Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 05.04.2005, 7 A 1711/04

Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 1711/04

Datum: 05.04.2005

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 A 1711/04

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 4 K 762/03

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 93.311,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Die vom Kläger dargelegten Gründe geben keinen Anlass, die Berufung zuzulassen.

3Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung sowohl des Hauptantrags als auch des hilfsweise gestellten Feststellungsantrags maßgeblich darauf gestützt, der planungsrechtlichen Zulässigkeit der vom Kläger geplanten Windkraftanlage stehe entgegen, dass sie das Landschaftsbild verunstalten würde; dieser Aspekt greife auch dann, wenn man von der Unwirksamkeit der 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen ausgehe. Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, diese Wertung ernsthaft in Zweifel zu ziehen.

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Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts einer reizvollen Lage der Ortslage D. ist keineswegs „nicht belegt". Zwar ist dem Zulassungsvorbringen einzuräumen, dass die diesbezüglichen Darlegungen im angefochtenen Urteil weitgehend recht knapp sind und die Wertungen mit wenigen Worten plakativ umschreiben. Dies allein gibt jedoch noch keinen Anlass, ihre Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht hat zum einen die Erkenntnisse verwertet, die anlässlich der Ortsbesichtigung seines Berichterstatters gewonnen wurden und durch die dort gefertigten Lichtbilder (Bl. 117 - 2

123 der Gerichtsakte) anschaulich belegt werden. Des Weiteren hat es auch die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwertet und damit insbesondere auch die seitens des Beklagten am 10. April 2004 gefertigten Lichtbilder (Bl. 2 - 7 des Teils 2 der Beiakte Heft 1). Dieses Lichtbildmaterial reicht aus, die Einschätzung der Lage als „reizvoll" nachzuvollziehen, denn es lässt deutlich erkennen, dass die Landschaft durch das Wechselspiel unterschiedlicher Nutzungsstrukturen (Grünland, Laubwald und Nadelwald) sowie von nahegelegenen Kuppen und Durchblicken in weite Horizonte gekennzeichnet ist.

Der Einwand, es existiere keine „natürliche" Landschaft, geht fehl. Mit der „Ästhetik einer Harmonie und Proportionalität der natürlichen Landschaft" hat das Verwaltungsgericht ersichtlich nicht darauf abgestellt, dass es sich im betroffenen Bereich um eine von menschlichen Einwirkungen vollständig freie und in diesem Sinne allein dem Wirken der Natur überlassene Landschaft handeln soll. Solche Landschaften gibt es in der Bundesrepublik Deutschland - mit einigen wenigen Ausnahmen - nicht; vielmehr ist das Landschaftsbild in fast allen Bereichen der Bundesrepublik in erheblichem Ausmaß durch das menschliche Wirken in der Natur geprägt und in diesem Sinne mehr oder weniger eine Kulturlandschaft. „Natürlich" kann in diesem Zusammenhang nur bedeuten, dass die optisch in Erscheinung tretenden Landschaftselemente, soweit sie sich auf den Bewuchs des Erdbodens beziehen, durch das vom Menschen weitgehend kontrollierte und gesteuerte Wirken einer natürlichen Flora bestimmt werden. Dabei macht es unter dem hier relevanten Aspekt des Schutzes der Landschaft vor Verunstaltung durchaus einen Unterschied, ob die Landschaft - wie hier - wegen ihrer unterschiedlichen prägenden Elemente einen besonderen Reiz ausübt oder - wie in Bereichen mit mehr oder weniger eintönigen Monokulturen - arm an optischen Reizen ist. Hinzu kommen gerade in einer Mittelgebirgslandschaft auch die topografischen Gegebenheiten, die - je nach örtlicher Lage - den Blick einengen oder - wie hier in höher gelegenen Bereichen - immer wieder Ausblicke auf weit entfernt liegende Horizontbegrenzungen eröffnen.

7Das vorliegende Lichtbildmaterial bestätigt auch die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die vom Kläger als Vorbelastungen angeführten baulichen Anlagen „aus der Perspektive der Einwohner und Besucher des Ortes D. „ allenfalls als „Randerscheinungen" wahrgenommen werden. Einer eingehenden Begehung der bebauten Ortslage bedurfte es zur Gewinnung dieser Erkenntnis nicht. Sie lässt sich ohne Weiteres aus dem bereits vorhandenen Lichtbildmaterial - namentlich den Lichtbildern Bl. 117 und 120 sowie Bl. 7 des Teils 2 der Beiakte Heft 1 - unter Berücksichtigung der durch die topografische Karte 1:25000 (Beiakte Heft 4) dokumentierten topografischen Gegebenheiten ableiten. Die genannten Lichtbilder machen auch anschaulich deutlich, dass namentlich die im südwestlichen Bereich von D. vorhandene Gewerbebebauung sich an die aus dem Tal leicht ansteigende Hanglage anpasst, während die strittige Anlage des Klägers an seinem exponierten Standort die Ortschaft in der Tat weitgehend dominieren würde.

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Der Umstand, dass Besucher des Ortes und seines Umfelds bei weiträumigen Touren selbstverständlich auch in der Landschaft vorhandene künstliche, von Menschen geschaffene Bauwerke wahrnehmen, steht der Annahme einer Verunstaltung der Landschaft nicht entgegen. Anders mag es sein, wenn die optisch reizvollen Ausblicke, bei denen die Anlage des Klägers deutlich in das Blickfeld treten würde, bereits konkret durch Bauwerke der genannten Art optisch „vorbelastet" wären. Dafür gibt das Zulassungsvorbringen jedoch nichts her. Eine solche Annahme liegt auch deshalb fern, 6

weil beispielsweise die angesprochene Hochspannungsleitung nach dem vorliegenden Lichtbildmaterial weitgehend unterhalb der Horizontlinie verläuft, während die Windkraftanlage mit ihren Rotoren wegen ihrer exponierten Lage aus vielen Blickwinkeln die Horizontlinie durchschneiden und mit der nicht zu vernachlässigenden Drehbewegung der Rotoren vor dem freien Himmel besonders auffällig in Erscheinung treten und ein beachtliches und belastendes Störpotential entfalten würde.

9Vgl.: OVG NRW. Urteil vom 18. November 2004 - 7 A 3329/01 - (S. 14 des Urteilsabdrucks).

10Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass das Verwaltungsgericht - wenn auch nur mit knappen Worten - durchaus deutlich gemacht, dass der hier betroffene Landschaftsraum konkret hinreichende Elemente aufweist, die ihn, auch wenn er nicht förmlich unter Landschaftsschutz gestellt ist, als in landschaftsästhetischer Hinsicht schützenswert und empfindlich gegenüber Belastungen durch die optischen Wirkungen einer Windkraftanlage der hier in Rede stehenden Dimensionen (Nabenhöhe 98 m, Rotordurchmesser 70 m) kennzeichnen. Diese Wertung steht im Übrigen in Einklang mit den Einschätzungen sowohl der unteren Landschaftsbehörde des Beklagten als auch der Beigeladenen, die in ihren im Verwaltungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen vom 28. August 2002 (Bl. 94 der Beiakte Heft 1) bzw. 31. Mai 2001 (Bl. 74 der Beiakte Heft 1) übereinstimmend erhebliche Bedenken aus landschaftsästhetischer Sicht angeführt hatten.

11Schließlich kann auch keine Rede davon sein, dass die vom Verwaltungsgericht gleichfalls angeführte Fremdenverkehrsbedeutung der Ortschaft D. „nicht belegt" ist. Sie wurde bereits im Verwaltungsverfahren, auf dessen Ablauf das Verwaltungsgericht Bezug genommen hat, wiederholt betont; nämlich in der Stellungnahme der Beigeladenen vom 31. Mai 2001 (Bl. 74 der Beiakte Heft 1) sowie im Widerspruchsbescheid vom 27. März 2003 (Bl. 122 der Beiakte Heft 1). Dass die dortigen Ausführungen nicht zutreffen, wird im Zulassungsvorbringen nicht behauptet.

12Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass die Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verunstaltung des Landschaftsbilds sind hinreichend geklärt. Die konkrete Subsumtion unter die einschlägigen Merkmale bewegt sich im vorliegenden Fall im Rahmen der Normalität baurechtlicher Streitigkeiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 13

Die Festsetzung des Streitwertes stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. 14

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 15