Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 04.02.2004, 10 B 2489/03

Aktenzeichen: 10 B 2489/03

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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 B 2489/03

Datum: 04.02.2004

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 B 2489/03

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 L 4047/03

Tenor: Die Beschwerde der Beigeladenen wird verworfen.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen, diese als Gesamtschuldner, je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

2Die Beschwerde der Beigeladenen ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO im Schriftsatz vom 11. Dezember 2003 erfolgte bloße Bezugnahme auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift des Antragsgegners nicht den Darlegungsanforderungen aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Das danach bestehende Erfordernis einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung wird mit einem Verweis auf Schriftsätze Dritter nicht erfüllt. Das Beschwerdevorbringen im Schriftsatz der Beigeladenen vom 19. Dezember 2003 kann mangels Einhaltung der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - der Beschluss ist den Beigeladenen am 14. November 2003 zugestellt worden - nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen wäre die Beschwerde der Beigeladenen auch unbegründet, wie sich aus den folgenden Ausführungen zur Beschwerde des Antragsgegners ergibt.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. 3

Aus seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 4

Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Bewertung des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss, die streitige Baugenehmigung vom 26. August 2002 sei mangels Angaben über die Geländehöhe an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller zu unbestimmt und daher nachbarrechtswidrig, unzutreffend ist.

5Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des OVG NRW, dass eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn der Bauschein oder die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolge dessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

6Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 11 B 845/98 -, BRS 60 Nr. 207 = BauR 1999, 379, NWVBl. 99, S. 220 m.w.N.

7Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen die Baugenehmigung vom 26. August 2002 in Bezug auf die nachbarrechtsrelevante Frage, ob die Grenzwand der Garage die gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW maximal zulässige Höhe von im Mittel 3 m einhält, für zu unbestimmt erachtet. Den zur streitigen Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen sind entgegen den vom Verwaltungsgericht genannten Vorschriften der BauPrüfVO Angaben über die vorhandene bzw. geplante Geländehöhe vor der auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze geplanten Garagenwand an keiner Stelle zu entnehmen. Auch die Schnittzeichnung ("Schnitt A- A") lässt keine Rückschlüsse auf die hier allein fragliche Geländehöhe an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller zu. Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, Angaben über die Geländehöhen seien nur dann erforderlich, wenn eine Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche geplant sei, geht an der Rechtslage vorbei. Ohne Angaben über die Höhe der geplanten oder vorhandenen Geländeoberfläche, die als unterer Bezugspunkt die Bemessung der Wandhöhe mitbestimmt, ist eine Prüfung der gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zulässigen Wandhöhe nicht möglich. Der Hinweis in der Beschwerdeschrift, die vorhandene Geländeoberfläche sei "jederzeit vor Ort nachprüfbar", eine "Aufschüttung oder Abgrabung der einen oder anderen Grundstücksseite" sei "immer noch nach dem Bau feststellbar, da eine solche Veränderung der Geländeoberfläche nicht ohne eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks möglich (...) und im Vergleich mit der Oberfläche des Nachbargrundstücks immer festzustellen" sei, geht fehl. Sie verkennt die dem Baugenehmigungsverfahren zukommende präventive Kontrollfunktion, die eine regelmäßig erst nach Baubeginn bzw. -fertigstellung einsetzende Prüfung ausschließt. Allein die gemäß der BauPrüfVO vorzulegenden Bauvorlagen, die Bestandteil der Baugenehmigung werden, müssen eine abschließende Prüfung ermöglichen, ob dem zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Wäre die vom Antragsgegner vertretene Ansicht zutreffend, könnten durch im Zuge der Bauausführung - etwa zur Verdeckung eines Abstandflächenverstoßes - erfolgte Veränderungen der ursprünglich vorhandenen Geländeoberfläche nur noch schwer oder gar nicht festgestellt werden. Angaben in den Bauvorlagen zur Höhe der vorhandenen und ggf. der geplanten Geländeoberfläche dienen auch dazu, derartige Manipulationen zu verhindern.

8Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner neben den bereits angesprochenen Gesichtspunkten insbesondere auch zu prüfen haben wird, ob das Vorhaben der Beigeladenen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BauO NRW

erfüllt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. 9

Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. 10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. 11

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