Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.03.2006, 10 B 1908/05.NE

Entschieden
29.03.2006
Schlagworte
Bebauungsplan, Satzung, Abschätzung, Zahl, Betriebsgebäude, Gemeinde, öffentlich, Stadt, Bekanntmachung, Vollzug
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 1908/05.NE

Datum: 29.03.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 1908/05.NE

Tenor: Der Vollzug der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße West" der Stadt T. wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren 10 D 58/05.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der sinngemäß gestellte Antrag, 2

3den Vollzug der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße West" der Stadt T. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren 10 D 58/05.NE auszusetzen,

ist zulässig. 4

5Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

6Nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ist es möglich, dass er in dem ihm zustehenden Recht auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen verletzt wird. Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse des Antragstellers an einer ungehinderten Ausübung des vorhandenen Kälber- und

Schweinemastbetriebs im Rahmen der genehmigten Variationsbreite war in die Abwägung der durch die Änderungsplanung berührten Interessen einzustellen. Die Ermöglichung von Wohnbebauung etwa 200 m nördlich des Betriebs kann Nutzungseinschränkungen zum Nachteil des Antragstellers zur Folge haben.

7Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass auch schon mit dem Ursprungsbebauungsplan Nr. 22 "C. Straße West" (Bekanntmachung der Genehmigung am 29. März 1988) für einen Bereich, der weitgehend mit dem hier in Rede stehenden Plangebiet übereinstimmt, ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden war. Zwar kann es an der für die Antragsbefugnis erforderlichen Möglichkeit einer Rechtsverletzung fehlen, wenn der Bebauungsplan die bisher geltende Rechtslage hinsichtlich der vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsposition unberührt lässt.

8Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 10a B 2571/96.NE - und Urteil vom 7. Februar 1997 - 7a D 93/95.NE -.

9Dies ist hier jedoch bereits deshalb nicht der Fall, weil der Ursprungsbebauungsplan aller Voraussicht nach unwirksam ist. Das im Osten des Ursprungsbebauungsplans festgesetzte Mischgebiet ist mit der Einschränkung "zulässig sind nur Vorhaben i.S. des § 4 BauNVO" versehen, so dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets als Mischgebiet (vgl. § 6 BauNVO) nicht mehr gewahrt ist. Der Rat der Antragsgegnerin hat im Ergebnis die Wirkungen eines anderen Baugebietstypus - hier eines allgemeinen Wohngebiets - hergestellt, ohne dieses als solches festzusetzen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 4 BN 1.99 -, BRS 62 Nr. 71, m.w.N. 10

11Darüber hinaus ist der Ursprungsbebauungsplan unbestimmt und in sich widersprüchlich. Er stellt in verschiedenen Teilen des Plangebiets insgesamt 22 "geplante Gebäude" dar und trifft für diese gestalterische Festsetzungen zur Firstrichtung, obwohl sie sich nach den Festsetzungen zu den überbaubaren Grundstücksflächen jenseits der Baugrenzen befinden.

12Für die Festsetzung "I+D" ("ein Vollgeschoss als Höchstgrenze und Dachgeschoss als Vollgeschoss im Dachraum zulässig") fehlt es an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. Für die Vollgeschosse erlaubt § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allein die Festsetzung ihrer Zahl. Weitere planerische Festsetzungen sind in diesem Zusammenhang weder vorgesehen noch angesichts des abschließenden Charakters der Regelung möglich.

13Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1991 - 4 NB 22.91 -, Buchholz 406.12 § 16 BauNVO Nr. 1.

Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um eine planungsrechtliche, sondern nur 14

um eine rein gestalterische Festsetzung handelt, die ihre Ermächtigungsgrundlage in § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 fände, liegen nicht vor. 15

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1998 - 10a D 159/95.NE -, Juris. 16

Die dargestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans insgesamt. 17

18Aber selbst für den Fall, dass man den Ursprungsbebauungsplan für wirksam halten wollte, ist der Antragsteller antragsbefugt, weil der hier zur Überprüfung stehende Änderungsbebauungsplan die Rechtsposition des Antragstellers nicht unberührt lässt. Der in der Ursprungsplanung u.a. im Südosten des Plangebiets vorgesehene Streifen mit einem Pflanzgebot für Bäume und Sträucher entfällt. Das allgemeine Wohngebiet rückt in diesem Bereich um etwa 5 m und die überbaubare Grundstücksfläche um etwa 10 m weiter nach Süden an die Betriebsgebäude des Antragstellers heran.

19Der Antragsbefugnis steht schließlich nicht entgegen, dass sich südlich des Plangebiets auf den Flurstücken 96 und 452 der Flur 4 der Gemarkung P. nach Angaben der Antragsgegnerin bereits seit 1949 bzw. 1946 zwei Wohngebäude befinden. Denn diese Bebauung liegt nicht in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, sondern im Außenbereich, so dass ihr nur ein verminderter Schutzanspruch gegenüber dem im Außenbereich privilegiert zulässigen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers zukommt.

Der Antrag ist auch begründet. 20

21Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus, bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

22Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten des Antragstellers abzuwehren.

23Es besteht die Gefahr, dass der Betrieb des Antragstellers ohne die einstweilige Anordnung Einschränkungen unterworfen würde, wenn die durch die Planung ermöglichte Wohnbebauung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend fertiggestellt würde und insbesondere die den Betriebsgebäuden am nächsten gelegenen Wohnhäuser im südöstlichen Planbereich Geruchsemissionen des Betriebs ausgesetzt wären, die den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG erfüllen. In einem solchen Fall könnte die zuständige Behörde - unabhängig davon, ob es sich um einen nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Betrieb handelt oder nicht - entweder nach § 17 Abs. 1 BImSchG oder nach § 24 Satz 1 BImSchG die erforderlichen Anordnungen nachträglich treffen und den Betrieb einschränken.

24Es ist in keiner Weise gesichert, dass der Antragsteller mit entsprechenden nachträglichen Auflagen und Anordnungen nicht rechnen müsste. Der Rat hat keine prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen vorgenommen, denn er ist von der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ausgegangen. Er meint daher zu Unrecht, es bedürfe keiner immissionsschutzrechtlichen Betrachtung der Geruchssituation, weil eine Ausweitung der Wohnsiedlungsfläche nicht vorgesehen sei und die aus der Rechts- und Bestandskraft der Ursprungsplanung erwachsene

Rechtsposition nicht aufgegeben werde (vgl. Punkt B3 der Abwägung der Anregungen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung sowie Ziffer 6. der Planbegründung). Dass aber jedenfalls für den südöstlichen Planbereich mit Nutzungskonflikten zu rechnen ist, ergibt sich bereits aus dem vom Antragsteller überreichten, im Rahmen der Bauleitplanung zur Ergänzung und Erweiterung des Baugebiets Nr. 16 "C. Straße Ost" erstellten Geruchsgutachten des Sachverständigenbüros V. + Partner vom 27. Januar 1999. Für den Bereich um den landwirtschaftlichen Betrieb W. , der unmittelbar südöstlich an das Plangebiet angrenzt, wurde ein Immissionswert von 0,51 ermittelt. Der in der Tabelle 1 der Nr. 3.1 der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) genannte Immissionswert von 0,10 für Wohngebiete - dieser beschreibt die Geruchshäufigkeit, indem er prozentual die Zahl der Jahresstunden angibt, in denen es zu Geruchswahrnehmungen auf den jeweiligen Beurteilungsflächen kommt - wird damit in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet erheblich überschritten.

25Nichts anderes gilt für den Fall, dass man - entgegen den oben dargestellten Unwirksamkeitsgründen - von der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ausgehen wollte. Auch insoweit hätte es einer Immissionsabschätzung im Hinblick auf das näher an die Betriebsgebäude des Antragstellers heranrückende allgemeine Wohngebiet bzw. die dort festgesetzten Baufenster bedurft. Dass eine Ausdehnung des Plangebiets nach Süden bzw. Südosten "eine vollständig neue immissionsschutzrechtliche Betrachtung der Geruchssituation nach sich ziehen würde", nimmt auch der Rat der Antragsgegnerin selbst an (vgl. Ziffer 1. der Sitzungsvorlage zur Ratssitzung am 20. April 2005, Vorlagen-Nr. 80079).

26Nach allem überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Interesse der Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, von den ihnen durch den Bebauungsplan eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten noch vor der rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch machen zu können.

27Unabhängig von einer möglichen Außervollzugsetzung wegen drohender schwerer Nachteile für den Antragsteller können Gesichtspunkte, die für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, nach der Rechtsprechung der mit Normenkontrollverfahren befassten Senate des beschließenden Gerichts dann eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren offensichtlich Erfolg haben wird.

28Der angegriffene Bebauungsplan ist wegen formeller Fehler offensichtlich unwirksam, weil er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Durch die Ausfertigung des als Satzung und damit als Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll sichergestellt werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt, wobei das Bundesrecht offen lässt, welche Anforderungen an eine solche Ausfertigung zu stellen sind.

29Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41 und vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

30Für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung der Normenkontrollsenate des erkennenden Gerichts geklärt, dass es für die Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn eine

Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates - das zuständige Beschlussorgan der Gemeinde - zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen hat.

31Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Dezember 2004 - 10a D 133/02.NE - und vom 16. September 2005 - 7 D 62/04.NE - jeweils m.w.N.

32Danach liegt keine ordnungsgemäße Ausfertigung der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße West" vor. Dieser ist bereits am 21. April 2004 öffentlich bekannt gemacht worden, die Ausfertigung datiert jedoch erst vom 11. Mai 2005. Dieser Mangel könnte allerdings durch eine erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans nachträglich geheilt werden.

33Der Bebauungsplan weist aber zudem materielle Fehler auf, weil er mit Abwägungsfehlern behaftet ist.

34Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung der Belange nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

35Hinsichtlich der erforderlichen Bewältigung der Konfliktlage zwischen dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers und der mit der Planung ermöglichten Wohnbebauung liegt ein vollständiger Abwägungsausfall vor. Angesichts der Unwirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans hätte es einer neuen bzw. hinsichtlich des Betriebs des Antragstellers einer erstmaligen Abschätzung der Immissionssituation bedurft, zumal die Antragsgegnerin - wie oben bereits ausgeführt - für den unmittelbar südwestlich an das Plangebiet angrenzenden Bereich eine deutliche Überschreitung der Immissionswerte der GIRL festgestellt hatte.

36Auch für den Fall, dass man von der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ausgehen wollte, liegt ein teilweiser Abwägungsausfall vor. Der Rat der Antragsgegnerin hat nicht erkannt und infolgedessen auch nicht in seiner Abwägungsentscheidung berücksichtigt, dass das allgemeine Wohngebiet und die festgesetzten Baufenster näher an den Betrieb des Antragstellers heranrücken.

37Die Abwägung ist ferner fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin das Plangebiet insbesondere im westlichen Bereich verkleinert und damit den Grundstückseigentümern die durch die Ursprungsplanung verliehenen Baurechte wieder entzieht. Die dadurch berührten und durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentumsbelange - diese gehören selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen öffentlich-rechtlicher Planungsentscheidungen - hat sie nicht in ihre Abwägungsentscheidung eingestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 VwGO. 39

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 40

41

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil