Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.08.2003, 12 A 3233/01

Entschieden
25.08.2003
Schlagworte
Rücknahme, Besitz, Sonntag, Verrechnung, Kreditinstitut, Sozialhilfe, Verwaltungshandeln, Bestreitung, Gas, Lieferung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3233/01

Datum: 25.08.2003

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3233/01

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 2776/00

Tenor: Dem Kläger wird für das zweitinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus E. beigeordnet.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das zweitinstanzliche Verfahren hat Erfolg. Die Voraussetzungen der §§ 114 und 121 Abs. 1 und 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts sind erfüllt.

3Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht deshalb der Erfolg zu versagen, weil die vom Kläger vorgelegte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mit einem Ausstellungsdatum versehen ist.

4Vgl. in diesem Zusammenhang Beschluss des Senats vom 19. März 2002 - 12 E 169/02 -; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2001 - 16 E 689/01 -,

5Denn dieser Formmangel ist ausnahmsweise ohne Bedeutung, weil sich bei einer Zusammenschau der erforderliche zeitliche Bezug zwischen den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers und seinem Hilfebegehren daraus ableiten lässt, dass der Kläger seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 7. August 2001 neben dem ausgefüllten Formularvordruck die Anlage zum Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 20. Juni 2001 über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Juli 2001 beigefügt hat.

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Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch in der Sache hinreichende Aussicht auf Erfolg. Eine hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu versagen ist, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar 2

nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

7Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2001 - 12 E 671/99 - mit weiteren Nachweisen. Nach diesem Maßstab kann der beabsichtigen Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden. Aus dem Vorbringen des Klägers wie auch nach dem Inhalt des zur Verfügung stehenden Aktenmaterials ergibt sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in dem beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung aufzeigen ließe. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

Vgl. dazu etwa den Beschluss des Senats vom 12. März 2001 - 12 B 1284/00 -. 8

9Solche Bedenken dürften hier bei der gebotenen summarischen Überprüfung der Sachund Rechtslage im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Rücknahme- Rückforderungs- und Aufrechnungsbescheids des Beklagten bestehen. Dabei dürfte zunächst nicht zu beanstanden sein, dass der Beklagte das von dem Energieversorger F. -GmbH an den Kläger ausbezahlte Guthaben aus der korrigierten Jahresrechnung für die Lieferung mit Strom und Gas sozialhilferechtlich als Einkommen einstufte und eingestuft hat.

10Vgl. zum Einkommensbegriff BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1999 - 5 C 14.98 -, - 5 C 16/98 - und - 5 C 35.97 -, FEVS 51, 51; NJW 1999, 3210; FEVS 51, 1.

11Fraglich erscheint aber, ob die Annahmen des Beklagten, dieses Guthaben sei dem Kläger im Monat April 2000 zugeflossen und die Hilfegewährung an den Kläger sei daher in diesem Monat in Höhe des erhaltenen Geldbetrages wegen zu berücksichtigenden Einkommens rechtswidrig gewesen, gerechtfertigt sind. Insofern dürften bereits die tatsächlichen Feststellungen des Beklagten solche Schlussfolgerungen nicht tragen. Denn im Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2001 ist festgehalten, dass der Kläger am 30. April 2000 einen Scheck des Energieversorgers F. -GmbH über das bei der Jahresabrechnung vom 14. April 2000 ermittelte Guthaben in Höhe des Rückforderungsbetrags von 469,71 DM erhalten habe. Ungeachtet des Umstands, dass es sich bei dem 30. April 2000 um einen Sonntag handelte, dürfte allein der Besitz eines Schecks, der dem Rechnungsschreiben der F. -GmbH zufolge nur zur Verrechnung ausgestellt worden sein dürfte, kein zur Bedarfsdeckung einsetzbares Einkommen im Sinne von § 76 Abs. 1 BSHG darstellen. Denn für den Kläger verfügbar ist der Ausstellungsbetrag erst gewesen, nachdem er den erhaltenen Verrechnungsscheck bei seinem Kreditinstitut einreichte und der Zahlbetrag aus dem Scheck seinem Konto gutgeschrieben wurde. Anhaltspunkte, dass die Gutschrift ebenfalls noch im April 2000 erfolgte, enthalten die behördlichen Verwaltungsvorgänge aber gerade nicht.

12Auch auf der Grundlage der in dem angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gekommenen Auffassung, schon der Besitz des Schecks stelle Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar, dürfte in rechtlicher Hinsicht ferner bedenklich sein, dass der Beklagte die Rücknahme der für den Monat April 2000 ausgesprochenen Bewilligung auf den gesamten Monat erstreckte, obwohl nach seinen eigenen Feststellungen der Kläger den Scheck erst am letzten Tag des Monats (30. April) erhalten haben soll. Da

dem Kläger die Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalt aus dem Scheckguthaben als Einkommen vor diesem Tag nicht möglich gewesen sein dürfte, ist nicht erkennbar und wird im angegriffenen Bescheid auch nicht näher ausgeführt, aus welchem Rechtsgrund der Scheckerhalt am 30. April 2000 die Hilfebedürftigkeit des Klägers und damit die Rechtmäßigkeit der im April 2000 vor diesem Tag gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt hat entfallen lassen. Die möglicherweise das Verwaltungshandeln tragende Ansicht, dass ein Zufluss von Einkommen in einem konkreten Bewilligungszeitraum, unabhängig von seinem Zeitpunkt, die Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung im gesamten Zeitraum der Bewilligung - auch rückwirkend - beseitige, dürfte schon mit dem Gegenwärtigkeits- und Faktizitätsgrundsatz der Sozialhilfe nicht vereinbar sein.

13Vgl. dazu Rothkegel, Die Strukturprinzipien im Sozialhilferecht, S. 17 ff.; vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS 48, 352.

14Antragsgemäß ist dem Kläger des Weiteren nach § 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO der von ihm benannte Rechtsanwalt T. aus E. beizuordnen. Der Kläger hat danach nunmehr Gelegenheit, durch den beigeordneten Rechtsanwalt unter Beachtung der Vorgaben des § 60 VwGO den angekündigten Antrag auf Zulassung der Berufung stellen zu lassen.

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15

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Anmerkungen zum Urteil