Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.01.2004, 2 A 3304/02

Entschieden
27.01.2004
Schlagworte
Besondere härte, Ausreise, Urkunde, Eltern, Abstammung, Härtefall, Adoption, Behörde, Kasachstan, Einreise
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Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 3304/02

Datum: 27.01.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 2. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 A 3304/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 24 K 177/99

Tenor: Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1998 verpflichtet, die Kläger in den Aufnahmebescheid des Herrn B. T. - VIIIB2/SU- - vom 26. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

Die am 17. April 1976 in B. -B. in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) stellte am 14. Juli 1993 einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. In diesem gab sie an, ihre Eltern seien der am 1. Januar 1955 geborene deutsche Volkszugehörige B. T. und die am 19. Dezember 1947 geborene russische Volkszugehörige O. T. , geborene U. . In dem dem Aufnahmeantrag beigefügten Inlandspass der Klägerin zu 1) vom 3. November 1992 ist als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen. Mit dem Aufnahmeantrag wurden unter anderem eingereicht Abschriften bzw. Ablichtungen der am 24. Juni 1976 und 20. Oktober 1992 ausgestellten Geburtsurkunden der Klägerin zu 1), ein Auszug aus ihrem Geburtsregister, eine Urkunde über die Eheschließung des Herrn B. T. und der Frau O. 2

U. am 16. März 1985 sowie eine Urkunde über die Feststellung der Vaterschaft des Herrn T. vom 20. Oktober 1992 jeweils in russischer Sprache.

3Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes teilte die Klägerin zu 1) im Juli 1995 mit, sie sei die Tochter von O. U. . Sie sei von B. T. adoptiert worden, der nach seiner Scheidung die bis dahin ledige Mutter der Klägerin zu 1) geheiratet habe.

4Am 26. November 1996 erteilte das Bundesverwaltungsamt Herrn T. einen Aufnahmebescheid. In diesem Aufnahmebescheid wurde die Klägerin zu 1) als "weitere Familienangehörige des Spätaussiedlers im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG" aufgeführt.

5Am 30. April 1997 stellte Herr T. den Antrag, den am 21. Dezember 1995 geborenen Kläger zu 2), den Sohn der Klägerin zu 1), ebenfalls als weiteren Familienangehörigen in seinen Aufnahmebescheid einzutragen.

6Am 25. Mai 1997 verließen die Kläger zusammen mit den Eheleuten T. das Aussiedlungsgebiet. Am 3. Juni 1997 wurden die Kläger als "weitere Familienangehörige" des Herrn T. registriert.

7Am 19. November 1997 stellte Herr T. den Antrag, die Klägerin zu 1) als seinen Abkömmling in seinen Aufnahmebescheid einzubeziehen. Zur Begründung gab er an, die Klägerin zu 1) stamme aus einer nichtehelichen Beziehung ihrer Mutter. Er habe sie am 20. Oktober 1992 adoptiert.

8Mit Bescheid vom 5. Februar 1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche Volkszugehörige, da sie nicht von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstamme. Eine Einbeziehung der Klägerin zu 1) in den Aufnahmebescheid des Herrn T. sei nicht möglich, da die behauptete Adoption bisher nicht nachgewiesen worden sei. Statt einer Adoptionsurkunde sei nur eine Vaterschaftsfeststellungsurkunde vorgelegt worden. Herr T. habe jedoch angegeben, nicht der leibliche Vater der Klägerin zu 1) zu sein, sie vielmehr adoptiert zu haben.

9Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 2. März 1998 Widerspruch ein und machten im Wesentlichen geltend: Herr T. habe bereits seit 1979 mit der Klägerin zu 1) und ihrer Mutter gemeinsam in einem Haushalt gelebt. Die Klägerin zu 1) sei von ihrem Stiefvater wie ein leibliches Kind behandelt worden. Auf seinen Antrag, die Klägerin zu 1) zu adoptieren, sei Herrn T. vom Standesamt des Kreises E. die mit "Vaterschaftsfeststellungsurkunde" überschriebene Urkunde ausgestellt worden. Nach der Vorstellung der Familie T. sei damit die Adoption vollzogen worden.

10Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung eines Aufnahmebescheides verweigert hatte, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger mit am 10. Dezember 1998 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember 1998 als unbegründet zurück.

11Am 10. Januar 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) sei deutscher Abstammung. Sie habe im Dezember 1998 erfahren, dass sie die leibliche Tochter des am 29. Juni 1937 geborenen W. P. sei. Ihr Vater sei deutscher Volkszugehöriger.

Deutsche Sprache, Erziehung und Kultur seien der Klägerin zu 1) seit 1979 von ihrem Stiefvater ausreichend vermittelt worden. Die Kläger hätten auch einen Anspruch, als Abkömmlinge des Herrn T. nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen zu werden. Die Unterschiede zwischen der subjektiv gewollten Adoption und der objektiv erfolgten Vaterschaftsfeststellung seien nicht so gravierend, wie das Bundesverwaltungsamt annehme. Die Adoption dokumentiere einerseits die nichtbiologische Abstammung, andererseits aber die von dem Adoptierenden erklärte Bereitschaft, zu dem Kind Rechtsbeziehungen herstellen zu wollen wie ein biologischer Vater. Es handele sich auch um einen Härtefall. Zwischen Herrn T. und der Klägerin zu 1) habe sich ein echtes Vater-Kind-Verhältnis entwickelt. Die Kläger hätten mit der Bezugsperson in einer familiären Lebensgemeinschaft gelebt. Die gemeinsame Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sei erst vier Jahre nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgt. In Kasachstan sei kein Familienangehöriger mehr verblieben, der für die Kläger sorgen könne.

Die Kläger haben beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar 1998 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1998 zu verpflichten, der Klägerin zu 1) einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 2) in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen,

hilfsweise, 14

die Kläger in den dem Herrn B. T. erteilten Aufnahmebescheid vom 26. November 1996 einzubeziehen. 15

Die Beklagte hat beantragt, 16

die Klage abzuweisen, 17

18und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin zu 1) habe keinen Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Herrn T. , da sie nicht dessen Abkömmling sei. Sie sei unstreitig weder seine leibliche Tochter noch seine Adoptivtochter. Die vorgelegte Bescheinigung über die Vaterschaftsfeststellung widerspreche den Tatsachen. Im Übrigen habe die Bezugsperson das Herkunftsgebiet vor Erteilung des Einbeziehungsbescheides bereits endgültig verlassen. Härtegründe seien nicht geltend gemacht worden.

19Das Verwaltungsgericht hat die Klägerin zu 1) in der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses dieser Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2002 (Bl. 100 bis 102 der Gerichtsakte) verwiesen.

20Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

21Mit Beschluss vom 14. Oktober 2003 hat der Senat die Berufung zugelassen, soweit mit dem angefochtenen Urteil der Hilfsantrag der Kläger auf Einbeziehung abgewiesen worden ist.

22Zur Begründung ihrer Berufung führen die Kläger zusätzlich aus: Das Verwaltungsgericht habe in dem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt, dass sie Abkömmlinge des Herrn T. seien, verneine jedoch zu Unrecht das Vorliegen einer besonderen Härte. Die Voraussetzungen der Einbeziehung hätten bereits bei der Erteilung des Aufnahmebescheides an die Bezugsperson vorgelegen. Die Kläger seien nachträglich so zu stellen, als hätte die Beklagte von Anfang an richtig auf der Grundlage des kasachischen Familiengesetzbuchs entschieden, dass die Klägerin zu 1) durch die Vaterschaftsfeststellung Abkömmling des Herrn T. sei. Eine objektiv falsche Entscheidung der Behörde indiziere eine besondere Härte. Die Kläger beantragen,

23das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 5. Februar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 1998 zu verpflichten, sie in den Aufnahmebescheid des Herrn B. T. , VIIIB2/SU- , vom 26. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Berufung zurückzuweisen. 25

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 27

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern, soweit die Berufung zugelassen worden ist. Den Klägern steht ein Anspruch auf Einbeziehung in den Herrn B. T. erteilten Aufnahmebescheid zu.

29Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend gemachten Einbeziehungsanspruch ist § 27 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG -) vom 30. August 2001, BGBl. I S. 2256.

30Zwar haben die Kläger keinen Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da dieser voraussetzt, dass Bezugsperson und Antragsteller sich im Zeitpunkt der Einbeziehung noch im Aussiedlungsgebiet aufhalten.

31Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl 2001, 1527.

32Die Kläger haben das Aussiedlungsgebiet jedoch zusammen mit Herrn T. bereits am 25. Mai 1997 auf Dauer verlassen und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland begründet.

33

Den Klägern steht aber ein Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung als Härtefall gemäß § 27 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 2 BVFG in den Aufnahmebescheid des Herrn T. zu. 28

34Die Kläger sind gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Abkömmlinge des Herrn T. . Abkömmlinge im Sinne dieser Vorschrift sind leibliche Kinder und Adoptivkinder, zumindest wenn sie als Minderjährige adoptiert worden sind.

35Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. März 1997 - 2 A 86/94 -.

36Zwar ist die Klägerin zu 1) unstreitig biologisch nicht die leibliche Tochter des Herrn T. . Sie ist dennoch, was jedenfalls von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr in Abrede gestellt worden ist, dessen Abkömmling im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, da sie rechtlich als dessen leibliche Tochter gilt. Nach der von den Klägern zum Aufnahmeantrag eingereichten Urkunde des Standesamtes des Kreises E. vom 20. Oktober 1992, die auch von der Beklagten und dem Beigeladenen als eine Urkunde über die Feststellung der Vaterschaft angesehen wird und deren Echtheit zu keiner Zeit bestritten worden ist, wurde Herr T. als Vater der Klägerin zu 1) festgestellt. Ferner heißt es in dieser Urkunde, dass darüber im Registrierbuch über die Feststellung der Vaterschaft für das Jahr 1992 am 20. Oktober 1992 eine Eintragung Nr. 40 gemacht wurde.

37Dieser Urkunde liegen offensichtlich die Art. 50 und 52 des Gesetzbuches der Republik Kasachstan über Ehe und Familie, Familiengesetzbuch - FamGB - vom 6. August 1969 in der zum Zeitpunkt der Vaterschaftsfeststellung geltenden Fassung zugrunde.

38Vg. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt 120. Lieferung Stand 28. Februar 1995, Kasachstan, S. 66.

39Art. 50 FamGB, der die Feststellung der Abstammung der Kinder von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, regelt, bestimmt: "Die Abstammung eines Kindes von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, wird durch gemeinsame Erklärung des Vaters und der Mutter des Kindes bei den Organen des Standesamtes festgestellt." In Art. 52 FamGB (Rechte der Kinder, deren Abstammung auf gemeinsamen Antrag der Eltern festgestellt wurde) heißt es: "Liegt eine Feststellung der Vaterschaft gemäß Art. 50 und 51 des vorliegenden Gesetzbuches vor, haben die Kinder gleiche Rechte und Pflichten gegenüber beiden Elternteilen wie Kinder, die von Personen abstammen, die miteinander die Ehe geschlossen haben." Danach hat die Klägerin zu 1) aufgrund der von Herr T. vor dem Standesamt abgegebenen Erklärung, sie sei seine leibliche Tochter, nach kasachischem Recht den Status eines leiblichen ehelichen Kindes erworben. Dieser Status ist auch verbindlich, unabhängig davon, ob die der Feststellung zugrunde liegende Erklärung inhaltlich richtig ist oder nicht. Denn Art. 54 FamGB bestimmt in Satz 4: "Wer als Vater des Kindes auf seinen Antrag oder auf gemeinsamen Antrag mit der Mutter des Kindes eingetragen ist, kann die Vaterschaft nicht bestreiten, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung bekannt war, dass er nicht der physische Vater des Kindes ist." Dies bedeutet, dass, sobald die Vaterschaft gemäß Art. 50 durch Anerkenntnis in Form der Erklärung beim Standesamt festgestellt ist, das Kind gemäß Art. 52 FamGB gegenüber beiden Eltern die gleichen Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder hat. Das freiwillige Anerkenntnis durch den Vater, welches dem Kind die Gleichstellung mit einem ehelich geborenen Nachkommen verschafft, stellt somit ein Anerkenntnis mit Statusfolge dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2000 - 2 B 2036/99 -. 40

41Daraus folgt, dass die aufgrund der Erklärung vorgenommene Feststellung der Vaterschaft für die Klägerin zu 1) rechtlich allgemein verbindlich ist, auch wenn feststeht, dass die tatsächlichen Grundlagen für diese Erklärung nicht vorhanden waren. Infolgedessen ist die Klägerin zu 1) als Abkömmling des Herrn T. im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG anzusehen.

42Es ist nicht ersichtlich, dass die Anwendung der Regelungen des kasachischen Rechts über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar und deshalb nicht anzuwenden ist (vgl. Art. 6 EGBGB). Denn diese Regelungen entsprechen auch inhaltlich den §§ 1592 ff. BGB, insbesondere den §§ 1598, 1600 c BGB, wonach ein Vaterschaftsanerkenntnis nur unter engen, genau bezeichneten Voraussetzungen von bestimmten Personen angefochten werden kann. Erfolgt dies nicht, gilt das Kind als von dem Manne abstammend, der die Vaterschaft anerkannt hat.

43Der von der Klägerin zu 1) abstammende Kläger zu 2) ist gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG Abkömmling der Bezugsperson, da er nach der Vaterschaftsanerkennung geboren worden ist.

44Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG liegen ebenfalls vor. Zwar war der Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1) primär dahin zu verstehen, dass sie ihre Aufnahme aus eigenem Recht nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG begehrte. Er enthielt aber zugleich für den Fall, dass die Aufnahme aus eigenem Recht nicht in Betracht kam, als ein Weniger den Antrag auf Einbeziehung als Abkömmling nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in einen der Bezugsperson erteilten Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.

45Es ist in Einbeziehungsfällen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527, 46

47anerkannt, dass auch im Verfahren selbst liegende Gründe einen Härtegrund darstellen können. Der Senat hat im Anschluss an diese Rechtsprechung es grundsätzlich als eine verfahrensbedingte Härte angesehen, dem Einzubeziehenden bezüglich seines Anspruchs auf Einbeziehung die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen 24 VwVfG) eine Zusammenführung der Aufnahmeverfahren möglich gewesen wäre und eine Einbeziehung noch hätte erfolgen können, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat. Dabei ist mit Rücksicht auf die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen Verfahrens und unter Berücksichtigung der Ausgestaltung des jeweiligen Verfahrens im Einzelfall zu prüfen, ob es in diesen Fällen eine besondere Härte darstellen würde, dem Einzubeziehenden die Ausreise der Bezugsperson entgegenzuhalten, obwohl der Aufnahmeantrag noch vor der Ausreise der Bezugsperson gestellt worden ist. Auch wenn in rechtlicher Hinsicht bei einer Einbeziehung von Abkömmlingen nur das Abstammungsverhältnis zu prüfen ist, kann ein Aufnahmebewerber bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass im Rahmen einer ordnungsgemäßen und förderlichen Behördentätigkeit die Einbeziehungsmöglichkeit sofort nach Eingang des Aufnahmeantrags festgestellt wird und ihm allein deswegen die nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit im Härtewege durch eine unmittelbar nach Stellung des Aufnahmeantrages erfolgte Ausreise der

Bezugsperson in keinem Fall verloren geht. Vielmehr ist der Behörde grundsätzlich eine angemessene Bearbeitungsfrist zuzubilligen. Was angemessen ist, bestimmt sich dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Werden von Seiten des Aufnahmebewerbers besondere Umstände für die Dringlichkeit der Entscheidung geltend gemacht, ist die Behörde gehalten, hierauf Rücksicht zu nehmen und das Verwaltungsverfahren soweit wie möglich zu beschleunigen. Allgemein ist zu berücksichtigen, dass in vertriebenenrechtlichen Verfahren neben der rechtlichen Prüfung durch das Bundesverwaltungsamt auch die Zustimmung eines aufnehmenden Landes gemäß § 28 Abs. 2 BVFG einzuholen ist. Der gesamte Verfahrensablauf bis zu einer positiven Entscheidung nimmt deshalb objektiv auch bei sachdienlicher Förderung regelmäßig einige Wochen in Anspruch. Legt die Behörde nachvollziehbar dar, dass auf Grund der im Vertriebenenverfahren bestehenden verfahrensrechtlichen Besonderheiten eine Bescheiderteilung innerhalb des zwischen Antragstellung und Ausreise der Bezugsperson liegenden Zeitraums von unter drei Monaten objektiv nicht möglich war, stellt es gegenüber dem Aufnahmebewerber keine verfahrensbedingte Härte dar, ihm die vorzeitige Ausreise der Bezugsperson in Bezug auf eine Einbeziehung entgegenzuhalten.

48Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. März 2003 - 2 A 4647/01 - und vom 31. März 2003 - 2 A 4514/01 -.

49Diese Voraussetzungen der verfahrensbedingten Härte sind hier erfüllt. Die Beklagte hatte anhand der Angaben der Klägerin zu 1) im Aufnahmeverfahren die jeweils 1993 gestellten Aufnahmeanträge von Anfang an zusammengeführt, was sich aus dem identischen Aktenzeichen ergibt. Dies folgt auch daraus, dass sie in dem Aufnahmebescheid der Bezugsperson als weitere Familienangehörige aufgeführt ist. Deshalb hätte das Bundesverwaltungsamt bei richtiger Beurteilung der Rechtslage in Anwendung der oben dargelegten Beurteilungsmaßstäbe die Klägerin zu 1) rechtzeitig als Abkömmling in den Aufnahmebescheid des Herrn T. als Bezugsperson einbeziehen können und müssen. Würde der Klägerin zu 1) unter diesen Umständen bezüglich ihres Anspruchs auf Einbeziehung entgegengehalten, dass Herr T. das Aussiedlungsgebiet bereits vor Abschluss ihres Aufnahmeverfahrens durch die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides verlassen hat, läge darin ein Umstand, der eine verfahrensbedingte Härte bedeuten würde und insoweit einen Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG mit der Folge eines nachträglichen Anspruchs der Klägerin zu 1) auf Einbeziehung im Härtewege begründet.

