschuldigten verwendeten Zusätze (Namen, akademischer Grad des

Beschuldigten zu 1. und Facharztbezeichnungen) gemindert, wenn nicht

ausgeschlossen. Die Angaben zur Person der Beschuldigten träten optisch nicht zurück,

sondern seien entweder größer oder aber gleich groß auf den Praxisschildern

dargestellt, so dass sie in die Bewertung einzubeziehen seien. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Wortsinn einzelner Passagen

einer Wertung stets im Kontext des gesamten Inhalts grundrechtsfreundlich auszulegen.

Infolgedessen könne ein verständiger Patient, der die Angaben aufmerksam zur

Kenntnis nehme, nicht davon ausgehen, dass in der Praxis mehr als zwei Ärzte

und/oder Ärzte anderer Fachrichtungen tätig seien. Trotz dieser Umstände, die

hinreichende Zweifel an dem Tatbestandsmerkmal einer Irrtumserregung begründeten,

habe die Antragstellerin keinen ausreichenden Nachweis zu der von ihr behaupteten

tatsächlich bestehenden Verkehrsauffassung erhoben und/oder vorgelegt. Es komme

hinzu, dass die Antragsschrift in Bezug auf die Einzelfallumstände nicht hinreichend im

Sinne der §§ 112 Heilberufsgesetz, 200 StPO bestimmt sei. Denn die Antragsschrift

enthalte keine konkreten Tatsachenangaben, wann eine Praxis eine beträchtliche

Größe oder eine überragende Bedeutung habe, also nach welchen konkreten Kriterien

die Beschuldigten den Begriff "Hausarztzentrum" hätten nutzen dürfen. Es genüge

insoweit nicht, dass die Antragstellerin die tatsächlichen Angaben der Beschuldigten in

Frage stelle. Ein Bestreiten der Einwendungen reiche für einen Antrag auf Eröffnung

eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht aus. Offenbleiben könne schließlich, ob

hinreichende Gemeinwohlbelange bestünden, die ein Verbot der Selbstbezeichnung

der Beschuldigten rechtfertigen könnten.

Die Antragstellerin hat gegen den ihr am 20. März 2008 zugestellten Beschluss noch am

20. März 2008 sofortige Beschwerde eingelegt, die sie am 5. Mai 2008 begründet hat.

Das Begriffsverständnis werde nicht dadurch minimiert oder aufgehoben, dass die

Beschuldigten neben der Bezeichnung "Hausarztzentrum S. " auch ihren Namen und

ihre Facharztbezeichnungen angegeben hätten. Dies gelte schon allein deshalb, weil

die streitige Bezeichnung gemeinsam mit dem verwendeten Logo als eigenständiger

Teil der Außendarstellung verwendet werde und nach der Gestaltung auch im

Vordergrund der Wahrnehmung stehen solle. Dies werde auch daran deutlich, dass sich

die Gemeinschaftspraxis nach den unwidersprochenen Ausführungen in der

Antragsschrift am Telefon ausschließlich mit der Bezeichnung "Hausarztzentrum"

melde. Ein verständiger Patient müsse davon ausgehen, dass sich hinter dem

"Hausarztzentrum" eine größere Einheit befinde, als die ausschließlich von den beiden

Beschuldigten betriebene Gemeinschaftspraxis, zumal die Beschuldigten die übliche

Bezeichnung "Gemeinschaftspraxis" gerade nicht verwendeten. Im Übrigen sei es

jedem Arzt unbenommen, angestellte Ärzte in der Praxis zu beschäftigen; diese

Beschäftigung müsse auf der Außenbeschilderung nicht angezeigt werden.

Das Berufsgericht überspanne zudem die Bedeutung des Begriffs "Medizinisches

Versorgungszentrum" für die grundsätzliche Bezeichnung ärztlicher Praxen als

"Zentrum". Das Gericht übersehe, dass mit der Etablierung dieser "Medizinischen

Versorgungszentren" ein neuartiger Leistungserbringer im Sinne des § 95 Abs. 1 SGB V

geschaffen worden sei, der die Möglichkeit bieten solle, den Patienten "Versorgung aus

einer Hand" zu ermöglichen. Aus dieser Bestimmung könnten keinerlei Rückschlüsse

auf die Bezeichnung einer ärztlichen Praxis als "Zentrum" im Allgemeinen gezogen

werden. Die von der Antragstellerin angeführte Verkehrsanschauung stelle nicht

lediglich eine Behauptung dar, sie stehe vielmehr im Einklang mit der in zahlreichen

Gerichtsentscheidungen bestätigten Verkehrsauffassung. Schließlich hätte das

Berufsgericht unter Zugrundelegung der eigenen Rechtsauffassung von der im

Heilberufsgesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit eines sogenannten

Ermittlungsverfahrens Gebrauch machen müssen. Dieses diene gerade dazu, einen aus

Sicht des Berufsgerichts nicht genügend geklärten Sachverhalt weiter aufzuklären (§ 75

Abs. 3 HeilberG). Auch im Rahmen der vergleichbaren strafprozessualen Vorschrift des

§ 202 StPO dürfe ein Strafgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht wegen

fehlender besserer Aufklärung ablehnen, wenn es die ihm nach § 202 StPO möglichen

Aufklärungsmöglichkeiten nicht selbst umfassend genutzt habe.

Auch die Auffassung des Berufsgerichts, die Antragsschrift sei nicht hinreichend

bestimmt, sei nicht haltbar. Sie - die Antragstellerin - habe sich mit den Angaben der

Beschuldigten umfassend auseinandergesetzt und festgestellt, dass selbst nach den

eigenen Angaben der Beschuldigten die Praxis keine im Vergleich zu anderen Praxen

überdurchschnittliche Größe und/oder Bedeutung habe und deshalb die Bezeichnung

"Hausarztzentrum S. " einen irreführenden Eindruck gegenüber dem potentiellen

Patienten erwecke. Die Rechtsauffassung des Berufsgerichts überspanne die

Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen einer Anschuldigungsschrift

erheblich.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Berufsgerichts vom 20. Februar 2008 aufzuheben und das

berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen.

Die Beschuldigten beantragen,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens ist aus den im angegriffenen

Beschluss angeführten rechtlichen Erwägungen abzulehnen; die Beschuldigten sind

durch das ihnen zur Last gelegte Verhalten einer Berufspflichtverletzung gemäß § 29

Abs. 1 des Heilberufsgesetzes vom 9. Mai 2000 (GVBl.NW.2000, S. 403) - HeilBerG - in

Verbindung mit §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 3 Berufsordnung (BO) der Ärztekammer Westfalen-

Lippe vom 15. November 2005 nicht hinreichend verdächtig.

Nach § 27 Abs. 3 BO ist Ärzten eine berufswidrige Werbung untersagt. Die Vorschrift

selbst ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden; sie entspricht der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Bedeutung und Reichweite von Art.

12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit).

BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 13. Juli 2005 - 1 BvR 191/05 -, BVerfGK 6, 46

(50) = NJW 2006, 282 - Zeitungswerbung eines Orthopäden.

Ihre Anwendung auf den vorliegenden Fall würde jedoch im Ergebnis zu einer

unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit der Beschuldigten

führen. Das Werbeverbot für Ärzte soll dem Schutz der Bevölkerung dienen; es soll das

Vertrauen der Patienten darauf erhalten, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben

bestimmte Untersuchungen vornimmt oder Behandlungen vorsieht. Die ärztliche

Berufsausübung soll sich nicht an ökonomischen Erfolgskriterien, sondern an

medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Das Werbeverbot beugt damit einer

gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufes vor.

BVerfG, std. Rspr., vgl. nur Beschluss vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 -

Tierarztwerbung -, NJW 2002, 3091; Beschluss vom 26. August 2003 - 1 BvR 1003/02 -

Zahnarztwerbung im Internet und in den Gelben Seiten -, NJW 2003, 3470; Beschluss

vom 29. April 2004 - 1 BvR 649/04 - Zahnarztwerbung in Tageszeitung -, NJW 2004,

2659; ebenso BGH, Urteil vom 9. Oktober 2003 - I ZR 167/01 - Internetwerbung eines

Zahnarztes -, NJW 2004, 440.

Es sind aber keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die ein Verbot der

Selbstbezeichnung als "Zentrum" zu rechtfertigen vermögen. Auch die Gefahr einer

Irreführung der Bevölkerung ist nicht anzunehmen. Der Begriff des "Zentrums" hat im

Zusammenhang mit der Bezeichnung von Dienstleistungslokalitäten einen

Bedeutungswandel erfahren, der auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sein

wird.

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senat vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 -,

NVwZ 2005, 683.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf den Fall zweier Tierärztinnen,

die ihre Praxis als "Zentrum für Kleintiermedizin P. " bezeichnet hatten und hierfür vom

Berufsgericht mit einem Verweis wegen irreführender Werbung belegt worden waren.

Der Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen hatte die hiergegen gerichtete

Berufung der Ärztinnen zurückgewiesen, weil man unter einem Zentrum "eine

betriebliche Einrichtung verstehe, die sowohl absolut gesehen eine beträchtliche Größe

aufweis(e) als auch relativ betrachtet im Vergleich zu Konkurrenten eine deutlich

überragende Bedeutung" habe.

Beschluss vom 6. Oktober 2004 - 3 S 2/04 -, Seite 6 des UA (vgl. Bl. 100 R der

Gerichtsakte).

Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde

lediglich wegen der Verneinung eines schweren Nachteils im Sinne des § 93 a Abs. 2

BVerfGG nicht zur Entscheidung an - wohl deshalb, weil gegen die

Beschwerdeführerinnen lediglich ein Verweis, nicht aber eine Geldbuße, verhängt

worden war. In der begründeten Nichtannahmeentscheidung hielt das

Bundesverfassungsgericht aber fest, die Entscheidung begegne - aus den oben

wiedergegebenen Gründen - "erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken".

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senat vom 09.02.2005 - 1 BvR 2751/04 -,

NVwZ 2005, 683.

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Der vom Bundesverfassungsgericht

konstatierte Wandel des Begriffsverständnisses zeigt sich, worauf das Berufsgericht

ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, auch daran, dass der Gesetzgeber es im Rahmen

der Gesundheitsreform für angemessen hielt, den Zusammenschluss zweier

unterschiedlicher Fachärzte zur gemeinsamen Berufsausübung u.a. als "Medizinisches

Versorgungszentrum" zu bezeichnen, § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V. Dies verdeutlicht, dass

jedenfalls im Bereich der ärztlichen Berufsausübung der überkommene Zentrumsbegriff,

wie ihn die Antragstellerin versteht, nicht mehr gilt. Es spricht auch nichts dafür, im

Bereich sonstiger ärztlicher Dienstleistungen an diesem Verständnis des Begriffs

Zentrum festzuhalten und das Medizinische Versorgungszentrum als singuläre

Ausnahme anzusehen, an die weniger strenge Anforderungen zu stellen wären. Denn

dieses stellt für den durchschnittlichen Patienten keinen terminus technicus dar, welcher

von dem sonstigen Zentrumsbegriff klar abgegrenzt und deutlich zu unterscheiden wäre.

So mit Recht LG Erfurt, Urteil der 1. Kammer für Handelssachen vom 22.04.2008 - 1 HK

O 221/07 - (jurisdokument) zur Bezeichnung "(ambulantes) Rheumazentrum".

Auch die Kombination des Begriffs "Hausarztzentrum" mit der Ortsbezeichnung "S. "

erweckt bei einem potentiellen Patienten nicht den fehlerhaften Eindruck, hier seien

sämtliche S. Hausärzte in einer zentralen Einrichtung zusammengeschlossen. Ein

solches Missverständnis verhindern die von den Beschuldigten verwendeten Zusätze,

insbesondere die - vom Schriftbild sogar etwas größere - Angabe des vollständigen

Namens der beiden tätigen Ärzte. Soweit die Antragstellerin demgegenüber darauf

hinweist, dass es jedem Arzt - ohne Pflicht zur Kenntlichmachung auf der

Außenbeschilderung - unbenommen sei, angestellte Ärzte in der Praxis zu

beschäftigen, folgt daraus nichts Gegenteiliges. Der Durchschnittspatient wird sich in

erster Linie an den aufgeführten Namen sowie an den Facharztbezeichnungen

orientieren. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Senat auch insoweit eine

Parallele zu der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht. Auch in dem

dort zugrundeliegenden Fall war der Bezeichnung "Zentrum" eine Ortsbezeichnung

beigefügt worden, die sogar die ganze Stadt umfasste (P. ); eine Irreführung hat das

Bundesverfassungsgericht darin dennoch nicht gesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 107 Abs. 1, 108 Abs. 3 Satz 1 HeilberG.