50Dabei hängt der Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung im Härtewege nicht davon ab, ob im Zeitpunkt der Bescheiderteilung an die Bezugsperson oder deren Ausreise das Bundesverwaltungsamt einen eigenen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für gegeben hielt und dieses deshalb davon ausging, zunächst über diesen Anspruch entscheiden zu müssen. Denn das würde dazu führen, dass Personen, deren Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG das Bundesverwaltungsamt zeitweise - unter Umständen zu Unrecht - als berechtigt ansieht oder nicht bearbeitet, schlechter behandelt würden als Personen, denen nach Ansicht des Bearbeiters im entscheidungserheblichen Zeitpunkt ein solcher Bescheid nicht zu erteilen ist. Auf derartige Zufälligkeiten im Ablauf des Verwaltungsverfahrens kann es nicht ankommen. Entscheidend ist allein, dass der Antrag des Einzubeziehenden eine hinreichende Zeit beim Bundesverwaltungsamt anhängig war und diesem die Zusammenführung der Anträge möglich war bzw. gewesen wäre, bevor die Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet verlassen hat.

Vgl. Beschluss des Senats vom 16. September 2002 - 2 A 2165/02 -. 51

52Da es allein auf die objektiven Verhältnisse ankommt, spielt es auch keine Rolle, wie das Verwaltungsverfahren im konkreten Fall vom Bundesverwaltungsamt ausgestaltet oder gehandhabt worden ist. Die Rechtsprechung zum "verfahrensbedingten Härtefall" findet ihre Rechtfertigung nicht in einem Schuldvorwurf wegen einer unzureichenden oder - wie hier - fehlerhaften Sachbearbeitung, sondern allein in einer Verwirklichung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebotes der Gleichbehandlung bei der Durchführung des Aufnahmeverfahrens.

53Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass auch die Kläger die Erteilung des Einbeziehungsbescheides nicht im Aussiedlungsgebiet abgewartet, sondern dieses bereits zusammen mit der Bezugsperson verlassen haben.

54Die Klägerin zu 1) war nämlich vom Bundesverwaltungsamt in dem Aufnahmebescheid der Bezugsperson vom 26. November 1996 als sonstige Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG aufgeführt worden. Die in dem Aufnahmebescheid insoweit enthaltenen Hinweise, wonach die Klägerin zu 1) nur gemeinsam mit der Bezugsperson in die Bundesrepublik Deutschland einreisen könne und die Zustimmung zur Erteilung eines Einreisesichtvermerkes vorliege, machen deutlich, dass damit aus der Sicht des Bundesverwaltungsamtes die vertriebenen- und ausländerrechtlichen Grundlagen für ein Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch die Klägerin zu 1) allerdings nur unter der Voraussetzung der gemeinsamen Aussiedlung mit der Bezugsperson erfüllt waren. Unter diesen Umständen hat die Klägerin zu 1) auch unter Berücksichtigung des in dem Aufnahmebescheid weiter enthaltenen Hinweises, dass sie nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland dem Ausländerrecht unterliege und über ihr Bleiberecht letztlich nach ausländerrechtlichen Vorschriften zu entscheiden sei, ihren Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet im berechtigten Vertrauen auf eine Verteilung gemäß § 8 Abs. 2 BVFG und einen - jedenfalls vorläufig - gesicherten Aufenthalt im Bundesgebiet verlassen. Wurde der Klägerin zu 1) jedoch auf diesem Wege auch mit Zustimmung des Bundesverwaltungsamtes die legale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Familienverband unter Eintragung in einen Aufnahmebescheid eines Familienangehörigen vor dem endgültigen Abschluss ihres eigenen Aufnahmeverfahrens gestattet, ist ihr die Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet unter Aufgabe ihres im Bundesgebiet rechtmäßig begründeten Aufenthaltes allein zu dem Zwecke, die Erteilung des Einbeziehungsbescheides abzuwarten, nicht zuzumuten. Deshalb würde die Versagung der nachträglichen Erteilung eines Einbeziehungsbescheides für sie eine besondere Härte bedeuten.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1999 - 2 E 932/98 -. 55

56Auch dem minderjährigen Kläger zu 2) ist eine solche Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht zuzumuten, da er im Lichte des sich aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes ergebenden Schutzes von Ehe und Familie einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch hat, die mit seinen Eltern im Bundesgebiet bestehende Beistandsgemeinschaft ungehindert fortzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 58

VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil